Dann hat es eine geringfügige Änderung des Ladenschlussgesetzes gegeben; der Ladenschluss am Sonntag ist eigentlich nie so richtig angefasst worden, weil sich sowohl die Gewerkschaften als auch die vielen selbstständigen Unternehmer – hier war ich 33 Jahre lang im Gewerbeverband und auch im Landesvorstand – immer dagegen ausgesprochen haben, dass die Ladenschlusszeiten weiter geöffnet werden, weil sie nämlich selbst und ständig arbeiten und – wie es Kollege Manfred Eibl schon gesagt hat – die Unvereinbarkeit von Familie und Geschäftsführung noch stärker zutage getreten wäre.
Gehen wir einmal zu den Fakten über: Es gibt 70 Milliarden Euro Umsatz, 330.000 Beschäftigte; das ist Nummer drei laut IHK-Statistik. Aber wie schaut es im Moment aus? – Im ersten Quartal 2023 gibt es ein nominales Plus von 3,5 %; in Wirklichkeit ist es preisbereinigt ein reales Minus von 4,9 %. Die Inflation trifft den Einzelhandel oder speziell den Lebensmitteleinzelhandel mit einem Minus von 7,2 % besonders hart.
Was ist die Ursache? – Es war ein langer, schleichender Prozess, dass der Einzelhandel in den Innenstädten durch Internethandel usw. immer mehr an Bedeutung verloren hat. Aber der richtige Sargnagel waren die Corona-Zwangsschließungen. Jetzt kommt die nächste Hiobsbotschaft: Gerade die kleinen Unternehmen haben diese Corona-Hilfen in Höhe von 9.000 bis 15.000 Euro in Anspruch genommen. Diejenigen, die über das Internet abgefragt worden sind, haben alle Angst gehabt. Die Steuerberater haben gesagt, das ginge sie nichts an, das müssten sie selbst regeln.
Dann ist die nächste Hiobsbotschaft – liebe Leut, ihr braucht bloß alle die Zeitungen lesen: Viele Traditionsbetriebe in der Münchner Innenstadt haben deswegen zugemacht und lassen sich jetzt – ich sage es mal vornehm – gernhaben, weil: Es ist unerträglich, dass immer wieder was anderes getan wird, als vorher versprochen worden ist. Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums von Hubert Aiwanger war klipp und klar gestanden, dass es keine Nachüberprüfung geben wird.
Wir müssen aber auch die anderen Probleme sehen: Amazon hat die Lücke gefüllt. Schauen Sie sich mal Ihren privaten Haushalt an. Wer bestellt denn bei Amazon? – Alle, die irgendeinen daheim haben, der sich im Internet auskennt. Selbst die älteren Leute bestellen da heute, weil sie sich dem Verkehr in die Innenstadt nicht aussetzen wollen. Gesellschaftlich ist eine totale Veränderung eingetreten. Dem müssen wir mit Konzepten entgegenwirken. Da haben manche Vorredner durchaus recht. Aber dafür arbeiten die Kommunen, die vor Ort verantwortlich sind. Die Öffnungszeiten werden nichts daran ändern, sondern: Die Lösungen sind verschiedene Dorferneuerungs-, FAG-Programme und auch das Förderprojekt des bayerischen Wirtschaftsministeriums. Da müssen wir ansetzen. Ansonsten gibt es die kommunalen Träger vor Ort mit City-Marketing; sie haben sich schon gute Sachen überlegt. Es gibt für die Zukunft gute Ansätze. Hoffen wir, dass sie auch wirken.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag der FDP wird auf die Bedeutung des stationären Einzelhandels eingegangen. Lieber Kollege Duin, wir teilen das. Ich glaube, wir teilen das im Haus über die meisten Fraktionen hinweg.
