Die große Mehrheit, die sich anstrengt, soll ihre Mühen honoriert bekommen. Dafür steht unser Antrag, und dafür stehen die Freien Demokraten. Lassen Sie uns hier ein Signal für mehr individuelle Leistungsgerechtigkeit setzen und für weltbeste Bildung an allen Schularten in Bayern.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Abgeordnete Margit Wild. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Fischbach, so geht es nicht. Darum erteilt die SPD-Fraktion Ihrem Antrag eine Absage. Die Kollegin Toman hat schon einiges dazu gesagt. Es stellt sich die Frage, wie das bewertet werden soll. Die Vorschläge Ihres Antrags möchten wir keinesfalls unterstützen. So löst man die Probleme nicht. Es muss uns darum gehen, den Beruf der Grund- und Mittelschullehrer attraktiver zu machen. Das große Problem ist, dass es an den Universitäten mindestens 15 % weniger Interessierte an diesem Lehramt gibt. Hier müssen wir handeln. Es hilft nicht, warme
Worte über diejenigen, die Dienst leisten, auszuschütten. In erster Linie funktioniert es über das Monetäre. Das muss man ganz einfach sagen.
Sind wir doch einmal ehrlich: Ich mache diesen Unterschied nicht. Alle Lehrkräfte der unterschiedlichen Schularten leisten hervorragende Arbeit. Alle haben ein hervorragendes Studium absolviert, alle haben ein Staatsexamen gemacht, und alle haben es mit gewaltigen Herausforderungen im Klassenzimmer zu tun. Wir verlangen Demokratieerziehung. Wir erwarten, dass die Integration gelingt. Wir erwarten, dass die Inklusion gelingt. Die Digitalisierung steht auf dem Programm. An allen Schulen gibt es auch noch ganz spezielle Probleme wie Mobbing oder sexuelle Gewalt. All diese Aufgaben müssen von allen Lehrkräften an allen Schularten erledigt werden. Die Aufteilung ist doch von hintergestern. Darum fordern wir A 13 für alle Lehrkräfte. Es geht nämlich um eine Aufwertung. Es geht um die Steigerung der Attraktivität. Es geht um eine große Wertschätzung.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion das Wort. Herr Fackler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! A 13 für alle! Das hatten wir im Hohen Haus schon mehrfach. Heute spielen die GRÜNEN den Vorreiter. Alle anderen Parteien springen reflexartig auf den Zug auf. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ihr Antrag steht nicht gerade für Kreativität. Es liegt nämlich nicht an der Bezahlung. Es liegt nicht an Anreizsystemen. Es liegt nicht an der Angleichung; denn in Bayern gibt es ein sehr gutes Bildungssystem.
Die Kolleginnen und Kollegen betreiben wie immer Populismus. Sie spielen alte Forderungen ab und betreiben Stimmungsmache.
Phrasen? – Nein, die kommen schon von Ihnen. Unsere Lehrer machen selbstverständlich einen hervorragenden Job – vor allem an der Mittelschule. Das steht völlig außer Frage. Dafür brauchen wir keine Sonntagsreden. Wir müssen bloß mit den Verbänden Gespräche führen. Diese erkennen an, was wir für die Bildung und die Lehrkräfte tun. Sie erkennen auch die Stellenschaffungen und die Tariferhöhungen an. Das wird anerkannt. Dafür braucht es von unserer Seite keine Sonntagsreden. Unser Handeln wird bemerkt.
Natürlich tragen alle Lehrkräfte eine hohe Verantwortung. Dessen sind sich die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER bewusst. Jedes Mal, wenn wir über Grund- und Mittelschulen sprechen, wird von Ihnen das Allheilmittel A 13 genannt. Das kommt reflexartig. Aber A 13 ist nicht das Allheilmittel. Das sehen wir beispielsweise an den Förderschulen. Lehrkräfte an den Förderschulen steigen bereits heute bei A 13 ein. Dennoch gibt es an den Förderschulen einen hohen Bedarf, den wir kaum decken können. Allein an der Bezahlung kann es also nicht liegen. Mit Ihrem Antrag tun Sie aber so. Sie machen es sich viel zu einfach. Aber so einfach ist es nicht. Wir lehnen A 13 für alle weiterhin ab. Ich erkläre Ihnen kurz aus fachlicher Sicht, warum das so ist.
Der Antrag hat fachliche Schwächen, aber das ist nichts Neues. Ihr Bundesvorsitzender weiß nicht einmal, wie die Pendlerpauschale funktioniert.
Ja, es ist immer dasselbe bei euch. Es ist ganz einfach: Unterschiedliches Studium, unterschiedliche Regelstudienzeit, unterschiedliche Anforderungen – daraus folgt eine unterschiedliche Bezahlung.
