Ihre Antwort ist nur: Gas, Gas, Gas! – Das ist keine Lösung. Wir brauchen 100 % erneuerbare Energien,
Es stimmt nicht, dass mein Konzept nur Gas, Gas, Gas ist. Ich habe mehrfach gesagt, dass wir bei den erneuerbaren Energien einiges nachlegen, dass wir ein PVSpeicher und -Dachflächenprogramm auflegen. Wir sind dabei, ein Geothermieprojekt aufzulegen, mit dem wir vor allem die Netzanbindungen ermöglichen. Ich habe meinen Biomasse-Vorstoß vorgestellt, dass wir die Hackschnitzeltechnik unterstüt
Sie wollen die Wälder stilllegen. Wo soll die Energie denn herkommen? Gas, Gas, Gas braucht man, weil in zwei Jahren die Atomkraft vom Netz geht, wofür Sie mitverantwortlich sind.
Ich werfe Ihnen das gar nicht vor, aber wir müssen diese Lücke jetzt schlichtweg zeitnah schließen, und das geht in dieser Schnelligkeit nur mit Gas.
Auch zur Windkraft gebe ich Ihnen eine Antwort, davor habe ich keine Angst. Gehen Sie in den Kommunalwahlkampf, schreien Sie bei den Bürgermeisterwahlen überall, dass Ihr Bürgermeisterkandidat Windräder aufstellen will, dann werden Sie keine einzige Wahl gewinnen.
Sie müssen sehen, dass die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung durchwachsen ist. Deshalb arbeite ich an einem Modell unter dem Schirm von 10 H. Das steht nun einmal im Koalitionsvertrag. Wir haben nicht die absolute Mehrheit – Sie haben sie auch nicht –, also muss man sich mit den Mehrheitsverhältnissen und mit der Stimmung draußen arrangieren. Ich bekomme täglich mehr Briefe von Leuten, die vor Vögel schreddernden und Insekten vernichtenden Windrädern warnen,
als von Leuten, die schreiben: Aiwanger, hilf mir, ein Windrad zu errichten. – Ich will hier also einen Weg finden, wie wir im Konsens mit den Kommunen und mit Bürgerenergiegenossenschaften Windräder errichten.
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, Sie haben gesagt, wir, die SPD, würden zu Arbeitszeitkonzepten von vor 100 Jahren zurückkehren wollen. Dazu sage ich Ihnen mal eines – das sollten Sie als bayerischer Minister eigentlich wissen –: Vor 100 Jahren hat der Bayerische Landtag nach Gründung des Freistaats auf Initiative der SPD den Acht-Stunden-Tag eingeführt und ein Arbeitsschutzgesetz beschlossen.
Dass wir das erhalten wollen, ist völlig klar. Sie wollen mit Ihren Konzepten in eine Zeit noch deutlich vor 1900 zurück. Das ist mit uns weder im Bund noch in Bayern zu machen.
Was passiert, wenn der Arbeitsschutz nicht mehr funktioniert – und da wollen Sie wieder hin –, können Sie sehr deutlich in der Paketbranche beobachten. Wir werden im Bund einiges dafür tun, damit das demnächst nicht mehr so sein wird, sondern dass auch da der Arbeitsschutz wieder funktioniert.
Als eine Familienkoalition sollten Sie die Basis für die Familien erhalten. Die Basis für die Familien sind Zeit und Zeitsouveränität.
Solange Sie mit diesen Positionen durch die Gegend laufen, untergraben Sie die Basis für funktionierendes Familienleben in Bayern.
Also, zum Thema Arbeitszeit, Arbeitszeitflexibilisierung und Familien ein paar Eckdaten – danke dafür, dass ich dazu noch Zeit habe; in den zwanzig Minuten war das nicht unterzubringen:
Es ist keine Frage, dass ein Industriearbeiter zu der Zeit, als dieses Gesetz erlassen wurde, selbstverständlich froh war, wenn er nach acht Stunden weg war vom heißen Hochofen oder von der Werkbank, an der er acht Stunden lang mit dem Hammer auf ein Stück Eisen schlagen musste, und dergleichen mehr.
