Leider hat die Staatsregierung neben vielen blumigen Versprechungen kaum Mittelzusagen gemacht. Über die Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre wurde keine konkrete Aussage getroffen.
Die Ordnungspolitik darf nicht dazu missbraucht werden, unreife Technologien in den Markt zu drücken, um wettbewerbsfähige zu verdrängen. Wir empfehlen daher die Zustimmung zu unserem Antrag und stimmen dem Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER ebenfalls zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir sind uns darin einig, dass der Freistaat Bayern bei Wasserstoff immer schon sehr weitsichtig war. Wir haben vom Energie Campus Nürnberg gehört, von tollen universitären Forschungseinrichtungen wie der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen mit Prof. Wasserscheid oder eben auch von den Ausgründungen, was LOHC mit Prof. Arlt und Hydrogenious betrifft, unser Wasserstoffzentrum in Wunsiedel.
Wie schon richtig gesagt worden ist, hält die aktuelle Staatsregierung das Thema Wasserstoff mit der Wasserstoffoffensive und natürlich auch mit der Gründung des Zentrums Wasserstoff.Bayern im zurückliegenden Monat mit unserem Ministerpräsidenten weiter präsent.
Wir sind uns einig, dass Bayern Innovationsland ist, dass Bayern fördert und Entwicklung schafft: im Handwerk, im Mittelstand, bei der Industrie, für Gründungen, in der Wissenschaft gerade bei den wichtigen Themen FuE.
Der Unterschied dabei ist, dass Bayern keine Ideologie verfolgt. Bayern fährt keine Einbahnstraße, sondern unser Credo lautet, die Technologieoffenheit nach vorne zu tragen. Wir fördern und schaffen die Rahmenbedingungen. Unsere Ingenieure, unsere Experten entwickeln die beste Technologie für die Zukunft. In der Marktwirtschaft entscheidet nun einmal der Markt, welche Produkte sich schließlich durchsetzen. Genauso verfahren wir mit Wasserstoff in Bayern.
Wir wissen alle, dass Wasserstoff ein großes Potenzial hat; gerade in der CO2-Diskussion ist uns das des Öfteren aufgezeigt worden: Wasserstoff als Speicher für Energie, als Energieträger in vielen Bereichen, gerade auch in der Mobilität.
Bitte gestatten Sie mir einen Rückblick: Es ist noch gar nicht so lange her, als insbesondere die Damen und Herren von den GRÜNEN die deutsche Ingenieurskunst an den Pranger gestellt, schlechtgeredet und die deutsche Automobilbranche regelrecht an die Wand gedrückt haben. Sie haben unseren
Automobilherstellern Innovationslosigkeit vorgeworfen und das E-Auto als einzige Technologie, die es gibt, in den Vordergrund gestellt. Damit sind Verbote durch Sie einhergegangen, durch die die Menschen gegängelt werden sollen, durch die Menschen diktiert werden soll, wie etwas funktioniert.
Seien Sie sich aber dessen gewiss: Damit lösen wir keine Probleme – im Gegenteil: Das kostet Geld, vernichtet unsere bayerische Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze. Sie ziehen den Menschen regelrecht das Geld aus der Tasche und vernichten den ländlichen Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Politik der GRÜNEN.
Unser Ansatz heute hier im Hohen Haus und darüber hinaus ist es, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, Anreize zu schaffen, zu fördern und zu belohnen. Das bringt Innovation, stärkt die Wirtschaft in Bayern, bringt Arbeitsplätze, sichert unseren Wohlstand, wird am Ende einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten und den Menschen Lösungen aufzeigen.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Es gibt das schöne Sprichwort "Totgesagte leben länger". Erst vor wenigen Tagen hat ein deutscher Automobilbauer Spitzentechnologie vorgestellt, nämlich ein Wasserstoffauto: die modernste Brennstoffzellentechnologie, miniaturisiert, serientauglich, massenproduktionstauglich herzustellen, kombiniert mit einer Batterie. Erst vor Kurzem hat ein bayerischer Automobilhersteller das E-Auto als Nonplusultra dargestellt, jetzt das Wasserstoffauto. Die deutschen Automobilhersteller sind wieder Benchmark beim Automobil.
