Wissen Sie, Sie sind seit Langem Parlamentarier und wissen: Alles kann man mit einem Nachtragshaushalt reparieren, wenn man das will. Das ist kein Problem. Ob das 56 Millionen sind, ob das 2 Millionen sind, ob das 100 Millionen sind.
Sie haben hier behauptet, 5 % würde dann der Bund zahlen. Solche Behauptungen machen Sie. Dann möchten Sie uns erklären, dass irgendjemand etwas Falsches sagt. Der Einzige, der hier bisher grob falsch Auskunft gegeben hat, waren Sie in Ihrer Rede. Deswegen habe ich das zurückgewiesen.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Arif Taşde- len (SPD): Sie haben die Frage nicht beantwortet!)
Sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker, es freut mich, dass Sie mitbekommen haben, dass ich früher Unternehmensberater war. Das zeigt, dass ich Ihnen nicht ganz unwichtig bin oder nicht ganz unbekannt.
Nur einmal zur Klarstellung: Ich habe unter anderem auch – Sie wissen es vom Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbunds – die GBW beraten, die jetzt "Dawonia" heißt. Sie ist früher im Eigentum der BayernLB gewesen. Durch meine Tätigkeit hat die BayernLB für die GBW einen größeren Erlös erzielt.
Ich hätte es lieber gesehen, wenn das Geld in die Pensionsrückstellungen für die bayerischen Beamtinnen und Beamten aufgenommen worden wäre. Aber das nur nebenbei.
(Alexander König (CSU): Der ganze Ablauf würde uns jetzt sehr interessieren! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Kommen Sie zur Frage!)
Ich hätte einen Vorschlag, wie man auch ohne Nachtragshaushalt auskommen könnte. Sie haben eine Fraktionsreserve in Höhe von 70 Millionen Euro.
Es wäre schön, wenn es leise wäre. – Sie haben eine Fraktionsreserve in Höhe von 70 Millionen Euro. Nicht einmal die Hälfte davon müssten Sie in diesem Jahr aufwenden, um das Jobticket zu finanzieren, wie das von der SPD vorgeschlagen wird.
Sie haben eine Fraktionsreserve von 70 Millionen Euro. Wenn Sie nicht mal die Hälfte davon aufwenden würden, könnten Sie dieses Jahr das Jobticket auch ohne Nachtragshaushalt finanzieren und täten etwas Sinnvolles damit.
Nein, man muss im Haushaltsrecht die Gelder schon für Dinge ausgeben, für die sie vorgesehen sind. Ich kann nicht einfach mal schnell noch irgendetwas erfinden, was bisher in keinem Haushalt vorgesehen ist. Ich bitte schon darum, konsequent zu bleiben.
Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Meldung zu einer Zwischenbemerkung liegt nicht vor. Es gibt auch keine weiteren Wortmeldungen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Der zeitliche Abstand ist gewahrt. Die namentliche Abstimmung wird in elektronischer Form durchgeführt. Verwenden Sie dafür bitte Ihr Abstimmgerät. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist hiermit freigegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordeten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Bayern braucht einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne (Drs. 18/28905)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Barbara Fuchs u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Attraktive Innenstädte sorgen für einen starken Einzelhandel (Drs. 18/28976)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Attraktive Innenstädte in Bayern (Drs. 18/28977)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Albert Duin für die FDP-Fraktion das Wort. – Herr Abgeordneter Duin, Sie haben das Wort.
Verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Titel lautet: "Bayern braucht einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne". Der Einzelhandel und der Handel gehören zu den vier stärksten Berufsgruppen in Bayern, und es ist wichtig für uns alle, dass das auch in Zukunft funktioniert. Die Zahl der Handelsunternehmen ist bereits vor der CoronaPandemie, im Zeitraum von 2015 bis 2020, in Bayern um 8,4 % gesunken. Besonders betroffen war dabei der Einzelhandel mit einem Rückgang der Unternehmenszahl um 10,9 %. Allein im Jahr 2023 könnte es nach Schätzung des Handelsverbands Bayern bis zu 1.200 Schließungen im Einzelhandel geben. Normalerweise sind das um die 800 im Jahr; das ist die normale Fluktuation, die es eben einfach gibt. Auch der ifo-Geschlechts- – –
Auch der ifo-Geschäftsklimaindex im bayerischen Einzelhandel ist zuletzt wieder etwa auf minus 10,9 % gesunken. Deswegen möchten wir das wieder beleben, damit es wieder funktioniert, und fordern: sechs verkaufsoffene Sonntage, Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Wir möchten, dass auch der Verkehr sich wieder nicht nur beschränkt auf ÖMTV –
ÖPNV, danke, heute bin ich ja gut drauf –, sondern eben auch den Individualverkehr umfasst. Der betrifft nicht nur das Fahrrad oder den Fußgänger, sondern auch die Autos.
Wir leiden unter Inflation, Energiepreisen, steigenden Mieten und Konsumrückgang. Das Problem am grünen Nachzieher ist: Für die endet eine lebendige Innenstadt an der Stadtgrenze. Die geht so weit, wie der öffentliche Nahverkehr reicht oder was man mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß erreichen kann; aber: Pulsierende und lebendige Innenstädte werden eben auch durch Zugereiste gefüllt. Ich sage euch: Im Tourismusbereich ist es zum Beispiel so, dass 90 % aller Hotelgäste, die von außerhalb kommen, mit dem eigenen Auto anfahren und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die werden auch nicht vor der Stadt anhalten, irgendwo parken und dann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln reinfahren. Das werden sie nicht tun. Menschen meiden Innenstädte, in denen es immer mehr Fußgängerzonen gibt.
Die Fußgängerzonen werden in erster Linie auch von Touristen, die mit dem Auto angereist sind, benutzt, klar, aber Menschen, die aus dem Umland kommen und einkaufen wollen, fahren ebenfalls überwiegend mit dem Auto rein. Das soll verhindert werden.
Für die GRÜNEN ist es doch so: Das sind alles geschlossene Gebilde. Bloß keinen von draußen reinlassen.
Ich fordere aber auch die Staatsregierung auf, endlich von dieser grünen Schleimspur abzuweichen. Kruzifix noch mal, so geht es nicht mehr weiter: Ihr gebt immer so ein bisschen was nach.
Dem Antrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir gerne zu, weil er Ähnliches beinhaltet. Ich hoffe, dass wir auf alle Fälle einen gemeinsamen Weg finden. Lösen wir uns mal von diesem Thema, dass alles grün sein, alles ruhen muss und alles zu Fuß zu erreichen ist in der Stadt. So ist es nicht: Ältere Menschen müssen zum Arzt, ältere Menschen müssen genau wie junge Menschen einkaufen gehen.