Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/3691, also dem Antrag der FDPFraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion sowie einige Abgeordnete der GRÜNEN. Ich bitte, die Ge
genstimmen anzuzeigen. – Das ist eine Stimme bei den GRÜNEN, ein Teil der SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Ich bitte, Stimmenthaltungen anzuzeigen. – Das ist der Rest der GRÜNEN-Fraktion und eine Stimme der SPD.
Bei Zustimmung der Abgeordneten Swoboda (fraktionslos) und Plenk (fraktions- los) ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU) Für eine moderne bayerische Entwicklungszusammenarbeit - Partnerschaft mit Afrika intensivieren (Drs. 18/3692)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Markus Rinderspacher, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) Bayerns Afrikapolitik (Drs. 18/3712)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Eine zukunftsfähige Afrikapolitik ermöglichen - Budget der Afrikastrategie offenlegen (Drs. 18/3713)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Klaus Steiner von der CSU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten, eine bilaterale Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit Äthiopien aufzubauen und das ostafrikanische Land auf seinem, wie ich denke, zukunftsweisenden Weg zu begleiten und ihm zu helfen, ausdrücklich befürworten und unterstützen.
Darüber hinaus wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass die Staatsregierung ihre Entwicklungsoffensive fortsetzt, auf andere Länder ausdehnt und die Bemühungen des Freistaates für eine Neustrukturierung der Entwicklungspolitik in Afrika vorantreibt. Dabei kommt es aus meiner Sicht vor allem auf folgende Aspekte an:
Afrika ist ein Kontinent mit großen Chancen und Potenzialen. Ein stärkeres Engagement in Afrika ist auch für den Freistaat Bayern von großer geostrategischer, wirtschaftlicher, humaner, aber auch ökologischer Bedeutung, gerade wenn man die aktuelle Klimadiskussion betrachtet. Dabei wollen und müssen wir aber neue Wege in der Entwicklungspolitik gehen, besonders vor dem Hintergrund, dass das Bemühen um eine nachhaltige Entwicklung vieler afrikanischer Staaten trotz immenser Mittel, die in den letzten fünfzig Jahren nach Afrika geflossen sind – Schätzungen gehen von 600 bis 700 Milliarden Euro aus –, im Gegensatz etwa zu asiatischen Staaten mit denselben Herausforderungen und denselben Startvoraussetzungen nach ihrer Unabhängigkeit nur sehr begrenzte Erfolge gezeigt hat. Trotz umfassender Hilfe von westlichen Staaten und zahlloser NGOs haben sich die Staaten der Subsahara so gut wie gar nicht weiterentwickelt – im Gegenteil: Länder wie Simbabwe zum Beispiel oder auch die Republik Südafrika sind gerade
Dabei spielen natürlich die Regierungen in diesen Ländern eine ganz entscheidende Rolle. Der bisherige Weg mit unzähligen gut gemeinten, aber oft planlosen Hilfsangeboten funktioniert nicht mehr. Es geht um den Aufbau einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir dürfen diese Länder nicht gönnerhaft bei der Hand nehmen, sondern müssen auf Augenhöhe mit diesen Ländern arbeiten. Europa muss den afrikanischen Ländern vor allen Dingen eine Alternative gegenüber Expansionsplänen anderer Staaten bieten.
Der Freistaat soll und wird dazu einen Beitrag leisten. Wir brauchen vor allen Dingen ein neues Verständnis von Entwicklungspolitik: Entwicklungspolitik soll nicht allein Hilfeleistung sein, sie soll nicht allein Almosenpolitik sein, sondern partnerschaftliche Zusammenarbeit. Nicht mehr Geld ist entscheidend, sondern Wissenstransfer und Sensibilität für die Besonderheiten der Mentalitäten der vielen Völker und Stämme Afrikas. In 56 Staaten Afrikas gibt es 3.000 Ethnien und 2.000 Sprachen.
Wir müssen mehr Eigenverantwortung der Staaten einfordern. Als Beispiele nenne ich Ruanda und Botswana, weil in diese Länder nicht mehr Geld geflossen ist, sondern diese Länder haben ihr Schicksal in die Hand genommen. Ihre Regierungen haben endlich ein striktes Regierungshandeln durchgesetzt. Plötzlich funktioniert die Bildung, plötzlich funktioniert die Landwirtschaft, und plötzlich kommen aus diesen Ländern keine Auswanderer oder Flüchtlinge mehr. Diese Länder müssen wir als Beispiele dafür nehmen, wie es in Afrika funktionieren kann.
