Lieber Herr Steiner, ganz kurz: Sie können die Situation in Botswana und Ruanda nicht mit der Situation in anderen afrikanischen Ländern vergleichen. In den Ländern, in denen es viele Rohstoffe gibt, wo sehr viel produziert und exportiert wird, verschlechtert sich die ökonomische Situation der Menschen massiv. Warum? – Weil die multinationalen Konzerne entsprechend agieren. Sie kaufen Land auf und pflanzen auf diesem Land Monokulturen an. Das führt dazu, dass in der Regel die Subsistenzbauern vertrieben werden und als Lumpenproletariat mit den Landarbeitern in den großen Städten enden.
In Äthiopien ist der Freistaat Bayern unglaublich engagiert. Vielleicht waren Sie in Äthiopien dabei und haben sich nicht unbedingt in klimatisierten Räumen aufgehalten. Dann haben Sie wahrscheinlich festgestellt, dass mindestens drei Viertel der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des zuständigen Europaausschusses freut es mich sehr, dass wir heute über Afrika und unsere Afrikapolitik diskutieren. Wir werden dieses Thema im Ausschuss weiter begleiten. Im Oktober werden wir im Rahmen einer Sitzung Afrika-Anträge behandeln. Im Dezember werden wir über den Bericht diskutieren, den die SPD eingefordert hat. Ich habe vor der Sommerpause bei der Staatsregierung nachgefragt. Wir bekommen diesen Bericht, der sehr umfangreich sein wird. Ich glaube, wir werden die Fragen, die Sie gestellt haben, beantworten können.
Die bayerische Entwicklungspolitik hat insgesamt eine gute Tradition. Sie entspricht unserem Anspruch als selbstbewusster und starker Region und als starker Wirtschaftskraft in Europa. Als Bayernkoalition entwickeln wir das Ganze mit unserer Afrika-Strategie weiter. Wir flirten nicht, sondern setzen neue, ergänzende Schwerpunkte bei diesem Thema. Die Entwicklungspolitik der FREIEN WÄHLER ist sehr praxis- und projektorientiert. Sie ist auch hemdsärmelig; denn genau das brauchen wir. Damit können wir mit den 12 Millionen Euro, die wir im Etat haben, per Hebelwirkung sehr viel bewegen.
Die Entwicklungspolitik Bayerns hat einen sehr guten Ruf. Das sage nicht ich, das haben viele Botschafter und Generalkonsule der afrikanischen Staaten, die ich in
den letzten Monaten getroffen habe, bestätigt. Was wir tun, kommt gut an und wirkt auch gut. Wir stehen dabei übrigens nicht in Konkurrenz zur nationalen oder zur europäischen Entwicklungspolitik, sondern sind in diese eingebunden und ergänzen sie.
Wir sehen die Entwicklungspolitik in Bayern als Teil einer aktiven Migrationspolitik, aber auch als Teil unserer Wirtschaftspolitik. Wir haben den Ruf, bei dieser Politik sehr unbürokratisch und wendig zu sein. Das bringt uns viele positive Rückmeldungen ein. Darauf können wir stolz sein. Wir können auch stolz darauf sein, dass wir diese Politik zusammen mit vielen starken Partnern betreiben. Herr Rinderspacher, Sie haben das Eine Welt Netzwerk Bayern erwähnt. Daneben gibt es die Handelskammern, die IHKs, die vbw, die Kirchen und die Gemeinden. Viele arbeiten mit und sorgen dafür, dass ein Gesamtpaket entsteht, das wirkt.
Kurz zum neuen Bayerischen Büro in Äthiopien. Auch dieser Standort ist nicht zufällig gewählt. Addis Abeba ist die Hauptstadt der Afrikanischen Union. Dort präsent zu sein, ist sehr wichtig; denn wir müssen die Afrikanische Union stärken. Wichtig und gut sind auch unsere Schwerpunktsetzungen: Bildung, Ausbildung, Klima, Energie, Wasser usw. Energie und Transfer von Wissen, das wollen wir beitragen. Ich finde, Bayern hat dazu ein gutes Paket. Wir werden das weiter ausbauen und fortführen.
