Die Region ist von Sand- und Kiesgruben durchsetzt. Manche sind 30 Jahre alt oder noch älter. Bis heute gibt es keine Spur von Renaturierung. Ich lade Sie herzlich ein, zu uns zu kommen und sich das anzuschauen. Ich würde mich allen Ernstes darüber freuen.
Ich frage Sie jetzt: Kennen Sie erstens diese Situation, die wir nicht nur in der Region Mainschleife, sondern in vielen anderen Regionen Bayerns auch haben? Es ist eine grobe Vernachlässigung.
Sind Sie, zweitens, wirklich sicher, dass Sie in Zukunft das Personal in den unteren und mittleren Naturschutzbehörden so aufstocken können, dass man endlich diesen Kontrollaufgaben nachkommen kann, dass man nicht nur Pläne schreibt, sondern auch deren Einhaltung kontrolliert?
Danke, Herr Kollege. Ich möchte nicht nur auf die Mainschleife eingehen, denn das Thema Renaturierung und Umgang mit Wasser ist nicht nur ein regionales Thema. Wir haben dort ein dreigliedriges Maßnahmenpaket. Fast ein Drittel aller Investitionen aus dem Haushalt des Umweltministeriums sind für das Wasser vorgesehen. Die Aussage, wir hätten dafür zu wenig Personal, stimmt einfach nicht. Aufgrund der Hochwasserereignisse ist das Personal enorm aufgestockt worden. Wir gehen in drei Stufen vor. Wir renaturieren die Gewässer dritter Ordnung. Bei den Gewässern erster und zweiter Ordnung haben wir zuerst dort begonnen, wo der Schutz vor dem HQ100, der Grundschutz für die Bürgerinnen und Bürger, nicht auf diesem Level liegt. Unsere Aufgabe ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Ich verstehe Ihr Ansinnen. Meine Aufgabe ist es aber zuallererst, Menschen vor Hochwasserereignissen zu schützen. Deswegen werden wir dort beginnen, wo das Schadensereignis am größten war. Dabei gehen wir von oben nach unten vor. Gewässerschutz und Wasserbau ist eine ganz wichtige Aufgabe, die mit viel Geld vom Umweltministerium vorangetrieben wird.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/642 mit 18/653, 18/712 mit 18/717, 18/797 mit 18/801, 18/803 mit 18/815, 18/860 mit 18/863, 18/916 und 18/917, 18/958 mit 18/965 sowie 18/1034 mit 18/1037 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/1775 zugrunde.
Wir beginnen mit den drei Abstimmungen über die Änderungsanträge der AfDFraktion in einfacher Form. Alle drei Änderungsanträge werden vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.
Ich beginne mit der Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/715 betreffend "Fachveröffentlichungen". Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das ist das restliche Hohe Haus. Enthaltungen? – Stimmenthaltung von Herrn Swoboda (fraktionslos). Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/861 betreffend "Errichtung einer neuen Umweltbildungseinrichtung im Erweiterungsgebiet Biosphärenreservat Rhön streichen". Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das gesamte restliche Hohe Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag auch abgelehnt.
Nun lasse ich noch über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/862 betreffend "Neuer Aufgabenbereich: Bekämpfung invasiver Tier- und Pflanzenarten" abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der Kollege Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das restliche Hohe Haus. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt nun die Abstimmung zum Einzelplan 12 selbst. Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1775 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 12 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die FREIEN WÄHLER, die CSU und die FDP und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Wer ist dagegen? – Das sind die AfD, die SPD und die GRÜNEN. Enthaltungen? – Der Kollege Swoboda (fraktionslos). Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN, die SPD, die FREIEN WÄHLER, die CSU, die FDP und der Kollege Plenk (fraktionslos). Wer ist dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Die AfD und der Kollege Swoboda (fraktionslos).
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/1775 weise ich darauf
hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/958 mit 18/965 und 18/1034 mit 18/1037 ihre Erledigung gefunden haben.
Der Kollege von Brunn möchte noch eine persönliche Erklärung zur Abstimmung nach § 133 der Geschäftsordnung abgeben.
(Zurufe von der CSU: Muss das sein? – Volkmar Halbleib (SPD): Bitte mehr Respekt vor der Geschäftsordnung!)
