Lieber Hubert und lieber Herr Glauber, besser wäre es auch, wenn die Staatsregierung ein Gesamtkonzept bzw. eine Roadmap für ganz Bayern erstellen würde. Ihr wisst ja, dass auch in der Wasserstoffregion Neustadt an der Waldnaab in der Oberpfalz und in Kärnten entsprechende Arbeiten laufen. Es soll natürlich auch die Frage eingebunden werden, wie es mit dieser Technologie, die wir nachhaltig und intensiv unterstützen, weitergehen soll; denn eines ist klar: Mit nur einem Zentrum, wie es vor zwei, drei Wochen in Erlangen angekündigt wurde, kommen wir nicht weiter. Da müssen ganz andere Maßnahmen erfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Wasserstoff haben wir zumindest ein Thema, bei dem links, rechts und in der Mitte kein grundsätzlicher ideologischer Widerspruch besteht, sondern alle Parteien eine Vision haben, wenngleich man sich vielleicht in der Herangehensweise etwas unterscheidet, sei es unter dem Eindruck der Klimakatastrophe oder bei der Frage, ob es jetzt technisch höchst nötig
wäre, dass Deutschland endlich nachzieht. Ich hoffe aber auf alle Fälle, dass sich hieraus keine ideologischen Grabenkämpfe ergeben, sondern dass wir als bayerisches Parlament und als bayerische Regierung der bayerischen Bevölkerung eine Strategie vorstellen können. Ich hoffe, die Bevölkerung hinter dieses Thema zu bringen – hinter ein Thema, bei dem ich überzeugt bin, dass es der entscheidende Schlüssel sein kann, die Mobilitätsfrage der Zukunft klimakorrekt zu beantworten, wenn wir es richtig machen. Das führt dann nicht dazu, dass wir nicht mehr Auto fahren dürfen oder dass wir sagen, das sei alles nur Humbug, wir fahren weiter, es wird schon nichts passieren. Vielmehr können wir guten Gewissens Auto fahren. Wir können dann guten Gewissens weiterhin den Langstrecken-Lkw-Verkehr unterstützen; wir können Zug fahren, wir können Bus fahren; wir können Schiffe betanken; wir können fliegen, vielleicht in Kombination mit E-Fuels.
Wir müssen also den Wohlstand nicht zurückdrängen, sondern haben mit dem Wasserstoff sogar die Chance, das Wissen unserer Ingenieure in bayerischen Wohlstand umzumünzen und dafür zu sorgen, dass wir im Bereich der Innovation wieder Weltspitze sind. Damit geben wir der bayerischen Autoindustrie, auf die wir angewiesen sind, eine glaubwürdige Zukunftsperspektive. Aber dazu müssen wir ideologische Gefechte hintanstellen, die eigentlich gar nicht nötig sind. Es steht immer ein bisschen die Grundsatzdebatte "Batterie oder Wasserstoff" im Raum, wenn wir bei diesen beiden Themen sind.
Ich glaube nicht, dass die Batterie die Diesel- und Benzinflotten zu 100 % ersetzen wird. Der Batterieantrieb wird sich vielleicht bei 5 bis 10 % einpendeln. Sonst wird es mancherorts Widerstand geben, wenn beispielsweise in einer Straße mit 500 Einwohnern nur zehn Autos betankt werden können, aber eben nicht hundert Autos. Wir werden feststellen, dass dann der Strom vor Ort, den wir regenerativ erzeugen, nicht reicht, um alle Batterien zu betanken. Wir haben diese Chance aber mit Wasserstoff; denn wir können Energie von außen, also aus Regionen außerhalb Bayerns, in das System holen, genauso wie wir heute fossiles Öl aus diversen Ländern und Regionen dieser Welt holen, wie etwa aus Afrika, um unsere Autos anzutreiben.
