Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Enders, Nachwuchs ja, aber doch nicht ohne hohe Qualifikation, wenn ich das nach Ihrem Redebeitrag gleich anmerken darf.
Zu Ihrer Antwort auf die Zwischenbemerkung: Beitragsfreiheit in der Tagespflege gibt es auch nicht. Diese Regelungslücke wollten die Mehrheitsfraktionen im Landtag auf einen Antrag der SPD hin nicht schließen.
Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute wie so häufig über den Bereich der frühkindlichen Bildung. Auch der Bereich der Tagespflege gehört hierzu. Ich möchte, weil vorher der Dank an die pädagogischen Fachkräfte so herausgestellt wurde, erwähnen: Auch wir danken. Es ist nachvollziehbar, dass Menschen in diesem Beruf arbeiten wollen, egal ob in der Kita oder in der Tagespflege. Es ist einer der schönsten Berufe, Kindern in den frühen Jahren ein Fundament auf den Weg ihrer weiteren Entwicklung mitgeben zu können.
Wir brauchen genau deshalb beste Rahmenbedingungen. Der Bereich der Tagespflege ist ein wichtiger, wenn auch kleiner, zwei Prozent ausmachender Baustein im Bereich der Tagesbetreuung. Aber er bereichert die Bildungs- und Betreuungs
landschaft für Familien und für unsere Jüngsten absolut. Eltern haben gute Gründe, warum sie ihre Kinder in die Kindertagespflege geben: Weil der Kontakt familiärer ist, weil die Gruppen kleiner sind, die Betreuungszeiten individueller und passgenauer und weil sie damit ihre Wünsche oftmals gerade bei sehr jungen Kindern erfüllt bekommen.
Manchmal nehmen Familien aber die Tagespflege auch aus der Not heraus in Anspruch, weil sie vielleicht gar keinen Kindergartenplatz finden und die Tagespflege dann oftmals die letzte Rettung in der Betreuungskrise darstellt. So oder so – die Qualität der Betreuung und frühkindlichen Bildung muss sichergestellt werden.
Dafür brauchen wir qualifiziertes Personal, gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung, aber vor allem die Wertschätzung der Staatsregierung, die mir im Bereich der Tagespflege tatsächlich fehlt.
Frau Stierstorfer, Sie haben vorher auch gesagt: Nur wenn die Rahmenbedingungen passen, ist gute Arbeit leistbar. – Genau darum drehen wir uns seit Jahren immer wieder, egal ob Kita oder Tagespflege. Die Rahmenbedingungen passen einfach nicht. 2005 wurde die Tagespflege ins BayKiBiG aufgenommen. Eigentlich war eine gewisse Gleichstellung mit den Kitas angedacht. Aber seitdem fristet die Tagespflege ein Nischendasein. Das ist einfach so. Da redet man auch nichts schlecht. Es ist eine Tatsache, dass die Tagespflege sehr stiefmütterlich behandelt wird. Bei der Zuständigkeit wird immer auf alle verwiesen, mal auf den Bund, mal auf die Tagespflegepersonen selbst oder auf die kommunale Ebene. Aber, Kolleginnen und Kollegen: Dieser Bereich ist Bildung, und Bildung ist Landesangelegenheit!
Ich würde zum Inhalt der Qualifizierungsnotwendigkeiten, der Vertretungsmöglichkeiten gern noch sehr viel sagen. Die Zeit läuft aber immer schneller davon, als es einem lieb ist. Aber der Kollege hat im Vorfeld schon wichtige Punkte ausgeführt.
Deshalb nenne ich das Votum der SPD-Fraktion zu den Anträgen. Wir haben im Fachausschuss schon zugestimmt. Das Setting der Tagespflege braucht mehr Unterstützung, mehr Wertschätzung und mehr Anerkennung. Wir stimmen auch heute zu. Geben Sie sich einen Ruck, und unterstützen Sie doch die Initiativen der GRÜNEN-Fraktion einfach mit!
