Praxisferne gezeigt. Wir arbeiten mit Verbünden und Kooperationspartnern. Wir müssen Organisationen wie Krankenhäuser, Behörden und vor allem auch Menschen zusammenbringen. Das dauert etwas, und dabei ist es auch gut, wenn wir behutsam vorgehen und alle am Prozess Beteiligten mitnehmen.
Deswegen – Kollegin Brendel-Fischer hat die Details schon genannt – halte ich Ihren Antrag großenteils für eine Art Panikmache. Sie tun so, als ob alles ausfallen würde. Es ist schon festgestellt worden, dass die Kinderkrankenpflegeschulen und die Krankenpflegeschulen immer bereits ab 1. April ausbilden können. Bis jetzt haben Sie das gar nicht wahrgenommen. Es fällt nicht bei einem Großteil der Schulen, sondern nur bei einem Teil der Schulen die Ausbildung ab 1. April aus. Dort ist das aber zum großen Teil berechtigt. Das Kultusministerium arbeitet daran. Der Gesundheitsminister in Berlin, der den Rahmen vorgeben muss, ist von Ihrer Partei. Daher ist es nicht im Sinne der Sache, nur zu kritisieren. Wir sollten sehen, was sinnvoll auf den Weg gebracht werden kann, um zu einem guten Ende zu kommen.
Frau Kollegin, könnten Sie bitte noch einmal ans Rednerpult gehen? Wir haben eine Zwischenbemerkung. – Herr Krahl, bitte schön.
Geschätzte Kollegin Gottstein, jetzt muss ich noch etwas Revue passieren lassen. Sie haben ausführlich dargestellt, wie toll die längst überfällige Generalistik durch die Bundesregierung umgesetzt wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Mir fehlt dabei aber der Elan. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Generalistik liegt seit 2017 vor. Jetzt haben wir 2019. Bisher haben wir es nicht geschafft, einen Lehrplan zu entwickeln, der ab 2020 gilt und umgesetzt werden muss. Das ist das Problem. Was will ich damit sagen? – Ich vermisse Ihren konkreten Plan. Ja, das ist Panikmache, weil vollkommen zu Recht Panik herrscht. Bei über 30.000 fehlenden Pflegekräften in Bayern können wir es uns schlicht und einfach nicht erlauben, auch nur eine einzige Person zu verlieren.
Wir reden nach wie vor von 250 Schulen – darunter nur 6 staatlichen –, von denen nur ein geringer Teil betroffen ist. Dabei sollte man immer auch die gute Seite einer Medaille anschauen, die in dem Fall die eindeutig größere ist. Ich schreibe es Ihrem jugendlichen Alter zu, nicht zu wissen, wie lange man braucht, um Lehrpläne zu entwickeln. Natürlich kann man manche Maßstäbe anders anlegen. Ich sehe die Entwicklung der Lehrpläne in diesem Fall – –
Entschuldigung, ein Lehrplan muss abgestimmt werden und kann den Schulen nicht übergestülpt werden. Wenn ich so viele Player auf dem Feld habe, kann er den Schulen erst recht nicht übergestülpt werden. Der Lehrplan soll theorie- und praxistauglich und auf dem aktuellen Stand sein. Deshalb ist die Zeitspanne nicht so groß. Bis jetzt liegt die entsprechende Matrix noch nicht vor. Die Inhalte sind aber vorhanden, der Katalog umfasst 321 Seiten.
Ich weiß aber, dass er eine Pflegeausbildung absolviert hat und deshalb schon über dieses Thema reden kann und weiß, wovon er spricht.
Vorhin ist von der Kollegin gesagt worden, man müsse erst auf die Maßnahmen aus Berlin warten. – Nein, das ist nicht wahr. Die Rahmenpläne liegen vor. Die Ausbildungs- und Prüfungsversordnung ist vor einem Jahr erlassen worden. Man kann übrigens auch das Kultusministerium nicht ganz alleinlassen. Ich möchte auch keinen Verschiebebahnhof haben. Das neu geschaffene Landesamt für Pflege, von dem wir nicht so genau wissen, wofür es gut ist, soll doch bitte dem Kultusministerium unterstützend zur Seite eilen, damit der Lehrplan schneller fertigzustellen ist. Vielleicht brauchen wir unkonventionelle Wege und auch
Zwischenlösungen, um den Ausbildungsjahrgang ab April kurzfristig retten zu können. Dafür lohnt sich wirklich jede Anstrengung.
Ich werfe, um Gottes Willen, niemand sein jugendliches Alter vor. Im Gegenteil, ich beneide oft jemand wegen seines jugendlichen Alters. Ich wollte nur darauf hinweisen – das kann man auch nachlesen –, dass die Erstellung eines Lehrplans von der Planung bis zur Umsetzung an den Schulen zwei bis drei Jahre dauert. Sie haben selber zugegeben, dass der Rahmen erst vor einem Jahr vorgegeben worden ist. Diese Zeitspanne ist nicht so lang, zumal man in dem Fall nicht einmal alles in eigener Hand, sondern auch noch viele Träger auf dem freien Markt hat. Wir müssen viele verschiedene Gesichtspunkte wie gute Pflege oder Praxisnähe berücksichtigen. Ich ärgere mich darüber, dass Sie sagen, 321 Seiten seien nichts, womit man arbeiten kann.
Wertes Präsidium, Hohes Haus! Dass wir es uns nicht leisten können, in Zeiten eines Pflegekräftemangels einen ganzen Ausbildungsjahrgang zu verlieren, versteht sich bei dieser Debatte wohl von selbst. Diese Kernaussage würden wir, die AfD, sofort unterschreiben. Dennoch ist dieser Antrag für uns ein bisschen irreführend. Wir müssen uns fragen, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen. Soll der Lehrplan fertiggestellt werden, oder soll genug Geld vorhanden sein?
Prinzipiell soll wohl beides der Fall sein. Handwerklich wurden diese beiden Ziele in dem Antrag aber schlecht miteinander verknüpft. Die Lehrplankommission sei nicht die schnellste, kritisieren Sie. Damit haben Sie recht. Deshalb könnte ein Jahrgang ausfallen. Andererseits fordern Sie aber, dass die Finanzierung passen muss. Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Dass die Schulen aufgrund der Generalistik am Limit sind, ist allen längst bekannt. Die Brüder und Schwestern der GroKo in Berlin handeln aber nach dem Motto: Pflaster drauf und nach uns die Sintflut.
In Bayern werden in der Zeitung Werbeaktionen für Pflegekräfte groß verkündet. Dabei merkt wenigstens keiner, welche Böcke bei der Umsetzung von der Regierungsbank geschossen werden.
Wir stehen für mehr Klarheit. Die Lehrpläne müssen klar und leicht verständlich sein. Mit uns gibt es keine Generalistik, weil damit die Altenpflege massiv gefährdet wird. Da so etwas grundsätzlich ein Blödsinn ist, stimmen wir keinem Antrag zu, mit dem versucht wird, die bürokratischen Monster, die mangelnden Absprachen und die unklaren Finanzierungen irgendwie zu heilen. Wenn die Volksparteien meinen, sie müssen wieder einmal einen Bereich der Daseinsvorsorge mit schlauen Ideen an die Wand fahren, dann ohne uns. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Ich bedanke mich bei Herrn Magerl für seinen Beitrag und darf für die FDP-Fraktion Herrn Dr. Dominik Spitzer aufrufen. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Frau Brendel-Fischer und Frau Gottstein, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass ich hier gehört hätte: Alles ist in Butter, wir schaffen das und setzen es um. – Das kennen wir schon von woanders her. Herr Minister Piazolo, ich hoffe, dass Sie mich darin bestätigen und auch bekräftigen, dass Sie es rechtzeitig schaffen.
Ich nenne Ihnen ein paar aktuelle Zahlen. Wir haben in Bayern circa 400.000 pflegebedürftige Menschen. Bis 2035 können es schon 520.000 werden. Dagegen fehlen uns im Freistaat jetzt schon circa 5.000 Pflegekräfte. Experten befürchten, dass die Zahl der fehlenden Pflegefachkräfte bis 2030 auf bis zu 60.000 ansteigen könnte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Brisanz der Thematik können wir uns in Bayern den Ausfall eines Jahrgangs in der Pflegeausbildung nicht erlauben. Die bayerischen Pflegeschulen, aber auch die zukünftigen Pflegeschüler brauchen Klarheit darüber, wann die generalistische Ausbildung beginnen wird.
Gestern haben Sie, Frau Staatsministerin Huml, sich noch damit gebrüstet, wie viel Sie machen wollen, um junge Leute für die Pflege zu begeistern. Aktuell sehe ich diese Maßnahmen ein bisschen ins Leere laufen, wenn die landesrechtliche Umsetzung der generalistischen Ausbildung in Bayern nicht rechtzeitig erfolgt. Mir wurde von Pflegeschulen versichert, dass sie bei Umsetzung bis Ende des Jahres die Ausbildung im Frühjahr noch beginnen könnten. Leider musste ich da jetzt etwas anders hören, dass es nämlich doch schon Pflegeschulen gibt, die sich davon verabschiedet haben. Ich hoffe, dass die Zahl nicht weiter steigen wird. Wenn den Pflegeschulen vonseiten des Kultusministeriums und der Regierungsbezirke dazu geraten wird, den Frühjahrsjahrgang 2020 einfach ausfallen zu lassen, weil die bundeseinheitlichen Rahmenpläne durch die Lehrplankommission nicht auf Landesebene umgesetzt worden sind, dann kann man wirklich von einem Skandal sprechen.
Die FDP schließt sich dem Antrag der SPD vollumfänglich an und fordert Sie auf, bis zum Ende des Jahres, im besten Fall schon früher, den bundeseinheitlichen Rahmenlehrplan für die Pflegeberufe auch in Bayern umzusetzen und die Finanzierung für die neue Pflegeausbildung sicherzustellen. Uns läuft die Zeit davon.
Dr. Spitzer. – Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Herr Prof. Piazolo, hat um das Wort gebeten. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Vorbemerkung zur Klarstellung: Selbstverständlich höre ich Ihnen und der gesamten Opposition sehr wohl zu und nehme das zur Kenntnis. Bitte haben Sie da keinerlei Zweifel. Mir ist es auch wichtig, die Worte der Opposition zu hören. Ich war bis vor Kurzem selber in der Opposition und hatte den gleichen Wunsch. Insofern gehört das nicht nur zum guten Miteinander, sondern zu einem Parlament gehören Regierung – das ist genauso wichtig –, Oppositionsfraktionen und Regierungsfraktionen, und deshalb hören wir einander zu und wägen die Argumente sorgfältig ab. Das wollte ich Ihnen einfach mitgeben.
Das Zweite: Herr Spitzer, Sie haben vollkommen recht: Die Pflege ist eine unserer größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Auch mir liegt die Zahl, die Sie genannt haben, vor. Wir haben in Bayern 400.000 Pflegebedürftige, mit steigender Tendenz, und 160.000 Personen, die in diesem Berufsfeld, in den Pflegeheimen, tätig sind. Wir sind uns – da ist vordringlich die Kollegin Huml tätig – dieser Aufgabe vollkommen bewusst und haben gestern im Kabinett ein großes Paket auf den Weg gebracht und das nach außen dokumentiert. Das ist nicht kleinzureden. Das ist ein Paket, das deutlich macht, wie wir diese Aufgabe angehen wollen. Da ist zum Beispiel ein Bündnis für die Gewinnung von Fachkräften. Da ist ein MentoringProgramm. Es geht aber auch um günstigen Wohnraum und um bessere Bezahlung. Das ist eine rundum gelungene Sache, die man im Zusammenwirken auch mit der Bundesregierung auf den Weg bringt. Insofern hat diese Bayerische Staatsregierung da in letzter Zeit sehr gut gehandelt. Man nimmt sich des Themas seit vielen Jahren an. Man ist da in den letzten Wochen und Monaten und insbesondere gestern einen guten Schritt vorangekommen.
Zusätzlich – das ist unser heutiges Thema – geht es insbesondere um das Fachpersonal, das uns allen sehr am Herzen liegt. Ich will noch mal, weil hier ein Einwurf, glaube ich, in die falsche Richtung geht, deutlich machen, dass wir zu dieser generalistischen Pflegeausbildung stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich halte es für den richtigen Schritt und für einen wichtigen Schritt, hier eine Ausbildung anzubieten, die – das ist auch der Sinn der Sache – noch breiter aufgestellt ist und mit der wir noch mehr Kräfte gewinnen können. Das soll noch mal ein Zeichen sein an die vierzig Partner, die sich hier zusammengeschlossen haben.
Mir ist es auch persönlich ein wichtiges Anliegen. Ich will nur erwähnen, dass ich einen Gutteil des Sommers damit verbracht habe, in Pflegeeinrichtungen unterwegs zu sein und mich entsprechend um Pflege zu kümmern. Man bekommt auch so das eine oder andere mit, was dort in dieser Zeit vielleicht verbesserungswürdig ist.
Zu dem heutigen Thema und zu dem Antrag der SPD betreffend "Pflegeausbildung sicherstellen". Da ziehen wir am gleichen Strang. Das Thema ist wichtig und zentral. Uns liegt es am Herzen, die hervorragende Ausbildung sicherzustellen. Gerade im Pflegebereich ist Qualität von ganz entscheidender Bedeutung. Das will ich hier an den Anfang stellen. Es geht um Menschen, es geht um kranke und pflegebedürftige Menschen. Da ist es wichtig, richtig agieren zu können. Eine Kurzausbildung ist nicht in unserem Sinne, sondern die Ausbildung muss fundiert sein, wenn es um Pflege geht. Wenn es zum Beispiel um eine Lungenembolie geht, dann
muss man wissen, wie man den Patienten umdreht; das ist ganz entscheidend. Das ist die erste Bemerkung: Qualität ist ganz entscheidend.