Aber die Probleme, die im Einzelhandel bestehen, werden nicht durch eine Veränderung der Möglichkeiten bei den Öffnungszeiten gelöst. Die Kollegen haben es gerade schon angesprochen: Bei den verkaufsoffenen Sonntagen haben wir einfach dieses verfassungsrechtliche Problem damit, den Anlass wegzunehmen. Ich persönlich würde mich auch freuen, wenn das ginge. Ich glaube, das würde in den Kommunen vieles erleichtern. Wir sind da durchaus beieinander. Aber es scheint ein verfassungsrechtliches Problem zu sein. Das müssen wir dann eben zur Kenntnis nehmen. Ich glaube im Übrigen auch, dass die vier verkaufsoffenen Sonntage vollkommen ausreichen.
Bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist schon vieles angesprochen worden. Ich glaube, auch mit längeren Öffnungszeiten – es werden dann faktisch
tatsächlich längere Öffnungszeiten werden – wird man nichts erreichen. Das wird den Umsatz anders verteilen. Es wird mehr Personal brauchen, das wir gar nicht haben, den Ertrag schmälern, die Kosten steigern und im Übrigen weniger Steuerkraft auslösen. Ich glaube, im Ergebnis wird man da nicht viel erreichen.
Man wird auch bei den inhabergeführten Geschäften ein Problem bekommen. Auch das hat Kollege Eibl gerade schon ausgeführt. Viele können das schon jetzt nicht mehr bewältigen, und künftig werden es noch weniger bewältigen. Auch die Familienfreundlichkeit der Arbeitszeiten ist angesprochen worden. Darauf will ich nicht weiter eingehen.
Ein Aspekt noch: Für den stationären Einzelhandel in Innenstädten gibt es keinen größeren Nachteil als unterschiedliche Öffnungszeiten. Das ist jetzt in München Downtown nicht das Problem. Aber in den kleineren Städten in unserem Land ist es tatsächlich ein Problem, dass viele kleinere Fachgeschäfte schon jetzt reduzierte Öffnungszeiten haben und dass das für die Kunden die Attraktivität der Innenstadt erheblich schwächt. Insofern sollten wir dieser Entwicklung nicht auch noch Vorschub leisten.
Beim Thema Parken sind wir beieinander. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass die Erreichbarkeit mit dem Auto gegeben sein muss. Die Kommunen tun hier viel, Stichwort Brötchentaste usw. Das müssen wir an der Stelle überhaupt nicht diskutieren. Das ist Sache der Kommunen. Wie gesagt: Ich glaube insofern, das ist hier obsolet.
Dass die GRÜNEN hier einen anderen Ansatz haben und den Personenindividualverkehr aus den Städten raushaben wollen, ist ein ideologischer Ansatz, den wir nicht teilen und gegen den wir uns auch insofern verwehren, weil er die Innenstädte erheblich schwächt – nicht vielleicht München, aber viele kleinere Städte in den Regionen.
Bei den GRÜNEN hört man dann auch von anderen Mobilitätskonzepten. Das ist immer eine schöne Umschreibung für weniger Autos und weniger Parkplätze. Ich habe es schon gesagt: Das ist eine reine Ballungsraumsicht. Das funktioniert in den Städten, aus denen die meisten von uns kommen – auch in meiner Heimatstadt –, so mit Sicherheit nicht.
Dann lese ich noch von Flächensparmanagement. Wir reden hier über Einzelhandelsentwicklung in der Stadt. Das hat einfach überhaupt nichts damit zu tun, jetzt einen Flächensparmanager als die große Lösung zu empfinden. Ich habe den Zusammenhang ehrlicherweise nicht verstanden. Ich glaube aber auch, dass er nicht wirklich besteht.
Dass man Räume für Kulturnutzung braucht, ist völlig in Ordnung. Aber auch das wird das Problem des Einzelhandels nicht lösen. Wir sind insofern der Auffassung, dass das, was im GRÜNEN-Antrag angesprochen ist, der Lösung der Probleme des Einzelhandels definitiv nicht dienlich ist. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich persönlich halte ihn für eine gewisse Themaverfehlung.
Bei dem, was die FDP fordert, kann man, wie gesagt, vieles diskutieren. Wir haben das getan. Wir glauben aber nicht, dass dieser Ansatz über die Öffnungszeiten dem Einzelhandel wirklich hilft. Insofern lehnen wir auch diesen Antrag ab.
