Ich stelle aber eine andere Frage: Kann es auch einfach sein – und vielleicht kann die CSU da was machen –, dass inzwischen unsere Vorschriften bei energetischen Renovierungen, beim Brandschutz usw. derart ausgeufert sind, dass derartige Sanierungen einfach für die Kommunen nicht mehr stemmbar sind? – Ich schaue Augsburg an: 300 Millionen Euro werden in ein Schulsanierungsprogramm investiert. Inzwischen ist mindestens ein Drittel nur für Brandschutzauflagen draufgegangen, die neu gekommen sind. Hat die CSU da keine Möglichkeit, mal ein bisschen mitzuhelfen, dass das abgespeckt wird, damit es wieder finanzierbar ist, so ein altes Gebäude zu sanieren?
Ich glaube, dass dieses Thema nebenher hereinrutscht. Wir wissen alle um die Vorschriften. Wir wissen, was wir bei den Gebäuden zu tun haben; wir und auch unsere Kommunen wollen aber natürlich gerade, wenn es jetzt um energetische Sanierungen geht, so investieren, dass die Maßnahmen auch einen echten Effekt haben und wir die Energiekosten in den Griff bekommen.
Vielen Dank, ich habe keine weiteren Meldungen zu Zwischenbemerkungen vorliegen. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Abstimmungszeit sind drei Minuten. Ich eröffne die Abstimmung jetzt.
Damit wir die Zeit gut nutzen, gebe ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend "Migrationskrise lösen – Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen" auf Drucksache 18/28906 bekannt: Mit Ja haben 95 Abgeordnete und mit Nein 60 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. –
Hat jemand seine Stimme noch nicht abgegeben? – Das sehe ich nicht. Damit beende ich die Abstimmung und gebe das Ergebnis später bekannt.
Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr - Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern (Drs. 18/28908)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einer starken bäuerlichen Landwirtschaft in eine gute Zukunft (Drs. 18/28979)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Nikolaus Kraus von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wahrlich einen Dringlichkeitsantrag, der diesen Namen auch verdient. Ihr habt ihn alle gelesen. Der Titel lautet "Bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr – Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern". Ziel ist auch, den Strukturwandel, der leider schon sehr weit fortgeschritten ist, zu verlangsamen. Der Antrag hat sieben Spiegelstriche und dazu einen achten Punkt; ich darf das ganz kurz durchgehen:
Zum Erhalt der Sommerweide- und Kombihaltung: Leider haben wir auch in diesem Haushalt die Anbindehaltung ohne jeglichen Bedarf zum Thema in der Politik gemacht und damit sehr viel Unmut draußen in die Höfe gebracht, weil kein Bedarf dafür gewesen wäre, uns vonseiten der Politik in diese Anbindehaltung einzumischen, die vielleicht in Zukunft nicht mehr zeitgemäß ist, aber beileibe in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten zum Teil sehr gut funktioniert hat, was auch das Tierwohl und die Tiergesundheit gezeigt haben. Das hätte der Markt selbst regeln können. Da braucht man noch großzügigere Übergangslösungen für die betroffenen Betriebe.
Der realistische Umgang mit Prädatoren, wieder eingewanderten Wildtieren und – ich benutze auch den Begriff – Raubtieren hat momentan absolute Priorität. Ich kann nur allen Kollegen empfehlen: Fahrt in die Landkreise Traunstein und Berchtesgaden, redet mit den Leuten vor Ort, geht auf die Almen und Alpen im Allgäu und redet mit den Hirten, mit den Sennern und Sennerinnen, mit den Berg- und Almbauern.
Momentan haben wir einen leichten ersten Schritt zur Lösung bei Wolf und Fischotter gefunden; den Bären hat man leider noch nicht auf dem Schirm gehabt oder haben wollen. Er bereitet mittlerweile ein Problem, weshalb die Leute wirklich pure Angst haben. Redet auch mit den Sennerinnen! Ich bin überhaupt gespannt, wie viele davon überhaupt noch hinauffahren und sich dieser Arbeit annehmen, weil da wirklich pure Angst herrscht, die auch gerechtfertigt ist. Für diese Leute müssen wir Lösungen finden, und da ist die Politik auch gefordert.
Planungssicherheit ist das große Schlagwort bei der jungen Generation und der nächsten Generation der Landwirte. Einige trauen sich wirklich nicht mehr, diesen tollen Beruf zu erlernen, weil man wirklich keinerlei Planungssicherheit hat und weil die Politik mit den Betroffenen Tischtennis und Pingpong spielt.
Vor einem Jahr hat man fast noch Hoffnung gehabt, dass man diese unsägliche Verpflichtung zur Stilllegung zur Stilllegung von Ackerflächen wegbringt. Jetzt können wir natürlich die Diskussion über Artenschutz, Artenvielfalt usw. anfangen.
Fakt ist: Wir müssen bei unserer Lage, unserem mitteleuropäischen Klima und unseren Böden eigentlich froh sein und sollten jeden möglichen Quadratmeter bei uns für Lebensmittelerzeugung nutzen. Wir erlauben uns diesen Luxus, beste Flächen aus der Produktion zu nehmen, obwohl weltweit Lebensmittel benötigt werden.
Biomasse ist natürlich auch ein Thema der grünen Politik, der Bundes- und AmpelPolitik. Da geht es beileibe nicht nur um Holz; es geht auch um nachwachsende Energiewälder, die in der Landwirtschaft zum Teil sehr gut angebaut worden sind, oder Schilfarten und alle möglichen Energiequellen. Die Landwirtschaft hat so alt, wie sie ist, immer auf einem Teil der Fläche Energie produziert; heute wird es ja zum Teil sehr verteufelt wie bei Mais und Biogas. Ich darf aber daran erinnern: Auch vor Hunderten von Jahren ist Hafer und Tierfutter für die Rösser angebaut worden; das ist natürlich eine andere Energieform.
