Es ist aber Ihre Aufgabe, wenn Sie einsparen wollen, hier als Opposition Anträge zu stellen, und nicht die Aufgabe der Ministerien. Bitte kommen Sie dieser Aufgabe nach!
In diesem Sinne danke ich unserem Finanzminister herzlich für einen hervorragenden, für einen großartigen Haushaltsentwurf, der Wahrheit und Klarheit sowie auf der einen Seite Investitionen in einem Maß wie noch nie zuvor und auf der anderen Seite Leistungen für die Menschen vorsieht. – Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.
Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun der Herr Staatsminister der Finanzen und für Heimat das Wort. – Bitte schön.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt drei Stunden zugehört, mir jedes Argument angehört und mir überlegt: Ist es wirklich so, wie es manche beschrieben haben? Stehen wir kurz davor, dass dieses Land dem Ende entgegengeht, dass wir Angst haben müssen um die nächste Generation, Herr Kaltenhauser? – Ich bin nach wie vor der Meinung: Das müssen wir nicht. Und wissen Sie, warum nicht?
Wenn Sie Ihren Kindern gegenüber nicht verantworten können, was wir hier tun, dann müssen Sie Ihren Kindern ehrlicherweise raten, irgendwohin auszuwandern. Das Problem ist nur: Sie werden nirgendwo ein Land finden, in dem auch nur annähernd diese finanzpolitische Solidität gewährleistet ist wie in Bayern.
Bitte sagen Sie Ihren Kindern, dass sie das Glück haben, in einem Land leben zu dürfen, in dem die Bildungschancen so gut sind wie noch nie und im weltweiten Vergleich bestimmt nicht so, dass es irgendwo anders wesentlich besser wäre. Sagen Sie Ihren Kindern, dass die Situation, bei uns zu leben, in sozialer Hinsicht grandios ist
Sagen Sie Ihren Kindern, wenn sie eine Zukunft für wiederum ihre Kinder haben möchten, sollen sie versuchen, die bayerischen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, die wir bieten: das Baukindergeld nehmen, ein Haus bauen, sich niederlassen, den tollen Arbeitsmarkt, den wir in Bayern haben, nutzen, hier einen Beruf lernen, im Land bleiben und – –
Ich will das aber gar nicht lächerlich machen; ich verstehe Ihre Bedenken. Es ist auch richtig als Opposition und auch sonst zu hinterfragen: "Was tut man?", und alle Bedenken bei einer Haushaltsdebatte auf den Tisch zu legen. Wir sollten uns aber auch nicht gegenseitig in etwas hineintreiben, bei dem wir dann zum Schluss die Meinung haben: Warum haben wir jetzt eigentlich eineinhalb oder drei Stunden lang diskutiert und gestritten? – Zum Schluss meinen wir das Gleiche.
Ich zitiere Herrn Kaltenhauser, der sagt, er finde, Schulden machen sei nicht per se schlecht. Herr Kaltenhauser, die Gegenfrage lautet: Warum ist nicht zu tilgen per se schlecht? – Wir können auch mehr tilgen und trotzdem Schulden machen. Also, Ihre Darlegungen hier waren in dieser Frage jetzt nicht besonders konsistent.
Ich könnte natürlich aus der Rücklage auch noch einmal 2 Milliarden Euro nehmen und Schulden tilgen. Das stimmt alles, aber es geht doch um eine Ausgewogenheit, um Investitionen, Soziales, das Funktionieren des Staates, um Schuldentilgung und um die nächste Generation.
In Bayern hat die nächste Generation zurzeit eine Schuldenlast von ungefähr 27 Milliarden Euro. Momentan bemühen wir uns, diese Schuldenlast zu reduzieren. 6,6 Milliarden Euro werden wir nach diesem Haushalt abgezahlt haben.
Sie haben dann zum Beispiel noch gesagt: Für die Kommunen müssten wir auch etwas tun. Die Kommunen haben große Schwierigkeiten. – Wissen Sie was? – Wir tilgen nicht nur die Schulden des Freistaates Bayern, sondern wir haben in den letzten Jahren über unsere Stabi-Hilfen sogar noch mal 685 Millionen Euro Schulden für die Kommunen getilgt
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): Qualitätspolitik für die Kommunen!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Der Berliner Finanzsenator hat mir einmal gesagt, auch er tilge Schulden. Ich habe ihm erklärt, dass er überhaupt keine Schulden tilgt. Ich tilge auch noch die Schulden anderer Bundesländer, weil wir wieder 6,9 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich brauchen, und ich bin froh, dass wir diesen 2020 nicht mehr brauchen.
