Das beginnt bei dem Sprachduktus, der diesen Gesetzentwurf durchzieht und eher an ein Wahlkampfpapier denn an einen ernst zu nehmenden Gesetzentwurf erinnert. – Herr Kollege Hartmann, zum gefühlt hundertsten Mal: Flächen werden weder gefressen noch verbraucht.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Widerspruch des Abgeordneten Ludwig Hartmann (GRÜNE))
Die Oberfläche der Erde ändert sich nicht; sie ist nämlich kein Luftballon, der eine undichte Stelle hat.
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): Aber die landwirtschaftliche Fläche wird gefressen! Sie ist nachher weg! – Tobias Reiß (CSU): Vielleicht von Herrn Hartmann gefressen!)
Jetzt aber inhaltlich zu der Frage, wie wir die zunehmende Flächenversiegelung in den Griff bekommen: Die Bundesregierung hat sich auf das Ziel, maximal 30 Hektar pro Tag Versiegelung in Deutschland bis 2030 festgelegt, was 5 Hektar pro Tag in Bayern entspricht. Der Gesetzentwurf will jetzt 5 Hektar bis 2028 mit verbindlichen Mengenvorgaben für jede einzelne Gemeinde verbindlich festlegen. Auch die SPD spricht sich letztendlich für verbindliche Vorgaben aus. Wir haben aber deutlich unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man das landesplanerisch auch so umsetzen kann, dass den Kommunen nicht die Möglichkeit genommen wird, sich zu entwickeln, und dass eine weitere Schwächung des ländlichen Raums nicht provoziert wird.
Der Gesetzentwurf sieht Härtefallreserven und das, was davon übrig bleibt, als Budget verteilt auf die einzelnen Gemeinden vor, sodass die Gemeinden dann ansparen oder mit anderen Gemeinden tauschen können. – Dazu muss man Folgendes sagen: Das ist zunächst einmal eine irrwitzige Bürokratie, die damit aufgebaut wird.
Wenn eine Gemeinde zum Beispiel einen Hektar von der Nachbarkommune aus dem Budget haben will, weil sie ihren Kindergarten erweitern will, dann muss nach Ihrem Gesetzentwurf ein städtebaulicher Vertrag zwischen den beiden Kommunen abgeschlossen werden.
Außerdem besteht nach Ihrem Gesetzentwurf weiterhin die Möglichkeit, dass bei diesem Tausch Geld fließt. – Dazu sage ich: Das ist Flächenkapitalismus vom Feinsten. Wir wollen nicht, dass ärmere Kommunen auf Kosten der reicheren schrumpfen, die sich diesen Kauf leisten können.
Die SPD geht deshalb einen anderen Weg. Wir sagen: verbindliche Vorgaben auf Ebene der Planungsregionen genau so, wie es jetzt die Staatsregierung bei den Flächen für Windkraft macht.
Dort sitzen Städte und Gemeinden gemeinsam in einem Boot. Dort kann man Entwicklungspläne für eine Region gemeinsam entwickeln und dann schauen, dass wir diese Flächenversiegelung auch in den Griff bekommen. Dafür möchten wir die Planungsverbände so ausstatten und demokratisch legitimieren, dass das dort möglich ist. Das erscheint uns als der fairere Weg, und den werden wir weiterverfolgen.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Kollegin Karl. – Als nächsten Redner darf ich den Abgeordneten Alexander Muthmann von der FDP-Fraktion aufrufen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Muthmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP haben schon zu Beginn der Legislaturperiode – auch aus der Überzeugung heraus, dass die Flächeninanspruchnahme für Entwicklungen sicherlich auch Herausforderungen und Belastungen an anderer Stelle auslöst – den Vorschlag unterbreitet, diese 5 Hektar, die Gesamtbayern bei über 2.000 Planungsträgern, insbesondere Gemeinden und auch staatlichen Planungsträger, so pauschal zu beachten hat, was wir für nicht operationalisierbar halten, weil sich niemand wirklich angesprochen fühlt, einmal durchzudeklinieren und – wenn man so will – durchzukonjugieren, um jeder einzelnen Gemeinde als Empfehlungs- und Orientierungswert einmal zu sagen, was das für den jeweiligen Bereich bedeuten würde.
Wir alle wissen, dass danach auch große Probleme zu diskutieren sind und das auch gerecht und sachgerecht zu entwickeln und zu betreiben ist. Die Probleme sind alle aufgerufen und wurden in den letzten Jahren diskutiert; die wenigsten davon sind in diesem Gesetzentwurf der GRÜNEN auch wirklich gelöst worden, sie sind eher verlagert worden oder unausgesprochen geblieben. Ich will in der Kürze der Zeit auch nur noch ein paar wenige ansprechen.
Zunächst einmal stört uns wirklich schon allein die Wortwahl, wenn also von ausuferndem und ungezügeltem Flächenfraß gesprochen wird, der die Natur zerstört.
In der Pressemitteilung in dieser Woche war von Flächenverlust für Bayern die Rede; aber das wird doch dem Problem nicht gerecht. Es geht doch im Kern um eine Debatte über eine sachgerechte und zeitgemäße Flächennutzung
angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die auch Kollege Eibl vorhin noch einmal aufgezählt hat. Das hat auch mit der Attraktivität Bayerns zu tun.
