(Zuruf von den GRÜNEN: Ich dachte, wir sprechen hier über unseren Haus- halt? Können wir einmal über unseren Haushalt reden? – Zuruf von der CSU: Einfach mal zuhören! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Betrachtung all dieser Fragen natürlich das Gesamte sehen. In einer solchen Phase einen Haushalt aufzustellen ist eine riesige Herausforderung.
Das Jahr 2024 ist aus meiner Sicht seriös leider noch nicht planbar. Deswegen haben wir auch in diesem Jahr wieder einen Einjahreshaushalt vorgelegt. Wir fahren in der Krise auf Sicht. Es hat sich in den vergangenen Jahren gut bewährt, dass wir die Krisenhaushalte so gestalten, dass sie gut "handlebar" sind und dass man auch in der Krise reaktionsfähig ist. Die Menschen und die Wirtschaft können sich auf die bayerische Haushaltspolitik verlassen. Bei uns gibt es kein ständiges Hin und Her, keine Intransparenz im Haushalt. Wir betreiben Politik mit Weitblick, das heißt auch für künftige Generationen. Wir bekämpfen die Krise, tätigen Zukunftsinvestitionen und kommen ohne Neuverschuldung aus.
Meine Damen und Herren, wie kann man das nicht anerkennen, sondern sagen, wir bräuchten hier eine völlige Umkehr der Haushaltspolitik? Wir schaffen es in dieser Zeit, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, während andere Schulden machen, Schuldenbremsen aussetzen oder "Sondervermögen" bilden. Das neue Lieblingswort der bundesdeutschen Haushaltspolitik lautet "Sondervermögen". Was da in Berlin gemacht wird, ist kein Vermögen, sondern sind Schulden. Über 400 Milliarden Euro neue Schulden werden dort gemacht – 300 Milliarden Euro in Form von Sondervermögen, 45 Milliarden Euro im Haushalt, 65 Milliarden Euro für das Klima.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Ampel-Parteien, was würden Sie sagen, wenn ich in Bayern einen Haushalt vorlegen würde mit mehreren unterschiedlichen Sondervermögen und unter Nutzung all dessen, was die verfassungsmäßig erlaubten – oder auch nicht erlaubten – Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse hergeben? Ich möchte einmal hören, was Sie sagen würden. Würden Sie dann auch sagen, wir bräuchten eine Umkehr der bayerischen Haushaltspolitik? In dieser adventlichen, vorweihnachtlichen Phase kann ich stattdessen nach Berlin rufen: Kehret um, meine Damen und Herren!
Wir helfen. Der Härtefallfonds in Bayern wird mit eineinhalb Milliarden Euro aufgelegt. Zusätzliche Investitionen sind im Energie- und Klimapaket vorgesehen, und das alles ohne Kreditermächtigungen, meine Damen und Herren. Wir helfen mit Entschlossenheit und mit finanzpolitischer Verantwortung.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir helfen. Wir zahlen auch für in Berlin beschlossene Programme mit, auch wenn Herr von Brunn mir zum 24. Mal zuruft, dass wir nicht helfen wollten. Ja, wir wollen helfen, wir wollen entlasten.
Ich sage Ihnen voraus: Wenn der Energiepreis nicht nach unten gebracht werden kann, werden noch so viele Schulden in Berlin, noch so viele Hunderte Milliarden Sondervermögen nicht helfen, jedenfalls nicht auf Dauer. Die wichtigste Hilfe ist, den Energiepreis zu senken.
Deswegen ist der Zwischenruf von Herrn von Brunn zwar interessant; er wird deswegen aber nicht richtig.
Was haben Sie denn an Aggressionen heute dabei? Warum können Sie nicht einmal eine halbe Stunde zuhören, ohne zu schreien? Warum nicht?
(Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Können wir einmal über den bayerischen Haushalt reden? Themaverfehlung!)
Der Härtefallfonds ist nötig, weil die Bundeshilfen offensichtlich nicht alle Lücken schließen. Wir helfen natürlich, wenn Existenzen bedroht sind.
