Darauf müssen wir den Blick werfen. Sie haben in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass wir, wenn wir den Entwurf, umsetzen würden, wie Sie ihn uns vorlegen, eine Vorreiterrolle in Deutschland hätten.
Warum machen Sie dann das nicht mit den Regierungen, an denen Sie beteiligt sind? – Gehen Sie doch auf die zu!
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Keiner braucht so viel Fläche wie Bayern! – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE))
Wir haben auch beim Landesentwicklungsprogramm die Rücknahme vom Anbindegebot eingeleitet. Auch das ist ein Zeichen. So was haben Sie verschwiegen.
Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass eine verbindliche Obergrenze für die Gemeinden massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen würde, die wir sonst immer so hochhalten, und negative Folgen hätte.
Wir sagen immer, dass es wichtig ist, dass die vor Ort wissen, was sie benötigen. Natürlich muss der Freistaat Bayern Rahmenbedingungen schaffen, das kann aber nicht so tief gehen, wie Sie einsteigen. Bei jeder Rede hier, zuletzt bei der Haushaltsdebatte vor etwa vier Wochen, habe ich von jeder Fraktion gehört, dass wir zu
viel Bürokratie haben, alles viel zu viel. Das, was Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, ist ein Wahnsinn an Bürokratie. Das können wir niemals mittragen.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Manfred Eibl (FREIE WÄHLER))
Die Entwicklung von Wachstumsräumen würde geschwächt. Die Möglichkeiten für finanzschwache Gemeinden würden eingeschränkt. Wir werden jetzt auch an die Stelle kommen, wo Ihre Politik in Berlin uns Probleme beschert, sodass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen müssen. Wenn dann Firmen kommen und eine Möglichkeit anbieten, dann müssen wir vor Ort darauf reagieren können; das geht nicht mit Verboten, wie Sie das hier in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben.
Vor allem entsteht dann auch Rechtsunsicherheit wegen einer rechtlich schwierigen Umsetzung bei der Verteilung. Das sind alles Themen, die ich hier mal klarstellen möchte.
Außerdem werden 42 % der Flächen für den Wohnungsbau in Anspruch genommen. Ich möchte an die großen Städte und Metropolregionen appellieren, wo immer mehr Regularien aufgebaut werden, mit denen das Wohnen verhindert wird, mit denen der Wohnungsbau verhindert wird. Hier wird ein Wahnsinn aufgebaut. Es geht um Investitionen in Lärmschutz und all das, was von eurer Seite immer noch obendrauf kommt. Wer soll denn dann dort noch bauen können? Dann heißt es: Wir wollen billigen Wohnraum schaffen. Das geht nicht zusammen!
Ein weiterer Punkt ist die Flächenstilllegung. Sie regieren in Berlin und sagen, wir müssen in der Landwirtschaft mehr Flächen stilllegen. Hier stellen sich hin und sagen: Die Landwirtschaft wird geschmälert durch unsere Politik, weil wir zu viel ausweisen.
Es gibt genügend Flächen im grünen Bereich, auch wenn gebaut wird. Das muss ich Ihnen nicht erklären. Das wissen Sie. Sie machen hier nur Polemik.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Der Landwirtschaft gehen sie verloren!)
Ich komme zu einem Thema, bei dem ich hoffe, dass Sie uns einmal beipflichten und uns unterstützen: Wir entnehmen den Otter nach und nach, damit wir unsere Teichwirtschaft weiterhin fördern können, damit unsere Teichbauern weiterhin Fische produzieren können.
Ein weiterer Punkt: Ich habe es ja schon einmal angesprochen: Unsere Bevölkerung will beim Einkaufen ein Vollsortiment. Sie will, dass Produkte vorhanden sind.
Vor zehn Jahren hatte der Vollsortimenter etwa 3.000 bis 4.000 Produkte; heute sind wir bei 12.000 Produkten. Das will die Gesellschaft. Ob das für die Veganer und für die Vegetarier ist, die mehr Produkte brauchen, oder ob es in anderen Bereichen ist – die Bevölkerung hat diesen Anspruch. Deswegen brauchen wir natürlich auch das Angebot.