Ich schließe mit einem afrikanischen Zitat: Die beste Zeit, um einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren, die nächstbeste ist jetzt.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Gotthardt. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Helmut Markwort für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag ist vor allem ein ordentlicher Aufsatz. Er belehrt uns über die Bedeutung der bayerischen Außenpolitik und besonders über Selbstverständlichkeiten der Partnerschaft mit Äthiopien. In der Eile der Dringlichkeit sind die Antragsteller nicht dazu gekommen, uns über Kosten und Posten zu informieren. Der Antrag ist lang an Buchstaben, aber knapp an Fakten.
Was steht denn drin? – Wir sollen dringlich die Eröffnung eines ständigen Bayerischen Büros in Addis Abeba begrüßen, das schon seit fünf Monaten existiert. Wir sollen den Ministerpräsidenten beglückwünschen, weil er die Partnerschaft mit Äthiopien vorantreibt. Der Ruhm von Markus Söder soll auch auf dem afrikanischen Kontinent erstrahlen. Ich sehe ihn schon in der Reihe der Lichtgestalten Äthiopiens. Nach dem legendären abessinischen Kaiser Haile Selassie gibt es vor allem einen anderen Darsteller, der in Äthiopien seit Jahren wie ein Heiland gefeiert wird: Der Schauspieler Karlheinz Böhm hat mit seiner Stiftung den 100 Millionen Äthiopiern nachhaltig geholfen, vor allem in der Landwirtschaft, bei der Bildung und der Gesundheit. Die Bayerische Staatsregierung sollte von der Organisation Böhms lernen und mit ihr zusammenarbeiten.
Die Stiftung unterhält auch ein Büro in der Riesenmetropole Addis Abeba und stützt sich auf 750 lokale Mitarbeiter.
Äthiopien ist aus vielen Gründen ein gutes Partnerland für Bayern. Der jahrzehntelange Einfluss der Russen wird zurückgedrängt. Die Äthiopier sind unternehmerische Menschen und haben ihren Vielvölkerstaat vorbildlich entwickelt. Sie leiden aber unter einem Problem, das sie Energie, Nerven, Geld und Menschenleben kostet: Das ist der Konflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea.
Hier sehe ich eine gewaltige Möglichkeit für unseren Ministerpräsidenten, seinen Ruhm zu mehren. Er sollte als Mediator im Streit zwischen Äthiopien und Eritrea vermitteln. Die Bürger, so sagen mir Entwicklungshelfer, wollen sich aussöhnen. Die Bayerische Staatsregierung müsste diese Herrschaften an einen Tisch bringen.
Die Freien Demokraten stimmen dem Antrag zu, weil er in einem wichtigen Herkunftsland hilft, Migration von innen zu bekämpfen.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Hiermit gebe ich bekannt, dass die CSU-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/3692 namentliche Abstimmung beantragt hat.
Als Nächstem erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann für die Staatsregierung das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich begrüßt die Staatsregierung den Antrag der CSU-Fraktion, und das nicht nur deshalb, weil die Staatsregierung und der Ministerpräsident darin gelobt werden, sondern weil er unsere Strategie in der Entwicklungszusammenarbeit sehr gut zusammenfasst. Ich möchte das mit einem herzlichen Dank an Herrn Kollegen Steiner verbinden, der auch der Autor dieses Antrags ist und der sich sehr intensiv mit der Entwicklungspolitik in Afrika beschäftigt. Er tut das nicht nur zwischendurch oder weil er manchmal zufällig in Afrika im Urlaub ist. Er hat seit vielen Jahrzehnten intensive Kenntnisse. Das heißt, er hat auch – ich glaube, das ist auch der richtige Zugang zu der Thematik – weder eine romantische Verklärung noch eine ideologische Verblendung
noch eine parteipolitische Instrumentalisierung dieses Themas vor Augen, sondern er hat einfach eine realistische und sehr differenzierte Betrachtungsweise. Diese ist bei einem so komplexen Thema wie Afrika einfach notwendig. Da gibt es kein Schwarz-Weiß, sondern viele Schattierungen, denen wir mit einer sinnvollen Strategie gerecht werden müssen. Deshalb dem Kollegen Steiner herzlichen Dank.