Wir können Wasserstoff importieren, eventuell in Form von LOHC, flüssig gebunden, und zwar aus Regionen, die ansonsten eine leere Wüste wären. Man kann großflächig Photovoltaikanlagen errichten und andernorts mit Wind oder Wasser Strom erzeugen. Wir können also Wasserstoff importieren und damit die Möglichkeit der Elektromobilität ins Spiel bringen. Diese hätten wir bei der reinen Batterie nicht, weil man Strom nicht mit dem Tankschiff aus Afrika holen kann, Wasserstoff mit LOHC jedoch schon. Damit haben wir die Möglichkeit, klimakorrekte Antriebe zu füttern, und zwar im großen Stil. Somit besteht überhaupt erst die Chance, die Pkw-Flotte auf Elektro umzustellen; denn Wasserstoff ist im Endeffekt über die Brennstoffzellen auch Elektroantrieb. Die Energiequelle ist jedoch nicht die Batterie, sondern der druckbetankte Wasserstofftank. Damit haben wir einen Schlüssel, den die Batterie allein nicht hat.
Unser Ziel ist es, diese Techniken in einer Roadmap abzuarbeiten und bis zum Jahr 2023 über mindestens hundert entsprechende Tankstellen in Bayern zu verfügen – gerne auch deutlich mehr.
Die Frage der Finanzierung wird wohl teilweise im Nachtragshaushalt beantwortet. Wir wollen dort Mittel einstellen, um in Bayern Wasserstofftankstellen bevorzugt und schneller auszubauen, als es die bisherige Bundesstrategie vorsah. Ich habe vor wenigen Tagen mit meinen Energieminister-Kollegen aus Niedersachsen und Brandenburg gesprochen. Wir wollen jetzt auch über die Bundesländer den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und einmal alle Fünfe gerade sein lassen können. Wir stellen fest, dass die Brandenburger die großen Windparks haben, dass
aber die Mecklenburger im Norden und Osten Strom abregeln müssen. Niedersachsen will vermehrt die Sektorkopplung und findet so vielleicht auch in der Stromtrassen-Debatte die eine oder andere Alternative; Stichwort: Element 1, Niedersachsen.
Wir stellen auch fest, dass die Bundesnetzagentur dieser Entwicklung teilweise etwas im Wege steht und das etwas kleinkariert sieht. Da müssen wir jetzt sagen: Der Norden hat vielleicht einen Überschuss, der Süden hat die Autotechnik dazu. Es gilt, diese Dinge sinnvoll zu vernetzen und sich international aufzustellen. Das endet nicht an der deutschen Grenze; das endet an keiner Grenze. Das wird ein weltweites Thema werden. Japan macht dabei derzeit mit, auch Australien in großem Stil. Es gibt Abkommen, um Energie aus Australien nach Japan zu liefern.
Sie werden im nächsten Jahr die Olympiade als die große Wasserstoffolympiade erleben. Dabei bietet der Wasserstoff die Möglichkeit, Energie in einer Form ins System zu holen, wie wir es heute nicht kennen. Wir haben auch die Möglichkeit, den Autoherstellern eine Vision zu geben.
Ich rede draußen mit vielen Leuten, die sagen: Ich habe noch meinen alten Diesel, den ich so lange zusammenrichte, bis die Politik weiß, wo sie hinwill. Ein BatterieAuto kaufe ich mir in absehbarer Zeit nicht. Aber wenn in zwei, drei Jahren ein Wasserstoffauto auf den Markt kommt, das halbwegs bezahlbar ist und mit dem man 600 km fahren kann, kauft man das. Wenn dieses Wasserstoffauto nicht kommt, dann eben nicht. Deshalb schließen wir mit der Gründung des Wasserstoffzentrums in Nürnberg am 5. September zeitgleich ein Wasserstoffbündnis mit namhaften Autoherstellern und vielen wohlklingenden Namen der deutschen Industrieszene. Auch sie wollen mitmachen und sich hier den Ball zuspielen, damit wir Wasserstoff als Energieträger der Zukunft im Sinne des Klimas genauso wie im Sinne der deutschen Wirtschaft nach vorne bringen und der deutschen Autoindustrie wieder eine Vision geben, damit wir als Kunden mit einem ordentlichen Auto auch in die Innenstädte fahren können.
