Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion und nur die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen und der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Enthaltungen? – Das ist der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Es geht weiter mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Die ärztliche Versorgung vor Ort muss als Ziel im Landesentwicklungsprogramm höchste Priorität haben (LEP 2.2.5)", Drucksache 18/25973.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, auch nur die AfD. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen und die Abgeordneten Plenk (fraktions
los) und Busch (fraktionslos). Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Zusammenhängende Landschaftsräume und Ressourcenschonung dürfen die Siedlungsentwicklung nicht behindern (LEP 3.1.1)" auf Drucksache 18/25974.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Alle anderen Fraktionen einschließlich der beiden fraktionslosen Abgeordneten Busch und Plenk. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Kleine und mittlere Unternehmen benötigen auch weiterhin zusätzliche Betriebsflächen (LEP 3.3)", Drucksache 18/25975.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. Dagegen? – Sind alle anderen Fraktionen einschließlich der beiden fraktionslosen Abgeordneten Busch und Plenk. Damit ist dieser Antrag ebenso abgelehnt.
Nächste Abstimmung: über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Neue Radwege sind vor allem in den Monaten mit schlechter Witterung keine Lösung für die Verkehrsproblematik (LEP 4.4)" auf Drucksache 18/25977.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Busch und Plenk. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Es geht weiter mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Nutzung und Umnutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen muss in ihrer ganzen Bandbreite erhalten bleiben (LEP 5.4.1)", Drucksache 18/25978.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Alle anderen Fraktionen und der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Enthaltungen? – Der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Bei der Energieversorgung für Bayern muss der Faktor Sicherheit und Bezahlbarkeit stärker gewichtet werden (LEP 6.1.1)", Drucksache 18/25979.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Alle anderen Fraktionen einschließlich der beiden fraktionslosen Abgeordneten Busch und Plenk. Damit ist dieser Antrag ebenso abgelehnt.
Schließlich lasse ich jetzt noch über den Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Infrastruktur für senkrecht startende und landende Fluggeräte in allen Regionen ermöglichen" auf Drucksache 18/26421 abstimmen, den der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Zustimmung empfohlen hat.
Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion und der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist dieser Antrag angenommen.
Die Einzelabstimmungen über die zum Verordnungsentwurf der Staatsregierung eingereichten Anträge sind damit abgeschlossen.
Ich fahre nun fort mit der Abstimmung über die noch ausstehenden Anträge. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dies im Rahmen einer Gesamtabstimmung unter Zugrundelegung des jeweiligen Votums im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung geschehen soll. Konkret stehen zur Gesamtabstimmung die Anträge mit den Listennummern 1 mit 23, 32 mit 39, 41 mit 60 und 62 mit 72 der über Plenum Online einsehbaren Abstimmliste.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die Anträge der Oppositionsfraktionen zur Ablehnung. Zu den Anträgen von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER empfiehlt er Zustimmung entsprechend der jeweiligen Beschlussempfehlung.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der eben erwähnten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der SPD und der FDP. Wer ist dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Busch und Plenk. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern auf der Drucksache 18/25267.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf der Drucksache 18/28341.
Der Ausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem Verordnungsentwurf befasst und empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass bei Erlass der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern durch die Staatsregierung die Anträge auf den Drucksachen 18/26958, 18/26414, 18/26415, 18/26924, 18/26925,18/26416, 18/26417, 18/26418, 18/26419,
18/26420, 18/26421, 18/26440, 18/26926, 18/26441, 18/26422, 18/26927, 18/26928, 18/26423, 18/26929, 18/26424, 18/26930, 18/26931 in der Fassung der Beschlussempfehlung Berücksichtigung finden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt unter Berücksichtigung, dass die Anträge auf den Drucksachen 18/26927, 18/26928 und 18/26929 zurückgezogen wurden.
Ich verweise insoweit auf die Drucksache 18/28341 und darauf, dass das Plenum den eben genannten Anträgen der Regierungsfraktionen, soweit diese nicht zurückgezogen wurden, heute bereits zugestimmt hat.
Wer dem Antrag der Staatsregierung mit den empfohlenen Maßgaben zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und die Abgeordneten Plenk (fraktionslos) und Busch (fraktionslos). Damit ist so beschlossen.
