Wie kann das sein? – Sie werfen hier mit durchaus beeindruckenden Zahlen und Summen um sich. Das Haushaltsvolumen ist tatsächlich stark angestiegen. Ja, Sie haben an der einen oder anderen Stelle mehr Geld eingeplant. Bei den Frauenhäusern und dem Gewaltschutz haben Sie endlich nachgelegt. Als Sozialdemokraten haben wir uns hier seit vielen, vielen Jahr den Mund fransig geredet, dass es mehr Geld braucht. Es freut uns, dass Sie endlich handeln und deutlich mehr Geld einstellen. Da sind wir uns sicher einig. Es freut mich auch, dass die Landesseniorenvertretung Bayern mehr Geld bekommt. Auch das ist mit ein Verdienst der SPD; denn wir waren auch hier seit vielen, vielen, vielen Jahren in den Haushaltsberatungen an diesem Thema dran.
Aber ein bisschen Verbesserung hier, ein bisschen Verbesserung da reicht nicht, um die großen sozialpolitischen Fragen wirklich zu beantworten. Mehr als kosmetisches Übertünchen gibt es von Ihnen in Teilbereichen nicht. Statt kraftvoll an Schlüsselstellen Geld zu investieren, die nicht so populär sind, gibt es einen Tropfen auf den heißen Stein. Für die Betreuungsvereine, die in Bayern eine so wertvolle Arbeit leisten, gibt es für dieses Jahr mehr Geld. Verlässliche Finanzierung darüber hinaus: Fehlanzeige. Erst heute Mittag hatten wir die Übergabe einer Petition mit 5.000 Unterschriften. Frau Kollegin Stierstorfer war dabei. Wir werden sehen, was daraus wird.
Wir fordern eine langfristige Finanzierung, nicht nur für ein paar Monate. Auch reden Sie immer davon, wie wichtig das Engagement der Tafeln sei. Wenn es aber darauf ankommt, bekommen die Tafeln eine einmalige Förderung für ein paar Kühlfahrzeuge. Statt Verbesserungen anzubieten, haben Sie nichts Besseres zu tun, als die Tafeln in einen Wettbewerb eintreten zu lassen. Da fehlt es aus meiner Sicht von der Wurzel her, um die Problematik unseres Landes wirklich zu erfassen.
Wir als SPD wollen einen Sozialetat, der seinen Namen wirklich verdient. Deshalb haben wir dazu einen ganzen Schwung an Änderungsanträgen eingebracht, mit denen genau das möglich wird, nämlich gute Lebensbedingungen für alle Menschen und für alle Generationen in allen Lebenslagen.
Herr Aiwanger ist nicht mehr da. Die Lösung, die er heute Vormittag so leichtfertig in den Mund genommen hat, nämlich dass Familien auch zwölf Stunden am Tag arbeiten dürfen, damit sie Geld verdienen und sich das Leben leisten können, kann nicht der richtige familienpolitische Ansatz sein, der zumindest uns als SPD wichtig wäre.
Das hat nichts mehr mit "Familienland Bayern" und nichts mit moderner Familienpolitik zu tun. Wir wollen mehr Zeit für Kinder und für pflegende Angehörige statt mehr Stress, Existenz- und Zukunftsängste.
Wir wollen ein gutes Aufwachsen aller Kinder aus allen sozialen Schichten, die versprochenen Qualitätsentwicklungen in der Kita mit mehr Erziehern, besseren Gehältern und Rahmenbedingungen. Wir wollen Vereinbarkeitsprobleme abschaffen. Wir wollen eine sozial gerechte Arbeitswelt, in der jeder Fuß fassen kann. Wir wollen mehr Unterstützung bei sozialen Schwierigkeiten, eine Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse, ein inklusives Bayern, mehr Engagement bei der Barrierefreiheit, die ernsthafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und mehr Geld für das Leben im Alter, für alternative Wohnformen, für Mehrgenerationenhäuser sowie ein Aktionsprogramm für Senioren zur Entlastung von Alltagskosten.
Dafür haben wir 19 Änderungsanträge eingebracht. Gerade mal ein Antrag, nämlich derjenige betreffend die Erhöhung der Gelder für die Landesseniorenvertretung Bayern, wurde angenommen. Da stelle ich mir schon die Frage: Wo bleibt das genannte Ziel, sich hier im Parlament die Hände zu reichen, um für Bayern wirklich das Beste herauszuholen?
Hören Sie bitte mit Ihren Blendgranaten auf. Ich hätte ganz gern ein wirkliches Sozialfeuerwerk für Bayern, das die Akzente richtig setzt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, auf die Florian Ritter nachher noch eingehen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist weiß und blau. Das sind die Farben des Optimismus, die Farben der Leistungskraft. Das haben wir der Staatsregierung zu verdanken. Jetzt dürfen Sie von der Regierungsfraktion mal richtig klatschen, wie Sie es vorhin auch gemacht haben. Wir haben es natürlich auch der Staatsregierung zu verdanken, dass wir in einer der wundervollsten Landschaften leben. – Sie klatschen jetzt nicht; vorhin haben Sie geklatscht, auf die Tische geklopft, auf die Schenkel geklopft.
