Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen viel über die Jugend in Bayern diskutiert. Der Bayerische Jugendring hat eine tragende Rolle in Bayern, von der Umsetzung der europäischen Jugendstrategie über den internationalen Jugendaustausch bis hin zur Interessensvertretung der jungen Menschen in Bayern. Zwei Drittel aller Jugendlichen nutzen die Aktivitäten und die Einrichtungen des Bayerischen Jugendrings. Hier lernen sie, Verantwortung zu übernehmen. Sie engagieren sich ehrenamtlich. Sie lernen in den Organisationen den demokratischen Streit miteinander. Der Bayerische Jugendring ist eine wichtige Säule für unser demokratisches Bayern.
An die Adresse der AfD kann ich nur sagen: Es zeigt sich sehr deutlich, was Sie von unserer Demokratie halten, wenn Sie mit Ihren Änderungsanträgen die Mittel für die Verbände und Organisationen streichen wollen, die vor Ort Demokratiebildung machen.
Wir haben zum Beispiel den Antrag gestellt, die Mittel für den europäischen Jugendaustausch um 2 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Damit würden wir weiße Flecken auf der Landkarte des Austausches beseitigen und könnten den Jugendaustausch mit unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn bald noch mehr fördern.
Für uns GRÜNE ist über die verschiedensten Bereiche hinweg ganz klar: Ehrenamt verdient Unterstützung, verdient Wertschätzung und verdient Entlastung.
Ich will noch einmal festhalten: Wir brauchen vollen Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für Selbstbestimmung sowie gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und das unabhängig von Herkunft, Religion, Sexualität, Hautfarbe oder Behinderung der Person.
Kolleginnen und Kollegen, Sie stellen fast 12 Millionen Euro jährlich für den Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Haushalt ein. Diese Erhöhung haben wir jahrzehntelang gefordert. Sie verweisen darauf, dass damit das Gesamtkonzept Gewaltprävention umgesetzt werde. Dieses Konzept liegt aber immer noch nicht vor; das ist fatal. Obwohl Ministerin Schreyer per Beschluss aufgefordert wurde, bis Ende 2018 ein Konzept für Frauenhäuser und Notrufe vorzulegen, gab es nur einen verkürzten Bericht zum Dreistufenkonzept. Ich kann sehr gut verstehen, dass Frauenhäuser aktuell skeptisch sind. Fraglich ist doch, ob die Kommunen die Kofinanzierung für mehr Zuschüsse überhaupt leisten können. Über die Mittelverwendung wissen wir recht wenig. Dazu brauchen wir unbedingt Aufklärung. Es darf nicht sein, dass nur in mehr Personal investiert wird. Wir müssen unbedingt auch in mehr Schutzplätze investieren. – Frau Ministerin Schreyer, legen Sie endlich Ihr Konzept für Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen vor! Verändern Sie auch die Förderrichtlinien dafür!
Das Wort hat für die Staatsregierung nun die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Frau Kerstin Schreyer.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Rednern hoffe ich, dass der Finanzminister nicht hingehört hat. Wenn ein Doppelhaushalt gegenüber dem vorherigen Doppelhaushalt um 20 % steigt, kann man erst einmal nur danke dafür sagen, dass wir für die Familien in Bayern so viel tun dürfen.
"Wir" sage ich deswegen, weil ich sehr froh bin, dass ich mit Staatssekretärin Carolina Trautner eine Frau an die Seite gestellt bekommen habe, die mit Dynamik, Kraft und Fachlichkeit versucht, mit mir durch Bayern zu springen, um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich danke auch den vielen Kolleginnen und Kollegen, die wirklich engagiert versuchen, das Geld, das wir dir, lieber Albert Füracker, herausgeeist haben, auch sinnvoll anzulegen; denn unsere Familien haben es verdient, dass wir das Geld so investieren. Die Familie ist das solide Fundament dieser Gesellschaft, und genau deswegen ist das Geld gut angelegt.