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Julika Sandt für die FDP-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Rund 12.000 Kinder in Bayern werden von Tagesmüttern und Tagesvätern in einem sehr familienähnlichen Umfeld betreut, und die Zahl steigt immer weiter. Damit ist die Tagespflege ein tragender Pfeiler in der frühkindlichen Bildung. Die Kindertagespflege übernimmt vor allen Dingen die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Das ist tatsächlich ein Bereich, in dem in Bayern notorischer Mangel herrscht. Ich spreche von 62.000 Plätzen, die fehlen.
Sie haben gedankt. Natürlich kann man allen, die dort arbeiten, den Tagesmüttern und Tagesvätern, ganz herzlich danken. Wir haben uns auch fraktionsübergreifend darauf geeinigt, dass wir ihnen die Wertschätzung aussprechen. Aber damit ist es
doch nicht getan! Wenn Sie das mit der Wertschätzung ernst meinen, dann müssen Sie dringend handeln.
Wir als FDP-Fraktion haben schon vor zwei Jahren einen Antrag zur Verbesserung der Situation in der Tagespflege eingebracht. Aber auch die GRÜNEN sprechen hier einige Punkte an, bei denen noch dringender Nachholbedarf herrscht, zum Beispiel das Thema der Qualifizierung. Da hängt Bayern einfach ganz weit hinter den Empfehlungen des Deutschen Jugendinstituts hinterher und gehört zu den Schlusslichtern in Deutschland. Da wären diese empfohlenen 300 Stunden der Qualifizierung sehr wichtig und sehr maßgeblich für eine Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildung.
Wir müssen uns aber auch überlegen, wie wir das finanzieren wollen. Während der Weiterbildung brauchen wir entsprechende Maßnahmen, damit nicht das Einkommen wegbricht. Wir brauchen auch entsprechende Vertretungsstrukturen, nicht nur bei der Weiterbildung, sondern auch bei Urlaub, Krankheit und Ähnlichem. Auch den Antrag dazu unterstützen wir sehr gerne.
Ein wichtiges Thema ist auch das der Vergütung. Da sehen wir es ähnlich wie die GRÜNEN. Denn derzeit liegt die Vergütung teilweise bei nur 2,50 Euro pro Stunde und Kind. Wie wollen Sie denn bei dem Dumpingpreis eine gute Kinderbetreuung ermöglichen? Wenn Sie sich hier gegen den Vorwurf der Stiefmütterlichkeit wehren, dann stimmen Sie doch bitte den Anträgen zu und setzen Sie sich auch noch mit den Kommunen an einen Tisch und vereinbaren Sie höhere Sätze für die Tagesmütter und Tagesväter!
Der Antrag IV ist der einzige, bei dem wir uns enthalten werden. Wir stimmen allen anderen Anträgen zu. Zwar wird eine gute Sache gefordert, nämlich der Ausbau der Fachberatung. Das unterstützen wir auch. Jetzt kommt das "Aber": Die GRÜNEN wollen hier ein gesondertes Förderprogramm. Wir haben ohnehin einen Wust an Förderprogrammen. Wir brauchen ein schlankes, unbürokratisches Finanzierungssystem.
Wir haben daher im Rahmen eines eigenen Antragspaketes unter anderem gefordert, dass die Fachberatung in das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz aufgenommen wird, dass es also eine institutionelle Finanzierung dieser Fachberatung gibt, nicht irgendwelche zeitlich begrenzten Förderprogramme mit immer neuen Anträgen.
Die Fachberatung ist wichtig für die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Darum geht es doch. Es geht um die Qualität der frühkindlichen Bildung; denn das schafft Chancengerechtigkeit für Kinder ein Leben lang. Wenn sie später in die Schule kommen und die richtigen Voraussetzungen mit der entsprechenden Sprachförderung haben, dann ist der zukünftigen Generation am meisten geholfen.
