Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Errichtung des Zukunftsmuseums in Nürnberg. Für die Uneingeweihten kurz zusammengefasst:
In Nürnberg wurde als Zweigstelle des Deutschen Museums ein sogenanntes Zukunftsmuseum errichtet – eines von Söders geliebten Leuchtturmprojekten. Der Freistaat hat dabei nicht selbst ein Grundstück erworben, sondern für 25 Jahre eine Immobilie angemietet zu sehr lukrativen Bedingungen – sehr lukrativ natürlich nicht für den Freistaat, sondern für den Vermieter, ein privates Unternehmen, das sich nun auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollstopft. Wer weiß, wer alles davon profitiert – der Steuerzahler auf alle Fälle nicht.
Der Oberste Rechnungshof, kurz ORH genannt, hat sich diesen Vorgang genauer angesehen und – Überraschung! – doch einige Fragen aufgeworfen, die bis heute ungeklärt sind. Ich möchte Ihnen heute zur Einführung eine Auswahl geben.
So wundert es den ORH – mich ebenfalls –, weshalb der zuständige Verwaltungsrat des Deutschen Museums über dieses Projekt erst im Dezember 2014 unterrichtet wurde, obwohl die Minister es im August 2014 längst beschlossen hatten. Eigentlich sollte es ja umgekehrt laufen. Aber was kümmern schon lästige Formalien! Wieso sich erst den zuständigen Verwaltungsrat anhören, der vielleicht am ehesten die Aufgaben und Bedürfnisse kennt und sich dann doch lieber auf München konzentrieren wollte? So weit, so merkwürdig.
Erstaunlich ist auch, wie die Museumsleitung die Standortwahl getroffen hat. Am 30.05.2016 beabsichtigte die Museumsleitung, vor der endgültigen Standortentscheidung Verhandlungen über die Mietvertragskonditionen an den in Betracht kommenden Standorten sowohl am Aufseßplatz als auch am Augustinerhof zu prüfen und dann die Gesamtfinanzierung des Projekts vertraglich festzuhalten. Das hört sich erst einmal vernünftig an. Aber dann heißt es im Text: Nach einer Besprechung mit dem Staatsministerium für Finanzen und Heimat am 06.06.2016, also nicht einmal eine Woche später, teilte das Deutsche Museum noch am gleichen Tag mit, dass es sich nach sorgfältiger Abwägung der verschiedenen relevanten Parameter bei der Standortwahl zwischen Aufseßplatz oder Augustinerhof zugunsten des Standortes Augustinerhof entschieden habe – also nach einer Besprechung mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. Ich frage mich, mit wem das Deutsche Museum diese Besprechung geführt hat. War es der damalige Finanzminister?
Ob aber der Augustinerhof überhaupt geeignet war, hat damals anscheinend niemanden interessiert. Einen Mietkostenvergleich oder gar eine Marktumfrage hat
niemand durchführen wollen, geschweige denn eine Prüfung, ob ein Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen.
Richtig knackig wird es, wenn es um die Frage geht, wie es denn zu dieser Kostenexplosion gekommen ist. Ursache war die Flächenerweiterung des Museums. Und wer hat diese Flächenerweiterung aufs Tapet gebracht? Man könnte jetzt an ein Gespräch zwischen dem zukünftigen Vermieter und dem Deutschen Museum denken, für das schließlich die Zweigstelle errichtet wurde. Nein, so war es nicht. Den Grundstein für die Kostenexplosion haben laut ORH andere Beteiligte gelegt. So soll der Wegweiser für die Kostenexplosion ein Gespräch zwischen dem Vermieter und dem damaligen Finanzminister gewesen sein. Und wer war der damalige Finanzminister? – Unser heute so integrer Ministerpräsident Söder. Liebe Mitbürger, dieser Sachverhalt wirft doch interessante Fragen auf. Wir sind auf die Antworten sehr gespannt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner in der Debatte konnte ich entspannt zuhören. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Bei der Rekapitulation des einen oder anderen Wortbeitrags aus den Ampel-Fraktionen gewinne ich den Eindruck, wir hätten den gestrigen Abend nicht auf dem Weihnachtsempfang unserer Präsidentin, sondern in einer Art Zeitkapsel verbracht, die uns ein Jahr nach vorn katapultiert hat; denn anscheinend sprechen wir heute nicht über die Einsetzung neuer parlamentarischer Gremien, sondern wir führen miteinander quasi schon die Debatte über die Schlussberichte dieser Untersuchungsausschüsse.
Erlauben Sie mir eingangs eine Feststellung, damit das, was ich zu sagen habe, eingeordnet werden kann und um das emotionale Niveau der Debatte dem Beratungsgegenstand zumindest etwas anzupassen: Heute geht es um die geschäftsordnungsgemäße Einsetzung neuer Gremien, nicht aber um eine Debatte in der Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erst recht nicht geht es um eine Bewertung etwaigen politischen Fehlverhaltens oder um eine politische Inszenierung. Schon gar nicht geht es um Vorverurteilungen. In anderen Worten reformuliert: Heute steht nicht eine Politshow, sondern Geschäftsordnungstechnik auf der Tagesordnung. Wer nicht einmal bereit ist, das anzuerkennen, der disqualifiziert sich, zumindest für meine Begriffe, für eine seriöse Aufklärung bereits, bevor diese überhaupt begonnen hat.
