Lieber Martin Hagen, nehmen wir einmal das Beispiel Ihrer wasserstofffähigen Gasheizung. Im Moment gibt die Technik 10 bis 20 % her, aber wir haben ja aus gutem Grund 65 % vereinbart. Den ganzen Wasserstoff, den Sie hier verheizen wollen – das gleiche Problem hat Herr Aiwanger auch –, gibt es ja gar nicht! Insbesondere in Bayern gibt es ihn nicht wegen nicht ausgebauter Windkraft und fehlender Stromleitungen. Wir haben keine Importstrukturen, wir haben keine Pipelines. Es fehlt alles. Das ist alles Zukunftsmusik! Wir brauchen eine Lösung im Hier und Jetzt. Lassen Sie uns in der Koalition gemeinsam konstruktiv daran arbeiten, und vor allem: Schönen Gruß an Christian Lindner, wir brauchen mehr Förderung für die Bürgerinnen und Bürger.
Geschätzter Herr Kollege von Brunn, ich verstehe einen Satz von Ihnen nicht so ganz. Sie sind doch als SPD auf Bundesebene in der Koalition mit denjenigen, die die Kohlekraft als Übergangsenergieträger auf unabsehbare Zeit hochgefahren haben. Jetzt sagen Sie, dass die Kollegen in Berlin, die Kollegen von der FDP das eigentliche Problem seien. Das verstehe ich nicht so ganz. Warum sind nicht Sie das Problem, sondern ist die FDP das Problem?
Von den GRÜNEN möchte ich gar nicht reden. Aber mir leuchtet die Zuordnung der Verantwortung an der Stelle nicht ein. Deshalb würde ich Ihnen gerne einmal die Gelegenheit geben, das näher zu erläutern.
Wir diskutieren gerne mal, aber das eigentliche Problem – das haben Sie falsch verstanden – ist nicht die FDP, sondern die Union.
Das Problem ist doch, dass Sie keine Lösungen bieten und Ihre verflossenen Minister der Grund für diese Probleme sind.
Wissen Sie, womit wir einmal anfangen könnten? – Wir könnten einmal damit anfangen, den Windkraftausbau in Bayern zu beschleunigen, den Ausbau der Geothermie zu beschleunigen und Stromleitungen auszubauen, also all das zu machen, was Sie versäumt haben.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben ein ganz schönes Kurzzeitgedächtnis! – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU))
Der nächste Redner ist der Kollege Hans Friedl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Wir sind ganz Ohr, das gesamte Plenum.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stümpfig, ich war zuerst entsetzt, als Sie gesagt haben: Ölheizungen raus, Wärmepumpe einsetzen! Also, ich bin wirklich darüber entsetzt. Habt ihr überhaupt keine Ahnung?
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Heute diskutieren wir über unseren gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "‘Heiz-Hammer‘ der Bundesregierung stoppen!" Richtig, der "Heiz-Hammer" soll an den Sprachgebrauch des Bundeskanzlers erinnern, der schon einmal von einer "Bazooka" gesprochen hat.
Die Bürger müssen in Krisenzeiten mitgenommen werden. Die Klimakrise wird aber im Gegensatz zu vielen anderen Krisen länger dauern. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir dieser Krise entgegentreten können.
Jedem ist bewusst, dass der Gebäudesektor seinen Beitrag zur Einhaltung der CO2-Ziele leisten muss. Diesen Beitrag müssen sich die Bürgerinnen und Bürger aber auch leisten können. Für uns bedeutet das, dass nicht nur über Förderungen fabuliert wird, sondern dass sich diese konkretisieren, und zwar jetzt.
Mit dieser Brechstangenaktion des Gebäudeenergiegesetzes wird der Wert einer Immobilie quasi über Nacht um 20 bis 30 % gesenkt, was einer Enteignung gleichkommt.
Der über einen langen Zeitraum abbezahlte Beitrag zur Altersvorsorge – Kredite abbezahlt – ist futsch. Wie viel Förderung kann der Bundesfinanzminister dann beisteuern? Das ist eine Frage an die FDP. Sind überhaupt Handwerker und Material verfügbar, um die im Gebäudeenergiegesetz formulierten Bestimmungen zu erfüllen? – Wenn man den Verbänden glauben will, dann wohl eher nicht. Ich weiß nicht, wem ihr glaubt.
Gut, die Wärmepumpenhersteller investieren jetzt in die Produktion. Wann stehen diese Kapazitäten zur Verfügung? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die dann zusätzlich produzierten Einheiten exklusiv für den deutschen Markt zur Verfügung stehen. Sind diese Pumpen dann F-gasfrei?
Dann ist das nächste Damoklesschwert, das aus Brüssel kommt, abzuwehren. Viessmann, einer der größten Akteure im Heizungsmarkt, hat gestern seinen Verkauf an ein amerikanisches Unternehmen bekannt gegeben.
Sehen etwa die Big Player im Markt keine Chancen? Ist die Fokussierung auf eine Technologie denn nicht äußerst schädlich für den Industriestandort Deutschland?
[…] der Vermieter Brennstoffkosten nicht auf seine Mieter umlegen kann, die den Betrag übersteigen, der zur Erzeugung derselben Menge an Heizwärme
So sieht doch keine Technologieoffenheit aus, wenn einzig und allein die Wärmepumpe als Benchmark hinterlegt ist!
Eine weitere Dreistigkeit ist die Begründung zur Einführung einer Altersgrenze. Dort wird also aufgezeigt, dass statistisch ab einem Alter von 80 der Pflegeaufwand steigt und damit der potenzielle Heizungswechsel diese Menschen überfordert. Eben diese Personen kämen nicht mehr in den Genuss der Amortisation, der 79-Jährige also schon. Ich finde, das klingt schon ein bisschen sarkastisch.
und vor rund einem Monat erneut in vorgelegten Anträgen. Vor diesem Hintergrund werden die FREIEN WÄHLER aktiv Politik gestalten. Genau deshalb ist unser vorliegender Antrag von den FREIEN WÄHLERN und der CSU richtig. Die Nachzieher von FDP, AfD und GRÜNEN lehnen wir ab.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Toni Schuberl. Herr Friedl, Sie haben noch eine Minute Redezeit.