Deshalb: Chancen für Kinder! Stimmen Sie den Anträgen bis auf den einen, der noch besser sein könnte, zu! Frühkindliche Bildung ist uns Liberalen jedenfalls ein großes Herzensanliegen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Bayerische Staatsregierung spricht jetzt noch Frau Staatsministerin Ulrike Scharf. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten." – So steht es in Artikel 125 unserer Bayerischen Verfassung. Das ist der Anspruch, dem wir verpflichtet sind, aber vor allen Dingen ist es noch viel mehr: Es ist uns eine große Freude, Kinder auf ihrem Weg ins Leben zu begleiten, und wir setzen hier früh an.
Mit der frühkindlichen Bildung stellen wir die Weichen für eine erfüllte Zukunft. Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Teil davon: qualitativ hochwertig, flexibel und vor allen Dingen beliebt. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen noch einmal genau nachzuschauen. Fast 14.000 Kinder werden in Bayern aktuell in der Kindertagespflege betreut; das sind überwiegend Kleinkinder unter drei Jahren. Eltern wünschen sich kleine Gruppen und eine individuelle, passgenaue Betreuung. Genau das kann die Kindertagespflege bieten.
Die Bayerische Staatsregierung schätzt diese wichtige Arbeit der Kindertagespflege für die Kinder, für die Eltern, für die Familien, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft. Jeder Euro, den wir in unsere Kinder investieren, kommt tausendfach zurück. Wir schaffen die guten Rahmenbedingungen, um Eltern bei der großen Wahlfreiheit an Kinderbetreuung auch wirklich zu begleiten und ihnen alle möglichen Variationen anzubieten.
Unsere Hilfe wirkt – das ist ganz entscheidend und reflektiert auf die Anträge der GRÜNEN –, weil wir Hand in Hand mit den Kommunen arbeiten. Sie kennen die Lage vor Ort am besten und gestalten die Kindertagespflege je nach Bedarf passgenau und vor allen Dingen sehr flexibel. Aus guten Gründen sind die Landkreise und die kreisfreien Städte die Träger der öffentlichen Jugendhilfe; mit staatlichen Vorgaben würden wir uns in die kommunalen Aufgaben viel zu sehr einmischen. – Lieber Kollege Johannes Becher, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn ich in der politischen Debatte mit den GRÜNEN zu tun habe, dann denke ich unweigerlich an Pippi Langstrumpf – ganz nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Mal beachten sie das Subsidiaritätsprinzip, wenn es gerade passt, und ein anderes Mal sehen sie es anders, wenn es eher stört, meistens wenn es ums Geld geht. Verantwortung und Verlässlichkeit sehen für mich anders aus. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein wichtiger Eckpfeiler unseres Staates; das ist kein Larifari, mit dem wir gerade so umgehen können, wie es uns in den Kram passt.
Es gibt klare Regeln, auf denen unser Staat aufbaut. Ich bin überzeugt davon, dass die Kindertagespflege bei den Kommunen in besten Händen ist. Sie wissen vor Ort am besten, wie sie die Lage beurteilen und wie sie entscheiden müssen. Die GRÜNEN sind Meister im Gschaftln.
(Johannes Becher (GRÜNE): Starkes Argument! – Florian von Brunn (SPD): Da kenne ich einen, der darin noch besser ist!)
Sie wollen bevormunden, sie wollen anordnen, und sie stellen sich ernsthaft vor die Kommunen hin und sagen: Wir wissen besser, was ihr braucht; wir sagen euch genau, was ihr zu tun habt. – Das ist einfach realitätsfremd und vor allen Dingen ideologisch getrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderungen der Opposition bringen uns nicht weiter. Ich möchte das an drei Beispielen festmachen: Nehmen wir erstens den Ruf nach der einheitlichen Mindestvergütung: Die Jungendhilfeausschüsse setzen
das Tagespflegeentgelt fest. Sie orientieren sich dabei auch an den Empfehlungen des Städtetages und des Landkreistages. Es geht am Ziel vorbei, wenn die individuelle Gegebenheit vor Ort ignoriert und nicht berücksichtigt wird. Oder glauben Sie wirklich, dass bei einer staatlich festgelegten Mindestvorgabe noch irgendein Jugendamt auch nach oben abweichen könnte?