Gerhard Hopp hat aus meiner Sicht zu Recht schon ausgeführt, dass wir an der Stelle die Familien stärken. Sylvia Stierstorfer und auch die beiden Kollegen von der Fraktion der FREIEN WÄHLER haben sehr gut dargestellt, dass wir eine Familienkoalition sind und dass wir das Geld richtig investieren wollen. Wenn wir das Geld über das Familiengeld und natürlich auch über die Kostenfreiheit von Kindertagesstätten weitergeben, dann ist dieses Geld richtig gut angelegt. Ich lasse mir das auch nicht madig machen, wenn darüber diskutiert wird – Kollege Becher hat es gesagt –, dass wir von dem Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz nur die Hälfte in Qualität investieren würden. Ich halte 30 Millionen und 68 Millionen Euro für eine ganze Menge Holz, und da fällt uns viel ein, was wir Gutes für die Kita tun können.
Ich finde es auch spannend, dass heute bei der Debatte über das Klima Herr Hartmann von den GRÜNEN dem Ministerpräsidenten vorgeworfen hat, er hätte erst ab Minute 26 dazu gesprochen. Ich habe mich darüber gefreut, dass er das Thema Familie ganz vorne angesprochen hat. Er konnte in den ersten 10 Minuten leider nicht alle Themen ansprechen. Ich bin sehr stolz darauf, dass Familie und Soziales in der Rede des Ministerpräsidenten heute ganz vorne gestanden haben.
Mit dem Familiengeld haben wir schon 500 Millionen Euro an die Familien ausgezahlt. 323.000 Familien haben das Geld bekommen. Ich verstehe die Kritik. Mich hat es auch gewundert, dass der der SPD angehörende Bundesminister nicht allen das Familiengeld geben wollte, sondern dass er es bei einem Teil der Familien anrechnen wollte. Wir haben das Gesetz so aufgebaut, dass das Familiengeld wirklich jeder bekommen kann. In allen Gutachten wird uns bestätigt, dass wir richtigliegen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich, dass ich mir die Frage stelle, ob wir jetzt recht haben und dafür zwei Jahre vor Gericht streiten möchten. Oder sage ich, dass wir drei Worte im Gesetz ändern, wenn der Bundesminister das haben möchte? Das machen wir, wir ändern diese drei Worte im Gesetz, und dafür bekommt jeder rückwirkend das Familiengeld sofort bezahlt. Mir war es wichtig, dass jede Familie ihr Geld bekommt. Sie bekommt es rückwirkend. Liebe Kollegin Sandt, Sie haben morgen die Chance, dem Artikel 10 des Haushaltsgesetzes zuzustimmen und damit mit uns gemeinsam die Auszahlung des Familiengelds sofort auf den Weg zu bringen. Ich freue mich über Ihre Zustimmung.
Ich finde auch manchen Beitrag, bei dem es um die Qualität geht, spannend. Sie wissen, dass wir die Qualitätsoffensive gestartet haben. Wir haben aber auch die ganzen letzten Jahre bereits viel getan. Zum Beispiel wurde das Thema Fachkräfte angesprochen. Wir haben zwischen 2006 und 2017 die Zahl der Fachkräfte verdoppelt. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze verdoppelt. Wenn wir einen höheren Bedarf haben, wird es natürlich anstrengend, und dann müssen wir alle miteinander einen Beitrag dazu leisten, dass wir vorwärtskommen. Bei einer Verdoppelung der Zahl der Plätze kann man aber auch nicht sagen, dass nichts passiert ist. Das halte ich schon für ziemlich dreist.
Natürlich müssen wir die Erzieherinnen und Erzieher leistungsgerecht bezahlen, wir müssen die Ausbildung attraktiver gestalten, und wir müssen wieder Fachkräfte zurückgewinnen, die sich möglicherweise anders orientiert haben. Wir müssen auch immer über die Rahmenbedingungen diskutieren. Die Grundfrage wird aber sein, was uns die Arbeit am Menschen wert ist und wie viel wir dafür bezahlen wollen. Die Tarifpartner sitzen miteinander am Tisch. Ich sitze nicht am Tisch. Mich wundert aber, dass bei der Diskussion über diese Fragen diejenigen, die zum Beispiel von der SPD in der Stadt München als Vertreter in die Tarifverhandlungen geschickt werden, sich für die Gehaltsfragen komischerweise nicht so aktiv einsetzen, wie wir es uns wünschen, damit unsere Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen und damit sie auch das bezahlt bekommen, was sie leisten. Sie leisten eine hervorragende Arbeit in diesem Land.
