Personalaufbau: Klar, auch ich bin dafür – und habe es mitgetragen –, dass in bestimmten Bereichen zusätzliche Stellen entstehen. Trotzdem bleibt es bei der Feststellung, dass die Personalausgaben von 2021 bis 2023 von 25,5 Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro, das heißt um 2,7 Milliarden Euro steigen. Die Personalausgabenquote wird im nächsten Jahr bei 39,7 % und laut Finanzplan im Jahr 2026 sogar bei 42,3 % liegen. So kann man doch nicht weitermachen. Man muss doch irgendwann etwas unternehmen und sich überlegen, wie man gegensteuern kann.
An dieser Stelle möchte ich auf meinen Zwischenruf von vorhin verweisen. Wenn ich höre, wir hätten genug Lehrer, dann erinnere ich nur an ein Schreiben des Bildungsministers, das mich sehr aufgeregt hat. Der Bildungsminister hat den Schulen geschrieben: Wenn ihr zu wenige Lehrer habt, dann müsst ihr zugunsten der MINT-Fächer bei Religion, Sport, Kunst und Musik streichen. – Was hat man für ein Menschenbild, wenn man so etwas schreibt? Ich finde das unter aller Kanone. Entschuldigung, aber es ist so.
Ich könnte noch eine ganze Menge mehr Punkte anführen. Die Investitionsquote sinkt, und das ausgerechnet in diesen Zeiten. Weitere Punkte sind BayernHeim, zweite Stammstrecke und Deutsches Museum. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird so sehr verschleppt, dass bei der Einweihung jedes neuen Windkraftwerks ein eigener Pressetermin mit dem Ministerpräsidenten stattfinden kann. Angesichts der Zahl an Anlagen, die errichtet werden müssten, dürfte das überhaupt nicht möglich sein. Es gäbe viele solcher Dinge zu nennen.
Einige Aussagen zum Länderfinanzausgleich, der heute schon mehrfach zitiert wurde, finde ich bemerkenswert. Ich möchte daran erinnern, dass der heutige Ministerpräsident Söder damals, als Finanzminister, mitverhandelt hat, aber heute öffentlichkeitswirksam überall erzählt, dass er möglicherweise dagegen klagen wolle. Das ist Politik auf Trump-Niveau, wie es heute schon einmal geheißen hat.
Ein Punkt ist mir noch sehr wichtig, das "Sahnehäubchen" Fraktionsreserve – heute auch schon zitiert. Es wurde behauptet, diese werde von 60 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro erhöht. Nein, sie wird von 30 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro erhöht. Vorher hatten wir nämlich einen Doppelhaushalt verabschiedet, und darin waren 60 Millionen Euro dafür vorgesehen, das heißt 30 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt werden es 70 Millionen Euro. Das ist schon stark.
Wenn dann Abgeordnete der CSU und der FREIEN WÄHLER, wie es schon passiert ist, sich noch vor Einbringung des Haushalts in der Öffentlichkeit dafür rühmen lassen, einen erhöhten Schulgeldersatz durchgesetzt zu haben, dann empfinde ich das als Missachtung des Parlaments.
In der Summe muss ich feststellen: Die Haushaltspolitik der Staatsregierung ist ziemlich ambitionslos. Das Einzige, was kraftvoll fortgesetzt wird, sind die Fehlsteuerungen. Ein "Weiter so" genau in dieser Zeit? Das kann nicht funktionieren. Hören Sie auf, immer alles auf Berlin zu schieben. Wir haben hier eine eigene Verantwortung. Wenn Sie sich selber kleinreden wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber ich meine, wir haben auch hier Steuerungsmöglichkeiten, und diese sollten wir nutzen. Wir werden konstruktive Vorschläge einbringen.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Hans Herold. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein persönliches Wort an den Kollegen Dr. Helmut Kaltenhauser: Lieber Helmut, den Ausspruch "Trump-Niveau", der sich wohl auch auf unseren Finanzminister Albert Füracker bezog, möchte ich ganz massiv zurückweisen. Das wollte ich gleich zu Beginn meiner Rede sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind auch Kommunalpolitiker. Natürlich wissen wir alle genau, dass der kommunale Finanzausgleich, zu dem ich heute auch spreche, ständig – und glücklicherweise – steigt. Das ist gut für unsere Kommunen. Unser kommunaler Finanzausgleich wird im Jahr 2023 die Rekordhöhe von 11,16 Milliarden Euro erreichen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat Bayern.