Drittens. Wie verhält es sich mit den Fragenkatalogen? Sind sie rechtskonform, und sind sie dazu geeignet, das formulierte Erkenntnisinteresse zu befriedigen?
Zunächst zur ersten Frage: Ist es richtig, und ist es angezeigt, bayerisches Steuergeld, die Arbeitszeit von bayerischen Abgeordneten für diesen Untersuchungsausschuss zum Zukunftsmuseum einzusetzen? – Ich meine: Ja, das ist es.
Wir kommen aus einer Kostenvorveranschlagung aus dem Jahr 2014, mit einem Ministerratsbeschluss über 8 Millionen Euro Anschubfinanzierung. Wir waren im Jahr 2021 bereits bei 27 Millionen Euro, und wir rechnen zwischenzeitlich mit Gesamtkosten über den Verlauf des gesamten Mietverhältnisses von 200 Millionen Euro. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Auffassung: Bei einer solchen Kostenentwicklung haben die Menschen im Freistaat, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Recht darauf, dass sich dieses Hohe Haus intensiv, sehr genau und sorgfältig damit auseinandersetzt – unabhängig von der Frage, ob daran jemand politische Schuld hat, und wer das dann ist –, wie es dazu kommen konnte. Deshalb treten wir diesem Anliegen des Untersuchungsausschusses als FREIE WÄHLER auch bei.
Zum Zweiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Rolle, die wir FREIE WÄHLER da spielen. Es ist bekannt – und ich habe das in den Vorverhandlungen immer und immer wieder deutlich gemacht –, dass diese Entscheidungen in den Zeitraum vor unserer Regierungsbeteiligung fallen, sodass wir davon sachinhaltlich erkennbar unbetroffen sind.
Das bedeutet in der Konsequenz: Wir haben weder irgendein Interesse, da irgendetwas zu verschleiern, noch haben wir ein Interesse, unseren Koalitionspartner zu Unrecht an irgendeinen Pranger zu stellen. Uns geht es nicht wie der FDP darum, uns irgendwie über 5 % zu halten. Diese Sorge müssen wir nicht haben. Uns geht es nicht wie Rot und Grün darum, ein bisschen vom bundespolitischen Versagen abzulenken. Wir müssen auch nichts verstecken, und wir müssen niemanden schützen. Uns geht es mit anderen Worten nicht um politische Inszenierung, sondern uns geht es um komplett unaufgeregte, sachorientierte Aufklärung der gestellten Fragen. Genau das ist es, was ich für meine Regierungsfraktion an dieser Stelle anbieten möchte.
Zum dritten und letzten Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Fragenkatalog, erlauben Sie mir, etwas auszuholen, weil mich das wirklich geärgert hat. Gerade weil wir als FREIE WÄHLER sachlich unbetroffen sind, hat mich geärgert, dass ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das dritte Adventswochenende die Nächte durcharbeite, am Montag stundenlang bis in die Nacht verhandle und dann in der "Süddeutschen" lese, dass der Kollege Körber von Geschäftsordnungstricks spricht.
Deshalb liegt es mir am Herzen, eines klarzustellen: Fakt ist, die Tatsache, dass wir das Wochenende durchverhandeln mussten, beruht darauf, dass die Opposition zunächst einmal in einer Pressekonferenz mit dicken Backen die Gremien angekündigt hat und dann vier Wochen lang nicht geliefert hat. Es ist ein ganzer Monat ins Land gegangen. Deshalb entstand da Zeitdruck, weil wir nicht mehr in der Lage gewesen wären, diese Gremien im normalen Geschäftsgang in diesem Jahr einzusetzen. Weil uns das am Herzen lag, waren wir als Regierungsfraktion aber bereit, das möglich zu machen. Das will heißen: Der einzige Geschäftsordnungstrick, der stattgefunden hat, war die Sondersitzung des Verfassungsausschusses heute Morgen. Das war ein Entgegenkommen der Regierungsfraktionen, um den vierwöchigen Dornröschenschlaf der Antragsteller zu reparieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben – und damit komme ich zum Ende – darüber hinaus daran mitgewirkt, dass ein zunächst – Kollege Reiß hat es angesprochen – verfassungswidriger, tendenziöser, nicht rechtskonformer, ausforschender Fragenkatalog jetzt einer geworden ist, der im interfraktionellen Einvernehmen im Parlament eingereicht werden kann. Wenn die FDP also noch mal sagt, dass sie Service-Opposition ist: An der Stelle waren wir Service-Regierungsfraktionen.
Deshalb danke ich abschließend unseren Mitarbeitern, die dazu bereit waren, die Nächte des Adventswochenendes durchzuarbeiten, um die handwerklichen Fehler der FDP zu reparieren. Ich glaube, das ist schon eine Sternstunde der Demokratie.
Wir stehen für eine sachorientierte Aufklärung, die wir mit dem heutigen Tage beginnen und auf den Weg bringen wollen.
