Wir Freien Demokraten sagen: An Unternehmen, die der Staat nicht für die Erfüllung seiner notwendigen staatlichen Aufgaben braucht, sollte er auch nicht beteiligt sein. Lassen Sie uns mehr Privatwirtschaft wagen.
Meine Damen und Herren, die Staatsregierung schraubt die konsumtiven Ausgaben permanent hoch, tut aber bei den notwendigen Zukunftsinvestitionen zu wenig, bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation. Alleine in den letzten Wochen haben mir drei bayerische Hochschulpräsidenten unabhängig voneinander ihr Leid geklagt, dass Zusagen, die ihnen von der Staatsregierung im Wahlkampf gemacht wurden, jetzt nicht eingehalten werden. Bei Lehrstühlen und Forschungsprojekten wird jetzt zurückgerudert. Bavaria One, das großspurig angekündigte Weltraumprogramm, verglüht in der Atmosphäre der politischen Realität. Über 700 Millionen Euro waren für die kommenden Jahre angekündigt. In den nächsten zwei Jahren werden gerade einmal 30 Millionen Euro in dieses ehemalige Prestigeprojekt fließen. Sehr geehrter Herr Dr. Söder, genauso viel Geld darf Ihr Wirtschaftsminister in diesem Zeitraum an Dorfwirtschaften verteilen. Ich sage Ihnen: Diese Regierung setzt ihre Prioritäten falsch.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede die Energiepolitik angesprochen. Sie haben vollkommen recht: Bayern steuert auf eine ungewisse Zukunft zu. Im Jahr 2022 werden die letzten AKWs vom Netz gehen. Der Bau der Stromtrassen stockt. Ein Ausbau der Windenergie findet nicht mehr statt. Nagelneue Gaskraftwerke wie in Irsching werden stillgelegt. Keiner weiß, wo in Zukunft der Strom für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Industrie herkommen soll. Herr Ministerpräsident, wer trägt denn dafür die Verantwortung?
Am Ende gerne. – Wer trägt denn dafür die Verantwortung? Wer stellt denn seit Jahren in Bayern wie im Bund die Regierung? Welche Partei hat denn im Jahr 2011 gegen den Widerstand ihres damaligen Koalitionspartners für den schnellstmöglichen Atomausstieg plädiert? Welche Partei hat es denn seitdem versäumt, irgendwelche Alternativen sicherzustellen? – Die CSU war das. Sie sind verantwortlich, wenn hier die Lichter ausgehen. Sie sind die Blackout-Partei der bayerischen Politik.
Dass Ihr Koalitionspartner den Bau der Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink ablehnt, macht die Sache nicht besser. Sie haben kein Konzept. Wir werden es im Jahr 2022 erleben, dass wir bei diesem Thema riesengroße Probleme bekommen.
Wir kritisieren die Haushaltspolitik dieser Staatsregierung, weil sie in guten Zeiten zu viel Geld ausgegeben hat. Aber bei aller Kritik an der Haushaltspolitik dieser Staatsregierung
müssen wir feststellen, dass die linke Opposition keinen Deut besser ist. Das wird Ihnen jetzt gefallen. Wir sind eine Opposition, die hin und wieder feststellt, dass Sie nicht alles ganz schlecht machen.
Die GRÜNEN wollten auf diesen Rekordhaushalt noch einmal 920 Millionen Euro draufsatteln. Die SPD – haushaltspolitisch traditionell ohnehin ein unsicherer Kantonist – sprengt mit ihren Zusatzwünschen sogar die Milliardengrenze. Sie möchte 1,1 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.
In diesem Haus gab es nur eine Fraktion, die mit ihren Änderungsanträgen ein Einsparungspontenzial von 1,1 Milliarden Euro aufgezeigt hat. Das war die FDP, die Stimme der Vernunft, die Stimme der haushaltspolitischen Solidität.