Ich bin ja mit Ihnen einer Meinung, dass wir noch einmal darauf schauen müssen, wie es bei Parkplätzen und auch bei Einkaufsmärkten ist, wie man das zukünftig ausgestaltet. Darüber können wir reden. Da muss man schauen: Geht man in die Tiefe oder in die Höhe? Ich sage Ihnen aber auch: Ich war als Zweiter Bürgermeister verantwortlich, als es bei uns um ein Parkhaus ging. Die GRÜNEN haben gesagt, da darf nicht mehr als ein Stockwerk drauf. Die GRÜNEN haben das damals mit verhindert. Sie haben gesagt, der Luftdurchzug wäre geschwächt. Das Parkhaus ist mittlerweile wieder abgerissen.
(Petra Högl (CSU): So ist es! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Große Töne und in der Fläche ganz anders agieren!)
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Ludwig Hartmann (GRÜNE), Paul Knoblach (GRÜNE) und Ruth Müller (SPD))
Wenn Sie draußen die Augen aufhalten und Ihren Kollegen fragen, der am Montag beim Gastrofrühling war, was die Menschen sagen, warum sie aufgeben müssen, dann hören Sie: Unsere Gastronomen haben gesagt, sie können mit diesen Vorgaben nicht mehr, und sie wissen auch gar nicht mehr, was sie richtig und falsch machen. Sie sollen investieren und sich über Generationen ausrichten,
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Wachsen oder weichen war Ihre Politik! Das war CSU-Politik! – Weitere Zurufe)
Herr Hartmann! Ich weiß nicht, wie gut Sie sich in der Landwirtschaftspolitik auskennen und was Sie den Menschen draußen erzählen. Ich vernehme: Die Stimmung im Land geht völlig gegen Ihre Gesetzesvorlage, gegen den Vortrag, den Sie gerade gehalten haben. So kann man keine Politik machen, keine zukunftsgerichtete Politik für die Grundversorgung unserer Menschen im Land. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Ich hoffe, dass Sie zu der Erkenntnis kommen, dass die Berliner Politik für unser Land schädlich und nicht zukunftsträchtig ist.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nussel. – Ich darf den nächsten Redner aufrufen. Es ist der Abgeordnete Uli Henkel von der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Abgeordneter Henkel.
Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Mit ihrem 5-Hektar-Ziel irrlichtern die GRÜNEN schon seit Jahren durch den Landtag. Der letzte, fast gleichlautende Gesetzentwurf vom 11. Juli 2019 wurde übrigens fraktionsübergreifend abgelehnt.
Momentan liegt der tägliche Flächenverbrauch in Bayern bei etwa 100.000 Quadratmetern. Diesen Verbrauch wollen Sie nun bis 2028 bis auf die Hälfte reduzieren. Das aber ist doch Planwirtschaft pur. Honecker und seine SED-Genossen wären mächtig stolz auf diesen 5-Jahres-Plan.
Aber was denken Sie eigentlich, warum diese 10 Hektar täglich gebraucht werden? – Etwa für die bösen Kapitalisten, weil die Spaß daran haben, die unberührte Landschaft mit Beton und Asphalt zu versiegeln? Oder könnte es vielleicht auch sein, dass es für diese Flächen einen echten Bedarf gibt, für den gerade Sie doch auch mitverantwortlich sind, kann es für Sie doch gar nicht genügend Zuwanderung in unser schönes Land geben. Allein im letzten Jahr kamen 38.700 Asylbewerber und 152.000 Ukrainer zu uns. Damit hat der Freistaat schon mehr Ukrainer aufgenommen als ganz Frankreich. Im Jahr 2041 – so seriöse Prognosen – werden wohl bereits 14 Millionen Menschen im Freistaat leben. Ist Ihnen eigentlich klar, was das bedeutet? – All diese Neubürger brauchen zusätzliche Wohnungen, Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Kindergärten, Arztpraxen, Einkaufszentren und natürlich auch Produktionsstätten. Dazu braucht man aber Flächen; denn Luftschlösser bauen können bisher jedenfalls nur die GRÜNEN.
Auch Ihre völlig undurchdachte Energiewende trägt massiv zum Flächenverbrauch bei. Bodenversiegelung in Reinform sind dabei übrigens die Fundamente der von Ihnen so hoch geschätzten Windräder. 3.000 Kubikmeter Beton und 300 Tonnen Stahl können je nach Bauhöhe und Untergrund leicht anfallen. Unser schöner Wald wird von Ihnen dafür auch gerne widerspruchslos geopfert.
Da kann der Bauherr eines kleinen Einfamilienhauses, das es ja wohl bald nicht mehr geben soll, wenn es nach den GRÜNEN geht, bei Weitem nicht mithalten.