Übrigens sind wir nicht alleine in dieser – wie gerade zitiert – falschen Koalition. Auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD, zumindest ihre Ressortchefs – Gesundheitsministerium –, haben Widerstände angekündigt.
Das Bundesforschungsministerium hat sich ebenfalls schon dazu geäußert, weil es natürlich gerade im Gesundheitsbereich – um noch mal darauf zurückzukommen –, gerade für Krankenhäuser, natürlich auch für Pflegeeinrichtungen, zu Problemen kommen könnte.
Das heißt zusammenfassend: Wir setzen uns in der Gesamtpartei und auch in Berlin für diese Änderungen ein. Wir freuen uns natürlich über die Unterstützung aus Bayern. Deswegen haben wir diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht, für den wir um Zustimmung bitten.
Geschätzter Herr Kollege Skutella, wenn ich Sie und Ihre Kollegen von der FDP so reden höre, dann kommt mir eines in den Sinn: Warum rufen Sie nicht Ihren Vorsitzenden an und machen in Berlin den Weg für ein konstruktives Misstrauensvotum frei? Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um dieses Ampel-Desaster endlich zu beenden.
Ich gehe jetzt auf diese Frage gar nicht ein, weil das zu diesem Zeitpunkt völlig unangebracht ist. Die Frage ist auch bei dieser Thematik nicht angebracht; denn jede Koalition streitet sich. Jede Koalition diskutiert. Wenn diese Diskussion am Ende dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger dient, dann
halte ich auch im Bayerischen Landtag die ständigen Anwürfe, denen wir ausgesetzt sind, gerne aus. Das ist alles kein Problem.
Ich konnte jetzt noch ein bisschen Redezeit generieren, was für uns immer sehr wichtig ist. Deshalb möchte ich noch auf Herrn Kollegen König eingehen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir in Berlin etwas anderes tun würden als das, was wir hier in Bayern beschließen. Wenden Sie sich doch einmal an Ihre Kollegen im Europaparlament zum Thema F-Gase und was sie dazu beschlossen haben. Dazu möchte ich Sie einmal gerne hören. Es tut mir leid, dass ich das jetzt anbringen muss, aber das bekommen Sie jetzt als kleine Replik zurück.
Wir haben uns zu diesem Thema der Stimme enthalten, Sie haben zugestimmt. Wenden Sie sich also an Ihre Kollegen. Wir könnten jetzt alle Ebenen durchgehen, wer wo wann irgendwie abgestimmt hat. Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Anträgen zuzustimmen. Es lohnt sich.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen, die die Ampelkoalition beschlossen hat, ist ein abscheulicher Angriff auf das Eigentum der Hausbesitzer. Diese Versagerregierung schadet unserem Land mit jedem Tag, an dem sie weiter im Amt ist. Die schleichende Enteignung der Hausbesitzer durch diesen Austauschzwang ist unerträglich und muss gestoppt werden. Herr König, die CSU und die FREIEN WÄHLER haben im Juli 2020 das Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat mit auf den Weg gebracht. In der Fortführung dieses Gesetzes wird jetzt der unbezahlbare Austauschirrsinn zur Pflicht gemacht. Das sollten Sie nicht vergessen. Ich habe bereits vorhin gesagt, dass ich es als eine Dreistigkeit ansehe, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER mit ihrem Dringlichkeitsantrag, den sie von der AfD kopiert haben – –
Doch! Sie haben unseren Antrag noch im März kaltschnäuzig abgelehnt. Es ist doch Heuchelei, wenn die CSU und die FREIEN WÄHLER jetzt so tun, als wären sie wirklich gegen diesen grünen Irrsinn, nachdem sie im Bundesrat 2020 als Handlanger fungiert haben. Vielleicht sind Sie inzwischen wirklich zur Vernunft gekommen. Das könnte ja sein. Aber merken Sie sich eines: In diesem Parlament gibt es nur eine politische Kraft, die konsequent gegen jeden Zwang zur Sanierung eingetreten ist, und das ist die AfD.
Nur wir wehren uns gegen den fanatischen Ökowahn der Kartellparteien. Das sind Sie! Aus technischer Sicht ist die Vorgabe des Gebäudeenergiegesetzes ohnehin völlig weltfremd. Weder gibt es die erforderlichen Millionen Wärmepumpen noch die Handwerker, die sie einbauen. Das können Sie doch nicht bestreiten.
Außerdem funktioniert dieses Heizungssystem in den meisten Bestandsgebäuden aufgrund der geringen Vorlauftemperaturen nicht wirklich effizient. Die Kosten des Einbaus sind für die meisten Immobilienbesitzer auch nicht tragbar. Der Immobilienbesitz würde dadurch zur finanziellen Belastung, und viele Eigentümer aus der Mittelschicht würden um ihre Altersvorsorge gebracht. Das ist doch wirklich ein großes Problem. Das Gebäudeenergiegesetz ist also faktisch ein Gebäudeenteignungsgesetz. Die AfD-Fraktion lehnt solche politischen Eingriffe in das Privatvermögen der Bürger kategorisch ab. Wir akzeptieren es nicht, dass die Regierung den Bestandsschutz aufweicht und die Bürger um ihr Vermögen betrügt. Nichts anderes ist das.
