Dual-Fluid-Reaktoren sind Kernkrafttechnologien der vierten Generation. Im Gegensatz zu den bisherigen Kernkraftwerken wird in ihnen fast der gesamte Brennstoff verbrannt. Die wenigen Reste klingen in 300 Jahren ab. Endlagerstätten sind nicht mehr notwendig, im Gegenteil: Die bisherigen Endlagerstätten wären die Vorratslager dieser neuen Generation von Kernkraftwerken, und alles könnte abgebaut werden.
Das Beste ist: Es besteht kein Risiko einer Kernschmelze wie bei den herkömmlichen Kernkraftwerken. Die Energiegewinnung wäre extrem kostengünstig. Die Stromkosten würden für die Haushalte deutlich sinken. Die damit günstige Herstellung von synthetischem Benzin und Hydrazin wäre der Schlüssel, um endlich unabhängiger vom Erdöl zu werden. Wir könnten unsere Autoindustrie schützen und weiterhin Verbrennungsmotoren bauen, deren Abgase Stickstoff und Wasserdampf wären. Selbst die GRÜNEN könnten nichts dagegen einwenden. Die Technologie ist CO2-frei, also klimaneutral, um hier im Duktus dieser neuen religiösen Irrlehre zu sprechen.
Diese Technologien sind da, die Patente dafür sind deutsch. Ich bitte Sie inständig: Hören Sie einmal nicht auf Ihre Lobbyisten! Beschäftigen Sie sich mit diesem Thema, und nutzen Sie diese historische Chance!
Nach diesem Höhenflug steigen wir in eine sehr dunkle Ecke des Haushaltsplans hinab. Für die Jugendförderung werden Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen knapp 11 Millionen Euro, in genauen Zahlen 10,95 Millionen Euro, auf die Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit des Bayerischen Jugendrings. Eine weitere Aufschlüsselung erfolgt nicht. Wir halten fest: Der Bayerische Jugendring erhält mindestens circa 11 Millionen Euro, wenn nicht sogar mehr. Wer ist denn dieser Bayerische Jugendring? – Der Name hört sich ja ganz freundlich an, und Jugendarbeit ist ja friedlich und sozial. Der Bayerische Jugendring besteht nach seiner eigenen Darstellung im Internet unter anderem aus 35 landesweiten Jugendverbänden. Darunter finden sich Namen wie die DITIP Jugend und ein bekannter Förderer der Antifa, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, und viele mehr.
Wir können damit direkt nachweisen, dass Staatsgelder über den Umweg der Jugendförderung quasi getarnt zur Unterstützung der Antifa verwendet werden sollen.
Zur Erinnerung: Die von der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Frau Schulze, geliebte Antifa ist eine kriminelle Organisation, die echte Hetzjagden auf Andersdenkende unternimmt und die eindeutig antisemitisch geprägt ist.
(Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Hören Sie auf, es wird immer peinlicher! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Unverschämtheit!)
Dass dieser wachsende Faschismus und Antisemitismus von links insbesondere von den mit Zwangsgebühren finanzierten Medien totgeschwiegen wird, ist die eine Sache. Dass aber dieser offene Faschismus und Antisemitismus nun auf Steuerzahlerkosten mit dem Segen von CSU und FREIEN WÄHLERN finanziert werden soll, meine Damen und Herren Abgeordnete, macht mich sprachlos.
(Volkmar Halbleib (SPD): Da schaut man in den Abgrund der AfD, bei dieser Rede! – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Das ist ein neuer Höhepunkt, was Sie hier abliefern! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist kein Höhepunkt, sondern ein Tiefpunkt!)
Ich fasse zusammen: Wir sehen freilich gute Ansätze, aber auch Schattenseiten. So ist der Aufbau einer Grenzpolizei der richtige Schritt, den wir befürworten. Doch 500 Beamte werden bei Weitem nicht ausreichen, die nach wie vor offenen Grenzen zu schützen. Mag der Einsatz einer Bayerischen Grenzpolizei rechtlich nicht zulässig sein, der Schutz eines längeren Zaunes wäre es schon.
Der Ärztemangel im ländlichen Raum wird nicht mit Förderungen für Niederlassungen im ländlichen Raum behoben werden. Aber Tausende von Anwärtern warten jedes Jahr vergeblich, zu einem Medizinstudium zugelassen zu werden.
