Herr Schmid, Sie sagen, dass wir permanent rechtswidrig arbeiteten. Dabei stützen Sie sich auf Kommentare und einen Aufsatz von Herrn Söllner, den Sie damit zum Papst des Untersuchungsausschussrechtes und des Parteiengesetzes erheben. Ich glaube, dass ist nicht seriös. Es gibt andere Ansichten – das wissen wir –, und wir können auch trefflich darüber streiten, ohne jetzt in diesem Zusammenhang Rechtswidrigkeit als Menetekel zu bemühen. Bei den einen sei die Rechtswidrigkeit, die anderen schwebten sozusagen wie Jesus über dem Wasser.
Der Beschluss selber nimmt Bezug auf den Fragenkatalog. Bezugnahmen sind erlaubt. Jeder Richter wird überprüfen: Welcher Fragenkatalog? Ist da ein Untersuchungszeitraum drin?
Das Nächste ist: Wortlautauslegung. – Das ist wohl die einfachste Auslegung. Wir haben aber auch mal gelernt, dass das wirklich Erklärte insoweit das Entscheidende ist. Auch das haben wir schon im Ausschuss besprochen. Es ist ganz klar, worum es da geht.
Wenn man sagt, wir hätten einstimmig eine Bitte formuliert, dann hat das vielleicht auch etwas mit Respekt vor der CSU zu tun.
Was soll ich jetzt dazu sagen, ohne mich zu wiederholen und diese Debatte zu später Stunde noch hinauszuzögern? – Deshalb sage ich jetzt nichts dazu.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Ja, zu guter Letzt folgt in dieser nächtlichen Debatte jetzt für die CSU die Gruselstunde.
Um was geht es? – Die Oppositionsparteien haben im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum einen Beweisantrag mit dem Inhalt eingebracht, einen Durchsuchungsbeschluss für die CSU-Zentrale herbeizuführen, um Aufklärung über Parteispenden an die CSU vonseiten der Alpha Gruppe oder deren verwandter Unternehmen wie der Schmelzer Gruppe herbeizuführen.
Wir haben diesen Antrag im Untersuchungsausschuss bereits ausgiebig diskutiert. Einigkeit besteht, dass der Untersuchungsausschuss tatsächlich auch solche Maßnahmen der Beweissicherung durchführen darf. Theoretisch sind auch Hausdurchsuchungen zulässig – und damit auch in der CSU-Parteizentrale.
Worüber keine Einigkeit besteht, ist die Frage, ob diese Mittel der Beweissicherung in diesem Fall verhältnismäßig wären, besonders im Hinblick auf das grundgesetzlich verankerte Parteienprivileg.
Da muss ich schon deutlich lachen, wenn die Regierungskoalition mit großen Krokodilstränen das Parteienprivileg anführt und auf die Unverhältnismäßigkeit pocht. – Meine werten Damen und Herren Kollegen, ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern, dass es vonseiten des zuständigen Ministeriums keine Bedenken gab, Hausdurchsuchungen bei JA-Mitgliedern durchzuführen, weil sie mit Sprühkreide
ja, mit Sprühkreide – auf den Boden vor dem Eingang Ihrer heute im Mittelpunkt stehenden CSU-Parteizentrale die Namen der Opfer Ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik aufgetragen haben.
Es gab sechs Hausdurchsuchungen. Alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Aber diese Maßnahmen waren nach Ihrer Auffassung ja allesamt verhältnismäßig.
Letztes Jahr stand die Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Geschäftsstelle des bayerischen Landesverbands der AfD. Weil ein Politiker erkennbar der Menge zugewunken hat, konstruierten die Ihrem Ministerium unterstehenden Ermittlungsbehörden aus einem Standbild heraus ein verbotenes Symbol. Auch dieses Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, aber: Klar, die Hausdurch
Und wenn wir schon bei unserem Landesvorstand sind: Die Ihrem Ministerium unterstehenden Behörden haben auch bei einem Mitglied des Landesvorstands eine Hausdurchsuchung durchgeführt, haben dessen sämtliche Geräte beschlagnahmt. Dieses Ermittlungsverfahren war übrigens so rechtswidrig, dass der Freistaat sogar zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
Und der Gipfel war zuletzt die Durchsuchung der bayerischen Landtagsfraktion der AfD in diesem Haus.
Sie haben fast sämtliche Büros aufsperren lassen! Und wegen was? – Wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung
aufgrund unklarer AGBs. Die Urheberrechtsverletzung macht übrigens das Landtagsamt geltend, das unter der Führung der CSU-Landtagspräsidentin steht.
Ihre Regierung geht skrupellos gegen die einzige Oppositionspartei vor, lässt die AfD von den Behörden mit offensichtlich rechtswidrigen Hausdurchsuchungen bekämpfen und drangsalieren. Aber wenn es die eigene Parteizentrale trifft, dann muss ja wohl etwas anderes gelten. Manche sind halt gleicher als gleich.
Wir stimmen dem Antrag zu, weil dann eine Gerichtsentscheidung ergeht, die Klarheit schafft, wie weit das Parteienprivileg reicht und wann eine Hausdurchsuchung in diesen Fällen nicht mehr verhältnismäßig ist. Dann haben am Ende sogar wir von der AfD einen besseren Schutz als bisher vor Übergriffen Ihrer Regierung und vor unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen; denn wir von der AfD stehen für den Schutz des Grundgesetzes.
(Beifall bei der AfD – Tobias Reiß (CSU): Das ist das Oppositionsniveau hier im Landtag! – Weitere Zurufe)
Herr Kollege, die Redezeit ist beendet. – Die nächste Rednerin hat jetzt das Wort; es ist die Kollegin Gabi Schmidt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Entschuldigen Sie bitte, ich bin das erste Mal sprachlos; ich muss mich nach dieser Rede erst beruhigen. Unbeschreiblich!
Ich zitiere heute nur eine Fundstelle aus dem – – Jetzt muss ich selbst erst einmal nachschauen, woher sie ist.