Das ist eine ganz konkrete Frage. Es ist so, dass wir unseren Zweitqualifikanten schon etwas zu bieten haben: Zum einen bieten wir ihnen nach einem Abschluss mit zwei Staatsexamina und der Qualifikation Realschule oder Gymnasium – nachdem sie leider aus verschiedenen Gründen keine Anstellung bekommen haben – eine Zweitqualifikation, die sie dazu qualifiziert, ein oder zwei Lehrämter zusätzlich ausüben zu können. Das ist Nummer eins. Dann bieten wir ihnen zum anderen, wenn sie das absolvieren, garantiert einen Anschlussjob, den sie als Realschul- oder als Gymnasiallehrer nicht bekommen haben und den sie auch in Zukunft nicht garantiert bekommen würden.
Nein. Wohin denn zurückkehren? – Die meisten der Zweitqualifikanten haben eben keine Anstellung bekommen, weil sie
lassen Sie mich einfach den Satz vollenden – eine Fächerkombination haben, mit der sie keine Stelle bekommen haben. Sehr, sehr viele sind uns dafür dankbar. Deshalb ist das auch so gut angenommen worden, und zwar inzwischen von 1.400 Lehrern, die die Zweitqualifikation abgeschlossen haben, und von weiteren 1.200, die noch in der Zweitqualifikation sind. Sie sind dankbar, dass sie unterrichten können und später die Chance haben, eine Anstellung zu bekommen. Insofern ist es ein attraktives Angebot. Ich bin sicher, dass dieses Angebot auch weiterhin viele annehmen werden. Ich habe schon von vielen gehört: Nicht alle, aber sehr viele werden im Grund- und Mittelschulbereich bleiben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst stimmen wir in einfacher Form über den FDP-Antrag ab. Dann kommt der SPD-Antrag und dann schließlich die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Also: Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/3714 – das ist der Antrag der FDP-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzei
chen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen! – Gegenstimmen von den GRÜNEN, der SPD, den FREIEN WÄHLERN, der CSU, der AfD sowie den beiden fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/3715 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen! – Die FDP-Fraktion enthält sich. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun in namentlicher Form über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/3693 ab. Sie kennen das Prozedere. Die Urnen stehen bereit. Sie haben fünf Minuten Zeit zur Stimmabgabe. Im Anschluss erfolgt die nächste namentliche Abstimmung über den Afrika-Antrag der CSU. Bitte bleiben Sie im Plenarsaal oder zumindest in der Nähe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist beendet. Die Stimmkarten werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir zur Abstimmung über die drei Afrika-Anträge kommen können. Dazu ist es notwendig, dass Sie Ihre Plätze wieder einnehmen, da wir zunächst die Abstimmungen über die beiden Anträge der SPD sowie der AfD in einfacher Form durchführen. Im Anschluss kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den CSU-Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Ihre Gespräche können Sie während der nächsten namentlichen Abstimmung fortsetzen.
Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Afrika-Politik auf der Drucksache 18/3712 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU, der AfD sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Afrika-Politik auf der Drucksache 18/3713. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CSU, FREIE WÄHLER, FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Afrika-Politik auf der Drucksache 18/3692. Die Abstimmung ist eröffnet. Sie haben drei Minuten Zeit.
Die drei Minuten zur Abstimmung sind um. Damit schließe ich die Abstimmung. Die Auszählung findet außerhalb des Raumes statt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Rainer Ludwig u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayerische Wasserstoffstrategie: Perspektiven für Sektorenkopplung ausbauen und Technologieoffenheit bewahren (Drs. 18/3694)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Bayerische Wasserstoffstrategie: Investitionen in Forschung tätigen und deren breite Anwendung auf marktwirtschaftlicher Basis etablieren (Drs. 18/3716)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Rainer Ludwig von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Besucher! Es war ein großer, es war ein guter Tag für Bayern und ein weiterer bedeutender Meilenstein beim angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien, als am 5. September dieses Jahres auf dem Energie Campus Nürnberg das Zentrum Wasserstoff.Bayern – H2.B – feierlich begründet und eingeweiht wurde.
Es ist ein Leuchtturmprojekt, das uns perspektivisch, das heißt, mit Blick nach vorn, unermessliches Potenzial bietet. Wir FREIEN WÄHLER sind stolz darauf, dass auf Initiative unseres bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger dieser große Schritt im Rahmen der Energiewende gegangen werden konnte und der Startschuss gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Markus Söder erfolgt ist. Ich war bei diesem Festakt persönlich dabei und freue mich, dass eine zukunftsweisende, nachhaltige Wasserstoffstrategie angekündigt werden konnte und diese jetzt ambitioniert umgesetzt wird. Es ist eine Strategie, die einen herausragenden und ebenso nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird.
Diese aussichtsreiche Technologie wird unserer Energiepolitik einen neuen, kräftigen Schub verleihen. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht; denn es wurden bereits rund 10 Millionen Euro Anschubfinanzierung für dieses Projekt zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde mit einer Reihe führender bayerischer Unternehmen aus der Automobil- und der Energiebranche ein wertvolles Wasserstoffbündnis geschlossen.
Meine Damen und Herren, ehrgeizige Klimaschutzziele erfordern gemeinsames Denken und Handeln in den Bereichen Energie, Industrie und Mobilität. Wasserstoff bietet hierfür vielfältige Lösungen, für die im Freistaat in den letzten Jahren bereits die Grundlage geschaffen worden ist. Allein die Bayerische Staatsregierung hat bereits über 50 Millionen Euro in die Wasserstofftechnologie investiert. Wasserstoff wird grundsätzlich – das betone ich – eine tragende Rolle bei der Energie- und Mobilitätswende spielen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern deutlich verringern.
