Der Antrag auf Dritte Lesung ist nicht gestellt. Daher müssen wir auch gleich abstimmen. Wir führen gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, auch sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Bei gleichem Abstimmungsverhalten wie bei der ersten Abstimmung ist das Gesetz endgültig so beschlossen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftrag- tengesetz – BayBeauftrG)".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 3 auf Folgendes hinweisen: Zu Tagesordnungspunkt 4, Einzelabstimmung über Listennummer 9, Antrag auf Drucksache 18/152, ist von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (Drs. 18/266) - Zweite Lesung
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach den Vereinbarungen im Ältestenrat 49 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie verteilt sich auf die CSU mit 12 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9 Minuten, FREIE WÄHLER 8 Minuten, AfD 7 Minuten, SPD 7 Minuten und FDP 6 Minuten. Für die Staatsregierung gibt es 12 Minuten.
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Franz Rieger von der CSU-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Brexit ist es ein bisschen so wie mit dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Darin erlebt Bill Murray immer wieder den gleichen Tag. Allerdings haben wir es beim Brexit mit einem etwas ernsthafteren Thema zu tun.
Wir sprechen heute erneut zu diesem Thema, und dabei wissen wir im Grunde genauso wenig, wie es ausgeht, wie vor einem Monat, als wir diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal in diesem Hohen Hause beraten haben. Gestern ist das Austrittsabkommen mit der EU im Britischen Unterhaus erneut durchgefallen. Die langen
Verhandlungsrunden der May-Regierung mit der EU über das Wochenende sind leider ergebnislos geblieben. Nun wird das Unterhaus in den kommenden Tagen über die anderen Brexit-Szenarien abstimmen, vom Chaos-Austritt ohne Abkommen über eine Verschiebung des Austritts bis zu einem erneuten EU-Referendum. Die große Unsicherheit, die hier besteht, könnte sich also bis Juli verlängern. Was bis Juli geschieht, ist ungewiss. Weitere Verhandlungen mit der EU sind ungewiss. Ein zweites Referendum ist ebenso ungewiss.
Fassen wir also zusammen: Die Lage ist weiterhin chaotisch, oder anders gesagt: Wir haben Schrecken ohne Ende, und ein Ende mit Schrecken ist immer noch möglich.
Für unsere Wirtschaft, aber auch für die betroffenen Menschen ist diese Unsicherheit lähmend. Keiner weiß, wohin der Weg führt. Keiner weiß, worauf er sich einstellen soll. Für Bayern, für die Staatsregierung und für uns hier im Landtag gilt derweil das, was ich schon bei der Ersten Lesung gesagt habe: Wir müssen uns – das ist unsere politische Pflicht – auf alle Szenarien vorbereiten.
Mit dem Brexit-Übergangsgesetz bereiten wir uns heute auf ein Brexit-Abkommen vor. Wir wollen die Türe für einen geregelten Austritt Großbritanniens offenhalten. Ein weicher Brexit ist trotz allem nicht undenkbar. Aber natürlich laufen auch die Vorbereitungen für einen harten Brexit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen trotz allem die Hoffnung nicht aufgeben, dass Großbritannien die EU geordnet oder vielleicht überhaupt nicht verlässt. Aus deutscher Sicht wäre ein Verbleiben der Briten in der Europäischen Union das Allerbeste.
Denn in vielen Bereichen ist Großbritannien für uns ein enger und guter Partner. In Bildung, Forschung und im Bereich der inneren Sicherheit pflegen wir engste Verbindungen.
Auch bei den Finanzen liegen wir praktisch auf einer Linie. Großbritannien gehört wie Deutschland zu den fiskal konservativen Ländern. Auch bei der Subsidiarität haben wir viele Gemeinsamkeiten. Wir brauchen und wollen eben keinen europäischen Superstaat mit einem europäischen Haushalt und einem europäischen Finanzminister.
Wir wissen, dass Entscheidungen immer dann bestens funktionieren, wenn sie möglichst nahe am Menschen und an den regionalen Besonderheiten getroffen werden. Europa lebt von der Vielfalt seiner Mitgliedstaaten. Und ja, zu dieser Vielfalt gehört auch Verantwortung. Hier geht es vor allem um Haushaltsverantwortung und das Investieren in die Zukunft.
Die Vergemeinschaftung von Schulden gehört auf keinen Fall dazu. Denn sie würde die Verantwortung der Einzelnen untergraben, und das wäre schlicht und einfach verantwortungslos. Schulden auf alle abzuwälzen, das wird allzu gern gemacht, wenn es nur geht.
Gleiches gilt für die Vergemeinschaftung der sozialen Sicherungssysteme. Auch das lehnen wir ab. Die Europäische Union ist keine Sozialunion. Es ist dem deutschen Arbeitnehmer nicht zu vermitteln, wenn er mit seinen Beiträgen Rentner oder Arbeitslose im europäischen Ausland mitfinanzieren soll, erst recht nicht, wenn dort die dringend notwendigen, aber halt nicht ganz einfachen Reformen unterbleiben.
