Ich habe mir gar nicht alle Bundesländer rausgesucht, nur ein paar Beispiele: Sachsen hat nächste Woche die Dritte Lesung des Doppelhaushalts. Brandenburg hat übermorgen die Dritte Lesung des Doppelhaushalts. NRW hat voraussichtlich nächste Woche die Dritte Lesung.
Niedersachsen hatte schon länger einen Doppelhaushalt. Nur drei Wochen nach dem Regierungswechsel wurde dort in diesem Herbst ein Nachtragshaushalt beschlossen. In Baden-Württemberg findet aktuell, in dieser Minute, die Beratung des Doppelhaushaltes in Zweiter Lesung statt. Nächste Woche ist der Doppelhaushalt dort in Dritter Lesung.
Ich meine, Sie haben einfach verlernt, pünktlich Haushalte vorzulegen. Vielleicht wollen Sie nicht pünktlich liefern. Ich glaube, Sie können es nicht mehr.
Die Probleme, die Sie damit verursachen, zu welchem Zeitpunkt wir den Haushalt beraten – ob wir den im Februar oder im März beraten –, haben ja nicht wir, sondern die haben die Menschen draußen, die auf die Gelder und die Mittel warten.
Ich meine, diese drei Monate finanzpolitischen Stillstand haben Sie in der Staatsregierung zu verantworten.
Was kommt dann? – Man hätte ja erwarten können, dass jetzt das große Feuerwerk kommt, dass man dann etwas Ordentliches vorbereitet hat, wenn man sich schon so lange Zeit nimmt. Das, was uns jetzt vorgelegt wurde, ist aus unserer Sicht nicht mal ein kleines Tischfeuerwerk.
Im Großen und Ganzen ist das die Fortschreibung bekannter Haushaltsposten. Dazu kommt dann der Härtefallfonds als Blankoscheck ohne konkrete Ausgestaltung zumindest im Haushalt. Morgen kommt der Dringlichkeitsantrag, mit dem man dann diesen – wie soll man es nennen? – Blankoscheck an die Staatsregierung
verteilt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das wird wochenlang angekündigt, und dann kommt nichts Konkretes. Das Schlimmste ist, dass Sie diese Verzögerungstaktik dann auch noch generationengerecht nennen.
Zum Thema Generationengerechtigkeit. Es war Ihnen ja wichtig, mehrfach darauf hinzuweisen, dass dieser Haushalt eine schwarze Null hat, dass dieser Haushalt ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Aber ich sage Ihnen: Generationengerechtigkeit ist heutzutage mehr als nur die Frage, ob unten eine schwarze Null steht oder nicht. Die Frage ist auch, ob man zum Beispiel genug gegen die Klimakrise tut, gegen die Auswirkungen, mit denen künftige Generationen zu kämpfen haben. Tun wir das in dem Haushalt? Wie sieht es zum Beispiel mit der Infrastruktur aus? Wie sieht es mit den Gebäuden, mit unseren staatlichen Liegenschaften aus? – Die jungen Menschen sehen das, wenn sie an der einen oder anderen Universität bei uns im Land sind, wenn der Eimer im Hörsaal steht und es durch die Decke regnet. Ich frage mich: Ist das generationengerecht?
Wir müssen uns ehrlich machen. Es geht heutzutage nicht mehr darum, ob wir den nachfolgenden Generationen Schulden hinterlassen, ob in finanzieller Form, in der Infrastruktur oder, oder, oder. Es geht nur noch um die Frage, welche Schulden wir hinterlassen. Ich muss sagen: Das, was wir hier hinterlassen, in diesem Haushalt, wie er im Moment vorliegt, ist für uns GRÜNE definitiv nicht generationengerecht.
Auch wenn Sie die Fassade, sage ich mal, diesmal noch mal ausgeputzt haben und ohne formale Neuverschuldung in dieses Wahljahr gehen, sage ich Ihnen: Die Substanz dahinter bröckelt auch manchmal. Wegweisende Entscheidungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Verkehrswende, aber auch zur sozialen Infrastruktur fehlen in diesem Haushalt. Hier haben wir eine komplette Fehlanzeige.