Es will auch keiner, dass Leute aus diesen Berufsgruppen zwölf Stunden stehen. Aber für die Angehörigen anderer Berufsgruppen, die jetzt immer mehr werden – das sind junge Leute in Start-ups, das ist der Mittelstand, das ist der Gastronom, das ist der Handwerker – sollte das möglich sein. Sie arbeiten nie nur acht Stunden. Auch ich in der Landwirtschaft habe nie nur acht Stunden gearbeitet. In arbeitsintensiven Zeiten haben wir mittags schon die acht Stunden voll, und da hat der Tag erst begonnen, weil abends die Ernte in der Scheune sein muss, weil ein Gewitter aufzieht. Genau diese Flexibilisierung brauchen wir.
Ihr Einheitsschnitt, Ihr Haferlschnitt für alle, vom Industriearbeiter bis zum Landwirt, hat genau dorthin geführt, wo diese Länder gelandet sind, die den Einheitsarbeitstag für alle haben.
hat man nachmittags die Schaufel oder die Sense zur Seite gelegt, dann ist das Gewitter losgebrochen, und die Ernte war erledigt.
Ein Gastwirt, bei dem die Hochzeit um 9 Uhr vormittags beginnt, hat nach dem halben Nachmittag seine acht Stunden voll, aber dann beginnt die Hochzeitsparty erst richtig. Sagen Sie den Gästen um 15 Uhr, der Wirt und die Wirtin gehen heim, die
Gäste können weiterfeiern, aber die Bedienung ist nicht mehr da, weil es die Arbeitszeitverordnung verbietet, sie länger zu beschäftigen? Das ist Ihr sozialistisches Modell. Davon ist Ihr Juso-Vorsitzender gar nicht so weit weg.
Deshalb brauchen wir diese Flexibilisierung, die natürlich dort genügend Arbeitnehmerschutz bringt, wo man nach acht Stunden Arbeit wirklich belastet genug ist, um berechtigterweise nach Hause zu gehen. Wer aber länger arbeiten will oder muss, der soll das tun können. Das verhindern Sie.
Übertragen auf die Familien bedeutet das: Natürlich wollen wir Familien erhalten. Aber um eine Familie zu erhalten, muss auch das Einkommen erwirtschaftet werden können, muss auch das Geld da sein, damit die Familie als solche existieren kann. Man sollte nicht sagen: Die dürfen nicht länger arbeiten, selbst wenn sie das wollen. – Im freiberuflichen, im mittelständischen Bereich ist das wichtig.
Jetzt noch ein letzter Satz zum Thema Sonntagsöffnung und dergleichen mehr: Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht an noch mehr Sonntagen arbeiten lassen müssen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit, wenn Kommunen mit den Marktleuten vor Ort einen verkaufsoffenen Sonntag haben wollen, um den Einzelhandel zu stärken, weil ihnen sonst der Internethandel die Marktanteile wegnimmt. Wir wollen nicht jeden Sonntag geöffnet haben, aber Rechtssicherheit im Rahmen schon bestehender Regelungen, damit nicht jeder angekündigte Marktsonntag am Ende von Ver.di weggeklagt wird und am Ende die Gemeinde sagt: Dann lassen wir es bleiben, dann soll halt der innerörtliche Handel sterben, dann wird eben die Bedienung arbeitslos, und wir kaufen von China über den Versandhändler. – Das ist doch das Ergebnis.
Ich glaube, dass wir auch hier kleine Strukturen und Familienarbeitsplätze nur mit der nötigen Rechtssicherheit, mit der nötigen Flexibilität und nicht mit irgendwelchen Vorgaben von anno dazumal erhalten können.