Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU),
Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kostenlose Meisterfortbildung in Bayern (Drs. 18/26041)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Barbara Fuchs u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kostenfreie Meisterausbildung jetzt! (Drs. 18/26081)
Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Walter Nussel von der CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Die CSU hat einen Antrag eingebracht, damit wir das umsetzen, was die Staatsregierung angekündigt hat. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Staatsregierung jetzt vom Hohen Haus beauftragt werden soll, in einer Umsetzung möglicher Kombinationen – oder wie auch immer geartet – den Weg für den Meisterbonus bzw. die Meisterausbildung komplett frei zu machen. Im Gegensatz zu den Aussagen der Opposition und dem, was ich in den letzten Stunden zu den ganzen Themen hier gehört habe, muss das wohlüberlegt sein. Die GRÜNEN stellen den Antrag, dass das sofort kommen muss. Wenn wir einen Schnellschuss machen würden, dann würden die GRÜNEN kommen und sagen, das ist nicht durchdacht.
Deswegen werbe ich auch hier dafür: Wir geben unserem Wirtschaftsminister die Zeit, damit er das vorbereiten kann – den Auftrag dazu hat er von der Staatsregierung –, damit wir die Meisterausbildung, um die es letztlich geht, nach vorne bringen.
Ich möchte aber einige Dinge ansprechen. Worum geht es bei der Meisterausbildung für junge Menschen überhaupt? – Es geht um Meisterausbildung für junge Menschen, die in ihrem Arbeitsleben dann die Leistungsträger für die Zukunft sein werden, ob das nun für ihre Betriebe, wo sie dann die Verantwortung übernehmen, für ihre Kunden, für ihre Mitarbeiter oder letztendlich auch für ihre Auszubildenden ist.
Es wurde heute viel darüber gesprochen. Ich mache nur eine Feststellung: Ich wünsche mir, dass jetzt auch bei den Listenaufstellungen Meister berücksichtigt werden, damit auch hier die Meister so vertreten sind, wie das hier alle in Bezug auf Fachkräfte usw. positiv darstellen; ich wünsche mir, dass wir mehr Meister in den Landtag bekommen.
Mein Wunsch an alle Abgeordneten und an die Gesellschaft ist auch die Anerkennung unserer Fachkräfte und somit auch derer, die die Meisterausbildung durchlaufen und abschließen. Ich wünsche mir auch, dass es schon in den Schulen und in den Familien losgeht, dass die Wertstellung eines Facharbeiters, eines Meisters – ob im Handwerk, in der Pflege, im sozialen Bereich, ganz egal wo – auch gelebt wird und hier nicht immer bloß irgendwelche Floskeln verwendet werden. Alles wird
positiv dargestellt. Wenn es dann aber konkret wird, selbst an den Schulen, dann heißt es: Was, du machst nur eine Ausbildung? Du studierst nicht? – Wir sollten das den jungen Menschen zurückgeben, ihre Fähigkeiten auch fordern. Das ist dann das Thema. Das schließt dann damit ab, dass wir die Meisterausbildung im Gleichklang mit der Ausbildung bei den akademischen Berufen kostenfrei stellen werden. Wie bei Master oder Bachelor muss auch der Meister kostenfrei werden. Das muss unser Ziel sein.
An die Opposition, an die Ampel in Berlin: Von der Staatsregierung ist ein Antrag im Bundesrat eingegangen. Ich hoffe, er wird schnell bearbeitet, weil ja auch Fördergelder vom Bund kommen, damit das im Gleichklang ist. Deswegen braucht unser Minister auch Zeit, damit er das aufarbeiten kann, wenn er dann einmal die Antwort hat, wie das ausschaut. Auch das ist uns ganz wichtig.
Zusammenfassend: Unsere Meister sind auch die Garanten für die Ausbildung und die Zukunft unseres Landes, für den Wohlstand und vor allem für die Grundversorgung unserer Menschen. Das muss auch einmal in die Köpfe, auch schon in den Schulen; denn ohne einen Installateur, ohne einen Bäcker habe ich keine Grundversorgung.
Außerdem ist zu berücksichtigen: Viele Meisterinnen- und Meisteranwärter machen das neben ihrer Arbeit in Teilzeit oder auch in Vollzeit. Es gibt ja die verschiedenen Varianten. Wer das nebenbei macht, der bringt hier noch zusätzliche Leistungen. Er bringt sie neben seiner Arbeit unter der Woche, geht in die Abendschule, samstags in die Schule, opfert seine Freizeit und – gewissermaßen in Anführungszeichen – vernachlässigt auch fast seine Familie, weil er sich so bemüht, damit er den Meisterbrief bekommt und gut gerüstet für die Zukunft ist. Deswegen ist das so wichtig. Das ist jetzt auch an der Zeit.