Die Umsetzung kann leider nicht schneller erfolgen. Fragen Sie einmal die Länderfinanzminister von SPD und den GRÜNEN, ob sie schon irgendein Hilfspaket ausbezahlt haben. Alle warten auf das, was der Bund entscheidet, damit eine Ergänzung ordentlich stattfinden kann. Der Bund hat zum Beispiel erst in der vergangenen Woche entschieden, dass er keine neuen Härtefallfonds auflegt, sondern lieber Geld an die Länder zahlt, damit diese mit Härtefällen umgehen können. Der Bund hat erst gestern oder vorgestern entschieden, auch für die Nutzer von Pellet- und Ölheizungen etwas zu machen. Dabei mahnen wir beim Bund seit Wochen an: Sagt uns doch, was ihr vorhabt!
Liebe bayerische Öffentlichkeit, bitte glauben Sie nicht diese Mär. Alle Bundesländer, alle Länderfinanzminister und die Ministerpräsidenten haben das gleiche Problem wie wir. Alle warten darauf, was der Bund macht. Wenn dort entschieden ist, kommen die Ergänzungen der Länder. Wir sind nicht die Letzten, die einen Härtefallfonds auflegen, sondern wir werden zu den Ersten gehören, die das tun. Das ist die Wahrheit, die unabhängig von dem gilt, was immer wieder kolportiert wird.
Wir legen neben den Hilfen ein Investitionspaket von 500 Millionen Euro auf. Viele zusätzliche Investitionen fließen in die regenerativen Energien. Auch hier gilt, liebe bayerische Öffentlichkeit: Glauben Sie nicht, wenn etwas anderes erzählt wird. Bayern ist bei dem Ausbau und der Nutzung regenerativer Energien spitze, und das seit Langem! In Bayern gibt es Landkreise, in denen 70 oder sogar über 100 Windräder stehen, auch wenn immer wieder behauptet wird, in Bayern gäbe es so etwas nicht. Das ist einfach nicht wahr.
Die Haushaltspolitik neu ausrichten? – Ja, ich kann Ihnen sagen, dass wir das tun. Wir finanzieren solide. Wir hatten zwischen 2020 und 2022 Kreditermächtigungen von 20 Milliarden Euro. Davon haben wir nur 10 genutzt.
Es wäre fair zuzuhören, aber das ist schwierig, wenn man immer dazwischenschreit. Aber das ist offenbar nicht der Plan. – Von diesen 10 Milliarden Euro Schulden, die wir gemacht haben, haben wir knapp 4 Milliarden für unterschiedliche Unterstützungsmaßnahmen den Kommunen zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern hat also für die Kommunen Schulden gemacht und zur Bewältigung der medizinischen Herausforderungen in besonderer Weise.
Wir haben unser Versprechen gehalten. Wir haben nicht 20 Milliarden Euro Schulden gemacht, sondern 10. Fast 4 davon waren für die Kommunen. Die Kreditermächtigung im Haushalt 2023 haben wir auf null gestellt. Wir haben keine Haushaltstricks, keine Sondervermögen, keine 400 Milliarden Euro Schulden. Wir haben all das eingehalten, was im Rahmen der Schuldenbremsen die verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen sind.
Ich wundere mich oft, dass Kollege Lindner sagt, mit 400 Milliarden Euro neuer Schulden würden alle Schuldenbremsen eingehalten. Glauben Sie mir eines: Die Menschen durchschauen das. Die Menschen glauben nicht, dass alle Schuldenbremsen eingehalten sind, wenn man 400 Milliarden Schulden macht. Die Menschen sehen darin nicht eingehaltene Bremsen, sondern gebrochene Dämme. Das ist die Wahrheit.
Deswegen machen wir Krisenbewältigung mit Ausgabendisziplin. Weil wir in der Zeit gespart haben, können wir auch in der Not etwas tun. Wir können in der Not zum Beispiel 2 Milliarden Euro aus der Rücklage nehmen, um die Folgen der Ukrainekrise für uns in unserem Land, in Bayern, abzumildern. Wir haben aber nicht nur Ausgaben, sondern auch Beschränkungen im Haushalt, nämlich 700 Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag der Ressorts.
Meine Damen und Herren, natürlich werden auch weiterhin bestehende Steuerungsinstrumente im Haushaltsvollzug eingesetzt: Sperren und globale Minderausgaben. All das tun wir, damit wir haushaltspolitisch solide bleiben.
Wie gesagt: Es sind 2 Milliarden Euro für die Folgen der Ukrainekrise und 1,5 Milliarden Deckung für die anderen Ausgaben im Haushalt, insbesondere im Bereich Asyl. Die Asylkosten müssen wir in 2023 mit knapp 500 Millionen höher veranschlagen. Wir haben im Asylbereich für Kost und Unterbringung insgesamt Ausgaben von 1,5 Milliarden kalkuliert. Die Energieausgaben steigen auch für uns. Wir haben auch für die COVID-Herausforderungen noch mal 300 Millionen im Haushalt, die wir dieses Mal aus der Rücklage zu bezahlen haben.