Ja, ich habe mich vorhin sehr gefreut, dass Sie gelacht haben. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie geklatscht haben. Ich bin eine große Freundin jeder Art von Satire. Allerdings ist mir das Lachen in dem Moment im Hals stecken geblieben, als
Herr Söder gesagt hat, in Bayern hätten die Menschen alle Möglichkeiten, alles zu erreichen, um sich frei entfalten zu können. Ich habe keinen sehnlicheren Wunsch, als dass die Menschen dies schaffen und sich frei entfalten können. Aber ich musste an eine internationale Studie denken, die vor wenigen Tagen erschienen ist. Darin wurde von Child Penalty gesprochen. "Child Penalty" bedeutet, dass bei uns eine Frau nach der Geburt des ersten Kindes durchschnittlich 61 % weniger verdient als vor der Geburt. Dabei sind Kinder das größte Geschenk, das es gibt. Ich finde es entsetzlich, dass wir diese Child Penalty im Land haben. Auch das ist ein Ergebnis der Arbeit der Regierung.
Wenn eine Frau wirklich freiwillig, also wirklich aus freien Stücken zu Hause bleibt, ist das natürlich vollkommen okay. Natürlich verstehe ich auch Familien, die sich über das Familiengeld freuen. Ich weiß aber nicht, ob all diejenigen, die sich nicht beschwert haben, gefragt wurden, ob sie es gut finden, dass man auch auf Kosten der Kinder das Tafelsilber verjubelt. Ich denke auch, dass nicht alle Eltern ihre Kinder freiwillig zu Hause betreuen. Ich habe bereits mit vielen Eltern gesprochen, die ihre Kinder nach wie vor zu Hause betreuen, weil sie keine andere Möglichkeit haben, da sie für ihre Kinder keinen oder keinen qualitativ angemessenen bzw. in Bezug auf die Öffnungszeiten flexiblen Betreuungsplatz finden. Solange das so ist, ist die Wahlfreiheit in unserem Land Pustekuchen. Die Kinderbetreuung ist für die Familien in Bayern ein Riesenakt. Es geht damit los, dass sich die Frauen bereits anmelden, wenn sie schwanger geworden sind, und sich in Wartelisten eintragen. Es geht dann weiter mit der Suche nach dem Krippenplatz und, wenn sie einen ergattert haben, mit dem Kindergartenplatz. Dann folgt die Betreuung an den Schulen, und am Ende hängen einfach viele ihren Job an den Nagel. Sie verzichten auf Karriere und auf Perspektiven und damit auf ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit. Auch das ist ein Ergebnis der langjährigen Arbeit dieser Staatsregierung.
Das ist sehr oft so; ich höre das von vielen Frauen, die nicht arbeiten können, weil sie nach wie vor keinen vernünftigen Betreuungsplatz haben. Das können Sie nicht mit dem Familiengeld kompensieren, das nur für zwei Jahre ausbezahlt wird. Wenn eine Frau dauerhaft auf ihre Karriere verzichtet und, wie eine Studie sagt, 61 % weniger verdient als vor der Geburt, ist das schon bemerkenswert.
Interessanterweise ist das bei den Männern anders. Das ist nur bei den Frauen der Fall. Ich meine, das ist sogar bewusst eingerechnet. Bei vielen aber ist es einfach unfreiwillig.
Hinzu kommt, dass das Familiengeld vor der Landtagswahl so etwas von aus der Hüfte geschossen war, dass anfangs sozial schwache Personen lange Zeit nicht wussten, wann sie das Geld bekommen oder ob sie es überhaupt erhalten.
Pflegefamilien haben nach wie vor in die Röhre geschaut. Kinder sind aber unsere Zukunft; sie sind maßgeblich für den Erfolg unserer Gesellschaft.
Mit dem Beitragszuschuss – ich will jetzt nicht nur Negatives sagen; es kommt jetzt etwas Positives – zur Kostenfreiheit haben Sie einen ersten sinnvollen Schritt in die richtige Richtung getan. Diesen Schritt hätten Sie schon viel länger gehen können; denn wir haben das Thema bereits im Haushalt 2013 behandelt. Die CSUFraktion hat – ich erinnere nur daran – diesen Beschluss dann stillschweigend wieder kassiert. Toll, dass Sie Ihre Fehler jetzt korrigieren. Das zeugt von Größe.
Die jahrzehntelangen Versäumnisse beim Ausbau der Kitas haben wir damals schon kritisiert. Zwischen 2009 und 2013 haben wir massiv – Sie können sich die Kurven ansehen – Plätze ausgebaut. Danach ist in den letzten fünf Jahren, während der Alleinregierung, die Kurve wieder abgeflacht.
