hat von Fremden gesprochen, von "Fremden", aber ganz ehrlich: Mir sind die Leute von der AfD viel fremder als die Menschen, die ich in meinem Umfeld aus aller möglichen Herren Länder habe.
Es wurde von Manövern gesprochen. Die AfD greift ja auch immer gerne zu einer militarisierten Sprache.
Hier hätte ich einen guten Vorschlag für uns, und ich würde mich finanziell auch beteiligen: Wir spendieren der AfD eine Gruppenreise nach Moskau mit One-WayTicket.
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unser Thema "Kurskorrektur bei Asylpolitik: Hart Steuerbord statt linke Schlagseite" zur Aktuellen Stunde haben wir am heutigen Tag bewusst gewählt; denn gestern hat sich unser vergesslicher Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Flüchtlinge getroffen. Die Vergesslichkeit liegt anscheinend an der Parteizugehörigkeit, hat die SPD doch heute das Präsidium vergessen. Im Kern des Treffens ging es um mehr Geld vom Bund für die Länder. Das Ergebnis war eine Milliarde Euro – vielleicht –, ein Tropfen auf den heißen Stein.
Doch mehr Geld kann die Probleme der von Merkel verursachten und immer noch anhaltenden Migrationskrise nicht lösen. Mehr Geld schafft nicht von heute auf morgen Wohnungen auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Mehr Geld führt auch nicht zu mehr Integration, insbesondere wenn der Wille dazu fehlt, und mehr Geld schafft auch keine Fachkräfte; denn jeder weiß: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Unter dem Strich ist es auch egal, wer die Kosten über
nimmt; denn es zahlt der Steuerzahler! Das Geld fehlt dann für Infrastrukturprojekte, für unser Gesundheitssystem oder für unsere Rentner. Wie wäre es einmal mit einer Steuersenkung, mehr Netto vom Brutto?
Die Bundesinnenministerin Frau Faeser kommt mit dem Vorschlag daher, an den Außengrenzen Asylzentren zu schaffen, in denen gleich das Asylverfahren durchgeführt wird, ohne dass die Menschen nach Deutschland gelangen. An sich ist dies eine gute Idee, jedoch wurde sie von ihr natürlich so weit ausgehöhlt, dass das Verfahren nur für die absolute Minderheit der Fälle greifen wird. Es gibt Ausnahmen ohne Ende, und für alle anderen heißt es: "Hello Germany!" Eine Senkung der Flüchtlingszahlen ist schlicht und ergreifend nicht gewollt, leben doch zu viele Ihrer – gerade grünen – Lobbygruppen von diesen Steuergeldern. Aber na ja, die Dame ist ja schließlich auch mit dem Wahlkampf für Hessen beschäftigt, da hat man für ein solch kleines Nebenamt wie Innenministerin gar keine Zeit.
Zu unserem Herrn Söder: Dieser hat einmal wieder seine konservativen Positionen entdeckt. Andere würden sagen, so, wie die CSU vor zwanzig Jahren war, heutzutage heißt so etwas AfD!
Viele der älteren Kollegen – hier sind einige, wie ich höre – werden sich noch an den ursprünglichen Geist damals erinnern können. So fordert Herr Söder das Streichen der Entwicklungsgelder oder mehr Abschiebungen, die gleiche Schiene, die er 2018 schon gefahren hat, und kurz nach der Wahl vergisst er wieder alles und schwenkt auf seinen grün-woken Kurs um. Eines kann man Söder jedoch nicht vorwerfen, und zwar dass er in seinem Standpunkt wanken würde. Eisern verteidigt er seine Position, und nichts bringt ihn davon ab. Seine Position heißt: Hauptsache Markus Söder, folge den Umfragen!