Mir ist es auch persönlich ein Anliegen, dass wir die Meisterausbildung so nach vorne treiben, damit diese Wertstellung in der Gesellschaft – von der Schule über die Betriebe bis zu den Hochschulen – in die Köpfe kommt; damit wir der Gesellschaft hier sagen, wie wichtig uns das ist.
Ich hoffe, dass ich mit meiner – in Anführungszeichen – "kurzen" Rede dazu animieren konnte, hier zum Nachdenken anzuregen, damit diese Wertstellung für die Zukunft aus diesem Haus heraus in die Gesellschaft getragen wird; damit unsere Meister nicht nur den finanziellen Lohn, sondern den Lohn der Anerkennung in der Gesellschaft erfahren. Das wäre mein Wunsch zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, den von den GRÜNEN abzulehnen; denn wir werden das nicht in der Schnelligkeit tun, sonst werden uns wieder gemachte Fehler vorgeworfen. Wir werden unserem Ministerium, unserem Minister die Zeit geben, die er braucht. Dann, wenn es an der Zeit ist, werden wir das zeitnah umsetzen.
Danke, Herr Nussel. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Ralf Stadler von der AfD.
Sehr geehrter Herr Nussel, können Sie sich vorstellen, dass Sie die IHKs und die Handwerkskammern besser beteiligen? Denn mit einem
jeden Meisterbrief kommt auch ein Betrieb; die profitieren auch davon. Ich würde mir dann schon wünschen, dass Sie die dann auch besser beteiligen, mit einer Art von Starterpaketen und so etwas. Könnten Sie sich das vorstellen?
Die beteiligen sich ja. Also, wenn man die Forderungen von IHK und Handwerkskammern, wie auch immer, liest, da sind die Programme, die die vorlegen und vorstellen, auch mit den Ausbildungen, mit den Ausbildungsstätten, mit den Werkzeugen, alles, was dazugehört, integriert. Die beteiligen sich da schon in großem Umfang. Das braucht man nicht schlechtzureden; das ist so Tatsache. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen eher positiv darstellen, was hier die IHKs und die Handwerkskammern in unserem Land zur Ausbildung beitragen. Ich glaube, wir sind da gut gerüstet und aufgestellt. Jetzt muss der Staat hier vorausgehen, und wir müssen unseren Meistern zeigen, dass wir hinter ihnen stehen.
Danke schön. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion betreffend "Jetzt entschlossen handeln: Mehr Lehrkräfte, kostenlose Meisterausbildung und 29-EuroTicket für Auszubildende und Studierende sofort umsetzen", Drucksache 18/26040, bekannt: Mit Ja haben 54 gestimmt, mit Nein haben 69 gestimmt, Stimmenthaltungen: 14. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident ist ja leider – wieder – nicht im Plenum. Das ist wirklich schade; denn es gäbe ganz wichtige Fragen zu den Dingen, die er jetzt immer und überall hinaushaut. Die CSU und die FREIEN WÄHLER tun mir fast schon ein bisschen leid; denn das ist ein schönes Beispiel, wie Sie dann versuchen, wieder einzufangen, was der Ministerpräsident so raushaut.
2024 kostenfreie Meisterausbildung: Finde den Fehler! – Der Fehler ist auch im Dringlichkeitsantrag der CSU zu finden. Es ist einfach zu spät. Im Dringlichkeitsantrag der CSU steht gar kein Datum mehr, weil man sich nicht festlegen will. 2024 ist zu spät. Warum? – Ist doch ganz klar: Alle die, die sich jetzt, 2023, anmelden würden – für die Meisterausbildung meldet man sich im Januar, Februar, März an –, was werden die tun – eine Meisterausbildung kostet bis zu 15.000 Euro? – Die sagen natürlich: Dann warten wir halt noch ein Jahr. – Ist doch klar! Das heißt, wir verlieren einen großen Teil dieses Meisterjahrgangs, obwohl wir die Fachkräfte, wie Sie so richtig gesagt haben, dringend brauchen. Was passiert aber dann 2024? Die Plätze in der Meisterausbildung sind begrenzt. Man muss dazu auch wissen, dass die Meisterausbildung viel von Ehrenamtlichen durchgeführt wird. Das heißt, der Rückstau kann 2024 gar nicht aufgearbeitet werden. Wir sprechen also von einer Verzögerung von Jahrgängen von mehr als einem Jahr. Das passiert einfach. Das ist doch logisch; wir würden auch warten.
Das wäre meine Frage an den Herrn Ministerpräsidenten: Wie will er sicherstellen, dass sich die Leute jetzt trotzdem für die Kurse einschreiben? Da muss ich Herrn Nussel sagen: Kein Schnellschuss, schön und gut, dann muss man halt sagen, man macht es rückwirkend. Das ist doch eigentlich ganz einfach; dann denkt man sich eine Methode aus, macht das aber rückwirkend. Aber die jungen Leute, die jetzt mit den Hufen scharren und sich weiter- und fortbilden wollen und müssen – das wollen wir auch –, die brauchen klare Signale, sonst verlieren wir mindestens einen Jahrgang.