3,5 Milliarden Euro Rücklage-Entnahme, 2 Milliarden für die Folgen der Ukrainekrise, 1,5 Milliarden für Asyl, Ausgaben für Energie und COVID. Daran sehen Sie: Wir bekämpfen Krisen. Wir bekämpfen sie mit finanzieller Solidität, und das ist kein Widerspruch. Das sehen wir in diesem Haushalt mit knapp 71 Milliarden Euro wie im vorigen Jahr und 14,6 % Investitionsquote. Ich möchte mal ein Bundesland sehen, in dem es so etwas gibt: ohne neue Schulden eine Investitionsquote von 14,6 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir können auch hier beweisen, dass die Investitionen in den letzten Jahren und auch in Zukunft ein wesentli
Überall gibt es Steigerungen. Ich wurde vor Kurzem gefragt, wo wir denn jetzt sparen. – Nirgendwo! In ganz Deutschland wird nirgendwo gespart. Die Behauptung, wir würden Einsparungen zulasten einzelner Gruppen vornehmen, ist schlicht und ergreifend falsch. Für den kommunalen Finanzausgleich – für die Kommunen – sehen wir über 11 Milliarden Euro vor. Das sind 5,8 % Zuwachs, ein Rekord. 4,27 Milliarden Schlüsselzuweisung – Rekord! Über 20 Milliarden des gesamten Haushaltes des Freistaates Bayern gehen auf irgendeinem Weg an die Kommunen. 28 % dessen, was wir in Bayern ausgeben, geht auf irgendeinem Weg an die Kommunen. Das geht also weit über den kommunalen Finanzausgleich hinaus. Es gibt eine Milliarde Euro nach Artikel 10 FAG für die Unterstützung Baumaßnahmen, 643 Millionen für die Unterstützung Baumaßnahmen Krankenhäuser.
Hier wird immer behauptet, dass das nicht reicht. Fakt ist, dass die Abfinanzierung der Krankenhausbaumaßnahmen in Bayern inklusive des Haushaltes 2023 zeigt, dass es eben schon reicht. Wie kann man immer in die Welt setzen, das wäre alles unterfinanziert, wenn wir mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, immer mit der Abfinanzierung dort hinterherkommen, wo investiert werden soll?
Ich finde das wirklich langsam infam, immer zu behaupten, es wäre zu wenig Geld da, wenn faktisch bei der tatsächlichen Abfinanzierung keine Wartezeiten entstehen. In den Gesprächen mit den Kommunen werden wir jedes Jahr festlegen, wie viel wir brauchen. Wenn es 2024 mehr sein sollte, werden wir darüber reden. Aber jetzt reden wir über den Haushalt 2023, und da haben wir im einvernehmlichen Gespräch mit den Kommunen eruiert, dass dieser Betrag passt.
Meine Damen und Herren, wir investieren in Bildung. Wir verbessern die digitale Bildung. Die Privatschulen bekommen mehr Geld. Ich verweise auf 1.602 zusätzliche Stellen im Bildungsbereich, 1.152 Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben rund 100.000 Lehrerstellen in diesem Land, und wir haben weit über 100.000 Damen und Herren, die ausgebildete Lehrer sind, die Dienst tun, damit diese 100.000 Stellen alle besetzt werden können. Man kann doch nicht dauernd behaupten, wir hätten zu wenige Lehrer.
Vor Kurzem stand ich auf der Pressekonferenz neben Prof. Piazolo. Er hat dort gesagt – das habe ich mir gemerkt, das hat mich tief beeindruckt –, es gäbe im Jahr 2022 etwa genauso viele Schülerinnen und Schüler wie 2016. Seitdem haben wir 7.000 Lehrerstellen mehr. Für die gleiche Anzahl Schülerinnen und Schüler haben wir 7.000 Lehrerstellen mehr. – Das ist ein Zitat von Prof. Piazolo.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP))
Meine Damen und Herren, da möchte ich schon mal wissen, wo hier der Vorwurf ist. – Herr Dr. Kaltenhauser, regen Sie sich nicht so auf. Wir haben hier keinen Kardiologen. –