Die sogenannte freie Hand des Marktes hat in vielen Bereichen bei der Globalisierung und den Monopolen versagt. Dort, wo der Raubtierkapitalismus die Oberhand gewinnt, muss der Staat schützend einschreiten.
Die Politik der Masseneinwanderung ist nicht zukunftsfähig und verstößt gegen unsere christlichen Werte. Zukunftsfähig ist die Förderung von eigenen Fachkräften, von unseren Kindern. Der Haushalt muss ein Haushalt für die Zukunft Bayerns und für die bayerische Jugend sein. Die bayerischen Steuerzahler sind mit dem Rekordhaushalt imponierend in Vorleistung gegangen. Nun liegt es an uns, darin nicht nachzustehen. Also: Krempeln wir die Ärmel für Bayern hoch!
Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Ich hatte Sie vorhin aufgefordert, sich von einem Begriff zu distanzieren, den Sie verwendet haben. Sie haben das Wort "Faschismus" im Zusammenhang mit Verhalten im Bayerischen Landtag verwendet. Ich fordere Sie nun auf, sich von diesem Begriff zu distanzieren und sich dafür zu entschuldigen.
(Widerspruch bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sie sollten sich entschuldigen!)
denn wenn wir hier anfangen, parlamentarische Kontrollrechte einzuschränken, dann ist das ein Schritt, der in die falsche Richtung geht.
(Beifall bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP – Dr. Ralph Müller (AfD): Das war der Ritterschlag! – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das kann man jetzt auch rügen! – Harald Güller (SPD): Das ist euer AfD-Demokratieverständnis, nicht unseres!)
Sie wissen genau, dass weitere Rügen zu weiteren Konsequenzen führen. Wir werden dieses Instrument sehr sorgfältig verwenden. Wir überlegen uns sehr genau, wann wir dies tun. Es wird in diesem Haus mit Sorgfalt mit diesem Instrument umgegangen.
(Beifall bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP – Zurufe des Abgeordneten Dr. Ralph Müller (AfD))
Herr Mang – und ich sage sehr bewusst "Herr Mang", weil mir nach Ihrer beispiellosen Aneinanderreihung von Entgleisungen das Wort "Kollege", ehrlich gesagt, sehr schwer über die Lippen geht –, Sie hatten zu Beginn Ihrer Ausführungen einen interfraktionellen Konsens moniert, nämlich denjenigen zu der für unsere parlamentarische Demokratie unverzichtbaren Finanzierung der Fraktionen dieses Hohen Hauses. Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass die betreffende Entscheidung im Präsidium ohne Ihr Zutun gefallen ist. Ich will die Gelegenheit nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass die Vorbereitung dieses Beschlusses unter Einbezug aller parlamentarischen Fraktionen und ohne den Widerspruch Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers stattgefunden hat. Weil Sie sich mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer offensichtlich nicht ausgetauscht haben, darf ich den Hinweis anfügen, weshalb es zu diesem Aufwuchs in der Finanzierung kam und insbesondere, wie er sich gestaltet.
Dieser Aufwuchs der Finanzierung ist hauptsächlich in der Tatsache begründet, dass dieses Hohe Haus zwei weitere Fraktionen bekommen hat, und eine Fraktion darunter, die größere Fraktion, ist Ihre Fraktion. 40 % der Mittel, knapp zwei Millionen Euro, landen bei Ihrer Fraktion. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Mang: Dürfen wir davon ausgehen, Ihre Ausführungen von soeben ernst nehmend, dass Ihre Fraktion auf diese parlamentarische Finanzierung verzichtet und dieses Geld in den Staatshaushalt zurückführt?
Oder müssen wir davon ausgehen, dass Sie zwar als Trittbrettfahrer, als die Quelle aller Fake News, mit geöffneten Armen diese Finanzierung gerne entgegennehmen, im Hintergrund dieser Finanzierung zustimmen und dann diese Bühne des Hohen Hauses missbrauchen, um die anderen Fraktionen für eine Regelung zu kritisieren, von der niemand stärker profitiert als Sie?
Nein! Das sind nicht wir. – Ja, indirekt, weil Sie nämlich hier weiterhin – – Insbesondere trifft es nämlich hier auch die CSU und die SPD, die war auch sehr für diese Erhöhung, da eben hier noch weitere Pöstchen erhalten werden müssen. Das ist der Hintergrund dieser Erhöhung, und das kritisieren wir.