Gerade ich kämpfe hier immer um Wertschätzung, um Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung; aber das muss Hand und Fuß haben. Im Handwerk braucht man Hand und Fuß. Wenn morgen Ihre Hebeanlage versagt und Sie anrufen, der Meister Ihnen aber sagt, vielleicht komme ich nächstes Jahr, aber nur vielleicht, dann ist das möglicherweise zu spät für Ihre Hebeanlage.
Für uns heißt das: Wir werden für 2023 Anträge stellen. Wir brauchen das jetzt mit der Ansage, dass die Meisterausbildung kostenfrei werden soll, von mir aus rückwirkend. Wir werden dazu Anträge stellen. Ich bin echt gespannt, ob wir dazu Zustimmung erhalten. Das ist die einzig richtige Lösung, um jetzt nicht etwas zu verursachen. Der Herr Ministerpräsident hat Ihnen und dem Handwerk keinen Gefallen getan. Er hat einen Schaden verursacht. Wir verlieren möglicherweise mindestens einen Jahrgang junger Meisterinnen und Meister. Das geht nicht. Deshalb bitte ich, den CSU/FW-Antrag abzulehnen, weil kein Datum drinsteht, und unserem Antrag zuzustimmen, der ganz konkret fordert: Jetzt. Es ist ausgesprochen, der Ministerpräsident kann das nicht mehr zurückholen, es ist gehört worden; also muss man jetzt auch reagieren, von mir aus rückwirkend. Lassen Sie sich etwas einfallen! Wenn Ihnen nichts einfallen sollte, dann lassen Sie sich von Ihrem Ministerpräsidenten beraten; der ist ja so schlau.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer interessant, wenn über die kostenfreie Meisterausbildung philosophiert wird. Von den Leuten, die hier reden, sind die wenigsten selber Handwerksmeister. In der Fraktion, die hier den zweiten Antrag gestellt hat, sind prozentual wahrscheinlich die allerwenigsten Handwerksmeister. Die reden dann gescheit daher, hätte ich jetzt auf gut Bairisch gesagt, was am besten ist. Das muss man schon mal feststellen.
Die interessanteste Ankündigung von Ministerpräsident Söder auf der Klausurtagung! Der FDP-Kollege hat natürlich recht, der beim vorherigen Beratungspunkt gesagt hat, dass die FDP den Antrag schon einmal eingereicht hat. Tatsache ist, dass dieser am 29.09. im Wirtschaftsausschuss behandelt worden ist. Die Formulierung ist ein bisschen umgestellt, aber sonst ist er im ersten Satz nahezu identisch. Also das Copyright müsste jetzt die FDP anmelden. Das wird sie natürlich tun in Person des Kollegen Albert Duin. So ist das politische Geschäft: Es wird abgelehnt. Wir als AfD erfahren das immer wieder. Diesmal ist die FDP die Betroffene.
Die Handwerkskammern begrüßen das natürlich, das ist logisch. Aber man muss etwas tiefer gehen: Was steckt hinter der Meisterprüfung? Wir wollen neue Betriebe haben, die ausbilden. Aber was ist denn im Moment die Realität bei den Meisterbetrieben? Bilden die aus oder nicht? Das liegt auch an der wahnsinnigen Bürokratisierung der Ausbildung, an der wenig praxisnahen Ausbildung. Daran müssen wir arbeiten. Das allein würde nicht helfen, dass man Ausbildung fördert. Selbst für sozial schwache Jugendliche brauchen wir Zuschüsse zur Ausbildung und eine soziale Begleitung. Ich habe es selbst erlebt. Ich bin seit 1987 Handwerksmeister. Manche Betriebe verlieren fast den Glauben, wenn sozial Schwache bei ihnen arbeiten, weil sie die arbeitsrechtliche Last tragen. Die Eltern stehen auch noch dahinter: Das darf man nicht machen, und das darf man nicht machen. Der Träger bei sozial Schwachen muss eine Bildungseinrichtung sein. Die Praxisausbildung bekommen sie bei den Meistern.
In der heutigen Ausgabe des "Münchner Merkur" steht, dass in den letzten zehn Jahren ein Fünftel der Auszubildenden die Schulausbildung nicht mehr in der Mittelschule absolviert hat, sondern jetzt die Abiturienten überwiegen. Sehr verehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie suggerieren, dass Sie jetzt für die Handwerker sind. Sie sind doch diejenigen, die normalerweise der akademischen Bildung für alle Schüler das Wort reden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.