Wir haben eine Minute Redezeit für Zwischenfragen. Sie waren schon bei der Fragestellung weit darüber. Da ist schon eine Minute vorbei gewesen. Nur, damit das klar ist. – Jetzt hat Frau Kollegin Schreyer das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, ich habe nicht die Wortwahl der Ministerin zu besprechen. Jeder von uns hat seine eigene Wortwahl. Ich bin 15 Jahre älter, deswegen spreche ich eher deutsch. Die Ministerin ist viel internationaler unterwegs in den Bereichen, in denen diese Fachwörter verwendet werden. Ich sage Ihnen ehrlich, es wäre schlimm, wenn die Ministerin die Fachwörter nicht kennen würde. Sie ist hier gut unterwegs. Darauf sollten wir miteinander stolz sein. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Ich finde es merkwürdig, was Sie aus der Rede herausgezogen haben. Die Ministerin hat die Optionen der Digitalisierung dargestellt. Sie hat nicht gesagt, dass plötzlich alle Kinder zu Hause unterrichtet werden. Das, was Sie sagen, sind Fake News, die weit weg davon sind, was die Ministerin gesagt hat. Bitte hören Sie sich die Rede noch einmal an.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Gerlach, dass Sie heute einen Digitalplan vorlegen, den die Abgeordneten vorab nicht lesen konnten, ist eine Kuriosität. Das muss ich feststellen. Ich nenne Ihnen auch den Grund dafür: Es gab mangels konkreter Inhalte nichts vorzustellen.
Alles, was wir heute gehört haben, wussten wir schon. Dann muss ich noch sagen: Das Geschwätz, mittels Digitalisierung den Klimawandel beeinflussen zu wollen, ist Unsinn. Im Gegenteil wird unsere Industrie wegen des angeblichen Klimawandels von grünen Ideologen zerstört.
Die Untätigkeit der Staatsregierung bei der Digitalisierung wird zum Bremsklotz unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Frau Gerlach, Ihre heutige Regierungserklärung war eine leicht selbstherrliche Darstellung der vermeintlichen digitalen Errungenschaften. Das hat sich alles nett angehört, aber Ihr Vortrag hat leider nichts mit der digitalpolitischen Realität zu tun.
Die Schwächen und Versäumnisse der bayerischen Digitalstrategie sind gravierend. – Hören Sie zu, Herr Füracker. – Die USA und China haben uns in vielen Zukunftsfeldern der Digitalisierung längst abgehängt. Die großen US-Konzerne beherrschen die Welt der Software, die Chinesen die der Hardware. Beide zusammen dominieren die digitalen Plattformen. Das ist die Realität. Bei Themen wie Künstliche Intelligenz sehen wir auch fast nur noch die Rücklichter der internationalen Konkurrenz. Jeden Morgen, wenn ich mit dem Zug von Günzburg nach München fahre, muss ich feststellen: Es gibt weder WLAN in den Zügen noch funktioniert die Telefonie. Das ist doch grauenhaft! Unsere europäischen Nachbarn sind uns in der digitalen Verwaltung teilweise um Jahre voraus. Das ist auch Fakt.
Sie haben mit Ihrem neu geschaffenen Ministerium in den letzten vier Jahren – ich habe einmal nachgesehen – fast eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. Jetzt wollen Sie noch einmal eine halbe Milliarde ausgeben? Ich habe es leider nicht im Budgetplan gefunden. Jetzt gehe ich einmal auf die Vergangenheit ein: Was ist eigentlich mit dem Geld geschehen, das Sie in der Vergangenheit ausgegeben haben? Wie sieht die Bilanz nach vier Jahren aus? Aus unserer Sicht ist nicht viel passiert. Sie haben einen Digitalrat und eine Digitalagentur ins Leben gerufen. Sie haben mit dem Digitalgesetz ein sogenanntes Kompetenzzentrum für Kommunen auf den Weg gebracht. Außerdem planen Sie jetzt einen Pakt für digitale Infrastruktur. Aber, Frau Gerlach, "Agenturen", "Gesetze" und "Räte" hören sich wunderbar an und lassen sich gut für Ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen; konkret ist das aber alles nicht. Es geht darum, ob die Vorhaben unserer Wirtschaft und unseren Bürgern weiterhelfen oder nicht. Diesbezüglich sieht es aus unserer Sicht schlecht aus. Es gab in den letzten vier Jahren kaum einen messbaren Mehrwert.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Digitalgesetz sagen. Mit diesem Gesetz wollte die Staatsregierung dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen sämtliche Verwaltungsleistungen digital in Anspruch nehmen können. Diesbezüglich ist auch nicht viel zu sehen. Wir haben einen Selbstversuch gemacht. Laut dem On
linezugangsgesetz, einem Bundesgesetz, sollen bis 2025 575 Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt werden. Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2023. In meinem eigenen, von der CSU geführten Stimmkreis, Günzburg, stehen bislang lediglich 31 Onlineverfahren zur Verfügung. Lediglich 31! Dort geht es nicht vorwärts.