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Umweltminister, Sie haben gerade eine Behauptung aufgestellt, die ich in der Form nicht stehenlassen kann und zurückweise. Sie haben mir tatsächlich angeboten, das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu besuchen. Ich habe Ihnen daraufhin gesagt, dass ich mich dafür bedanke, dass ich es aber gut fände, wenn ich alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltausschuss mitnehmen könnte. Genau so ist es dann auch im Umweltausschuss betont worden, dass nämlich Sie den Umweltausschuss – das haben Sie bei Ihrem Besuch dort gesagt – in das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einladen.
Herr Kollege von Brunn, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Das ist eine Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten und keine Sachdebatte.
(Thomas Kreuzer (CSU): Eine persönliche Erklärung muss er vor der Abstimmung abgeben! – Alexander König (CSU): Wir können ja eine Ältestenratssitzung einberufen, um diese Frage zu klären!)
Dazu kommen Sie jetzt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es keine weitere Debatte mehr geben kann.
In diesem Punkt ging es um die Frage der Transparenz. Das habe ich in meiner Rede auch kritisiert. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe es in den vergangenen fünf Jahren weder unter Marcel Huber noch unter Ulrike Scharf erlebt, dass Schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum in einer derart schlechten Art und Weise beantwortet werden, dass die Transparenz hier vollkommen fehlt und dass ich so viele Anfragen monieren musste. Das hat dazu geführt, dass ich heute aus besonderer Überzeugung diesen Haushalt abgelehnt habe.
(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Das mussten wir jetzt wirklich noch wissen! Eine so wichtige Aussage!)
Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 18/976, 18/1008 mit 18/1026, 18/1234), Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/978, 18/979, 18/1027 mit 1032, 18/1048, 18/1049), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/831 mit 18/844), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/977, 18/980) , Änderungsanträge von Abgeordneten der AfD-Fraktion (Drsn. 18/708 mit 18/711), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/581 mit 18/599, 18/845), Änderungsantrag von Abgeordneten der FDP-Fraktion (Drs. 18/924)
Änderungsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Ferdinand Mang u. a. und Fraktion (AfD) (Drs. 18/1915)
Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit eine Stunde und 31 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zum Änderungsantrag betreffend "Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke", Drucksache 18/592, namentliche Abstimmung beantragt hat. Die AfD-Fraktion hat für zwei ihrer Änderungsanträge Abstimmung in einfacher Form beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein stabiler, planungssicherer Wohlstand und ein sozialer gesellschaftlicher Zusammenhalt bedingen eine gute Bildungsinfrastruktur. Trotz des späten Abends: Der Etat des Wissenschaftshaushalts, der Einzelplan 15, ist eine der wichtigsten Grundlagen, insbesondere für unsere Kinder und unsere Enkel. Eine gute Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik. Eine gute Bildungspolitik ist aber auch die entscheidende Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und damit Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sowie einen nachhaltigen Wohlstand.
Deshalb war es mir wichtig, diesen Punkt an den Anfang zu stellen. Unter dieser Zielsetzung wurde dieser Etat, dieser Wissenschaftshaushalt, eingebracht und im Haushaltsausschuss beraten.
Ich darf mich bereits jetzt bei unserem Wissenschaftsminister, lieber Minister Bernd Sibler, und den Mitarbeitern im Haus bedanken. Ich bedanke mich beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, lieber Herr Kollege Josef Zellmeier, bei seiner Stellvertreterin, Frau Kollegin Köhler, sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für eine ausgesprochen sachorientierte, konstruktive und bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen respektvolle Erörterung dieses wichtigen Einzelplans.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um was geht es? – Das Gesamtvolumen des Wissenschaftsetats war noch nie so hoch wie in diesem Doppelhaushalt. Im Jahr 2019 wird er um 406 Millionen Euro und im Jahr 2020 um weitere 171 Millionen Euro auf insgesamt knapp 7,4 Milliarden Euro erhöht. Das ist ein starker Aufschlag. Vor dem Hintergrund dieser entscheidenden Grundlage, die ich vorhin genannt habe, ist das sehr wichtig. Der Haushalt enthält im Jahr 2019 Steigerungen um 6 % und im nächsten Jahr noch einmal um 2,4 %. Damit liegt er mit insgesamt knapp einer Milliarde Euro über dem Ansatz des Jahres 2018. Dies ist ein guter Aufschlag. Das ist eine wichtige Grundlage, um gute Politik für Bayern zu gestalten.