Warum? – Ja, die einen oder anderen Söder‘schen Wahlgeschenke von 2018 liegen noch teuer auf der Tasche. Wir GRÜNE werden wie gewohnt unsere Änderungsanträge zu diesem Haushalt einbringen – für einen generationengerechten Haushalt und auch für ein zukunftsfähiges Bayern.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leute, die über ihre Verhältnisse leben, gehen entweder zum Kredithai oder verscherbeln das von den Eltern geerbte Tafelsilber. Dann gibt es da noch die Bayerische Staatsregierung, die einfach beides macht. Da nützt uns auch kein guter Finanzminister; denn der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.
Die Regierung Söder hat in dieser Legislatur immer und immer wieder tief in die Rücklagen gegriffen, um damit laufende Ausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig haben Sie Rekordschulden aufgenommen. 2018, zu Beginn der Legislatur, betrugen die Rücklagen, die nichts anderes sind als das vom Staat treuhänderisch verwaltete Vermögen unserer Steuerzahler, noch über 10 Milliarden Euro, bei einem Gesamtausgabevolumen von 65 Milliarden Euro. Ende 2023 werden die Rückla
gen laut aktueller Prognosen auf gerade noch 1,5 Milliarden Euro zusammengeschrumpft sein; und das bei einem erneut gestiegenen Gesamtausgabevolumen von 71,1 Milliarden Euro.
Sie haben in kürzester Zeit das Volksvermögen der bayerischen Steuerzahler geplündert wie noch keine Staatsregierung vor Ihnen und wollen jetzt trotzdem noch großzügige Klimatransformationsprogramme finanzieren. Das halten wir für unverantwortlich. Von 2020 bis 2022 haben Sie rund 18 Milliarden Euro neue Schulden gemacht und bedienen sich dieses Jahr dennoch mit 3,3 Milliarden ganz besonders schamlos an den Ersparnissen des Staates. Eine unsolidere und gefährlichere Haushaltspolitik hat es in der Geschichte der Demokratie in Bayern wohl so noch nie gegeben. Ihnen reicht das Geld hinten und vorne nicht, das Sie von den hart arbeitenden Menschen in diesem Land abkassieren. Dabei verprassen Sie unter dem Strich Milliarden für sinnlose Ideologieprojekte, anstatt Ihrer Sorgfaltspflicht zu entsprechen und in Zukunftstechnologien zu investieren. Die Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien wie zum Beispiel modernsten Kernenergieanlagen, etwa wie dem Thorium-Flüssigsalzreaktor, sichern die Zukunft Bayerns, nicht die Asylindustrie.
Bei Ihrem verantwortungslosen Ausgabeverhalten agieren Sie nach dem Prinzip Hoffnung. Sie hoffen, dass sich die Wirtschaft wieder günstig entwickeln wird und Sie dann Mehreinnahmen wieder in Ihre Rücklagen überführen können. Doch sollte jemand von Ihnen einmal einen Blick in die Wirtschaftsprognosen aller führenden Wirtschaftsforschungsinstitute oder in die Zahlen der Bundesregierung geworfen haben, sollte Ihnen klar geworden sein, wie absurd und verantwortungslos Ihre Politik ist. In Ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Regierung verständigen sich die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute auf eine Schätzung des Wachstums für das zu Ende gehende Jahr auf zwischen 1,1 und 1,6 %. Für das kommende Jahr sagten sie zwischen 1,4 % Wachstum und 0,4 % Schrumpfung voraus. Selbst wenn sich die Prognosen, was wir alle hoffen, wieder verbessern sollten, steckt Deutschland derzeit tief in einer Stagflation. Die Wirtschaft stagniert. Ganze Industriezweige sterben ab und wandern aus. Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie Markus Steilemann hat gewarnt, Deutschland drohe wegen Ihrer aktuellen Energiepolitik der Absturz vom Industrieland zum Industriemuseum. Die Verbraucherpreisinflation liegt im Mittel bei 10 %, für Nahrungsmittel bei 21,1 % und für Energie bei 38,7 %. Noch dramatischer stellt sich die Inflation der Erzeugerpreise dar: 34,5 % im Schnitt, und nie dagewesene 85,6 % bei der Energie.
