Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Trockenen kann man Seenot leicht in Gänsefüßchen setzen. Aber die Seenotrettung ist ein Akt der Menschlichkeit und kein Rechtsbruch. Sie ist ein Akt der Solidarität gegenüber unserem Partner Italien, der ein Recht darauf hat, nicht alleingelassen zu werden mit den Flüchtlingen, die gerettet worden sind. Die Gemeinden tragen die Hauptlast der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, und sie leisten in Bayern zusammen mit Wirtschaft, Handwerk sowie mit Kirchen und Helferkreisen hervorragende Arbeit. All diese Menschen stellen Sie in eine kriminelle Ecke, wenn Sie so tun, als wäre die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen eine Straftat. Auf der anderen Seite sehe ich keinen Grund, auf europäischer Ebene die Kommunen durch einen Fonds zu unterstützen. Wir müssen die Lasten in Europa und auch zwischen unseren Gemeinden fair verteilen. Aber ein EU-Topf, ein weiterer Topf, hilft uns nicht weiter. Wir setzen in Bayern die Integration schon am besten um. Wir haben die höchste Quote an Ausbildung und Menschen, die für sich selber sorgen können und Arbeit gefunden haben. Es gilt wie überall der Grundsatz: Je näher dran, desto wirkungsvoller. Deswegen verteile ich das Geld lieber hier als in Europa.
Nun komme ich zum Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag ist ganz lustig. Die SPD möchte ganz dringend, darum heißt der Antrag auch Dringlichkeitsantrag – –
Ich möchte den CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer loben. Aber es macht keinen Sinn, den Präsidenten aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass morgen das Wetter besser wird. So macht es keinen Sinn, die Staaten aufzufordern, dass möglichst viele EU-Staaten einer erweiterten Verteilungssystematik zustimmen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Klaus Adelt (SPD): Sendeschluss! – Zuruf von der AfD: Abschalten!)
Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bayerische Staatsregierung hat um das Wort gebeten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Staatsregierung noch zwei Sekunden Redezeit hat. Aber selbstverständlich kann die Bayerische Staatsregierung so lange reden, wie sie es für notwendig hält. Das gilt natürlich auch für den Kollegen Eck.
Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen entsprechend ihrem Anteil im Hause zusätzliche Redezeit erhalten. – Herr Eck, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich zwei Sekunden einhalten kann. Ich möchte Folgendes hervorheben: Wir reden nicht über die Überstellung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, sondern davon, dass Deutschland eine anständige, saubere, sachliche und faire Asylverfahrensbearbeitung übernimmt. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht werden.
Der Antrag der AfD zielt letztlich darauf ab, die Aufnahme von aus Seenot Geretteten durch Deutschland generell zu verweigern. Das kann man so nicht im Raum stehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus diesem Grund sage ich das. Das ist wichtig. Der Antrag torpediert daher sämtliche Verhandlungen, die zukünftig nötig sind, um eine vernünftige und sachliche Lösung organisieren und managen zu können.
Ich will noch folgenden Punkt ansprechen: Sie greifen die Kommunen an. Es wurde bereits betont, dass die Kommunen kein Mandat haben. Aber wo kommen wir denn hin, wenn von der ersten politischen Ebene nicht auch sachliche Diskussionsbeiträge bis nach oben an Land, Bund oder EU weitergegeben werden können? – Aus diesem Grund ist auch dieser Punkt völlig unverständlich, um das höflich zu formulieren.
Zu den Anträgen der SPD und der GRÜNEN könnte ich noch das eine oder andere ansprechen, aber das will ich nicht tun. Die zwei Sekunden sitzen mir im Nacken. Unabhängig davon gibt es noch weitere Argumente. Die weiteren Verhandlungen sind noch nicht zu Ende gebracht worden. Wir wissen nicht, wohin sich das Ganze entwickelt. Im Vorfeld Anträge zu stellen und Verbesserungsvorschläge einzubringen und das eine oder andere anzusprechen, ist vollkommen verfrüht.
Deshalb ist der AfD-Antrag aus meiner Sicht abzulehnen. Darum bitte ich ganz herzlich. Der Antrag geht vollständig an der Sache vorbei. Die GRÜNEN und die SPD bitte ich ganz herzlich: Wenn Sie mit dem Ergebnis der weiteren Verhandlungen nicht zufrieden sind, dann können Sie das Thema eventuell noch einmal aufgreifen, darüber diskutieren und gegebenenfalls Anträge stellen. In diesem Sinne bitte ich, auch die Anträge von SPD und GRÜNEN abzulehnen.
Herr Staatssekretär, wenn Sie bereits Vorschläge mit der EU erarbeiten, dann wäre ein weiterer Vorschlag folgender: Wie wäre es zum Beispiel, die Wirtschaftssanktionen, die die EU nach wie vor gegen Syrien verhängt hat, endlich einmal zu beenden? – Diese Wirtschaftssanktionen treffen immer nur die Unschuldigen, die sich selber nicht mehr ernähren können. Sie werden dadurch zur Fluchtursache.
Ich nehme den Gedanken gerne auf. Er kann bei den Besprechungen und weiteren Verhandlungen diskutiert werden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Eck. – Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das jetzt ausgerechnet. Es handelt sich um eine Mehrung der Redezeit für die einzelnen Fraktionen im Sekundenbereich. Wenn ich keinen Bedarf sehe, dass das Wort noch einmal ergriffen werden muss, dann würde ich die Aussprache jetzt schließen. – Wir kommen nun zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/3695 – das ist der Antrag der AfD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP und der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/3696 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie die Abgeordneten Swoboda (fraktionslos) und Plenk (fraktionslos). Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/3717 – das ist der Antrag der GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der FDP sowie die Abgeordneten Swoboda (fraktionslos) und Plenk (fraktionslos). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/3697 bis 18/3700 werden in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen.
Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters des Landtags für den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist bei der Landeszentrale ein Verwaltungsrat, in den der Landtag acht Vertreter entsendet, zu bilden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des oben genannten Gesetzes werden die Vertreter des Landtags durch den Landtag für fünf Jahre bestellt. Sie müssen aus Vertretern der regierungstragenden sowie der oppositionellen Seite bestehen und jeweils mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Bei der Wahl der Vertreter des Landtags in der Sitzung am 11. Dezember 2018 wurden die von den Fraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und SPD vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Beirat gewählt.
Die von der AfD-Fraktion benannten Vertreter haben bei der oben genannten Wahl die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Darf ich um Ruhe bitten? – Vonseiten der AfD-Fraktion wird nunmehr zur Wahl in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Herr Prof. Dr. Ingo Hahn als Mitglied vorschlagen. Das stellvertretende Mitglied soll auf Wunsch der Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.
Es ist eine geheime Wahl unter Verwendung eines Stimmzettels und der Namenskarte durchzuführen. Auf Ihrem Platz befindet sich hierzu ein hellblauer Stimmzettel mit dem Namen des vorgeschlagenen Kandidaten. Sie haben die Möglichkeit, hier im Plenarsaal oder in den Wahlkabinen im Gang zum Lesesaal zu wählen. Für den Wahlgang sind der hierfür vorgesehene amtliche Stimmzettel sowie die in Ihrer Stimmkartentasche vorhandene gelbe Namenskarte zu verwenden. Die Stimmabgabe ist an beiden Seiten des Plenarsaals oder hier vor dem Rednerpult möglich. Es stehen getrennte Urnen für die Namenskarten und die Stimmzettel bereit.
Ich bitte noch um Aufmerksamkeit, der Wahlgang ist noch nicht eröffnet. – Ich bitte Sie, sowohl die Namenskarte als auch den Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts auszuhändigen.
Enthaltungen sind gültige Stimmen, und unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. Ungültig sind abgegebene Stimmzettel, wenn sie Zusätze oder Veränderungen enthalten. Für den Wahlgang dürften fünf Minuten ausreichend sein. Wir beginnen jetzt mit der Wahl.
Ich habe gerade gehört, dass sich in den Wahlkabinen auf dem Gang zum Lesesaal kein Abgeordneter mehr befindet. Ich frage: Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Zwischenzeitlich darf ich Ihnen eine Umbesetzung im Beirat der Bayerischen Staatsforsten und zwei Ausschussumbesetzungen der Fraktion der FREIEN WÄHLER bekannt geben.
Anstelle von Herrn Markus Plenk hat die AfD-Fraktion Herrn Andreas Winhart als neues Mitglied im Beirat beim Unternehmen Bayerische Staatsforsten benannt. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde Herr Prof. Dr. Ingo Hahn benannt.
Der Kollege Nikolaus Kraus wird anstelle von Frau Kollegin Gabi Schmidt neues Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus. Frau Gabi Schmidt wird anstelle von Herrn Kollegen Dr. Fabian Mehring neues Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den neuen Tätigkeiten.
Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 2. Offen sind hier noch die Listennummern 11 und 9 der Anlage zur Tagesordnung:
Antrag der Abgeordneten Martin Böhm, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Fraktion (AfD) Rechtsstaat schützen - Keine Solidarität mit Verbrechern! (Drs. 18/2935)
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Margit Wild, Florian von Brunn u. a. (SPD) Solidarität mit Carola Rackete - Seenotrettung ist kein Verbrechen (Drs. 18/2867)
Die Anträge werden zur gemeinsamen Beratung aufgerufen. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als ersten Redner rufe ich Herrn Martin Böhm von der AfD-Fraktion auf.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag hat nichts an Aktualität verloren. In Berlin werden weiter willfährige Helfer von Schlepperorganisationen zu Helden hochstilisiert. Wir hingegen fordern die Staatsregierung dazu auf, sich in Berlin künftig für den Erhalt von Recht und Gesetz stark zu machen. Das erscheint umso notwendiger, als der deutsche Innenminister seine CSU-Farbe nun endgültig abgewaschen hat und sich für die Aufnahme eines Viertels aller aus mutmaßlicher Seenot geretteten Personen, die in Italien angelandet sind, ausspricht. "Drehhofer" ist in Höchstform, und die Regierung Conte in Italien hat in ihm ihren neuen Krückstock gefunden.
Den Begriff der Seenot zu missbrauchen, ist gegenüber den unzähligen Menschen verächtlich, die auf diese Weise bisher ihren nassen Tod fanden. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob jemand auf großer Fahrt schiffbrüchig wird oder ob sich jemand in Erwartung eines besseren Lebens willentlich selbst in Seenot bringt, indem er Schleuser dafür bezahlt, mit erkennbar ungeeigneten Booten an den Rand der 12-Meilen-Zone gebracht zu werden.
Den Erstgenannten in wirklicher Seenot zu helfen, ist eine vornehme Pflicht. Aber den von der Schleppermafia ausgesetzten Menschen so weit entgegenzufahren, dass man sie auch gleich in Afrika abholen könnte, ist zwar zweifelsohne human, führt aber zwangsläufig zu Erpressungsversuchen an ganzen Staaten durch sogenannte Aktivisten der Nichtregierungsorganisationen. Beflügelt dadurch, dass sich einige Länder nun als "Gutstaaten" wohlfühlen und in manchen Staaten Städte als "Gutstaaten" gelten mögen, spielen NGOs Bürger auf dem Bierdeckel aus, immer mit dem gleichen Hintergedanken: sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen, sich über andernorts geltendes Recht zu erheben und sich dann selbst als moralisch überlegen darzustellen.