Sie haben noch mal Gelegenheit, Ihren Redebeitrag zu verlängern. – Es gibt drei Zwischenbemerkungen. Die erste ist vom Kollegen Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion.
ob wir Ihren jetzt erklärten Aufklärungswillen, den ich auch ernst nehme, auch im Untersuchungsausschuss sehen, und insbesondere davon, ob der Aufklärungswille, der mir im Statement vom Kollegen Reiß nicht erschienen ist, auch bei der CSU vorhanden ist. Dann werden wir darüber reden, ob dieser Untersuchungsausschuss eine Sternstunde der Demokratie ist; vorher nicht.
Ich bedanke mich bei Ihnen, weil Sie zumindest inhaltlich haben erkennen lassen, dass es Anlass gibt, bestimmte Dinge zu untersuchen. Das klang ja beim Kollegen Reiß so, als ob alles aus der Luft gegriffen wäre. Da darf ich einfach darauf hinweisen, dass der ganz maßgebliche Teil dieses Fragenkatalogs auf den Ermittlungen und Prüfungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs beruht. Viele bei den Regierungsfraktionen haben das offensichtlich nicht gelesen. Wir haben es genau studiert. Deswegen wissen wir, dass sich viele nicht nachvollziehbare Entscheidungen, so der Verzicht auf transparente Verfahren, wie ein roter Faden durchziehen. Es gibt viele Fragwürdigkeiten. Deshalb muss aufgeklärt werden.
Vielleicht noch eine abschließende Frage zu Ihrem parlamentarischen Verständnis. Ich weiß, dass wir da nah beieinander sind.
Was meinen Sie: Macht es im Verständnis des Parlaments eigentlich Sinn, dass der Ministerpräsident bei dieser Debatte in der Gaststätte sitzt und nicht hier im Hohen Haus?
Kollege Halbleib, vielen Dank für die Frage. Zunächst eine Klarstellung. Die Sternstunde der Demokratie müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Tat erst im Verlauf des Untersu
chungsausschusses unter Beweis stellen. Meine Aussage bezog sich – die Redezeit ließ nicht mehr zu, das breiter auszubuchstabieren – auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übrigens aller demokratischen Fraktionen, die drei Nächte lang nicht geschlafen haben, um es möglich zu machen, den Zeitverzug, den die Opposition zu verantworten hatte, wieder zu reparieren, indem sie eben dieses Wochenende und am Montag durchgearbeitet haben, sodass wir jetzt einen vernünftigen Fragenkatalog haben, hinter dem zwischenzeitlich ja alle demokratischen Fraktionen stehen. Das bitte ich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Zum Zweiten können Sie daran, dass die Bereitschaft dazu da war, diesen Weg mit Sondersitzung des Verfassungsausschusses zu gehen, im Übrigen auch bei unseren Partnern von der CSU erkennen, dass es da sehr wohl die Bereitschaft gibt, transparent und sachorientiert aufzuklären. Ich habe aber auch Verständnis, wenn man das nicht in den Bereich der Show sozusagen ausufern lassen möchte.
Im Hinblick auf die Frage, wo der Ministerpräsident sein Mittagessen einnimmt, muss ich zur Kenntnis und zu Protokoll geben, dass sich das meiner Zuständigkeit entzieht.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Kollege Mehring, Sie haben ja gerade schon anklingen lassen, dass Sie sich da ganz klar von den Kollegen von der CSU abgrenzen, indem Sie zum einen aufgezeigt haben, dass es Dinge zu beleuchten gilt. Sie haben in gewisser Weise jetzt schon vorgebaut, dass Sie damit nichts zu tun haben. Das kann ich politisch-taktisch gut verstehen. Zwischen den Zeilen bemerkt man, dass Sie vielleicht auch befürchten, dass da etwas rauskommen könnte, was unangenehm ist. Das war ganz klar zu erkennen.
Der Kollege Halbleib hat es ausgeführt. Ich will noch mal Gelegenheit geben, darauf zu antworten. Wer wann welche E-Mail mit Änderungsvorschlägen an jemanden geschickt hat, lässt sich sicherlich nachlesen. Das kann man von unserer Seite aus sicher transparent irgendwelchen Menschen zur Verfügung stellen, die sich das dann objektiv anschauen können. Wer hier wann wie Zeit verzögert hat, lässt sich sicher belegen.
Aber vieles beruht ja auf dem Obersten Rechnungshof und seinen Ergebnissen. Sie müssen ja nicht das teilen, was wir hier sagen, aber zumindest das, was der Oberste Rechnungshof sagt. Ich weiß, der CSU-Kollege, der Wissenschaftsminister, hat die Arbeitsweise des Obersten Rechnungshofes ja schon eher als unseriös bezeichnet. Das ist in den "Nürnberger Nachrichten" nachzulesen. Aber Sie müssen doch anerkennen, dass die Fragen, die dort stehen, verfassungskonform sind, weil sie sich darauf beziehen, was der Oberste Rechnungshof hier zusammengetragen hat. Oder finden Sie den vielleicht auch unseriös?