Noch einmal zu den Anträgen der einzelnen Fraktionen: Jede Fraktion, die diesen Klimaquatsch und die massive Versteuerung fossiler Energieträger mitmacht, hat diesen Austauschirrsinn mitzuverantworten. Damit werden nämlich die Hausbesitzer gnadenlos abgezockt. Herr König, der CSU geht es nur um Wählerfang kurz vor den Landtagswahlen.
Zumindest ist es löblich, dass die CSU fast wortgleich die Forderungen des AfDAntrags eingebracht hat. Sie hätten aber unserem Antrag auch gleich zustimmen können. Wir werden uns zu Ihrem Antrag enthalten, weil Sie noch ein bisschen Klimagedöns hineingeschmuggelt haben. Den Dringlichkeitsantrag der FDP lehnen wir ab, weil er mit unwissenschaftlichem Klimawirrwarr vollgestopft worden ist.
Im Übrigen: Liebe Kollegen von der FDP, beenden Sie diesen Irrsinn in Berlin! Stoppen Sie ihn einfach! Ihre Fraktion hat doch dieser bürgerfeindlichen Enteignungsspirale zugestimmt. Zu den unbelehrbaren grünen Fanatikern: Mit Ihnen kann man nicht vernünftig Argumente austauschen. Wir lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag natürlich ab. Noch einmal: Wir erneuern unsere Forderung, dass kein Bürger zu Zwangsinvestitionen verpflichtet werden darf. Bayern ist kein sozialistischer Staat, und so soll es auch bleiben. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung packt endlich ein Thema an, das von der CSU und von der Großen Koalition über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt wurde, nämlich die Wärmewende. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes werden die Menschen Stück für Stück aus der Abhängigkeit von Öl und Gas befreit.
Dauerhaft günstige Nebenkosten werden ermöglicht. Dazu gibt es noch hohe Förderungen. Endlich wird die Wärmewende angepackt, und das ist auch gut so.
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat schon im Jahr 2021 ein Wärmegesetz eingebracht, das folgende Eckpunkte enthält: Energieeinsparung, effiziente Technik und erneuerbare Energien. Aber die Staatsregierung wusste damals schon nichts Besseres, als dieses Gesetz einfach pauschal abzulehnen. Mit Ihrem Festhalten an Öl und Gas haben Sie die Menschen in Bayern immer weiter in die fossile Kostenfalle getrieben. Das ist Ihr Verschulden.
Aber damit nicht genug: Sie treiben das immer weiter voran. Sie blocken weiterhin hier im Haus alles ab. Vor wenigen Wochen haben Sie die Gebäudeeffizienzrichtlinie komplett abgelehnt und heute das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung. Sie können nur noch meckern und motzen.
Herr König, schauen wir doch einmal hin: Was haben Sie, was haben die CSU und die Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten beim Thema Wärme geschafft? Sehen wir uns einmal die letzten 20 Jahre an. Die CO2-Emissionen sind komplett gleich geblieben. Bei diesem Balkendiagramm ist überhaupt keine Reduktion festzustellen. Sie haben beim Thema Wärme komplett versagt. Hier gibt es keinerlei Verbesserungen. Und jetzt stemmen Sie sich gegen alles, was von der Bundesregierung und aus Europa kommt. Sie haben aber keine eigenen Ideen. Das ist Ihre Politik. Das ist mehr als jämmerlich.
Herr König, eines ist wirklich befremdlich. Bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein. Ich habe nachgefragt, was passieren soll, wenn die Öl- und Gasheizungen, die Sie weiter einbauen wollen, dann erst 10 bis 15 Jahre alt sind.
Sie verweigern darauf eine Antwort. Sie sagen nicht, dass Sie diese Heizungen rausreißen wollen, Sie sagen aber auch nicht, dass Sie die Klimaziele einhalten wollen.
Für mich ist klar: Ihnen ist es scheißegal, dass Sie beschlossen haben, dass Bayern bis 2040 klimaneutral sein soll. Das können wir einfach nicht akzeptieren!
Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung macht vor, wie es geht. Keine funktionierende Heizung muss raus. Nur wenn sie kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, wird sie ausgetauscht. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten: Man kann eine Wärmepumpe oder eine Gasheizung mit grünem Gas einbauen. Man kann auch eine Biomasseheizung einbauen, eine Hybridheizung oder ein Wärmenetz. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten.
Es wird eine umfassende Förderung von 30 bis 50 % geben. Für die Energieberatung gibt es eine 80-prozentige Förderung. Bei den Etagenheizungen gibt es lange Fristen, die sogar bis zu 13 Jahre reichen.