Die Volkswirtin Celina hat mir vorhin erklärt, dass wir nachhaltig investieren sollen. Das heißt, wenn ich in die Gewaltprävention investieren möchte, investiere ich offensichtlich nicht nachhaltig. Die Sozialpädagogin in mir sagt mir aber, dass genau die Prävention im Gewaltbereich nachhaltige Arbeit ist. Die Frauenhäuser, das Projekt Second Stage oder ein langfristiges Konzept habe ich Ihnen in der letzten Legislaturperiode im Detail vorgestellt. Wenn das nicht nachhaltig sein soll, weiß ich wirklich nicht, was Sie unter Nachhaltigkeit verstehen. Ich investiere in Menschen, und deshalb ist es richtig, dass wir an der Stelle investieren.
Die Kollegin Celina ist offensichtlich der Auffassung, dass ein Dreistufenprogramm für Prävention gegen Gewalt nicht nachhaltig ist. Auf der ersten Stufe haben wir
bereits 2018 das Geld für die Frauenhäuser erhöht. Wir haben den Notruf und die Fachberatung in Angriff genommen. Allein in die Stufe zwei werden wir 16 Millionen Euro investieren. Dies sind qualitative und quantitative Verbesserungen am Hilfesystem. 8 weitere Millionen investieren wir in ein umfassendes Konzept des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention, damit wir wirklich jeder Form von Gewalt Rechnung tragen und in unserem Land die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit treffen können.
Zum Beispiel geht es nicht nur um körperliche Gewalt. Es geht auch um seelische Gewalt und um die Gewalt, die im digitalen Netz stattfindet. Wir müssen uns auch anschauen, welche Gruppen neu von Gewalt betroffen sind. Aus anderen Ländern wissen wir, dass es schon die ersten Männerschutzprogramme gibt. Bei den Fragestellungen geht es darum, was seelische Gewalt ist. Wir wissen, dass wir mit der Zwangsprostitution eine große Herausforderung haben. Deswegen entwickeln wir ein Gesamtkonzept, weil wir nicht glauben, dass wir das Geld mit der Gießkanne ausgeben sollten. Wir wollen das Richtige tun, und weil wir das Richtige tun wollen, investieren wir 24 Millionen Euro in dieses Thema. Wenn das nicht nachhaltig ist, weiß ich nicht, was an der Stelle noch nachhaltig sein soll.
Die Kollegin hat auch das Thema Armut angesprochen, das mir sehr wichtig ist. Wir haben nämlich verschiedene Formen von Armut. Wir haben die finanzielle Armut, die seelische Armut und die soziale Armut. Weil wir verschiedene Formen von Armut haben, reist meine Staatsekretärin gerade durch ganz Bayern, um Konzepte anzuschauen und zu überlegen, wie wir diesem Thema noch gerechter werden können. Wir müssen aber auch auf das Thema Obdachlosigkeit schauen. Wir gründen eine Stiftung zur Prävention. Außerdem haben wir einen Maßnahmenplan. Jeder Mensch, der in Bayern auf der Straße sitzt, ist einer zu viel. Wir können aber auch Dinge tun, die nichts kosten. Jeder von uns hat die Möglichkeit, auch einmal zu überlegen, welcher gute Freund oder welcher Nachbar sich schon lange nicht mehr gemeldet hat. Wo muss ich hinschauen, um die seelische Armut zu beachten? – Wir diskutieren immer über die finanzielle Armut. Ja, das ist wichtig: ich möchte aber, dass wir auch über die seelische und die soziale Armut diskutieren.
Zum Thema Finanzierung und Jugendarbeit hat Herr Kollege Gerhard Hopp schon sehr viel gesagt. In den letzten Jahren sind die Mittel hierfür immer wieder gestiegen. – Danke Gerhard, dass du das noch einmal explizit betont hast. – Uns ist die Jugendarbeit wichtig. Uns ist aber auch der Ausbau der Barrierefreiheit wichtig. Dabei sind sowohl die Stufen als auch die Sprache wichtig. Es geht aber auch um die Barrieren in den Köpfen. Wir müssen es alle miteinander schaffen, dass jeder von uns, der Vorurteile hat, diese ein wenig abbaut. Menschen, die eine Behinderung haben, sind genau wie wir alle erst einmal Menschen.