Während Sie den Menschen weismachen wollen, das alles liege am russisch-ukrainischen Krieg, weiß jeder Volkswirt, dass Inflation immer ein monetäres Phänomen ist. Ihre wahre Ursache ist die Geldschöpfung aus dem Nichts durch die EZB. Seit der Einführung des Euro hat sich die Geldmenge im Euroraum von rund 7 auf rund 14 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Die wahre Inflation errechnet sich zudem aus dem Verhältnis der Veränderung der Geldmenge im Vergleich zur Veränderung des Bruttoinlandprodukts und dürfte 2022 real eher bei 15 bis 20 % liegen. Die bayerische Staatsverschuldung ist in der Zeit der Corona-Maßnahmen dieser Regierung massiv gestiegen, von knapp 27 Milliarden Euro vor Beginn der Corona-Maßnahmen auf aktuell über 40 Milliarden Euro. Für alles und für jeden ist Geld vorhanden, nur nicht für die Schwächsten unserer Bevölkerung. Im Entwurf planen Sie wieder mit 2,3 Milliarden Euro für den Zuwanderungs- und Integrationsfonds. Wer weiß, ob das ausreichen wird; denn die aktuelle Asylkrise stellt jene von 2015 noch deutlich in den Schatten.
Wir als AfD-Fraktion haben diese unsolide Haushaltspolitik immer scharf kritisiert, und der Bayerische Oberste Rechnungshof hat uns in allen wesentlichen Punkten auch recht gegeben. Der ORH hat die Höhe der Neuverschuldung infolge der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Corona-Verpflegungspauschalen für Klinik
beschäftigte, wesentliche Teile der 133 Millionen Euro wurden laut ORH zweckwidrig verwendet, oder denken Sie an die laxe und nicht vorgabegerechte Handhabe der 600 Millionen Euro zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen. Der ORH verlangt ebenso wie wir eine glaubwürdige Begründung, weshalb das Corona-Investitionsprogramm und die Hightech Agenda Plus einer Kreditfinanzierung bedürfen; denn die – Zitat – in der Pandemie aufgenommenen Notlagenkredite dürfen nur zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt werden. Doch die von Ihnen finanzierten Maßnahmen haben ihren Ursprung allesamt schon vor der Corona-Pandemie. Das ist nichts anderes als Betrug an unseren Bürgerinnen und Bürgern!
Ähnlich verhält es sich mit ihren vollmundigen Ankündigungen zum sogenannten Deutschland-Ticket. Sie haben selbst durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verlauten lassen, dass Sie nicht zur Finanzierung der Nachfolgeregelung bereit seien und der Bund die Kosten übernehmen müsse. Also dürfen auch keinerlei Landesmittel für die Finanzierung oder Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern Sie dazu auf, sich für eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund einzusetzen, nicht nur durch einen Fixbetrag bis zu einer gewissen Summe. Wir fordern Sie auf, unsolide Ideologieprojekte abzustellen und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern unserer Bürger umzugehen. Unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie unsere Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen danken.
Danke schön, Frau Abgeordnete. – Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Muthmann für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Kollegen Herold, der zu Beginn von der "Wohlfühlregion München" in Abgrenzung zu unseren Räumen gesprochen hat. Damit bin ich nicht einverstanden. Der ländliche Raum ist sehr wohl und vielleicht noch mehr als der Ballungsraum München ein Wohlfühlbereich, in dem ich gern zu Hause bin und in dem wir nur mit besonderen Herausforderungen zu tun haben,
Ich kann mich in drei Minuten jetzt nur noch mit dem Verhältnis des Staates zu den Kommunen befassen. Ansonsten ist vieles gesagt. An sich würde das Verhältnis des Staates zu den Kommunen mehr Intensität und Zeit verdienen. Ich versuche, im Stakkato ein paar Aspekte anzusprechen.