Die Zahlen, die Sie in Ihrer Begründung genannt haben, sind zum Teil schlicht falsch. So wird auf Seite 7 der Begründung behauptet, der bayerische Anteil belaufe sich gegenwärtig auf 12 Hektar pro Tag. – Tatsächlich weisen die aktuellen Zahlen 10,3 Hektar pro Tag aus. Wenn Sie dann selbst auch noch davon ausgehen, dass Flächen für erneuerbare Energien und Ausgleichsflächen herausgerechnet werden sollen, dann wäre es doch jetzt einmal ehrlich gewesen, bei der Diagnose der derzeitigen Situation schon einmal das herauszurechnen, was derzeit bei diesen 10,3 Hektar auf erneuerbare Energien und Ausgleichsflächen entfallen ist. Dann hätten wir schon eine ganz andere Ausgangslage.
Nächster Punkt: der Flächenhandel. Er ist ein Anschlag auf die ländlichen Räume und die kleinen Kommunen. Die Gemeinde Zenting – ich habe Zenting deswegen genommen, weil der Kollege Schuberl dort her ist – hat derzeit 1.115 Einwohner.
Die Erfahrungen, die dort gemacht werden, spiegeln sich aber nicht in Ihrer inhaltlichen Politik wider!
Das führt zu einem Flächenverbrauchsrecht von 941 m2 pro Jahr. Das ist doch keine Grundlage und bietet keine Perspektive.
Zu der Gemeinde Ottobrunn mit 21.000 Einwohnern ohne Entwicklungsmöglichkeiten: Auch denen wollen Sie dann Flächen zuteilen. Die können Sie dann den Zentingern höchstbietend verkaufen. Das hat die Kollegin Karl auch schon vorgetragen.
Zuletzt noch ein Hinweis, weil ich keine Zeit mehr habe: Bei den vorab abgezogenen 35 % fehlt jeglicher Hinweis, wo in der Fläche Bayerns Sie das verteilen wollen und wie sich da das Thema "Gleichwertige Lebensbedingungen" widerspiegeln soll.
Alles Weitere müssen wir im Ausschuss diskutieren. Aber unsere Tendenz ist klar: Dieser Gesetzentwurf ist nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank, Herr Kollege Muthmann. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Herr Swoboda. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum kümmern sich die GRÜNEN um einen Flächenverteilungsplan? Das ist doch reine Verwaltungsbürokratie. Das ist doch gar nicht die Stärke dieser grünen Fraktion und auch nicht der grünen Partei. Ihr habt doch eine andere Stärke, die mehr mit Ideologie im Zusammenhang steht. So sehe ich auch diesen Gesetzentwurf zur Landesplanung. Sie wollen eigentlich Flächenplanwirtschaft. Sie sind ideologisch motiviert, weil Sie Regulierung und Verbote wollen. Das sagen Sie auch ganz offen.
Sie wollen die freie Bauleitplanung der Kommunen ersetzen und damit letztlich einen Umbau der Gesellschaft fördern; denn Tatsache ist doch: Wenn Sie mal in Regierungsverantwortung sind, so wie jetzt in Berlin, brauchen Sie auch in Bayern Flächen, die Sie bebauen können, nämlich für diejenigen, die Wohnraum suchen. Wer ist das denn? – Das sind die Leute, die in unserer Gesellschaft neu hinzukommen. Das ist doch ganz klar. Zunächst verdichten wir Wohnraum, und dann kommen neue dazu. Die müssen sich ausbreiten können. Dann stehen Sie wieder vor Ihrem eigenen Problem: Wenn Sie nämlich die kommunale Selbstverwaltung angreifen, und das wollen Sie mit dieser staatlichen Zwangswirtschaft tun, dann sind Sie auf dem Weg zum Zentralstaat. Dann können Sie in der Gesetzeszusammenfügung alles, was Ihnen mosaiksteinchenartig einfällt, schaffen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf zerstört unseren Wohlstand und ist demokratiefeindliche Politik. Diese Politik ist auch skrupellos; denn Sie richten sich damit gegen Deutschland und gegen die Interessen des deutschen Staatsbürgerrechtsvolks. Denn der vorgeschlagene Mechanismus der grünen Flächenbudgetierung mit degressivem Verteilungsschlüssel und Anspar- und Übertragungsmodellen – das wurde alles schon hinreichend beschrieben – beschreibt eine wirklich ausufernde Monsterbürokratie –
– mit Flächenregister und kommunalen Flächenkonstruktionen. So eine Monsterbürokratie brauchen wir nicht –
wohl aber Lösungen in Bezug auf den ungezügelten Flächenfraß, wie Sie es bezeichnet haben. Dem muss man natürlich irgendwie begegnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Swoboda. – Damit darf ich den nächsten Redner aufrufen. Es ist Herr Christian Zwanziger von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege Zwanziger.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt mal etwas ansprechen, was in den letzten gefühlt vierzig Minuten, also dem größten Teil der Debatte nach der Einbringung, keine Rolle gespielt hat, nämlich das, was mein Kollege Ludwig Hartmann am Anfang angesprochen hat: Warum schlagen wir das vor? Warum machen wir das denn? Warum wollen wir, dass wir in Bayern sorgsamer mit Flächen umgehen?