Allein dieses Beispiel zeigt, welches Potenzial mit dem Wasserstoff verbunden ist. Es zeigt, wie der Freistaat Bayern diese Technologie unterstützt und schon immer auf dem Schirm hatte. Deswegen unterstützen wir natürlich auch den Antrag der FREIEN WÄHLER, der die Staatsregierung in ihren Bemühungen unterstützt.
Herr Abgeordneter, wir haben eine Zwischenbemerkung des fraktionslosen Abgeordneten Swoboda. Es ist zwar knapp, aber es gilt noch. – Bitte schön.
Herr Kirchner, es klingt ja ganz gut, wenn Sie sich gegen die grüne Klimapolitik wenden. In Wirklichkeit aber sitzt die CSU auf Bundesebene mit im Boot und redet der CO2-Bepreisung das Wort, indem Sie eine Besteuerung für Ölheizungen, für Pendlerfahrten und für alles mögliche Weitere vorsehen, ohne dass es echte Alternativen gibt. Ein Schornsteinfeger wird Ihnen sagen, dass wir für Ölheizungen keine Alternative haben und vieles mehr.
Sie haben recht, dass wir mit der Wasserstofftechnologie einen guten Weg finden – aber erst in Zukunft, denn momentan ist sie für eine breite Anwendung noch nicht geeignet, um eine Alternative darzustellen. Die Politik der CSU verhindert derzeit keine einzige Tonne CO2, sondern Sie sprechen nur diejenigen an, die zum bürgerlichen Mittelstand gehören oder zum Mittelstand der Wirtschaft. Sie schaffen damit aber keine Lösungen. Wasserstoff hat Zukunft, aber die kommt erst noch. Warum sagen Sie auf Bundesebene das eine, und hier sagen Sie uns das andere?
Ich muss erst einmal feststellen, dass Sie mir keine Frage gestellt haben. Ich versuche zu interpretieren, was Sie vielleicht gemeint haben könnten. Wenn Sie versuchen, den Klimapakt auf Bundesebene in Zusammenhang mit dem Wasserstoffthema von heute und mit der CSU zu bringen, kann ich Ihnen ganz klar darstellen, dass es die Handschrift der CSU ist, dass gerade die Technologieoffenheit auch auf Bundesebene weiter forciert wird und dass wir die Dinge in einen regelrechten Ablauf gebracht haben, sodass eben diese Innovationen für die Zukunft entstehen können.
Gleichwohl können sie nach dem aktuellen Stand der Dinge so begleitet werden, dass der Bürger keinen direkten oder indirekten Nachteil daraus erfährt. Insofern ist Ihre Fragestellung irgendwie absurd, und Ihre Feststellung ist es sowieso. Herr Swoboda, ich würde mir wünschen, dass Sie hier ans Rednerpult gehen und aufzeigen, was denn Ihre Idee ist, denn bislang fallen Sie nur damit auf, dass Sie komisch kommentieren, aber nie selbst zur Diskussion beitragen.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Vorweg kann ich sagen: Wir stimmen dem Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER natürlich zu, denn damit wollen Sie ja nur den Stand der Wasserstoffstrategie erfahren.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Weil wir endlich mitregieren! – Widerspruch von der CSU: Hättet ihr gerne!)
Es ist höchste Zeit, denn schon vor zwanzig Jahren stand die Autoindustrie in den Startlöchern. So haben BMW oder Mercedes beispielsweise damals schon intensiv an der Brennstoffzelle gearbeitet. Im meinem Landkreis Starnberg hat die Firma
Proton Motor Brennstoffzellen von Hand zusammengebaut, um damit Busse im Nahverkehr auszustatten. Diese Entwicklung ist damals gar nicht unterstützt worden, sodass das Ganze sang- und klanglos untergegangen ist.