Damit hat der Landtag seine Zustimmung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern erteilt mit der Maßgabe, dass bei Erlass der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern durch die Staatsregierung die hierzu angenommenen Anträge auf den Drucksachen – und jetzt bitte ganz genau aufpassen – 18/26958, 18/26414, 18/26415, 18/26924, 18/26925, 18/26416, 18/26417, 18/26418, 18/26419, 18/26420, 18/26421, 18/26440, 18/26926, 18/26441, 18/26422, 18/26423, 18/26424, 18/26930 und 18/26931 Berücksichtigung finden.
Also: Ich kann Ihnen versichern, dass ein TikTok-Auftritt wesentlich lockerer ist, als hier die einzelnen Paragrafen-Nummern vorzulesen. Ich glaube, Sie nehmen mir das ab.
Jetzt rufe ich aber nichtsdestoweniger – und jetzt kommt der parlamentarische Ernst auch wieder zurück – den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Interpellation der Abgeordneten Andreas Winhart, Gerd Mannes, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Soziale Absicherung bayerischer Landwirte (Drs. 18/28378)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 73 Minuten. – Als ersten Redner rufe ich den Abgeordneten der AfD-Fraktion Andreas Winhart auf. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Interpellation zum Thema "Soziale Absicherung bayerischer Landwirte" gestellt, meine Damen und Herren. Sehr schade ist, dass die zuständige Ministerin nicht im Saal ist und dieser Diskussion nicht beiwohnt.
Sie war vorhin noch hier, und jetzt, wenn es um ihr eigenes Ministerium geht, ist sie leider nicht da. Wenn sie einen anderen Termin für wichtiger befindet, bedauern wir das sehr, aber es wäre trotzdem gut gewesen, wenn sie geblieben wäre; denn es ist ein Thema, das leider in den letzten Wochen und Monaten nicht die Berücksichtigung gefunden hat, wie es in dieser Legislaturperiode hätte sein müssen,
meine Damen und Herren. Wir haben erleben müssen, dass Frau Kaniber sich in ihrem Amt auf die Themen Düngemittelverordnung und auf Handelsabkommen wie MERCOSUR, dann auf die EU-Agrarpolitik logischerweise, auf die Umsetzung des Bienenvolksbegehrens, dann auf verschiedene Auflagen, die man den Landwirten gemacht hat, beispielsweise Anbinde- und Kastenstandhaltung etc. etc. fokussiert und konzentriert hat.
Meine Damen und Herren, welche Auswirkungen das hat, hat man aber nicht im Fokus gehabt, nämlich auf die soziale Lage der Landwirte selbst. Das ist schade. Das ist aus dem Fokus geraten, und es wäre gut gewesen, wenn die Ministerin heute hier gewesen wäre. Wir können in der Antwort auf diese Interpellation nicht spüren und nicht ansatzweise sehen, dass es bei Frau Kaniber und ihrem Haus auch ein Interesse an diesem Thema gibt.
(Zuruf von der CSU: Sie ist nicht zuständig, die Frau Kaniber! Das ist die Frau Scharf, Herr Kollege! Machen Sie sich mal schlau!)
Das ist leider nicht die Frage hier, Frau Kollegin. Sie können jetzt hier dazwischenrufen, wie Sie wollen; aber jetzt geht es hier um die Landwirtschaft, um die Auswirkungen logischerweise. Dann ist schon auch die Frau Kaniber hier gefragt, weil wir über die Landwirtschaft sprechen.
Man kann nicht auf der einen Seite immer davon reden, dass wir für die Gesellschaft, für das Klima, für die EU oder für was auch immer was anpassen wollen, und auf der anderen Seite die eigenen Leute vergessen. Auch wenn Sie hier jetzt bemäkeln, dass es vielleicht auch ein anderes Ministerium hätte sein können: Nein. Meine Damen und Herren, wir müssen hier schon Ursache und Wirkung genau da verorten, wo sie sind, und das ist im Landwirtschaftsministerium.
Wir haben eine lustlos beantwortete Interpellation zurückbekommen, wobei man sich für die Antwort immerhin neun Monate Zeit gelassen hat. Neun Monate sind vergangen, bis man uns mitgeteilt hat, dass der Staatsregierung zu sämtlichen Fragen keine Daten vorliegen, meine Damen und Herren! Das ist mehr oder weniger eine Frechheit, so etwas zurückzuschicken, das muss ich ganz ehrlich sagen. Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass die eine oder andere Anfrage nicht zur Zufriedenheit beantwortet wird, aber was man sich hier erlaubt hat, ist schon bodenlos, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob man wirklich so ahnungslos ist, wie man sich gibt, oder ob der Praktikant einfach keine Zeit dafür gehabt hat.