Das zweite Beispiel ist die pauschale Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Qualifizierung von 300 Stunden. Ich darf jetzt schon einmal die ernsthafte Frage stellen, ob Ihnen die bisherigen Kräfte eigentlich nicht gut genug sind. Vorher hatten Sie die große Wertschätzung für die Leistungen der Kindertagespflege noch betont, aber Sie fordern gleichzeitig mehr Qualifizierungsstunden. Ich bin wirklich häufig draußen, war erst am Montag in drei Einrichtungen und kann mich immer wieder davon überzeugen, dass hervorragende Arbeit geleistet wird und die Beschäftigten eine ganz großartige Arbeit machen.
Erst vor zwei Wochen kam eine Frau mit strahlenden Augen auf mich zu; sie sagt, sie habe den schönsten Beruf der Welt. – Dann habe ich gefragt: Welchen? – Sie mache Kindertagespflege und sei erfüllt von diesem Beruf. Aber zurück zur Qualifizierung: Diese Pauschalität der Forderung nach Ihren 300 Stunden ist für mich fast ein bisschen wie ein Misstrauensvotum gegenüber den Frauen und Männern in der Kindertagespflege. Es ist eine Schaufensterforderung, die an der Realität vorbeigeht. Sie ist aus meiner Sicht so scheinheilig, dass Sie eigentlich rot statt grün werden müssten, weil Sie hier in Bayern auf Qualität setzen und Qualität in den Mittelpunkt stellen, gleichzeitig aber in Berlin die Sprach-Kitas abschaffen, Hunderten Fachkräften die Perspektive nehmen und vor allen Dingen für die knauserige Verlängerung nach harten Verhandlungen, die gerade einmal bis 30. Juni geht, auch noch die Schatulle vom KiTa-Qualitätsgesetz in Anspruch nehmen. – Ja, so kennen wir die GRÜNEN: Ohne Regierungsverantwortung die Latte ideologisch hoch hängen, mit Regierungsverantwortung ungeniert untendurch schlupfen.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Passt gut für den Aschermittwoch!)
Lieber Johannes Becher, wenn es um Kinder unter einem Jahr geht, können wir durchaus darüber reden, die Anforderungen an die Qualifizierung noch höher anzulegen, aber für die Tagespflege von Kindern mit über einem Jahr und für die hoch motivierten Beschäftigten sage ich ganz eindeutig: Es bleibt bei den 160 Stunden. Wir motivieren zur Fortbildung der Tagespflegekräfte, weil es für sie eine Chance ist, sich berufsbegleitend mit unserem neuen Gesamtkonzept zur Fachkräftegewinnung weiterqualifizieren zu können.
Ich würde noch gerne einen dritten Punkt ansprechen: Auch die Forderung nach den Vorgaben der Vertretungsstruktur bringt überhaupt keinen Mehrwert; die gesetzliche Verpflichtung gibt es bereits. Sie ist Fördervoraussetzung für die staatliche Refinanzierung, die auch den Vertretungsfall abdecken muss. Wir brauchen keine einheitlichen Vorgaben; das ist auch nicht zielführend; denn die Situation vor Ort ist unterschiedlich. Aber selbstverständlich weisen wir die zuständigen Jugendämter darauf hin, ihre Aufgabe auch mit Nachdruck wahrzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kindertagespflege hilft so vielen Familien in unserer Heimat. Wir schätzen ihre Arbeit sehr. Deshalb ist der erste Antrag eigentlich überflüssig, aber wir werden uns dem Wertschätzungsantrag sehr gerne anschließen. Zu dieser Wertschätzung gehört aus meiner Sicht aber auch ganz klar, dass wir den Menschen vor Ort Handlungsspielraum lassen. Das ist das Gegenteil von staatlich organisiertem Kontrollzwang. Wenn wir alles im Detail vorgeben, dann reden wir nicht nur von zu viel Bürokratie, sondern wir verstoßen gegen das
Subsidiaritätsprinzip und haben vor allen Dingen überhaupt keinen qualitativen Mehrwert. Deshalb sind für mich die Anträge II bis V abzulehnen.