Liebe Kollegin Köhler, lieber Kollege Harald Güller, ich erlebe euch im Haushaltsausschuss meistens – ich betone ausdrücklich: meistens – als sachliche Kollegin und sachlichen Kollegen. Aber was ihr heute gebracht habt, waren wirklich unsägliche Reden mit Verdrehungen der Fakten. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Liebe Frau Köhler, lieber Harald Güller, was mich persönlich nicht interessiert, sind Ihre heutigen Reden. Natürlich tut es Oppositionspolitikern sehr weh, wenn – wie heute wieder – ein guter Haushalt des Freistaates Bayern eingebracht wird. Ich sage ganz ehrlich: Mich persönlich interessiert, was meine zwei CSU-Landräte und meine 49 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Haushalt des Freistaates Bayern, insbesondere zum kommunalen Finanzausgleich, sagen. Sie sagen: Lieber Hans Herold, herzlichen Dank für die großen, wichtigen Unterstützungen, die wir vom Freistaat Bayern bekommen, auch und insbesondere für die 11,16 Milliarden Euro im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs.
Sie sagen auch: Lieber Hans Herold, herzlichen Dank für die 4,27 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen. – Sie wissen es selbst: Das sind wichtige Einnahmen für unsere Kommunen,
Sie sagen auch – unser Finanzminister hat diesen Punkt heute angesprochen –: Vielen Dank, dass 28 % der 71 Milliarden Euro des Gesamthaushalts an unsere Kommunen fließen.
Sie sagen mir in meinem Stimmkreis auch: Lieber Hans Herold, herzlichen Dank für die fast 4 Milliarden Euro, die der Freistaat Bayern aufgenommen hat, damit auch unsere Kommunen aus der Corona-Krise gut herauskommen.
Diese Dankesworte – das möchte ich auch dem Kollegen Harald Güller deutlich sagen – kommen nicht nur von den CSU-Landräten und nicht nur von den CSUBürgermeistern, sondern auch von den SPD-Bürgermeistern, lieber Harald Güller. Grüne Bürgermeister gibt es in meinem Stimmkreis nicht.
Aber ich möchte noch einmal deutlich erwähnen, dass die Dankesworte auch von den SPD-Bürgermeistern kommen.
Liebe Frau Köhler, wenn Sie das Thema Staatsstraßen ansprechen, dann entgegne ich Ihnen: Natürlich kann man so etwas sagen, wenn man in einer Wohlfühlgegend wie München wohnt. Sie müssten einmal in den ländlichen Raum hinausgehen, liebe Frau Köhler, weg aus dem Wohlfühlraum München. Im ländlichen Raum sollten Sie sich einmal umschauen, um zu sehen, was dort noch notwendig ist. Dabei geht es nicht um Neubauten – das möchte ich ausdrücklich sagen –, sondern um Sanierungsmaßnahmen. Dazu gehört auch die Stärkung der Staatsstraßen.
Deswegen sind die 500 Millionen Euro für entsprechende Investitionen sehr wichtig. Auch für diese Mittel bin ich sehr dankbar.
Ein sehr wichtiger Punkt für uns sind die Schlüsselzuweisungen; diese habe ich vorhin schon angesprochen. Sie steigen um 267 Millionen Euro auf insgesamt 4,27 Milliarden Euro.
Natürlich ist auch die ÖPNV-Betriebskostenförderung, die Kollege Zellmeier heute schon angesprochen hat, sehr wichtig.
Ein weiterer wichtiger Punkt, gerade für uns aus dem ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen. Die Mittel für diesen Bereich steigen ganz massiv, auf insgesamt 150 Millionen Euro. Das ist für München und unsere sonstigen Großstädte logischerweise kein Thema, Frau Köhler; das ist mir völlig klar. Es ist aber eine sehr, sehr wichtige Entscheidung für unseren ländlichen Raum. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir für diesen Bereich immer wieder so große Summen vorsehen können.