Natürlich möchte die Staatsregierung mit ihrer Strategie den Nachbarkontinent sehr stark ins Zentrum der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit rücken. Da stellt sich die Frage: Warum Afrika? – Aus unserer Sicht nimmt Afrika eine Schlüsselrolle nicht nur bei Fragen der Migration, sondern auch beim Kampf gegen den Klimawandel und bei globaler Stabilität ein. Afrika ist nämlich in Bewegung. Afrika ist ein Kontinent mit großen Problemen, die sehr häufig beschrieben werden und die wir kennen. Afrika ist aber auch, was man nicht vernachlässigen sollte, ein Kontinent mit sehr großen Chancen.
Auf der einen Seite besteht ein Faktum natürlich im hohen Bevölkerungswachstum. Derzeit leben ungefähr 1,3 Milliarden Menschen in Afrika. Nach den Schätz
ungen der UN wird sich diese Zahl bis 2050 auf circa 2,5 Milliarden Menschen fast verdoppeln. Gleichzeitig leben dort insgesamt über 40 % der Bevölkerung unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Die Herausforderung besteht also in der Wohlstands- und Armutsproblematik. Auf der anderen Seite ist Afrika natürlich besonders vom Klimawandel betroffen. Vor allem Wasserknappheit und Dürren gefährden wiederum Entwicklungsperspektiven.
Der Staatsregierung ist es deshalb ein Anliegen, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent aufzuschlagen. Wir wollen in den dortigen Staaten vor allem mehr Perspektiven schaffen. Wir haben dabei natürlich besonders die zahlenmäßig sehr stark wachsende junge Generation im Blick. Viele der Initiativen, die vom Freistaat Bayern unterstützt werden, betreffen gerade den Aspekt der Jugendbildung und der Ausbildung. Ich verweise auf den "Löwenmarsch" von Prinz Ludwig, an dem ich kürzlich teilnehmen konnte. Prinz Ludwig hat dort für seine eigenen Projekte geworben, die der Freistaat mit einer halben Million Euro unterstützt. Diese Projekte gehen genau in diesen Bereich. Sie schaffen Perspektiven und Arbeitsmöglichkeiten für junge Leute im Digitalbereich.
Die Staatsregierung hat am 30.04. dieses Jahres das Bayerische Afrikapaket beschlossen. Wir unterstützen afrikanische Staaten gezielt, stärken deren Eigenverantwortlichkeit und entwickeln – auch das ist besonders wichtig – langfristige Partnerschaften. Bayern fördert Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit über 12 Millionen Euro jährlich – so viel wie kein anderes Land in Deutschland.
Herr Monatzeder, dabei entstehen natürlich keine Parallelstrukturen, sondern wir verzahnen die Aktivitäten des Freistaats selbstverständlich sehr eng mit denen des Bundes. Der Bund hat nicht nur die eigentliche Zuständigkeit dafür, sondern natürlich auch die deutlich höheren Mittel. Aber genau diese Zusammenarbeit findet über die GIZ – am Beispiel Addis Abeba – tatsächlich statt. Es wird nicht, sozusagen im luftleeren Raum, aus Bayern heraus irgendetwas Neues erfunden. Sie müssten mir schon sagen, wo das tatsächlich der Fall sein soll.
Wir haben als Bayern den Vorteil, die Entwicklungszusammenarbeit besonders entsprechend unseren Stärken ausbilden zu können. Das sind natürlich die Bereiche der wirtschaftlichen Entwicklung, der beruflichen und der schulischen Bildung. Viele der Gespräche, die wir mit den Gästen, die aus den Staaten der Partnerregionen zu uns kommen, führen, drehen sich um Bildungsfragen, um Fragen der beruflichen Bildung, des dualen Systems und ähnliche Themen. Es geht aber natürlich auch um Wissenschaft. Es gibt zahlreiche Kooperationen mit Universitäten und Hochschulen in den Bereichen der Landwirtschaft, der Umwelt und der öffentlichen Verwaltung.
Wir müssen uns als Freistaat natürlich konzentrieren; deshalb gibt es vier Schwerpunktländer. Wie genannt, ist das eine Äthiopien. Ein weiteres ist unser Modellland Tunesien. Darüber hinaus ist es Südafrika mit den beiden Provinzen Western Cape und Gauteng sowie der Senegal. Das heißt, die im Antrag geforderte Konzentration der Kräfte vor Ort ist in unserer Strategie bereits enthalten. Es geht eben nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern um konkrete Unterstützung einzelner Länder.