Dem Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir selbstverständlich zustimmen. Ein Gedanke noch zum Ende: Wir haben in Bayern ja die Regelung des Bundesgesetzes in der Anwendung. Ich möchte jetzt nichts zur Ampel sagen, es ist nur ein klei
ner Vorschlag, ich kritisiere nichts. Nachdem die FDP aber ein starker, prägender Teil der Ampelkoalition in Berlin ist, schlage ich vor, einfach mal dort eine Änderung in Angriff zu nehmen. Viel Erfolg dabei und danke fürs Zuhören.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Städte und Gemeinden wissen am besten, was für ihre Innenstädte gut ist. Sie werden auch darüber entscheiden. Es gibt Dinge, da muss man der Realität ins Auge schauen.
Da bist du. Entschuldigung, aber so viele Phrasen auf einem Haufen in einem Antrag hätte ich von dir nicht erwartet.
Arbeiten, wenn ich will. – Wenn das so ist, dann hat am Samstag und Sonntag überhaupt nichts offen, weil: Wer will am Sonntag arbeiten außer dem Pfarrer? – Keiner.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstädte sind von vorgestern. Sechs verkaufsoffene Sonntage – es muss Leben in die Innenstadt!
Herr Kollege Adelt, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Bitte, Albert, kannst du? – Danke, jetzt geht’s weiter. Die Zeit wird gutgeschrieben. Bitte.
Also, die Forderungen, um die Innenstädte zu beleben, nach sechs anlasslosen verkaufsoffenen Sonntagen, macht das mal mit den Kirchen und dem Personal aus! An einem Sonntag in einer Stadt einkaufen? – Ich kann das die Woche über auch machen. Was ich brauche, sind Märkte, sind Attraktionen in der Stadt. Die muss man dort hinholen, weil: Zum Versorgen brauch ich nicht in die Stadt fahren. Da gibt es keine Bäcker mehr, da gibt es keine Metzger mehr. Mit den Apotheken sei es auch noch dahin.
Das Nächste sind die Ladenöffnungszeiten: Langt 20 Uhr nicht? – Früher war am Samstag um zwei Schluss, und es hat ausgereicht. Jetzt fällt’s den Leuten noch ein, abends um sechs einkaufen zu gehen; sie haben den ganzen Samstag Zeit. Da bringt das auch nicht viel mehr Umsatz.
Dann: Individualverkehr, sogenannte Brötchentaste. – Ich freue mich drauf, wenn auf dem Marienplatz vor dem Café Rischart und vor der Bäckerei die erste Bröt
Die Gemeinden wissen, was sie machen müssen. Die Innenstädte haben sich verändert. Gerade ihr seid es doch, die Liberalisierung haben wollen: Handel mit allem Drum und Dran. Wer über Amazon schimpft, darf dort nichts einkaufen. Aus, fertig! – Aber Amazon macht ein Riesengeschäft und erleichtert für manche das Leben.
Also, neue Konzepte für die Innenstädte! Die GRÜNEN haben einen guten Ansatz. Es muss nicht immer der gleiche sein, aber der geht in die richtige Richtung. Die Instrumente, die ihr hier vorgeschlagen habt, die Förderprogramme von Bund und Ländern, die greifen. In den Innenstädten ist wieder Leben. Die Markthändler veranstalten Märkte. Ich bin da guten Mutes.
City-Manager? – Wir brauchen professionelles Personal. Aber diese Vorschläge? – Wirklich nicht, wirklich gar nicht.
Bei den Themen der GRÜNEN sind manche Dinge dabei – na ja, die kann man so sehen oder so. Aber im Prinzip können wir schon zustimmen. Ihr habt ja auch ein paar Geografen dabei, die sich da einigermaßen auskennen.
Und bei den FREIEN WÄHLERN stimmen wir auch zu. Ihr fragt zwar Dinge, die ihr längst wisst, aber fragt’s ruhig noch mal ab: Das Personal in den Landratsämtern hat sowieso nichts zu tun.
Also: Bei der FDP lehnen wir ab, den GRÜNEN stimmen wir zu, den FREIEN WÄHLERN stimmen wir zu. Trapattoni sagt: Ich habe fertig. – Danke schön.