Die Kreise und Gemeinden sind also mit der schnellen Implementierung der digitalen Verwaltungswege offensichtlich überfordert. Das Digitalgesetz sieht auch vor, dass digitale Dienstleistungen an externe Dritte ausgelagert werden dürfen. Eines darf jedoch mit Sicherheit nicht passieren: Digitalriesen wie Google und Microsoft dürfen keinen Zugriff auf die Daten der öffentlichen Hand bekommen. Das geht nicht.
Bereits heute speichert nahezu die gesamte bayerische Verwaltung die Daten der Bürger auf Servern von Microsoft. Das muss uns doch zu denken geben. Die Bundesverwaltung überweist jährlich rund 200 Millionen Euro an Microsoft. Anteilig gilt das auch für Bayern. Abhilfe würde nur ein leistungsfähiges einheimisches Digitalunternehmen schaffen. Leider erleben wir diesbezüglich aber ein Staatsversagen.
Eine eigene Digitalwirtschaft kann Bayern nicht etablieren. Warum nicht? – Weil die CSU mit ihrem grünen Amokkurs die Standardbedingungen systematisch sabotiert. Erst vor Kurzem hat sich der Chiphersteller Intel zum Neubau einer Chipfabrik zugunsten von Sachsen-Anhalt gegen den Standort Bayern entschieden. Das muss uns allen doch zu denken geben. Ganze 17 Milliarden Euro an Investitionen sind dem Freistaat Bayern dadurch entgangen. Was nutzt dann eigentlich Söders Hightech Agenda, wenn sich die Industrie lieber an anderen Standorten ansiedelt? – Bayern muss hier also besser werden.
Übrigens hat unsere Fraktion zahlreiche Anträge zum Aufbau der bayerischen Digitalwirtschaft inklusive der Halbleiterfertigung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Sie alle haben unsere Anträge aus parteipolitischen Gründen abgelehnt.
Anschließend wurden die Anträge zum Teil von den FREIEN WÄHLERN und der CSU kopiert. Auf diesem Kindergartenniveau kommen wir in Bayern nicht voran.
Die Wahrheit ist doch: Hohe Energiekosten infolge einer vermurksten Energiewende und eine lähmende Bürokratie machen Bayern für die Hightech-Industrie unattraktiv.
Wer statt Naturwissenschaften lieber Lehrstühle für Genderforschung und Diversität fördert, der braucht sich über ausbleibendes Wachstum nicht zu wundern. Das muss anders werden. Wenn Sie also einerseits alles digitalisieren wollen und gleichzeitig die eigene Wirtschaft blockieren, was Sie offensichtlich getan haben, dann werfen Sie das Land Bayern den internationalen Digitalkonzernen zum Fraß vor. Aus digitalpolitischer Sicht stehen wir also – ich sage es mal so: – mit heruntergelassenen Hosen da und sind weitgehend von großen ausländischen Konzernen abhängig. Gleichzeitig reden Sie von "digitaler Souveränität" und merken nicht, wie wir mit jedem Tag abhängiger werden.
Das zeigt sich auch im Bildungssektor. Die Regierung hat in den Schulen bis heute keine tragfähigen Konzepte auf den Weg gebracht. Man erinnere sich an die Corona-Krise. Damals lief vieles schief. Erst funktionierte gar nichts, dann lief das Homeschooling größtenteils über eine Plattform der internationalen Digitalkonzerne; selber konnte man aber nichts machen. Also: Digitale Bildungsangebote sollten dort eingesetzt werden, wo sie wirklich Sinn machen. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Natürlich ist Informatik heute ein wichtiges Fach. Aber bitte: Es müssen
Selbstverständlich müssen die Schulen mit Hard- und Software ausgestattet werden; aber die planlose Digitalisierung von Schulen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Jugend wäre falsch.
Ich fasse also zusammen: Insgesamt bleibt die Digitalisierungspolitik des Freistaats eine Großbaustelle. Ehrlich gesagt, hat man zunehmend den Eindruck, als würde die Regierung die Digitalisierung als Werkzeug für einen allmächtigen Staatsapparat einsetzen wollen.
Doch, so sieht es aus. – Man wolle die Potenziale der Digitalisierung für freiheitsfeindliche Bevormundung der Gesellschaft missbrauchen – das hat auch Frau Schulze noch mal angedeutet –,
und zwar so, wie die Staatsregierung mit dem sogenannten Öko-Token das Konsumverhalten der Bürger und Unternehmer digital erfassen und staatskonformes Handeln belohnen will. Frau Ministerin, Sie höchstpersönlich haben den ÖkoToken und seinen, ich sage mal, totalitären Ansatz mitgetragen und mitbeworben. Vergleichbare Systeme zur Verhaltenslenkung gehören in kommunistische Systeme wie China. So etwas hat in Bayern nichts verloren! Die AfD lehnt solche Schritte in Richtung eines grünlackierten totalitären Staates ganz entschieden ab.