Für uns ist das Dauerproblem Migration kein Wahlkampfgepolter, sondern traurige Realität in unseren Städten. Nur mit der AfD wird sich eine Änderung ergeben. Von allen anderen kommt nur heiße Luft. Bedenkt: Entweder waren sie bereits in der Regierung oder sind es im Moment!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 48,4 % zugenommen, in Bayern sind es sogar wesentlich mehr. In ganz Europa hat die Zahl um 64 % zugenommen, und der Bürger und die Bürgerin fordern zu Recht eine Lösung. Jetzt sage ich es einmal ganz direkt: Mit losen Sprüchen wie "Hart Steuerbord!" und Ähnlichem löst man keine Probleme! Das ist wieder das typische "Aufgespreche", wir haben für alles die einfachen Lösungen. Alle anderen wollen das nur nicht machen,
Hohle, inhaltslose Worte haben noch nie eine Lösung bezweckt. Was ist denn Ihr Lösungsansatz? Ich habe nichts gehört. Habe ich vielleicht nicht zugehört? Habe ich etwas verpasst? Wir müssen uns aber auch hüten – das lässt mich auch sprachlos zurück – vor der Naivität, mit der die GRÜNEN hier Asylpolitik vertreten, indem man versucht, etwas schönzureden. Das ist Wolkenkuckucksheim! Einerseits sagt man, man will das beenden und die Zahl der Asylbewerber verringern, andererseits gibt es Städte, in denen die GRÜNEN gegen jede Art von Abschiebung protestieren. Ja, was wollen Sie denn jetzt?
Man könnte fast denken, Sie wären in der Opposition in Berlin; denn sonst würden Sie vielleicht einmal etwas tun.
Der Gipfel ist für mich die SPD, die schon gleich gar nicht kommt, weil sie sich dann unter Umständen anhören müsste, dass sie in der Großen Koalition alles, aber wirklich alles, was in die Richtung einer Beschränkung oder Steuerung der Asylbewerber geht, verhindert und blockiert haben.
Wir könnten versuchen, das Thema dann doch einmal in einem Dringlichkeitsantrag klarzumachen. Aber ich sage es jetzt einmal hier: Die Bundesregierung muss tätig werden. Liebe Ampel-Parteien, Sie sind momentan die Bundesregierung.
Wenn man es sich anhört, dann denkt man, als Asylsuchende kämen nur Fachkräfte, die sofort auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden können. Die Realität ist aber doch eine andere. Die Menschen brauchen erst einmal eine Sprachgrundlage. Mit der Vorstellung, die Fachkräfteproblematik mit noch mehr Asyl lösen zu wollen – tut mir leid –, verstöre ich auch den naivsten Bürger, weil der auch sieht, dass die Realität anders ist.
Der Gipfel ist ja dann, hier so zu tun, als stünde das im Koalitionsvertrag. Sie haben da drinstehen, dass Sie weitere Asylbewerber zum Beispiel aus Afghanistan aufnehmen wollen, für die weder die Flüchtlingskonvention noch ein Asylrecht gilt. Das stört Sie anscheinend nicht. Man hat so den Eindruck, die Vertreter von FDP und GRÜNEN meinen, wenn sie nur lange genug darüber reden, dass sie das steuern wollen, wird es vielleicht irgendeiner glauben und
nicht mehr nachfragen, wo denn was passiert ist. Wir haben gerade vom Kollegen Straub, dem Beauftragten, gehört: Dahin gehend ist nichts geschehen. Verträge gibt es auch nicht.
Was wollen jetzt wir? Wir wollen zumindest einmal, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass geltendes europäisches Recht eingehalten wird, dass es nicht zur illegalen Weiterwanderung von einem europäischen Land nach Deutschland kommt, weil man hier die besseren Chancen dafür sieht, seine Schulden beim Schlepper zurückzuzahlen. Wir wollen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, und zwar einen echten Schutz. Den erreiche ich nicht mit hohlen und hehren Worten oder Behauptungen, die dann nicht mit Leben erfüllt werden können, sondern die erhalten wir nur dadurch, dass sich die Bundesregierung auch einsetzt. Ehrlich gesagt: Man hört oft das Wort "Zeitenwende", sieht dann aber, dass nichts passiert. Das überzeugt uns auch nicht. – In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Vorab ist gesondert über den Antrag der Abgeordneten der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER betreffend "Subsidiarität. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust" auf der Kommissionsdrucksache (2023) 128 final, Bundesratsdrucksache 155/23 und auf der Drucksache des Bayerischen Landtags 18/28828 abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt Zustimmung.
Wer dem Antrag der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der FDP. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über die Liste. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.