Diese Stimme mag nicht immer populär sein, aber einer muss sie erheben, im Interesse der Steuerzahler, im Interesse der Zukunft und im Interesse kommender Generationen.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. – Frau Kollegin Natascha Kohnen von der SPD hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
(Beitrag nicht autorisiert) Lieber Herr Hagen, wenn Sie uns das Land nicht überlassen wollen, möchte ich eine kurze Erklärung von Ihnen, warum Sie vor eineinhalb Jahren vor dem Regieren davongelaufen sind.
Sehr geehrte Frau Kohnen, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, hier mit ein paar Mythen aufzuräumen. Ich darf den Landesgruppenchef der größten Fraktion in diesem Hause, Herrn Alexander Dobrindt, zitieren. Alexander Dobrindt hat im Oktober 2018 in einer Dokumentation des NDR über das JamaikaAus erklärt: Jamaika ist nicht an der FDP gescheitert, sondern am Unwillen der Kanzlerin Merkel, die FDP-Forderung nach Abschaffung des Soli zu erfüllen. Lesen Sie die Worte von Alexander Dobrindt nach. In diesem Punkt hat er recht.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder sehr deutlich geworden: Opposition ist kein Zuckerschlecken. Noch schwieriger ist sie natürlich in Ländern, in denen es hervorragend läuft, in denen es so gut läuft wie in Bayern. In diesen Ländern wirkt Opposition manchmal absurd, manchmal sogar ein bisschen schizophren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beneide Sie da wirklich nicht. Frau Karl hat sinngemäß gesagt, es müsste mehr in die Weltraumforschung investiert werden. Da fällt mir die berühmte Rakete wieder ein, Bavaria One. Frau Karl, das ist ein konstruktiver und konkreter Vorschlag. Herr Hartmann hat mehr Fördermittel für Gebäudesanierungen gefordert. Dieser Vorschlag ist ebenfalls konkret und konstruktiv.
Wenn anschließend jedoch Fundamentalkritik geäußert wird – mit Sätzen von Herrn Hartmann, wie: Sie schaffen es nicht, die Weichen für Klima- und Artenschutz zu stellen, oder: Wachstum ist nicht alles, oder: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik – dann, Kolleginnen und Kollegen, sind das Sprechblasen ohne konkreten Inhalt.
Dann zeigt das, dass die Opposition ideenlos und hilflos ist. Dann zeigt das, dass Sie, meine Damen und Herren, namentlich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD ja sowieso, nicht ansatzweise reif für die Verantwortung hier sind.
Herr Hartmann, natürlich ist Wachstum nicht alles. Aber es ist doch auch völlig klar, dass unsere zukunftsorientierte gute Politik ohne Wachstum nicht möglich wäre. Natürlich ist auch der dicke Geldbeutel, an dem sich – man kann es kaum glauben – Verschiedene gestoßen haben, wichtig; denn wir nutzen ihn konstruktiv für die Menschen in unserem schönen Bayernland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dieses Geld wird auch nicht für Wahlgeschenke ausgegeben, sondern es wird ganz konkret für Familien, für Kinder, für pflegende Angehörige, für mehr Lehrer, für mehr Polizisten, für wichtige Weichenstellungen im sozialen Wohnungsbau, für den ÖPNV usw. ausgegeben. Es ist natürlich Ihr gutes Recht, dagegen zu sein: gegen mehr Geld für die Familien, für die Kinder und für all die anderen Punkte, die ich angesprochen haben. Natürlich dürfen Sie hier jeweils sagen, dass Sie dagegen sind, aber doch bitte nicht mit Sprechblasen; besser wären konkrete Gegenvorschläge.
Meine Damen und Herren, wir von der CSU und den FREIEN WÄHLERN reden nicht nur, wir handeln. Die Menschen wissen nicht nur, dass es in Bayern gut läuft. Sie wissen vor allem auch, dass sie bei unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und seiner Staatsregierung, bei CSU und FREIEN WÄHLERN, die diese Politik alleine tragen, da Sie ja bisher alle Einzelanträge ablehnen, gut aufgehoben sind.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt; bitte denken Sie mal darüber nach: Sie wissen das auch, Sie sagen es nur nicht. Sie wissen das alles auch, was die Bürgerinnen und Bürger wissen. Das ist auch der Grund dafür, warum Sie mit Ihrer manch
mal krampfhaft aufgesetzten Fundamentalkritik nicht authentisch und glaubhaft rüberkommen. Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Das merken die Menschen im Land.