Deshalb glaube ich, diese Wasserstoffstrategie ist eine richtige Strategie. Ich bitte alle Parteien, dieses Thema weiterhin in der öffentlichen Darstellung zu unterstützen und nicht schlechtzureden. Wir sollten das Beste daraus machen, damit wir auch in Zukunft mit unserer Technik an der Weltspitze bleiben.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Wir haben zwei Interventionen. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Müller von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Aiwanger, bei Ihren prinzipiellen Ausführungen, dass der Energieträger Wasserstoff einer der saubersten ist, den wir mit einer sehr hohen Dichte nutzen können, sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung. Das wird selbstverständlich das ganz große Zukunftsthema. Ich gehe sogar davon aus, dass wir neben der Brennstoffzelle auch unseren großen Vorsprung bei den Verbrennungsmotoren nutzen können.
Jetzt die wichtige Frage: Warum fahren Sie eigentlich über Kinshasa nach Nürnberg? Das kann ich nicht verstehen. Sie wollen die Aufspaltung von Wasser, H2O, betreiben. Warum treiben wir nicht eine Technik voran, bei der wir weltweit schon einmal führend waren, nämlich die Dual Fluid Kernreaktoren? Kernenergie ist sauber und sicher. Bei einem entsprechenden ingenieurwissenschaftlichen Ausbau ist sie in nahezu jeder Menge verfügbar. Wir spalten das Wasser, haben Energie und
gleichzeitig Wasserstoff für den Antrieb, für den Sie hier plädiert haben. Das ist der richtige Weg. Warum verkrampfen Sie sich so?
Ich kann heute nicht ausschließen, dass in mittlerer oder fernerer Zukunft solche Energiemodelle kommen.
Ich kann nicht ausschließen, dass wir irgendwelche Techniken einführen, wenn sie gefahrlos sind. Sollte dies darstellbar sein, wird das analysiert und geprüft. Auf absehbare Zeit sehe ich jedoch diese Entwicklung nicht. Sollten wir beim Wasserstoff so lange warten müssen, bis irgendein Ingenieur diese Technik praxistauglich und sicher entwickelt, wird das nichts mehr.
Sie haben gesagt "über Kinshasa". Damit meinen Sie: Warum beziehen wir ausländische Wasserstoffquellen ein? – Ich bin der Meinung, dies ist die Chance, Energie ins System zu bringen, die wir bis heute vor Ort nicht in ausreichender Menge erzeugen können. Ich halte es deshalb für sinnvoll und schließe es nicht aus, in Bayern Wasserstoff aus ausländischen Quellen einzusetzen. Wir selbst haben nicht genügend.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, als mittelfränkischer Abgeordneter möchte ich Sie zu dem Zentrum in Nürnberg befragen. Ich habe kürzlich in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen, Sie hätten in der Pressekonferenz erklärt, dass drei bis vier Mitarbeiter umgeswitcht würden. 10 Millionen Euro und etwa 200 Quadratmeter stünden zur Verfügung.
Mich würde interessieren, woher diese drei bis vier Mitarbeiter kommen. Kommen die aus dem Energie Campus, wie ich gerüchteweise gehört habe? Werden diese Stellen umgelagert, oder bleiben sie am Energie Campus bestehen? Ist dieses Projekt langfristig abgesichert? Außerdem würde mich interessieren, ob Sie die genannte Summe von 10 Millionen Euro bestätigen können und wo diese Mittel im Nachtragshaushalt herkommen. Werden sie an anderer Stelle gestrichen, oder werden sie aus den Rücklagen genommen? Schließlich würde mich noch interessieren, wofür diese 200 Quadratmeter bisher genutzt wurden. Waren das vielleicht Gebäudeteile, die von der FAU für andere Zwecke genutzt wurden?