Ich darf Herrn Dr. Leopold Herz, den Ausschussvorsitzenden, für die Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft loben; er hat 15 Jahre lang für die Markstellung und gegen das Kartellrecht gekämpft. Man sieht, wie der Lebensmittelmarkt weltweit und auch in Deutschland und Bayern von einigen wenigen Akteuren beherrscht wird; dagegen anzukämpfen, ist beileibe sehr schwer.
Den Begriff "ideologiefrei" haben wir im Landwirtschaftsausschuss natürlich öfter; es wäre schön, wenn wir wieder zur sachlichen Landwirtschaftspolitik zurückkämen.
Der letzte Punkt, der kein Spiegelstrich war, befasst sich mit der Düngeverordnung. Wir brauchen eine praxisgerechte Lösung und Methoden, die anwendbar sind. Mir tut es schon irgendwie ein bisschen leid, weil bei allen Förderprogrammen, die wir hier schon beschlossen haben, was mich natürlich freut, der große Durchlaufposten für Mechanisierung, Industrie, Bauwerke und alles Mögliche war. Davon ist bei den betroffenen Landwirten und Bauern leider fast nichts angekommen. Man muss ehrlicherweise sagen, dass in der letzten Zeit die Marktpreise gar nicht so schlecht waren; die Leute, die sich in der Branche auskennen, sagen aber, dass die Preise mittlerweile wieder im freien Fall sind, besonders auch der Milchpreis.
Deswegen noch einmal zur Düngeverordnung: Dort, wo es möglich ist, müssen wir auch die Breitverteilung nach wie vor im Auge haben. – Ich bitte natürlich um Zustimmung zu unserem Antrag und äußere noch ein paar Gedanken zum Nachzieher der GRÜNEN:
Es sind eigentlich dieselben Punkte, nur ein bisschen anders formuliert. Was mich daran aber wirklich erheitert hat: Momentan sei die größte Bedrohung für die Forstwirtschaft der Klimawandel und für die Weidehaltung auch der Klimawandel. – Ja, das ist er vielleicht, aber nur mittel- oder vielleicht auch nur langfristig. Momentan ist die größte Bedrohung für die Landwirtschaft, die Alm- und Weidewirtschaft die Politik, und da wiederum die bundesdeutsche Politik und Ampel-Politik. Das ist das drängendste Problem, das die Landwirtschaft hat, zum Teil auch noch durch Brüssel unterstützt.
Wenn man nicht schnell eine Lösung bei den Prädatoren und Wildtieren findet, dann sollten die Leute, die immer so tierfreundlich sind, hinfahren, Zäune aufbauen und die Leute vor Ort unterstützen. Ich darf an eine Zahl erinnern – ich glaube, sie stammt vom Technischen Hilfswerk –: Sie haben einmal bei der Afrikanischen Schweinepest Zäune aufgebaut, und für einen Kilometer haben zwölf Leute fünf Stunden gebraucht. Das kann man gerne einmal für die Leute, die wirklich meinen, wir könnten alles einzäunen und ganz Bayern einzäunen, was natürlich schön, aber nicht praxistauglich ist, hochrechnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Michaela, schön, dass du bei dem wichtigen Thema da bist.
Ja, die bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr – das würde ich auf alle Fälle sagen. Aber daran sind ganz sicher nicht wir GRÜNE schuld,
sondern da ist die jahrzehntelange verfehlte Agrarpolitik, insbesondere die CDUBundespolitik schuld.
Landwirtschaft denkt man ja in viel größeren Zusammenhängen, vor allen Dingen in viel größeren Zeitzusammenhängen. Deshalb haben wir GRÜNE damit sicher gar nichts zu tun.
Deshalb haben wir unseren Antrag auch genannt: "Mit einer starken bäuerlichen Landwirtschaft in eine gute Zukunft".
Ich hätte dem FREIE-WÄHLER-Antrag ja schon fast zugestimmt, weil ich von der – kann ich fast sagen – seichten Formulierung überrascht war. Wo ist denn der Nick? Ich sehe ihn jetzt gar nicht. – Ah, da. Aber natürlich: Der Erhalt der Produktivität, indem man die Stilllegung aufgibt – das ist mit uns GRÜNEN natürlich nicht zu machen. Apropos Ernährungssicherheit, das wisst ihr ja auch alle: Solange man 30 % Lebensmittel wegschmeißt, brauchen wir, glaube ich, nicht über 4 % Stilllegungsflächen zu reden, die für die Artenvielfalt sehr wichtig sind.
Ich würde mir insgesamt auch wünschen – – Anscheinend trifft es irgendwie, sonst wäre das Gelächter nicht so groß.
Bei den wichtigen Themen Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft würde ich mir wirklich dringend eine ideologiefreie Politik wünschen und
vor allem eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesebene und mit der EUEbene. Was man von euch hört, ist immer das Gleiche: Draufhauen, draufhauen,
draufhauen! Ihr habt keinen einzigen eigenen Vorschlag für Lösungen. Ihr habt keinen einzigen wirklichen Vorschlag für eine Zukunftsorientierung der Landwirtschaft. Es ist extrem schwach. Und dass ihr das jetzt im Wahlkampf so benutzt, dass ihr so ein wichtiges Thema so für einen miesen Wahlkampf benutzt, das tut mir wirklich weh.