Bayern ist ein cooles Land. Herr Ministerpräsident, wir haben einen ganz coolen Ministerpräsidenten. Wir sind dafür sehr dankbar. Der Haushalt ist die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Politik dieser von CSU und FREIEN WÄHLERN getragenen Staatsregierung. Sie haben jetzt noch die Chance zuzustimmen. Sie würden damit Gutes auch für sich selbst tun.
Vielen Dank, Herr Kollege König. – Das Wort hat Herr Kollege Tobias Gotthardt von den FREIEN WÄHLERN.
Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ritt durch die vielen Themenwelten unserer Regierungsarbeit möchte ich mich als Vorsitzender des Europaauschusses auf ein Thema konzentrieren: Europa. Dieses Thema fällt im Haushalt ja unter die Zuständigkeit der Staatskanzlei. Ich darf als Vorsitzender des Ausschusses einen Dank an Florian Herrmann, den zuständigen Minister, vorausschicken. Ich bin überzeugt, die gute Zusammenarbeit tut uns allen gut. Wir ziehen an einem Strang, und das ist gut für Bayern, gut für Europa.
Wenn ich von den Investitionen in Richtung Europa spreche, dann spreche ich von zwanzig Millionen Euro, die dafür im Staatshaushalt zur Verfügung stehen. Ich spreche aber vor allem davon, dass wir das Konzept eines Drei-Säulen-Modells haben, wie wir investieren: Wir investieren in Europa Geld, wir investieren Hirn, und wir investieren Herz. Das ist unser Dreiklang, mit dem wir Bayern Europa gestalten wollen und aktiv gestalten. Dabei ist entscheidend, dass wir nicht nur irgendwie gestalten, sondern CSU und FREIE WÄHLER haben gemeinsam eine klare Vision, wohin es mit Europa gehen soll; denn gerade das braucht Europa: starke Kräfte, die wissen, wohin es mit Europa gehen soll.
Für uns ist dabei eines entscheidend: Wir Bayern im Herzen Europas sehen uns als Brückenbauer. Dabei sind sowohl die regionalen Beziehungen zu unseren Nachbarregionen Tschechien und Österreich als auch die Beziehungen zu ganz Europa entscheidend. Es hilft nicht, in Europa nur noch übereinander und nicht mehr miteinander zu reden. Wir in Bayern sehen uns als die, die nach ganz Europa Brücken bauen. Wir wollen unseren Beitrag dafür leisten, dass Europa zusammenbleibt, zusammensteht.
Ich merke, dass gerade in einer Zeit, in der sich die Nationen in Europa gegenseitig blockieren und in der es nicht vorangeht, die Regionen in Europa eine klare, gute und konstruktive Rolle spielen. Ich kann nach den Erfahrungen der letzten 200 Tage seit der Wahl sagen: Bayern hat da nicht nur eine konstruktive Rolle inne. Wir nehmen eine federführende Rolle im Spiel der Regionen in Europa ein. Wir gestalten Europa.
Ein Motor, ein Aushängeschild, eine Visitenkarte unserer bayerischen Arbeit in Brüssel und Straßburg, vor allem in Brüssel, ist unsere Bayerische Vertretung. An
dieser Stelle darf man auch einmal den dreißig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die in Brüssel für Bayern die Fahne hochhalten, unsere Interessen vertreten, die unsere Antenne sind. Sie sitzen in Brüssel für die Ministerien, es sitzen aber auch zwei Leute für den Landtag dort. Diese Leute leisten wirklich gute Arbeit. Dafür ein herzliches Vergelt’s Gott.