Frau Kollegin Wild, die fachwissenschaftlich höheren Ansprüche im Studium sorgen am Ende des Tages für eine höhere Bezahlung. Das wissen Sie ganz genau. Sie kommen ganz pauschal daher und behaupten, es wären die gesellschaftlichen Anforderungen. Die gesellschaftlichen Anforderungen als Rechtfertigung zu bringen, ist falsch. Es trifft nämlich alle Schularten und auch alle Lehrkräfte. Das sagen Sie sogar selbst. Deswegen hinkt dieser Vergleich total. Sie müssen das, was ich aus fachlicher Sicht vorgebracht habe, letztendlich akzeptieren. Wir wollen keine pauschale Gleichmacherei. Wir wollen keinen Einheitslehrer; denn die Bezahlung unserer Lehrkräfte ist amtsangemessen: Grund- und Mittelschullehrkräfte bekommen A 12. Das ist im Übrigen nahezu bundesweit so.
Moment, 5 von 16 Bundesländern machen das vielleicht anders. Das kann schon sein. Wenn Sie ausgerechnet von Berlin oder Bremen als Vorbild sprechen, dann erzielen Sie bei der bayerischen Beamtenschaft keinerlei Punkte. Das sage ich Ihnen ganz klar.
Zum Vergleich: Ein Beamter in A 12 bekommt in Bayern im Jahr 5.300 Euro mehr als in Berlin und 2.600 Euro mehr als in Sachsen. Auffallend ist, dass die Länder, die den Weg der Anhebung des Eingangsamtes gehen, bei der Besoldung ganz weit hinten sind. Ich wiederhole: Wir wollen keinen Einheitslehrer. Bei uns gibt es A 12 plus Zulage und A 13. Das sind reale Entwicklungsmöglichkeiten. Die Leistungsprämie gibt es bei uns schon lange. Jedes Jahr stehen dafür im Haushalt 10 Millionen Euro zur Verfügung. Besondere Leistungen verdienen eine besondere Honorierung. So ist es.
Auch die Zahlen sprechen für sich: Zum 1. November werden rund 1.500 Beförderungen an Grund- und Mittelschulen erfolgen. Das müssen Sie auch anerkennen. Das sind Entwicklungsmöglichkeiten, die Perspektive bieten.
Das müssen Sie anerkennen. Ich sage es noch einmal: Wir schätzen die Leistung und das Engagement unserer Grund- und Mittelschullehrer. Wir werden die Anträge ablehnen.
Herr Fackler, bitte bleiben Sie für zwei Zwischenbemerkungen am Mikrofon; zunächst eine Zwischenbemerkung von der Frau Kollegin Margit Wild von der SPD.
Herr Kollege Fackler, ich finde es schon sehr enttäuschend, wie polemisch Sie auf dieses Thema reagieren.
Sie wiederholen ständig Ihre Aussage vom Einheitslehrer. Ich schiebe das einmal zur Seite und versuche, mich auf die blanken Fakten – von denen Sie behaupten, dass nur Sie diese wüssten – zu beziehen. Sie reden von einem superguten Bildungssystem. Darum geht es aber gar nicht, sondern es geht ganz einfach darum, wie es uns in Bayern gelingt, wieder mehr junge Frauen und Männer für das Lehramt an Grund- und Mittelschule zu begeistern. Dort besteht nämlich ein Mangel, den Sie irgendwie zu kaschieren versuchen.
Doch! Sie versuchen, den Mangel zu kaschieren, indem Sie Gymnasial- und Realschullehrkräften, die keine Anstellung erhalten haben oder die nicht die passenden Noten hatten, durch Qualifizierung eine Anstellung an den Grund- oder Mittelschulen ermöglichen. Aber zur Lösung des Problems haben Sie nichts gesagt. Darum finde ich Ihre Rede sehr enttäuschend.
Ich halte auch Ihre Zwischenbemerkung für enttäuschend. Sie haben mir nicht zugehört. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Sie haben kein Argument dafür gebracht, warum es an der Förderschule auch einen Bedarf gibt. Dort haben wir schon A 13, und da klappt es auch nicht so, wie wir es uns vorstellen. So einfach, wie Sie es sich machen, ist es nicht. Das ist aus meiner Sicht auch enttäuschend.
Herr Kollege, ich bin sehr kompromissbereit. Wenn Sie sagen, A 13 für alle sei nicht die Lösung, lasse ich mich gerne überzeugen. Ihre Rede enthielt aber auch keinen einzigen Vorschlag, wie wir eigentlich vorgehen sollten. – In einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Sie begründen die unterschiedliche Bezahlung immer mit der unterschiedlichen Studiendauer. Deshalb darf ich Sie darauf hinweisen, dass ein Realschullehrer sieben Semester und auch ein Grundschul- oder Mittelschullehrer sieben Semester studiert. Das ist für mich keine Diskussionsgrundlage. Wenn das der einzige Grund sein sollte, ändern wir das Studium für die Grund- und Mittelschullehrkräfte. Wenn das das einzige Problem sein sollte, können wir es doch aus der Welt schaffen. Die Realität an den Grund- und Mittelschulen ist nun einmal nicht so rosig, wie Sie es immer darstellen. Wir sagen auch, dass A 13 nicht das einzige Mittel zur Lösung ist, aber es ist ein Baustein, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen.
Ich kann mich nur auf Ihren Antrag beziehen. Sie kommen mit dem Allheilmittel. Sie erkennen aber jetzt Gott sei Dank an, dass es kein Allheilmittel ist.