Es wäre einfach an der Zeit, den Ausbau nicht nur offensiver, sondern auch effektiver zu betreiben. Es müsste wie bei der Lehrerbedarfsprognose auch eine Prognose für Kitaplätze geben. Natürlich kann man die Erzieherinnen nicht von heute auf morgen heranholen. Das ist jahrelange Arbeit. Das waren aber erneut fünf Jahre Versäumnis, und wieder einmal ist dieser Haushalt nicht ambitioniert genug.
Von null auf zehn, so ungefähr. Da müssen Sie an die Sache einfach rangehen. Laut Statistischem Bundesamt fehlen in Bayern allein 52.000 Krippenplätze trotz Rechtsanspruchs. Wenn da von Wahlfreiheit die Rede ist, bedeutet das Hohn und Spott für die Familien, die nach wie vor keine Plätze finden.
Wichtig ist aber auch, dass sie einen guten Platz finden. Sie müssen sich darauf verlassen können. Die Qualitätsentwicklung ist das A und O. Die ganzen Modellprojekte, die zum Teil sehr erfolgreich sind, müssen in die Regelfinanzierung überführt werden. Es geht um die Gruppengröße sowie die Verbesserung der Bedingungen für das Betreuungspersonal. Allen diesen Fachkräften muss man einmal danken. Wir müssen ihnen danken, dass sie auch schon jetzt zu Bedingungen arbeiten, die nicht optimal sind.
Wir brauchen mehr Fortbildungsmaßnahmen und vor allen Dingen längere und flexiblere Öffnungszeiten. Es gibt natürlich noch viele andere Punkte im Sozialhaushalt. Wir wollen beispielsweise die Jugendarbeit stärken, die ebenfalls sehr wichtig ist. Es geht da um Demokratiebildung und Medienkompetenz. Der Bayerische Jugendring leistet hier sehr viel.
Wir unterstützen auch andere soziale Maßnahmen. Wir sehen positive Investitionsansätze im Haushaltsentwurf, zum Beispiel die Investitionen für das Ehrenamt. Das ist richtig gut. Ich möchte das unterstützen. Es muss unser aller Auftrag sein. Fühlen wir uns doch alle als Ehrenamtsbeauftragte.
Unterstützen wir alle die sozial Schwachen. In diesem Sinne begrüßen wir auch die Ansätze zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, auch wenn ich mir das inhaltlich anders gewünscht hätte. Man hätte zunächst einmal untersuchen sollen, wer warum in die Obdachlosigkeit gerät. Dass Mittel für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit bereitgestellt werden, unterstützen wir aber.
Wo wir mit unserem Änderungsantrag noch etwas drauflegen wollen, das sind die Mittel für die Frauenhäuser. Auch da sind Investitionen längst überfällig. Hier müssen weitere Anstrengungen unternommen werden.
Bei den Investitionen in die frühkindliche Bildung – ich wiederhole mich – fordern wir Mut. Herr Söder hat gesagt – da hat er recht –, man muss in die Zukunft investieren, um das Land für schlechte Zeiten stabil zu machen. Handeln Sie also konsequent und verabschieden Sie sich von überteuerten sozialpolitischen Blendgranaten. Investieren Sie in die Förderung unserer Jüngsten. Das ist unsere Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Gerhard Hopp hat eindrucksvoll dargelegt, dass wir in Bayern einen klaren Schwerpunkt auf ein soziales Bayern legen. Im Jahr 2019 steigt der Sozialhaushalt auf rund 6,2 Milliarden Euro, und in 2020 werden es sogar 6,6 Milliarden Euro sein. Das ist ein deutliches Signal. Wir geben dem Freistaat damit die Möglichkeit, in ganz vielen Bereichen viel für die Menschen in Bayern zu tun. Das ist einmalig in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will die Zahlen nicht wiederholen. Wir bilden Schwerpunkte besonders bei den Familien, der Gewaltprävention und der Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Ich will hier aus fachlicher Sicht nur auf einige Punkte hinweisen.
Liebe Frau Celina, wir betreiben eine nachhaltige Sozialpolitik. Die Sozialpolitik in Bayern trägt die Handschrift der Nachhaltigkeit bei allen Projekten, die wir für die zukünftigen und kommenden Generationen umsetzen.
Wenn man sich den Zuzug nach Bayern betrachtet, erkennt man, wie viele junge Familien dabei sind. In meiner Nachbarschaft gibt es eine junge Familie mit zwei Kindern. Die Familie kommt aus einem anderen Bundesland, das ich jetzt nicht nennen möchte. Die junge Frau kam zu mir und sagte: Toll, in Bayern gibt es Familiengeld, und es gibt kostenfreie Kindergartenplätze. In Bayern gibt es ein Angebot von Kindertagesstätten und Kinderkrippen, also von verschiedenen Einrichtungen, die passgenau auf die Familien abgestellt sind.
Meine Damen und Herren, wir brauchen uns hier nicht zu verstecken, sondern wir sind in Bayern ganz vorn mit dabei.