Am neuen Wasserstoffzentrum in Nürnberg wird eine Taskforce die Weiterentwicklung dieser aussichtsreichen Technologie in Bayern erforschen. H2.B verfolgt das Ziel, zentrale Akteure in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenzuführen sowie Wasserstoff in die breite Praxisanwendung zu bringen, und zwar als Energiespeicher, Energietransportvektor und Brennstoff.
Technologische Handlungsfelder bei H2.B sind die Erzeugung von grünem Wasserstoff bzw. die Erzeugung ohne fossile CO2-Emission, die Wasserstoffnutzung in Industrie und Energiewirtschaft sowie die Nutzung in der Mobilität. Ein letztes Handlungsfeld wird die Wasserstofflogistik sein, und zwar nicht nur bayernweit, sondern auch bundesweit, europäisch und global.
Im Fokus steht, wie unserem Antrag zu entnehmen ist, mit Wasserstoff als Energieträger die Sektoren Elektrizität, Wärme- und Kälteversorgung, Verkehr und Industrie miteinander zu koppeln und außerdem neue Energiegewinnungs- und -verwendungstechnologien für einen besseren Umweltschutz zu schaffen. Das ist gleichzeitig der Beweis, dass wir im Rahmen unseres unerlässlichen Beitrags zum Klimaschutz wegweisende Maßnahmen treffen.
Wir sind hier auf dem richtigen Weg; davon bin ich überzeugt. Wir wollen Bayern zum führenden Standort bei der industriellen Fertigung der Wasserstofftechnologie entwickeln. Das ist bereits im Koalitionsvertrag so festgelegt werden. Dieses Ziel werden wir zielstrebig, innovativ und offensiv realisieren.
Meine Damen und Herren, die Bündelung der Wasserstoffkompetenz im Freistaat, konkret in der Metropolregion Nürnberg, ist nicht nur speziell für die Automobilindustrie in unserem Automobilland Bayern wichtig, sondern auch für die Zulieferer in Form von Brennstoffzellen und intelligenten Speichermedien, also von zentraler, existenzieller Bedeutung. Das ist ein Beweis dafür, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen müssen. Eine starke Konjunktur und Klimaschutz – das ist eine Doppelspitze, die stechen muss.
Wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen gelten uns als Schlüssel für die Mobilität der Zukunft. Das heißt natürlich auch, den Bau von Wasserstofftankstellen voranzutreiben; bis zum Jahr 2023 wollen wir hundert realisieren.
Wir müssen ebenso die Zahl der wasserstoffbetriebenen Fahrzeuge erhöhen, und zwar deutlich. Wir wollen, dass in den nächsten Jahren Wasserstoffautos in Bayern vom Fließband rollen und nicht in China oder dem sonstigen asiatischen Raum. Insbesondere für die bisher dieselbetriebenen Lkws, Busse, Züge und Schiffe muss der wasserstoffbasierte Antrieb ein wertvoller Lösungsansatz sein.
Wir werden deshalb nicht nur in Bayern konkrete Maßnahmen anstoßen, um Wasserstoff zügig in die breite Anwendung zu bringen und großflächig hochzuskalieren. Auch die Bundesregierung soll und muss insoweit noch stärkere Akzente setzen. Unser Wirtschaftsminister hat sich dafür vehement eingesetzt, unter anderem beim Energiesymposium in Berlin. Er wird es weiterhin tun; das darf ich Ihnen versprechen. Es sind noch mehr Anreize zur Technologieförderung zu entwickeln; denn es genügt technologisch nicht, allein auf Batterien, synthetische Brennstoffe, Elektromobilität oder die Hybridtechnologie zu bauen.
Für eine dezentrale, bezahlbare, nachhaltige, umweltfreundliche Energieversorgung braucht es einen verlässlichen Energiemix und damit auch Wasserstoff als Energieträger. Er steht im Fokus unserer technologischen Entwicklung inklusive innovativer Formen der Energiespeicherung und einer nachhaltigen, CO2-freien Mobilität.
Meine Damen und Herren, Wasserstoff bietet die große Chance, den Kohlendioxidausstoß massiv zu reduzieren. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Das sind unsere Signale, unser deutliches Plädoyer für die Wasserstoffstrategie: Sektorenkopplung ausbauen, Technologieoffenheit bewahren. Deshalb haben wir diesen
Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Danke schön. – Vor dem nächsten Redner gebe ich die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt:
Das war zum einen der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Anna Toman und anderer und Fraktion (GRÜNE) betreffend "A 13 für alle – Arbeit von Grund- und Mittelschullehrkräften endlich wertschätzen", Drucksache 18/3693. Mit Ja haben 54 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 112. Stimmenthaltungen: 9. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN abgelehnt.
Ich komme zum zweiten Dringlichkeitstrag, über den namentlich abgestimmt wurde. Es geht um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Für eine moderne bayerische Entwicklungszusammenarbeit – Partnerschaft mit Afrika intensivieren", Drucksache 18/3692. Mit Ja haben 121 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 50. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der CSU angenommen.
Jetzt fahren wir in der Beratung fort. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderung und Erforschung von Wasserstofftechnologien unterstützen wir ganz klar. Die Klimaschutzpanik darf aber nicht dazu führen, dass jegliche rationelle, politische und wirtschaftliche Diskussion ausgesetzt wird. Die Gründung des Zentrums für Wasserstoff in Nürnberg ist zielführend, weil alle relevanten Forschungsinstitute nun zielgerichtet zusammenarbeiten.
Leider hat die Staatsregierung neben vielen blumigen Versprechungen kaum Mittelzusagen gemacht. Über die Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre wurde keine konkrete Aussage getroffen.