In der Gesamtbewertung muss man sagen: Der goldene Zügel, an dem die Kommunen hängen, bleibt erhalten, und die Kommunen scheinen sich damit auch abgefunden zu haben. Drei positive Aspekte will ich kurz nennen: Das ist einmal der Anstieg der Finanzausgleichsleistungen insgesamt. Ihn erkennen wir an, er ist aber bei einem insgesamt steigenden Haushalt auch zu erwarten und richtig. Dass ein besonderer Blick auf die kommunalen Investitionen als einen Schwerpunkt gerichtet wird – Stichwort Schulen, Kitas und Bildungsverantwortung insgesamt –, teilen wir auch. Dass die Krankenhausfinanzierung und die Investitionspauschale zumindest stabil geblieben sind, ist angesichts der Gesamtkostenentwicklung de facto allerdings kein Aspekt, der letztlich zu ausreichenden Ergebnissen führt.
Lassen Sie mich auch noch kurz die Probleme benennen, die wir im Verhältnis zwischen Staat und Kommunen für ungelöst halten. Die Kommunen stehen vor vielen absehbaren Kostensteigerungen, Stichwort Nahverkehr, Aufgaben der Stadtwerke, Migration, Kliniken und Klimaanpassungen. Das alles müssen die Kommunen auch oder zumindest mit bewältigen, und darauf hat dieser kommunale Finanzausgleich keine ausreichende Antwort gefunden, auch zum Thema Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Das haben und erleben wir jetzt seit langer Zeit und wird auch immer hoch gelobt. In einer Gesamtbewertung und wenn man sieht, dass viele der Kommunen Jahr für Jahr nicht nur Bedarfszuweisung, sondern auch Stabilisierungshilfen erhalten, heißt das doch auch, dass das eigentliche Finanzausgleichssystem, das allen Kommunen ausreichend Chancen gewähren soll, nicht ausreichend gut funktioniert, insbesondere mit Blick auf die wirtschafts- und finanzschwachen Kommunen.
Dann noch ein paar wenige weitere Stichworte: Insgesamt ist der Tropf, an dem die Kommunen hängen, nach wie vor ein goldener Zügel. Das habe ich gesagt. Ich sehe keine Vereinfachung des Förderwesens, sondern weiterhin Gießkanne, keine Entwicklung zum Regionalbudget. Vor allem, sehr geehrter Herr Staatsminister – das hatte ich Ihnen bei der letzten Beratung schon einmal gesagt –, glaube ich, dass wir alle zusammen auch einmal darüber diskutieren müssen, ob es Einsparpotenziale gibt, die wir in Abstimmung und zusammen mit den Kommunen heben können.
Jawohl, ich komme zum Ende. – Einsparanreize, Kooperationsförderung, Verfahrensvereinfachung und Reduzierung von Aufgaben fehlen uns auch an dieser Stelle. Wir werden das im Ausschuss bei den weiteren Beratungen präzisieren.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Kollege Georg Winter für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich glaube, bei der Diskussion des Haushaltsentwurfs 2023 hilft ein kurzer Rückblick. Um das besser einordnen zu können, schauen wir 20 Jahre zurück! Wie stand es da in Bayern?
Es fällt auf: Unser Haushaltsentwurf für 2023 umfasst 70,9 Milliarden Euro. Vor 20 Jahren waren es mit 35 Milliarden Euro exakt die Hälfte. Da sieht man, welche starke Entwicklung das Land gemacht hat, was Bayern auszeichnet, was die öffentliche Hand und was wir als Freistaat Bayern dank der Steuereinnahmen, dank des Schaffens unserer Bürgerinnen und Bürger leisten. Eine Verdoppelung in 20 Jahren ist spitze.
Der Anteil der Arbeitslosen betrug damals, vor 20 Jahren, 6,5 %, heute sind es 3,1 %. In dieser Zeit hat sich die Arbeitslosenzahl mehr als halbiert; wir stehen damit super da.
Oder das Bruttoinlandsprodukt: Damals waren es 371 Milliarden, heute sind es 661 Milliarden. Sie sehen also die Sprünge, die wir da machen.
Damals gab es 230.000 Studenten. Heute sind es 404.000. Man hat uns lange gesagt, dass wir da nicht gut genug seien. Wir haben kräftig zugelegt.
Zu Polizei und innerer Sicherheit: Wir in Bayern können zu Recht sagen, wir sind das sicherste Land. Die Zahlen belegen dies: Damals hatten wir 32.000 Polizisten, heute hat Bayern 45.000 Polizeibeamte.