Sie wissen, dass der Energie Campus in Nürnberg in wenigen Jahren auslaufen wird. Deshalb stellt sich die Frage, wie es dort weitergeht. Wir erreichen das Ziel über zwei Faktoren. Der eine Faktor ist qualifiziertes Personal: Ich nenne die Professoren Dr. Grimm und Dr. Wasserscheid, zwei Koryphäen bei diesem Thema in der Region. Der zweite Faktor ist die Möglichkeit, dort als Nachfolgenutzer einen Bürokomplex anzumieten. Zunächst geht es darum, vor Ort zu koordinieren, Veranstaltungen abzuhalten und die Player zusammenzubringen. Wir müssen nicht auf 200 Quadratmetern Wasserstoffversuche durchführen. Das ist eine Denkfabrik, wo vorausgedacht und geplant wird. Das Geld stammt aus den im Nachtragshaushalt verfügbaren Mitteln.
Herr Minister, Sie können auf die Regierungsbank zurückkehren. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/3694 – das ist der Antrag der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der SPD, der FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Swoboda und Plenk. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/3716. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der AfD und der FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Fraktion (AfD) Sichere Städte statt sicherer Häfen I: Unterstützung für kriminelle Schleuser und Schlepper unverzüglich beenden (Drs. 18/3695)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Seenotrettung ermöglichen: EU-Verteilmechanismus von geretteten Flüchtlingen jetzt! (Drs. 18/3696)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken (Drs. 18/3717)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist der Abgeordnete Richard Graupner von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine unheilige Allianz, die sich da über Deutschland zusammengebraut hat, eine Allianz von Seebrücke bis Seehofer, deren ideologisches Anker-Zentrum nicht weniger als die umfassende Rettung der Menschheit, ja der ganzen Welt zu sein scheint. Ihre beiden gesellschaftspolitischen Hauptspielfelder sind zum einen der sogenannte Klimaschutz und zum anderen die Migrationsfrage, die momentan vor allem unter der Chiffre "Seenotrettung" Konjunktur hat.
Betrieben wird dieses Geschäft vor allem von sogenannten privaten Nichtregierungsorganisationen, wobei der Begriff "privat" nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass sie in Wahrheit von millionenschweren internationalen Netzwerken alimentiert werden. Die Rede von der Seenotrettung suggeriert dem Unbedarften, hier ginge es um humanitäre Hilfe für unverschuldet in Gefahr geratene Menschen. Was man aber hierzulande nicht wahrhaben möchte, wissen die italienischen Behörden be
reits seit geraumer Zeit: Die Seenotretter stehen mit den nordafrikanischen Schlepperorganisationen in Verbindung und fungieren in Absprache mit diesen als Gratistaxi nach Europa.
Diesen Helfershelfern des internationalen Schleuserwesens gehört nicht nur ihre Gemeinnützigkeit ab-, sondern stattdessen der Status der Gemeingefährlichkeit zuerkannt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte nun plötzlich pauschal 25 % aller nach Italien geschipperten Migranten aufnehmen. Das ist nicht nur ein Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Obergrenze, sondern geradezu ein Anreiz für weitere Migrationswillige, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Migrationspolitisch brauchen wir aber weder Obergrenzen in der Dimension von jährlich einer Großstadt noch gar unbegrenzt geltende Quotenzusagen, sondern eine strikte Begrenzung der illegalen Zuwanderung auf null sowie eine konsequente Rückführung aller im Mittelmeer Aufgegriffenen auf das afrikanische Festland. Sorgen wir dafür, dass unsere bayerischen und deutschen Städte sichere Heimat für die Einheimischen bleiben, statt sichere Häfen für Glücksritter aus aller Welt zu sein.
Werter Kollege, wenn Sie Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen als Vereine der organisierten Kriminalität bezeichnen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, verlassen Sie wieder einmal jeglichen Boden unserer gemeinsamen Werte, die wir hier vertreten. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren.