Den Erstgenannten in wirklicher Seenot zu helfen, ist eine vornehme Pflicht. Aber den von der Schleppermafia ausgesetzten Menschen so weit entgegenzufahren, dass man sie auch gleich in Afrika abholen könnte, ist zwar zweifelsohne human, führt aber zwangsläufig zu Erpressungsversuchen an ganzen Staaten durch sogenannte Aktivisten der Nichtregierungsorganisationen. Beflügelt dadurch, dass sich einige Länder nun als "Gutstaaten" wohlfühlen und in manchen Staaten Städte als "Gutstaaten" gelten mögen, spielen NGOs Bürger auf dem Bierdeckel aus, immer mit dem gleichen Hintergedanken: sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen, sich über andernorts geltendes Recht zu erheben und sich dann selbst als moralisch überlegen darzustellen.
Eine moralische Überlegenheit, die am Ende des Tages die Bürger hier bezahlen müssen, meistens mit Geld, manchmal mit Blut.
Der nächstgelegene Hafen ist in dem Teil des Mittelmeers, in dem Organisationen wie Sea-Watch operieren, meist ein afrikanischer Hafen. Aber vorsätzlich werden italienische Häfen angesteuert. Dieser Institutionalisierung des Vorsatzes widersetzen wir uns vehement. Von einem Innenminister, der einer ehemals konservativen CSU entstammt, hätte ich Widerstand zumindest erhofft. Sie alle sind bereits mit Tatenlosigkeit vor den Systemmedien eingeknickt, und Sie huldigen zudem bigotten Kirchenfürsten.
Bei diesen Evangelen, liebe Kollegin, herrscht neuerdings der Glaube, das göttliche Öffnen der Schleuse und das Bauen der Arche Noah lägen in einer gemeinsamen Hand. So wird auf allen Kanälen die Stigmatisierung derjenigen Bürger befeuert, die eine differenzierte Meinung zur Verbringung von Flüchtlingen nach Europa haben.
Betreiben Sie nicht beide das Geschäft der Schlepperbanden, Kollege! Sorgen Sie dafür, dass die im Mittelmeer Aufgegriffenen umgehend in Afrika angelandet werden, um dort in Flüchtlingslagern das Asylverfahren zu durchlaufen! Mischen Sie sich nicht länger in die Angelegenheiten anderer Länder ein, sondern respektieren Sie deren Gesetze!
Stilisieren Sie nicht diejenigen zu Helden, die moralingesättigt unser Volk und halb Europa in Geiselhaft nehmen! Kümmern Sie sich um sichere Städte hier und um sichere Häfen in Afrika! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Kollege Böhm, ich habe ein bisschen überlegt, ob es angesichts Ihres Wortbeitrags lohnt, unseren Feierabend noch zu strecken. Ehrlicherweise: Wir haben Ihre Bewerbungsrede um den Fraktionsvorsitz zur Kenntnis genommen. Aber ich meine, dass so etwas im Bayerischen Landtag, hier im Hohen Haus, nicht stehen bleiben darf. Ich möchte aus einem persönliches Bedürfnis in dieser Zwischenbemerkung die Gelegenheit ergreifen, Ihnen zu sagen, dass es mich anwidert, wenn hier in einer Art und Weise "auf dem Bierdeckel", so weit Ihr Zitat, über Menschenleben gesprochen wird, wenn ein Frontalangriff auf die evangelische Kirche gefahren wird, auf Menschen, die sich engagieren, und wenn vom Blut, das angeblich an Händen der Abgeordneten des Bayerischen Landtags kleben würde, die Rede ist, weil wir Menschen, die sonst ertrinken würden, aus der See retten. Ich möchte zum Ausdruck bringen, Kollege Böhm, dass ich das eine widerwärtige Darstellung finde, die nicht nur des Ansehens des Hohen Hauses nicht würdig ist, sondern die auch mich persönlich und, ich glaube, andere Kollegen auch massiv beleidigt. Das ist etwas, wofür Sie sich vor dem Bayerischen Landtag, aber auch vor der Öffentlichkeit schämen sollten! Das war kein schöner Abschluss dieses Tages, das war widerlich!
Lieber Kollege, zu meinen Ausführungen ein Koreferat zu halten, ehrt Sie natürlich. Das finde ich bemerkenswert, dass Sie sich dazu aufraffen,
dass Sie versuchen, Worte zu finden. – Sie brauchen nicht zu klatschen, weil Sie mich in meinen Ausführungen nicht werden behindern können.
(Zuruf von der AfD: Bravo! – Der Abgeordnete Christoph Maier (AfD) begibt sich zum Pult des Präsidenten)
Aber der Kollege hat vollkommen recht. Nur eines mag ihm ins Buch geschrieben sein: Das nächste Mal bitte ich Sie meinen Ausführungen etwas besser zuzuhören. Wenn Sie richtig und gut zuhören, dann können Sie sich in Zukunft solche Koreferate ersparen.
An die lieben Kollegen von den GRÜNEN: Je lauter Sie klatschen, desto größer wird der CO2-Abdruck, den Sie absondern.
Insofern mäßigen Sie sich in Ihrer Art, die Redner hier mit Applaus zu unterbrechen. Der Applaus hat natürlich dem Kollegen gegolten. Aber deswegen werden Ihre Willens- oder in diesem Fall Unmutsäußerungen in keiner Art und Weise besser.
Sie haben gar nicht mitbekommen, dass ich hier bereits nach einiger Zeit die Zeit habe stoppen lassen, damit Ihr Kollege dann Zeit hat, ausreichend darauf zu antworten.
Aber das entscheide ich, wie das Verfahren hier im Hause verläuft, und nicht Sie, die in Ihrer Art und Weise dermaßen aggressiv auftreten, dass Sie den Widerspruch natürlich sofort herausfordern. Ich werde das auch in Zukunft im Interesse des Hohen Hauses so machen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich zunächst ausdrücklich der Zwischenbemerkung des Vorredners Dr. Mehring an. Dazu ist alles gesagt.
Sie gestatten mir vielleicht, noch einen kleinen Erfahrungsbericht von meinen Erfahrungen auf der "Eleonore" der Mission Lifeline im August dieses Jahres, zu geben, von einer Crew, die 104 Menschenleben vor dem sicheren Tod durch Ertrinken gerettet hat, und die Debatte vielleicht ein Stück weit zu versachlichen.
In den AfD-Netzwerken liest man, da würden Kreuzfahrten stattfinden. Ich kann Ihnen versichern: Auf einem solchen Kreuzfahrtschiff waren Sie noch nicht: 20 Meter lang, die Reling etwa so hoch.
Schon bei der geringsten Welle schwappt das Wasser über das Boot. 104 Flüchtlinge auf engstem Raum auf Deck, in kauernder Stellung. Selbst nachts konnte man die Beine nicht ausstrecken, weil man im Sitzen schlafen musste. Übrigens: Die Flüchtlinge sind nicht mit Koffern und mit großen Uhren angekommen, sondern mit einer Sporthose, einem T-Shirt und einem Handy. Noch nicht mal Schuhe hatten sie an und waren acht Tage und acht Nächte an Deck unter den unwürdigsten Bedingungen. Das ist keine Kreuzfahrt. Es gab übrigens für 120 Personen eine – das regt jetzt Ihre Fantasie an – Hocktoilette. So war die Situation an Bord. Eine Kreuzfahrt sieht anders aus.
Sie haben die Seenotretter bezichtigt, sie seien kriminelle Schlepper. Ich weise das entschieden zurück. Das sind Idealisten, die zum Teil ihre Flüge selbst bezahlt haben, die Urlaub genommen haben, weil sie selbst alle im Job sind, darunter zwei Ärzte aus Hannover und aus Freiburg, die unter höchstem persönlichem Einsatz und unter widrigsten Bedingungen auf diesem Schiff ihre Arbeit gemacht haben. Ich möchte hier keinen Heldenstatus konstituieren. Aber wenn Sie sagen, sie würden mit Schleppern zusammenarbeiten – es wurde insinuiert, dann würden Blinkzeichen in Richtung Libyen usw. usf. gegeben –, ist das schlicht eine Unverschämtheit. Das ist die Unwahrheit. Es ist eine Lüge, es ist Fake News. Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun.
Sie sagen, es seien gar keine Asylberechtigten an Bord. – Auf der "Eleonore" waren von 104 Flüchtlingen 100 aus dem Sudan und aus dem Südsudan. Sie haben sehr hohe Berechtigungsquoten in Europa und bei uns in Deutschland. Es mag Schiffe geben, auf denen es anders ist. Nur, sollen wir die Leute deshalb nicht retten?
Sie, Herr Dr. Müller, haben sogar gesagt, die Flüchtlinge würden vorsätzlich aufs Boot gehen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, irgendwo in Bayern gäbe es eine Bergnot. Wird derjenige, der über Funk angerufen wird, erst einmal fragen: Haben Sie irgendwelche Sandalen an und sich selbst in diese Notsituation gebracht? Sind Sie schwarz, sind Sie weiß? Kommen Sie aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Bayern? Sind Sie weiblich oder männlich, sind Sie alt oder jung? – Bergnot ist Bergnot, ist Bergnot, ist Bergnot. Und dann wird geholfen. Und so ist es auch bei der Seenot: Seenot ist Seenot, ist Seenot, ist Seenot. Und dann wird geholfen, unabhängig davon, um welche Menschen es sich handelt.
Sie sagten, die Seenotrettung sei ungesetzlich, man müsse sich an italienisches Recht halten. Ja, und die Italiener müssen sich an europäisches Recht halten.
Seenotrettung ist kein Verbrechen. Seenotrettung ist gesetzlich. Es ist sogar die Pflicht der Kapitäne, zu handeln, wenn sie Schiffbrüchigen begegnen. Das ist auf dem Mittelmeer leider häufig der Fall. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die private Seenotrettung kriminell ist, wie Sie das immer wieder formulieren. Im Gegenteil, sie ist die Pflicht derer, die sich auf den Schiffen befinden.