Wir haben das Thema Senioren im Blick. Gott sei Dank reduzieren wir die Seniorinnen und Senioren nicht auf die Pflege. Für Pflege ist Kollegin Melanie Huml zuständig. Für uns ist ein Senior zunächst einmal ein Mensch mit Lebenserfahrung. Zwar diskutieren wir über Wohnformen, aber auch darüber, wie die Beteiligung aussieht. Wie können wir an diesen Stellen unterstützen? – Familie steht nicht nur für kleine Kinder, sondern umfasst alle Lebensphasen. Wir als Ministerium dürfen ein Gesellschaftsministerium sein. Wir sind ein Abbild der Gesellschaft. Wir dürfen uns mit allen Themen beschäftigen, die sich mit Menschen befassen. Mir ist es wichtig, dass wir auch an die Seniorinnen und Senioren denken. Wir sollten auch sie gut im Blick haben. Deshalb investieren wir in Menschen.
Der Sozialhaushalt konnte nur deshalb in der Weise anschwellen – es wurde so genannt –, weil wir nachhaltig denkende und gute Politiker in der CSU und bei den FREIEN WÄHLERN haben, die massiv dazu verholfen haben. Die Richtung, in Familien, in Gewaltprävention, in die Bekämpfung der Obdachlosigkeit sowie in den Ausbau und die Qualität der Kitas zu investieren, ist die richtige. An dieser Stelle geht es nicht um Förderung mit der Gießkanne, sondern um richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit.
Lieber Albert Füracker, ich möchte danke sagen. Ich weiß, ich bin dir lieb und teuer. Das Geld ist jedoch richtig investiert. – Weil er nicht nur Finanzminister ist, sondern das Herz am richtigen Fleck hat, können wir heute und hier einen Haushalt präsentieren, der sozial ist, der gerecht ist, der an Familien und an diejenigen denkt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Deshalb danke ich all denjenigen, die diesem Haushalt zustimmen werden. All denjenigen, die nicht zustimmen werden, möchte ich sagen: Ja, mehr geht immer. Angesichts der Steigerungen und dieser richtigen Maßnahmen habe ich jedoch kein Verständnis für diejenigen, die heute diesem Sozialhaushalt nicht zustimmen können.
Frau Staatsministerin, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Für eine Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Abgeordneten Raimund Swoboda das Wort.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer, die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes sind die wichtigsten und schwierigsten. Das gilt wahrscheinlich auch für die Mutter. Laut Expertenmeinung erlernen Kinder in dieser Zeit Bindungsfähigkeit und die Fähigkeit, Vertrauen zu bilden. Später sind das im Leben Soft Skills für das Glück im Beruf und im Leben allgemein. Im späteren Leben sind Teamfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstwertgefühl gefragt. Ich möchte Sie und die Bayerische Staatsregierung ausdrücklich loben. Mit dieser Zwischenbemerkung befürworte ich das, was Sie vertreten.
Die Bayerische Staatsregierung ist bundesweit eine der wenigen Regierungen, welche die Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in der Kita oder durch die Mutter in den ersten drei Jahren gewährleistet. Dafür haben Sie im Haushalt die finanzielle Förderung in Form des Familiengelds und des Betreuungsgelds bereitgestellt. Hoffentlich belassen Sie diese Mittel auch weiterhin im Haushalt.
Wenn Sie dazu ein ungetrübtes Ja sagen können, werden Sie meine Zustimmung zu Ihrem Haushalt bekommen.
Herr Kollege Swoboda, deshalb haben wir das Familiengeld aufgelegt. Die Familien werden finanziell so ausgestattet, dass sie eine echte Wahlfreiheit erhalten. Sie können sich entscheiden, ob einer von beiden Elternteilen mehr arbeitet, beide gleich viel arbeiten oder einer ganz zu Hause bleibt. Ich formuliere das bewusst geschlechtsneutral, weil wir immer mehr Väter haben, die auch Erziehungsverantwortung übernehmen wollen. Aus meiner Sicht steckt hinter dem Familiengeld genau diese Idee. Das Familiengeld erhält einfach jede Familie. Deshalb hat auch jede Familie die