Diese Beispiele zeigen aber auch, dass viele Regierungen ihre Länder buchstäblich arm regiert und neben großen Herausforderungen wie Dürre und Klima die fatale Lage ihrer Länder zu verantworten haben. Deswegen halte ich auch die Diskussion um den Schuldenerlass für äußerst gefährlich, denn sie bestärkt diese Regierungen darin, so weiterzumachen wie bisher.
Entwicklungspolitik als aktive bayerische Außenpolitik zu sehen, lautet die Devise. Entwicklungspolitik muss wesentlicher Teil einer zukunftsorientierten Außen- und vor allen Dingen Wirtschaftspolitik sein.
Zugleich muss sie die bayerische Wirtschaft bei ihren Zugängen in Afrika unterstützen, denn von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe profitieren beide Seiten. Wir dürfen das Feld in Afrika nicht den Chinesen überlassen, die insbesondere in Ostafrika schon weit vorangeschritten sind. Lieber ein in Afrika zu fairen und guten Bedingungen produzierter BMW auf den afrikanischen Straßen als ein chinesisches Auto; das ist die Devise.
Dazu müssen wir die Entwicklungspolitik neu organisieren und strukturieren, denn in Afrika sind Tausende von NGOs und staatliche und kommunale Entwicklungsinitiativen unterwegs. Wir haben ein völliges Mikado, einen Wirrwarr an Hilfsmöglichkeiten und so weiter. Allein im Kongo sind derzeit 20.000 NGOs unterwegs – und das Land steht am Abgrund.
Das zeigt auch, dass wir die Entwicklungspolitik neu strukturieren müssen. Wir müssen Schwerpunkte setzen. Die bayerische Entwicklungspolitik wird die Zusammenarbeit mit weiteren afrikanischen Staaten aufbauen. Das ist insbesondere das
Anliegen unseres Ministerpräsidenten bei seiner Reise nach Äthiopien. Wir eröffnen ein Büro in Äthiopien, um das Land dort zu unterstützen.
Herr Kollege, wäre es Ihnen lieber, dass die Chinesen das Geschäft in Äthiopien machen? – Ich habe gerade das Beispiel BMW genannt.
Neu strukturieren bedeutet, lokale Schwerpunkte zu setzen, dass wir drei bis vier afrikanischen Ländern im Schwerpunkt Unterstützung geben. Ich habe eine Rechnung aufgemacht: Wenn alle 16 Bundesländer schwerpunktmäßig in Afrika unterwegs wären, wobei ich Lateinamerika und Asien nicht vergessen will, hätten wir 64 Regionen in Afrika, in denen wir gezielt Hilfe leisten würden.
Das bedeutet aber auch, dass wir die Entwicklungspolitik weiter strukturieren. Was muss an erster Stelle stehen? – Brunnen zu bohren und Schulen zu bauen, ist gut, wichtig und ganz entscheidend; dazu komme ich gleich noch. Das hat aber keinen Sinn, wenn wir vorher keine Sicherheit in diesen Ländern haben. Die Sicherheit ist entscheidend. Entscheidend ist auch die Zuverlässigkeit des Regierungshandelns in den Ländern dort. Ich habe das bereits genannt.
In Botswana, Ruanda oder Äthiopien haben die Regierungen eines gemacht: Sie bekämpfen die Korruption, sie haben den Rohstoffabfluss gestoppt, und plötzlich funktioniert die Landwirtschaft, plötzlich funktioniert die Bildung. Das zeigt, dass es nicht allein um die Entwicklungshilfe mit Geld geht, sondern darum, dass wir die Länder bei ihrer Entwicklung unterstützen. Das ist das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, gerade in Äthiopien: Verlässlichkeit des Regierungshandelns.
Darauf aufbauend kommt der nächste Schritt: Bildung, Bildung, Bildung, heißt die Devise. Die duale Ausbildung muss ein Schwerpunkt sein, die Ausbildung im ländlichen Bereich, die Agrarbildung. 80 % der Menschen Afrikas leben im ländlichen Bereich. Mit unserem Know-how, mit Wissenstransfer können wir vieles fördern und unterstützen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist auch das große Problem der Bevölkerungsexplosion, die Geburtenkontrolle. Von meinen vielen Aufenthalten in Afrika in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten weiß ich: Dort, wo die Kinder, auch die Mädchen, eine Schulbildung durchlaufen, haben sie, wie zum Beispiel in Malawi, nicht mehr neun oder zehn Kinder, sondern nur noch zwei. Hygiene und Gesundheit, das hängt alles an der Bildung.