Wir stellen uns auch gegen die zunehmende Zensur im Netz. Frau Ministerin, Sie haben das Zensurgesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – ein schwieriges Wort, kurz: NetzDG – unterstützt. Damit haben Sie auch die Auslagerung von richterlichen Aufgaben auf private Digitalkonzerne mitgetragen. Als Telegram während der Corona-Krise zunehmend zur Plattform für regierungskritische Inhalte wurde, haben Sie die Regulierung dieses Messenger-Dienstes gefordert. Heute wissen wir, dass die massive Kritik, die in den Telegram-Gruppen geübt wurde, teilweise zutreffend war. Auch Sie haben als Digitalisierungsministerin die Verschärfung des EU-Verhaltenskodex mit der sogenannten Desinformation unterstützt. Sie haben sich der grundgesetzwidrigen Zensur des Internets angeschlossen. Das ist meine und auch unsere Meinung. Natürlich haben Sie das alles öffentlichkeitswirksam und mit schönen Worten gemacht.
Aber Sie alle hier im Plenum sollten sich eines merken: Freie Meinungsäußerung ist keine Hasssprache. Es ging Ihnen damals im Wesentlichen nicht um die Bekämpfung von Hass, sondern um das Ersticken regierungskritischer Meinungen. Erinnern wir uns daran, wie auf digitalen Plattformen wie YouTube usw. während der Corona-Krise jeder Beitrag über mögliche Impfnebenwirkungen gnadenlos gelöscht wurde. Heute wissen wir doch: Die Warnungen waren berechtigt.
Diese Beispiele zeigen doch, dass jede Form von Zensur in einem Rechtsstaat nichts verloren hat. Wir sind doch hier in Bayern und nicht in China, oder?
Ein Politiker, der so etwas mitträgt, stellt sich auch gegen unsere Verfassung. Es läuft etwas schief, wenn der Staat die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung zur Beschränkung der individuellen Freiheit einsetzt. Wir brauchen die Digitalisierung, ich denke, darin sind wir uns alle einig, als Raum für die unfassbar großen Möglichkeiten an Wertschöpfung und Beschäftigung in Bayern. Mit der Hightech Agenda hat die Staatsregierung einen lobenswerten Versuch der Digitalwirtschaft in Bayern auf den Weg gebracht. Dies muss ich loben und anerkennen. Aber leider haben Sie es bis heute nicht geschafft, die größten Hindernisse für den bayerischen Digitalcluster aus dem Weg zu räumen.
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft werden in der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich 100.000 qualifizierte Arbeitskräfte in der Digitalwirtschaft fehlen. Mit der Hightech Agenda sollten zwar 1.000 neue Professuren eingerichtet werden, aber sie werden nichts nützen, wenn die Anforderungen in den Schulen gleichzeitig permanent nach unten geschraubt werden. Das muss sich ändern.
Es fehlt auch an einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Sagenhafte 54 % der bayerischen Unternehmen beklagen eine Einschränkung ihres Geschäfts infolge mangelnder Netzqualität. 54 %! Das sind mehr als die Hälfte.
Man muss aber fairerweise zugeben: Das staatliche Versagen beim Netzausbau, Frau Gerlach, kann man Ihnen nicht anlasten. Das hat schon unter Rot-Grün angefangen. Damals hat die Regierung Schröder/Fischer versagt. Unter Merkel wurde das fortgesetzt. Zusammenfassend muss ich also sagen, dass die Staatsregierung außer großen Versprechen und öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen bisher nicht viel geliefert hat. Das ist doch Fakt. Auch Ihr Digitalgesetz ist im Endeffekt nur eine lückenhafte Umsetzung von Bundesgesetzen und kein großer Wurf.
Frau Ministerin, statt Ihren Instagram-Account mit Videos zu fluten – ich schaue mir das ab und zu an –, sollten Sie vielleicht doch mehr Zeit für die Belange der Digitalisierung aufwenden.
Wir als AfD – ich habe es vorhin schon gesagt – brachten die letzten vier Jahre viele konstruktive Vorschläge zur Digitalisierung ein. Ich möchte hier einfach noch einmal ein paar nennen und aufzählen: Digitale Standards und Plattformen müssen – egal, was wir hier machen – kompatibel mit der Bundesebene sein. Die Vergabe von digitalen Dienstleistungen im Bereich kritischer Infrastruktur darf nur – das ist wirklich ganz wichtig – an Unternehmen im Inland erfolgen. Die Aufmerksamkeit gegenüber Stromausfällen und Cyberangriffen muss – Sie haben es teilweise schon angedeutet – massiv ausgebaut werden.
Auch ganz wichtig: Die Förderung von innovativen Start-ups muss vorangebracht werden. Da sind immer noch Optimierungspotenziale möglich. In Bayern ist die Gründung eines Unternehmens immer noch mit unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Das muss man ändern. Ich glaube, man kann das auch ändern.
Über ganz Bayern verteilte Sonderwirtschaftszonen – oder nennen wir sie mal: Cluster – wären denkbar, um Unternehmen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz, Halbleiterfertigung und IT nach Bayern zu bringen. Frau Gerlach, Sie haben