Lieber Kollege Rinderspacher, deshalb würde ich Ihre Kritik fast als ein Genörgel bezeichnen. Sie wissen genau, dass die Strategie, die wir verfolgen, sinnvoll ist. Wir gehen eben nicht mit der Gießkanne über den ganzen Kontinent, sondern suchen uns gezielt Partner heraus. Das Ganze steht auch in der Kontinuität der bisherigen Politik zur Entwicklungszusammenarbeit. Hierbei schaue ich Beate Merk an. Es werden aber auch neue Schwerpunkte gesetzt. Lieber Herr Kollege, ich würde Ihnen raten, sich mal mit den altbekannten Sozialdemokraten Franz Maget
oder Dr. Joachim Enßlin zu unterhalten, die sehr konkrete Erfahrungen haben und eher unsere als Ihre Richtung bestätigen werden.
Ich werde in vier Wochen unsere Partnerregionen in Südafrika besuchen. Im November werden wir in München ein Afrikaforum abhalten, natürlich auch mit den Mitgliedern des Ausschusses, um Zwischenbilanz zu unserem Afrikapaket zu ziehen.
Herrn Markwort muss man natürlich sagen: Mit "Menschen für Menschen" der Böhm-Stiftung arbeiten wir selbstverständlich zusammen. Wir als Bayerische Staatsregierung erfinden die Projekte nicht. Es gibt Projektpartner, die wir unterstützen, wenn die Projekte geeignet, begründet und gut sind. Ich habe erst kürzlich 800.000 Euro für verschiedene Projekte von "Menschen für Menschen" in Äthiopien in den Bereichen Landwirtschaft und Bildung überreichen können. Genau so funktioniert Zusammenarbeit. Wir arbeiten also zusammen. Das wussten Sie offenbar noch nicht.
Wir sind insgesamt sehr stolz darauf, dass wir nicht Entwicklungshilfe nach der alten Begrifflichkeit leisten, sondern moderne und zukunftsgerichtete Entwicklungszusammenarbeit betreiben. Mit der Afrikareise des Ministerpräsidenten haben wir auch ein sichtbares Zeichen für diesen neuen Impuls in Richtung Afrika mit Schwerpunkt Äthiopien gesetzt. In der Folge haben wir dort ein Büro eröffnet, um zu zeigen, dass es sich nicht nur um einen Besuch handelt und man mal ein paar Gespräche führt, sondern dass es um eine nachhaltige, langfristige Partnerschaft und Zusammenarbeit geht.
Wir müssen lernen, bewusster hinzusehen. Denn über unsere Zukunft wird auch in Afrika entschieden. Wir müssen daher – das ist ein wichtiger Auftrag an uns alle – Afrika anders als bisher wahrnehmen. Wir müssen einerseits die großen Herausforderungen, andererseits auch die großen Chancen sehen. Die Staatsregierung wird dazu weiterhin ihren Beitrag leisten.
Ich freue mich über die Unterstützung dafür. Ich werde selbstverständlich gerne im Europaausschuss über unser Afrikapaket und über unsere Initiativen bis auf den letzten Euro berichten. So wird das in den anderen Anträgen, die wir ablehnen, gefordert. Das ist überhaupt kein Problem. Ich tue das gerne, weil das eine wichtige Initiative und eine wichtige Arbeit der Bayerischen Staatsregierung ist.
Herr Staatsminister, bleiben Sie noch für zwei Zwischenbemerkungen am Pult. – Zuerst erteile ich dem Abgeordneten Gerd Mannes für die AfD-Fraktion zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Herr Staatsminister, Sie haben ausgeführt, Sie wollen ein Büro in Addis Abeba eröffnen. Was genau soll dieses Büro kosten, und was soll es bringen? Wäre es nicht besser, das Geld stattdessen in Bildung für Jugendliche zu investieren?
Wir tun natürlich beides. Wir investieren in Bildung für junge Menschen. Ich habe das gerade schon erwähnt. Sie haben das offenbar nicht gehört. Es ist aber natürlich sinnvoller, zu kommen, um auch zu bleiben. Das signalisiert man durch die Eröffnung eines Büros. Wir haben in verschiedensten