Allerdings gibt es auch Themen, für die wir europäische Antworten brauchen. Ich nenne den internationalen Handel in der Weltpolitik und Fragen der Migration. Hier kann die Europäische Gemeinschaft unglaublich viel leisten und bewirken. Diese Probleme können nur auf europäischer Ebene gelöst werden.
Bei allen diesen wichtigen Diskussionen war und ist Großbritannien uns immer ein verlässlicher Partner. Ein Brexit ist also aus vielen Gründen alles andere als wünschenswert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist heute noch Zukunftsmusik. Keiner weiß, was die nächsten zwei Wochen bringen. Die nächsten zwei Wochen müssen und werden aber zeigen, wie es Ende März weitergeht. Ich hoffe, es wird nicht so, wie in dem eingangs erwähnten Film, dass sich alles immer wiederholt. Ich glaube, das wäre niemandem zuzumuten.
Mit dem Brexit-Übergangsgesetz treffen wir – so wie es unsere politische Pflicht ist – die notwendigen Vorbereitungen. Für den Fall, dass ein weicher Brexit aufgrund des ausgehandelten Abkommens doch noch kommt, brauchen wir eine schlanke und wirksame Vorkehrung. Und genau dafür ist das Brexit-Übergangsgesetz gemacht.
Für den Übergangszeitraum bis zum Jahre 2020 würde Großbritannien bei der Anwendung aller Rechtsvorschriften und Normen genauso behandelt wie ein Mitgliedstaat. Das würde einen reibungslosen Ablauf bedeuten und würde für uns, unsere Wirtschaft und unsere Exporte das Wichtigste und das Beste sein. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Für das Wahlrecht gilt, dass Staatsangehörige eines ausgetretenen Mitgliedstaates nicht die gleichen Rechte haben können wie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.
Insgesamt schaffen wir mit diesem Übergangsgesetz Kontinuität, Berechenbarkeit und Rechtssicherheit für eine Übergangsphase. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Ich bedanke mich beim Kollegen Dr. Rieger und darf dem Kollegen Florian Siekmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brexit lässt uns nicht los. Nach kurzfristigen Verhandlungen am späten Montagabend konnte zwischen der EU und Premierministerin May eine erneute Einigung verkündet werden. Dieser vermeintliche Durchbruch zum umstrittenen Backstop bewies jedoch schon am gestrigen Abend, dass es ihm an der nötigen Durchschlagskraft mangelte.
Im britischen Parlament wurde der um die Einigung ergänzte Austrittsvertrag mehr als deutlich abgelehnt. Wer die jetzige Situation verstehen will, wer verstehen will, warum die Verhandlungen zäh verliefen und sich die Regierung auf keine Parlamentsmehrheit stützen kann, der muss zurück zum Ausgangspunkt des Brexits, zurück zum Referendum im Jahr 2016 gehen. David Cameron, der damalige Premierminister, hatte bereits 2013 unter starkem innenpolitischem Druck ein Referendum bis spätestens 2016 versprochen. In der Folge wollte er in Verhandlungen mit der EU Reformen erwirken, die den Vorstellungen der britischen Regierung entgegenkommen. Genau zu diesem Zeitpunkt mahnte Cameron die heutige Situation an; denn er verlangte nicht Reformen der EU, weil er sich die Frage stellte: Was muss diese Union für uns leisten? Was muss diese Union für die Menschen in Europa leisten? – Nein, er verlangte nach Reformen, getrieben von innenpolitischem
Druck. Genau diese Art der Suche nach einem kurzfristigen nationalen Vorteil anstelle einer langfristigen Vision für ein geeintes Europa spielt den rechten und populistischen Spaltern in die Hände.
Cameron war letztlich auch ein Getriebener der Forderungen der United Kingdom Independence Party, kurz: UKIP. Das ging so weit, dass vonseiten der britischen Regierung über eine Einschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Polizei und Gerichtsbarkeit nachgedacht wurde. Dabei waren es die Briten selbst, die einst unter Churchill die wichtigen Impulse für die Europäische Menschenrechtskonvention gaben, auch als Lehre aus den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs.
Kurz vor dem Referendum hatte Ihre CSU-Landesgruppe Cameron zu Gast, damals noch in Wildbad Kreuth. Ihr damaliger Vorsitzender, der heutige Bundesinnenminister Seehofer bezeichnete Camerons Vorschläge als – Zitat – "CSU pur". Die Frage ist, was sich daran bis heute geändert hat. UKIP, vor der Abstimmung noch maßgeblich an der Leave-Kampagne beteiligt, ging nach dem Referendum in einer Führungs- und Programmatikkrise unter. Der Schaden war da bereits angerichtet. Die politischen Folgen des Referendums müssen heute andere tragen. Es ist genau diese verantwortungslose Haltung, mit der sich Rechtspopulisten überall in Europa ohne Rücksicht auf Verluste gegen die EU wenden. Es sind ebenso verantwortungslose Versprechungen gewesen, mit denen die Leave-Kampagne im Wahlkampf des Referendums 2016 gearbeitet hat.