Auch die zweite Bemerkung noch mal: Jede Schule, die zum 1. April mit der neuen Ausbildung beginnen möchte, kann beginnen und darf beginnen. Niemand hat irgendwo gesagt, hier soll Ausbildung ausfallen, sondern jede Schule, die möchte, kann beginnen.
Warum ist man überhaupt auf das Thema gekommen? – Weil wir – da gebe ich Ihnen durchaus recht – zeitlich knapp dran sind. Das liegt aber nicht an den Bayern, sondern es ist so, dass der Rahmenlehrplan Bund erst am 1. August 2019 herausgekommen ist. Das ist nicht so arg lang her. Da kann man sagen: Liebe Bundesregierung – da sitzt ja auch unter anderem die SPD –, ihr hättet schneller handeln können, weil ihr es schon – es ist gerade erwähnt worden – seit 2017 wisst. Das ist der eine Punkt.
Umsetzung Bayern. Wir wollen und werden diesen Rahmenlehrplan natürlich umsetzen. Andere Bundesländer tun das übrigens nicht. Andere Bundesländer sagen, wir übernehmen ihn einfach vom Bund. Das ist nicht unser Ansatz, sondern wir wollen ihn entsprechend umsetzen. Eine erste Arbeitssitzung hat am 11.09. stattgefunden. Direkt nach den Ferien hat also die erste Arbeitssitzung stattgefunden. Wir sind also dran. Der Zeitplan ist so – das will ich auch einfach sagen –, dass wir das hinbekommen. Ich will nichts versprechen, aber wir wollen sehr schnell vorankommen und das Ganze nach Möglichkeit in diesem Jahr fertigstellen. Wir sagen aber jetzt schon den entsprechenden Trägern, dass wir uns möglichst am Rahmenplan Bund ausrichten, das heißt, vieles, was dort enthalten ist, wird übernommen werden. Insofern können die Schulen jetzt schon mit der Umsetzung beginnen. Die schulische und die praktische Ausbildung sicherzustellen, das ist uns ganz wichtig. Deshalb – das will ich auch noch mal deutlich machen – sind die Anstrengungen bei der Finanzierung insbesondere aus dem Hause der Kollegin Huml – aber wir haben es auch mitverfolgt – seit Wochen und Monaten intensiv begleitet worden. Es ist so – das Bundesrecht beschreibt das –, dass die Finanzierung außerhalb der klassischen landesrechtlichen Schulfinanzierung läuft. Insofern müssen wir das neu aufsetzen. Da gab es entsprechende Verhandlungen.
Da gibt es auf der einen Seite das Pauschalbudget, über das jetzt verhandelt worden ist, und auf der anderen Seite die Mietkosten sowie die Anschaffungskosten, die über 800 Euro liegen. Der größere Teil, nämlich das Pauschalbudget, ist per Schiedsstelle verabschiedet. Das ist schon passiert. Der Schiedsspruch ist da. Selbst wenn, was hier schon angedeutet worden ist, der Fall eintreten sollte, dass es beklagt wird, hat das keine aufschiebende Wirkung. Insofern sind da schon Sicherheiten eingezogen. Da waren auch die Träger entsprechend involviert. Auch in dem anderen Punkt, den ich gerade genannt habe, werden wir die Finanzierung sicherstellen.
Insofern, die Finanzierung ist gesichert. Der Rahmenplan wird umgesetzt, und alle Schulen, die möchten, können zum 1. April beginnen. Es ist aber – das sage ich auch deutlich – den Schulen selber überlassen. Die haben einen hohen Qualitätsanspruch. Wenn eine Schule nicht zum 1. April beginnen möchte, dann werden wir sie auch nicht zwingen. Das geht ja auch nicht, da nur sechs der Schulen staatlich sind. Die Zahlen sind genannt worden.
Aber unser Fokus ist darauf gerichtet, dieses Ziel zu erreichen. Mit hohem Qualitätsanspruch und mit Hochdruck arbeiten wir in beiden Ministerien daran, das umzusetzen. Insofern: Der Ruf und die Diskussion waren heute wichtig; aber es wäre nicht nötig gewesen, weil wir dieses Ziel schon seit Wochen und Monaten vor Augen haben.