Natürlich ist für uns auch die Krankenhausfinanzierung sehr wichtig. Diese läuft mit insgesamt 643,4 Millionen Euro weiter. Diese Mittel dienen auch dem Erhalt unserer Krankenhäuser im ländlichen Raum. Eine sehr wichtige Angelegenheit!
Herr Finanzminister, ich bin auch sehr froh, dass wir immer wieder Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen vorsehen; im Jahr 2023 werden es immerhin 120 Millionen Euro sein.
Vergessen darf man natürlich auch nicht, dass als Zuweisungen für die notwendige Schülerbeförderung im Jahr 2023 323 Millionen Euro vorgesehen sind.
Abschließend noch ein wichtiger Punkt, der mir persönlich auch sehr am Herzen liegt, auch als Kommunalpolitiker; das sind die Zuweisungen an die Bezirke nach Artikel 15 FAG. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, weil die Bezirke letztendlich auch über die Bezirksumlage finanziert werden. Die Zuweisungen bleiben auf dem hohen Niveau von 706,5 Millionen Euro. Das ist ein ganz wichtiges Signal gerade auch für unsere Bezirke.
Abschließend meine persönliche Bewertung: In den aktuellen Krisenzeiten ist der Haushaltsentwurf 2023 ein finanzpolitischer Stabilitätsanker. Das möchte ich auch noch mal deutlich hervorheben. Natürlich könnten wir logischerweise noch mehr tun, lieber Harald Güller, wenn wir nicht diese neun Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich an die anderen Bundesländer abtreten müssten. Wissen Sie, was mich da auch stört und was ich ganz ehrlich sagen muss? – Sie haben es sicherlich auch gelesen: Aus diesen drei Milliarden Euro, die nach Berlin fließen, zahlt der Berliner Senat jetzt 50 Euro an alle Jungwähler als Wahlgeschenk. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese 50 Euro zahlen unsere fleißigen Bürgerinnen und Bürger aus dem Freistaat Bayern. Das möchte ich abschließend auch noch betonen.
Abschließend noch mal ein herzliches Dankeschön an unseren Finanzminister Albert Füracker, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und natürlich auch ein Dankeschön an die Mitglieder der CSU-Fraktion und auch der Fraktion der FREIEN WÄHLER, insbesondere für die gute Zusammenarbeit beim Staatshaushalt. Natürlich auch ein Dankeschön an euch. Das sage ich ganz ehrlich, weil wir im Ausschuss gut zusammenarbeiten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute einen sehr guten Haushalt für das Jahr 2023 vorlegen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Herold. – Nächster Redner ist der Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Finanzminister! Man muss sich heute schon wundern, auch gegen Ende dieser Haushaltsdebatte. Auf der Tagesordnung war eigentlich die Einbringung des bayerischen Haushaltes gestanden. Das haben wir formal gemacht, aber im Großteil der Rede
das ärgert mich jetzt weniger, das ärgert anscheinend Sie – wird dann auf den Bund geschimpft: der Bund, der Bund, der Bund! Fast die ganze Rede des Finanzministers, auch die vom Kollegen Zellmeier, war ja Schattenboxen mit dem Bundeshaushalt.
Aus meiner Sicht hat das zwei Gründe. Erstens gibt es im eigenen Haushalt anscheinend wenig Erwähnenswertes. Okay. Aber zweitens – und das ist der Hauptgrund – haben Sie offensichtlich den Regierungswechsel in Berlin nicht verkraftet.
Nach über einem Jahr Ampel-Regierung hat das Briefeschreiben und das Abarbeiten am Bund nicht nachgelassen. Bei der CSU bildet sich langsam eine posttraumatische Belastungsstörung aus diesem Regierungswechsel heraus, was man merkt, wenn man sich diese Reden hier anhört.
Dann erzählen Sie uns, dass Sie mit der Einbringung des Haushaltes so lange warten mussten, weil Sie auf den Bundeshaushalt warten mussten. Das ist erstens schon verwunderlich, weil Sie sonst auch wenig Probleme haben, vorauszupreschen. Zweitens frage ich mich, wie die anderen Länder in diesen Wochen, jetzt aktuell, ihre Haushalte schon beschließen konnten.