Mittel für die gemeinsame Politik der EU zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger wurden gegen die Finanzierung der nationalen Krankenversicherung ausgespielt. Im Bereich der Migration wurden Ängste geschürt mit einem Beitritt der Türkei zur EU und der damit einhergehenden Freizügigkeit. Die EU wurde als Handelshemmnis für Großbritannien dargestellt. Gleichzeitig wurde Großbritanniens Bedeutung als Wirtschafts- und Militärnation in den Mittelpunkt gestellt. Der Slogan der LeaveKampagne "Take back control" hat den Menschen suggeriert, dass sie nur im Nationalen wahrgenommen werden können und nur dort Selbstbestimmung finden.
Doch warum hat dieser Slogan so viel Zuspruch gefunden? – Ein Blick auf die Abstimmungsergebnisse in den Wahlbezirken liefert eine erste Antwort. Eine starke Zustimmung zum Brexit gab es vor allem in England und in Wales, abseits der florierenden Zentren, in Regionen, die politisch, sozial und wirtschaftlich verarmt sind und vernachlässigt wurden. Diese Vernachlässigung war kein Ergebnis europäischer Politik, sondern war der Innenpolitik geschuldet. Dennoch wurde durch die Kampagne die Verantwortung gezielt auf die EU projiziert. Und genau dieser gezielte Aufbau der EU als Feindbild wird in vielen Staaten von Populisten und Rechtsextremen vorangetrieben. Jüngstes Beispiel ist die Plakatkampagne des Ministerpräsidenten Orbán. Er ließ Plakate aufhängen, die Jean-Claude Juncker gemeinsam mit George Soros zeigen und diesen gezielt die Förderung illegaler Migration in die EU vorwerfen. Alle proeuropäischen Parteien in diesem Landtag müssen sich gegen solche Bestrebungen stellen, besonders in der eigenen Parteienfamilie, liebe CSU.
Aber was kann die Europäische Union dem entgegensetzen? – Lieber Herr Rieger, hier möchte ich den ehemaligen Präsidenten des Regionalrats der französischen Region Grand Est, Philippe Richert, zitieren, den der Europaausschuss gestern bei seiner Reise nach Straßburg getroffen hat, um mit ihm über die deutsch-französische Freundschaft zu sprechen. Er sagte: Europa darf nicht nur eine Angelegenheit der Wirtschaft sein, sondern muss eine des Herzens werden. – Eine Angele
genheit des Herzens wird die Europäische Union, wenn sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihre Politikerinnen und Politiker eine europäische Haltung einnehmen; das heißt, eine engagierte Regional- und Kohäsionspolitik zu betreiben, um die Lebensbedingungen in allen Regionen der Europäischen Union anzugleichen; das heißt, der sozialen Sicherheit auf europäischer Ebene mit einem europaweiten Mindestlohn mehr Gewicht zu verleihen und Jugendarbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Das heißt, dass alle Unternehmen durch eine gerechte Besteuerung ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen, wie es die Menschen in Europa bereits tun.
Das heißt nicht zuletzt, für eine lebenswerte Zukunft der Menschen in Europa und auf der ganzen Welt den Klimaschutz nicht nur engagiert anzukündigen, sondern auch engagiert umzusetzen.
Nach der Ablehnung des angepassten Austrittsvertrags entscheidet heute das britische Parlament über den No-Deal-Brexit. Sollte auch dieser abgelehnt werden, gibt es morgen einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist. Wenn britisches Parlament und britische Regierung keine gemeinsame Linie finden, sollten auch sie den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Da für den Brexit nicht zuletzt die britische Innenpolitik ausschlaggebend war, sollten die Menschen im Rahmen einer neuen Wahl oder eines zweiten Referendums die Gelegenheit haben, über ihre Zukunft erneut zu entscheiden. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf deckt den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gemäß dem Austrittsvertrag ab. Selbstverständlich erwarten die Menschen in Bayern eine bestmögliche Vorbereitung der Staatsregierung auf alle möglichen Austrittsszenarien. Dies gilt auch für den vielschichtigen und besonders komplexen No-Deal-Brexit. Hierfür müssen seitens der Verwaltung ausreichend kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Menschen wie für Unternehmen bereitgestellt werden.
Unabhängig vom Handel Großbritanniens müssen die EU-27 weiterhin geschlossen mit einer Stimme sprechen. Die Grundwerte und Grundfreiheiten der Union dürfen nicht einzeln angeboten werden. Erst ihr Zusammenspiel macht Europa zu dem einzigartigen Projekt, das es heute gibt. Der Brexit sollte ein mahnendes Beispiel dafür sein, dass wir den kurzfristigen nationalen Vorteil nicht vor die Errungenschaften eines geeinten Europas stellen, dass wir Feindbildern eine klare Absage erteilen und Europa zu einer echten Herzensangelegenheit machen.
Danke, Herr Abgeordneter Siekmann. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Tobias Gotthardt von der Fraktion FREIE WÄHLER das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder. Als Vorsitzender des Europaausschusses stehe ich hier in kurzer Zeit zum dritten Mal und rede über den Brexit.