Es stimmt: Die avisierten 1,3 Milliarden Euro – diesen Betrag nannte Seehofer damals als Ergebnis – bleiben nicht bei mir im Landeshaushalt. Aber eines stimmt:
Wir brauchen das Geld nicht mehr aus Bayern hinaus überweisen. Das Geld bleibt in Bayern, und lieber bleibt es bei den bayerischen Kommunen, als dass ich es weiter nach Berlin überweise.
Deswegen denke ich, dass wir hier durchaus abrüsten können, Herr Kaltenhauser. Ich sage das auch all denen, die der Meinung sind, wir würden unsere Rücklage ruinieren. Ich sage es noch einmal: Die Rücklage ist wie ein laufendes Konto, und diese Rücklage ist vor allen Dingen deswegen so gefüllt – das sage ich der lieben Dame, die am Anfang sprach; ich habe es genau aufgeschrieben – ich weiß jetzt nicht, wo Frau Köhler gerade sitzt – –
Da sind Sie. Ich grüße Sie. Sie sind noch nicht so lange dabei, Sie haben die Gnade der späteren Ankunft hier. Aber glauben Sie mir eines: Wir hätten überhaupt keine Rücklage, wären wir stets den Vorschlägen von SPD und GRÜNEN gefolgt, noch mehr Geld auszugeben, als wir schon ausgeben.
Wir haben nur deswegen eine Rücklage, weil wir mit Geld sorgsam umgegangen sind und überlegen, wann wir das Geld einsetzen.
Wenn wir das Geld schon vor drei oder vor zwei Jahren für aus unserer Sicht notwendige Dinge eingesetzt hätten, dann hätten wir jetzt keine Rücklagen. Wir haben Rücklagen gebildet und sind der Meinung: Im Moment sind sie klug eingesetzt, wenn wir neben all den Investitionen – und, Herr Güller, wir haben einen Rekordhaushalt auch im Bereich der Investitionen – im Sozialen ebenso etwas tun.
Ich möchte Ihnen noch etwas zur Ausbildung junger Menschen sagen: Noch nie wurden so viele junge Menschen beim Staat, unter anderem in der Finanzverwaltung, ausgebildet. Allein bei den Anwärtern haben wir jetzt 6.000 Personen mehr als noch im Jahr 2008. Noch nie wurden junge Beamte so, wie jetzt auch im Haushalt geplant, beim Einstieg entlohnt; wir haben nämlich vor – und das liegt auch im Haushalt an –, die Eingangsbesoldung ab 2020 für 14.000 Neueinsteiger beim Staat um eine Stufe zu erhöhen. Das ist ein attraktives Angebot. Darüber hinaus übernehmen wir auch die Tarifabschlüsse; das habe ich in meiner Rede gesagt. Hier gehen wir also mit jungen Menschen, die zum Staat gehen, äußerst anständig um, und wir haben Gott sei Dank nach wie vor einen Zulauf zu uns.
Frau Köhler, Sie haben wieder erklärt, weil es halt in Ihrer Rede stand, dass wir mehr für den Naturschutz und für den Ökolandbau tun müssten.
Ich habe Ihnen die Zahlen genannt: 292 Millionen Euro für KULAP, fast 180 Millionen Euro unter anderem für das Vertragsnaturschutzprogramm – VNP. Steigerungen um 30 % beim KULAP in den letzten sechs Jahren – wenn das kein Beleg ist? Nirgendwo gibt es so viel Geld für den Ökolandbau wie in Bayern. Glaubt es, und merkt es euch doch einmal!
Dann muss ich noch eines ansprechen, weil es mich zutiefst betroffen gemacht hat – das sage ich ganz ehrlich –, wie teilweise darüber gesprochen wurde: Das sogenannte Pflegegeld wäre eine Gießkanne, ein Pipifax, es würde bei den Menschen nicht ankommen und überhaupt.
Für jemanden, der in Bayern pflegebedürftig ist und zum Beispiel 1.000 Euro Rente im Monat erhält – da gibt es viele –, ist ein Landespflegegeld von 1.000 Euro im Jahr eine Rentenerhöhung von 8 %.
Jetzt möchte ich bloß einmal wissen, wann und durch wen auch immer es das letzte Mal für so jemanden eine Rentenerhöhung um 8 % gab.