Noch ein letzter Punkt zu diesem Thema: Überall dort, wo die Kinder zur Schule gehen, entwickelt sich das Land weiter und werden vor allen Dingen die Rechte der Frauen gestärkt. Es macht keinen Sinn, wenn wir unsere Vorstellungen von Menschenrechten, von Gleichberechtigung der Frau dorthin mit Gewalt übertragen.
Unser Ziel erreichen wir dann, wenn Frauen, wenn Mädchen zur Schule gehen. Dann fordern sie diese Rechte ein, und es kommt nicht mehr zu Beschneidungen wie in großen Bereichen Ostafrikas.
Der dritte Punkt: Nur dann macht es Sinn, dass wir die Wirtschaft nach Afrika locken, den Mittelstand nach Afrika locken.
Wir brauchen zuverlässige Bedingungen. Wir brauchen geschlossene Bildungskreisläufe, damit die Kinder dort auch Beschäftigung haben.
Ich unterstütze derzeit ein Schulprojekt in Malawi. Das ist recht nett und schön. Nur: Die Schüler gehen nach Südafrika. In unserem Jargon: Sie flüchten nach Südafrika, weil sie in Malawi keine Beschäftigung finden. Deswegen brauchen wir einen geschlossenen Bildungskreislauf. Bayern ist mit seiner Politik gut unterwegs.
Meine Damen und Herren, das Fazit ist: Der Freistaat Bayern handelt umsichtig, vorausschauend und strategisch klug, Äthiopien partnerschaftlich auf seinem zukunftsweisenden Weg zu begleiten. Ein Schwerpunkt wird dabei der Aufbau einer produzierenden Wirtschaft und Industrie sein, im Sinne einer partnerschaftlichen und fairen Zusammenarbeit und als Gegenpol zur aggressiven Politik der Volksrepublik China in Afrika. Insgesamt soll sich der Freistaat stärker in afrikanischen Ländern engagieren und den bayerischen differenzierten Weg, den neuen Weg in der Entwicklungspolitik mit der Schwerpunktsetzung auf Partnerregionen, fortsetzen und ausbauen. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Steiner, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Der fraktionslose Abgeordnete Swoboda hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Steiner, es ist natürlich schön, wenn die CSU dieses entwicklungspolitische Voranbringen für ganz Afrika beabsichtigt. Meine Frage an Sie ist: Sie wollen ja nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Umwelt- und im Klimaschutz eine gute Zukunft voranbringen. Ist Ihnen bekannt, dass für Gesamtafrika 950 Kohlekraftwerke in Planung bzw. im Bau sind? Können Sie daraus folgern, so wie ich das tue, dass dann die Klimaziele, die wir erreichen wollen, bei Weitem nicht erreicht werden, sondern dass uns vielleicht 3 bis 4 Grad mehr Klimaerwärmung bevorsteht, wenn das ans Netz geht? Wie bringen Sie das mit Ihrem Vorstoß in Einklang, Klima- und Umweltschutz in Afrika wirkungsvoll voranzubringen?
Herr Swoboda, die Antwort ist ganz einfach: Wir müssen starten, wir müssen beginnen. Mir ist sehr wohl bekannt, was in Afrika passiert. Ich könnte Ihnen noch viel schlimmere Dinge erzählen. Wenn ich mal die Demokratische Republik Kongo nehme, mit 65 Ministern im Kabinett, mit einer nutzbaren Fläche von 80 Milliarden Hektar, von der nur 4 Milliarden Hektar genutzt werden. Aber wir müssen beginnen, und Bildung ist einer der wesentlichen Kernpunkte dieser Politik, dass wir Afrika davon überzeugen, wie wir weiterkommen. Ganz einfach gesagt: Afrika darf nicht dieselben Fehler machen, die wir machen. Die Unterstützung des Freistaats Bayern geht genau in diese Richtung. Wenn wir das endlich einmal bündeln könnten – es muss unser Anliegen sein, auch diese vielen Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen zusammenzubringen, vielleicht auch im Umweltschutz –, dann könnten wir den Fuß in die Tür reinbringen.
Die Herausforderung ist in der Tat gewaltig, aber wir dürfen nicht einfach zuschauen. Sonst können wir alle unsere Debatten über das Mittelmeer, über Flucht, Migration oder Auswanderung – ich differenziere da immer – vergessen. Denn dann kommen wirklich Milliarden zu uns.