Es sind also zu viele Jahre ungenutzt ins Land gegangen, in denen diese alternativen Antriebstechnologien, die so wichtig wären, um zur CO2-freien Mobilität zu kommen, nicht gefördert worden sind. Dabei brauchen wir diese alternativen Antriebe ganz dringend, um endlich zu CO2-freier Mobilität zu kommen. Das ist als Stütze für den Klimaschutz ganz wichtig: im öffentlichen Nahverkehr, im Güterverkehr – Herr Ludwig hat es genannt –, bei den Schiffen und im Schwerlastverkehr. Wir könnten auch im Schienenverkehr Dieselloks sofort durch solche mit Wasserstoffantrieb ersetzen. Aber leider ist der Wasserstoffantrieb immer noch sehr teuer und deshalb auch bei Pkws bisher überhaupt nicht rentabel.
Ich komme zur Sektorenkopplung. Herr Ludwig hat es schon gesagt: Sie verbindet Strom, Wärme, Gasnetze und auch den Mobilitätssektor miteinander. Diese Kopplung brauchen wir ganz dringend, um zum Beispiel Stromspitzen aus wetterabhängigen, erneuerbaren Energien in den Netzen ausgleichen und speichern zu können. Das Erdgasnetz ist ein riesiger Speicher, der uns zur Verfügung steht. Aber dafür brauchen wir dringend endlich die Power-to-Gas-Technologie, die in anderen Bundesländern, zum Beispiel an der Elbe in Niedersachsen, schon längst in großem Maße angewandt wird und jetzt endlich in Nürnberg im Wasserstoffzentrum nennenswert realisiert werden soll.
Aber, und jetzt kommt ein großes Aber, die Wasserstofftechnologie ist nur dann gut und sinnvoll, wenn der Wasserstoff mit erneuerbaren Energien erzeugt wird. Davon haben wir in Bayern viel zu wenig, da haben wir einen riesigen Nachholbedarf. Ich muss daran erinnern, dass wir in Bayern 2018 weniger erneuerbare Energien erzeugt haben als 2017. Das kann doch nicht sein, dass wir weniger statt mehr erneuerbare Energien erzeugen. Bayern musste 2018 sogar 10 Terawattstunden Strom importieren. Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen den sofortigen Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders im Bereich Solar- und Windenergie. Da muss ich sagen: Die 10-H-Regelung muss endlich fallen.
Denn nur so, mit den erneuerbaren Technologien, macht Wasserstofftechnologie wirklich Sinn und bringt Bayern technologisch an die Spitze.
Frau Kollegin, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. – Der Kollege Kirchner von der CSU-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Frau Franke, herzlichen Dank. Wir hatten eigentlich über Wasserstoff gesprochen, aber ich würde gerne Aussagen von Ihnen zu erneuerbaren Energien aufgreifen. Können Sie kurz darstellen, wie Sie 100 % Versorgung mit erneuerbaren Energien in Bayern abbilden würden? Das wäre Punkt eins.
Punkt zwei. Sie haben wieder einmal die 10-H-Regel angesprochen. Könnten Sie mir kurz erklären, wie die funktioniert? Ich glaube nämlich, Sie wissen das gar nicht.
Genauso, wie Sie vorher den GRÜNEN unterstellt hatten, wir hätten mit unseren Ingenieuren nicht zusammengearbeitet.
Die 10-H-Regelung ist ganz klar: Zehnmal die Höhe der Windräder – so groß muss die Entfernung zum nächsten Wohngebäude sein.
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Klaus Adelt (SPD): Das ist doch keine Unterrichtsstunde, in der man jemanden abfragt! Habt ihr keinen Anstand?)
Mit dieser Abstandsregelung können wir in Bayern so gut wie keine Windräder erstellen. Das wissen Sie selber. Der Windradbau ist total zurückgegangen.