Danke schön. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ferdinand Mang von der AfD. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Trotz sinkender Löhne hat der Freistaat erneut einen Steuerrekord verbucht: 125 Milliarden Euro von fleißigen Arbeitern und tüchtigen Unternehmern. Wir haben diesen Bürgern zu danken, die heutzutage viel zu oft in Schweiß und Tränen ihr karges Brot erwerben und dafür Rekordsteuern zahlen. Ich danke auch den Beamten, die besonders in Bayern das Unternehmertum fördern, stets mit Rat und Tat kleinen Unternehmern zur Seite stehen und diese durch den Dschungel Hunderttausender EU-Normen führen. Diese Schaffenskraft ist Grundlage für den Staatshaushalt. Wenn man wissen möchte, welche politischen Schwerpunkte die Regierung in den nächsten Jahren setzen möchte, ist der Haushaltsplan der Schlüssel hierzu. Der Haushaltsplan ist vergleichbar mit einem Bauplan, den ein Architekt entwirft, um das spätere Gebäude zu erbauen.
Heute wird auch das Finanzausgleichsänderungsgesetz besprochen. Dieses Gesetz ist dementsprechend die Finanzierungszusage. Das, was man erbauen möchte, muss auch bezahlt werden. Hier sehen wir keine formellen Fehler. Kommen wir also zum Gebäudeplan, dem Haushalt, zurück.
Am Wochenende kontaktierten mich Bürger, wieso wir laut dem BR und anderen Medien den geplanten Fraktionszuschusserhöhungen zugestimmt hätten. Die Fraktionen sollen also mehr Geld bekommen. Ich habe es selbst gelesen: Bis auf
Das ist eine Falschmeldung! Die AfD hat nicht zugestimmt und lehnt dieses Vorhaben als Selbstbedienungsladen-Mentalität selbstverständlich ab.
Wenn der BR und diese Medien, die diese Fake News verbreitet haben, noch einen Restfunken Anstand besitzen, dann sollten sie ihre Meldung zumindest heute richtigstellen.
Zum Hintergrund: Die AfD konnte gar nicht zustimmen, denn dieser Vorschlag stammt aus dem Präsidium und wurde auch von selbigem beschlossen. Die AfDFraktion ist aber in diesem Gremium nicht vertreten, da man uns unter Missachtung der demokratischen Spielregeln die Position des Vizekanzlers verweigert. Und an dieser Stelle spreche ich auch die verweigerten Plätze im Parlamentarischem Kontrollgremium und in der Akademie für Politische Bildung an.
Diese Institutionen stehen nicht mehr unter vollständiger demokratischer Kontrolle, wie es die Gesetze unserer Demokratie vorsehen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Sie haben aber den Parlamentarischen Geschäftsführer, der Sie informiert hat!)
Denn auch dort verweigert man uns den Zugang zu diesen Gremien. Da man uns die parlamentarische Kontrolle verweigert, die uns der Rechtsstaat zuweist, habe ich Bedenken, ob wir den dort geplanten Mittelverwendungen zustimmen.
Und noch etwas: Wer der Opposition den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu Institutionen verweigert und damit der parlamentarischen Kontrollrechte beraubt, setzt die Axt an die Grundfesten der Demokratie.
(Beifall bei der AfD – Lachen und Unruhe bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP – Florian Streibl (FREIE WÄH- LER): Da redet der Richtige!)
(Beifall bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP – Volkmar Halbleib (SPD): Peinlicher geht es nicht mehr! – Unruhe)
Nun, nachdem wir die Pfründe des Parlaments besichtigt haben, sehen wir doch mal, was für die Bevölkerung übrig bleibt. Die Regierung möchte die Wohnungsnot in Bayern beseitigen. Ein löbliches Vorhaben. Die Zahlen für den Doppelhaushalt sehen auf den ersten Blick auch nicht schlecht aus: Baukindergeld in Höhe von 75 Millionen Euro, Eigenheimzulage in Höhe von 300 Millionen Euro. Dann gibt es noch Zuschüsse vom Bund für Darlehen und Zuschüsse von knapp 280 Millionen Euro. Insgesamt sollen es laut der CSU-Heimpostille "Bayernkurier" 2 Milliarden Euro sein. Doch eines fällt auf: Diese letztgenannten
Zuschüsse wurden bereits 2017 gewährt, abgerufen wurden nicht einmal 30 Millionen Euro. Das heißt, es werden Mittel bereitgestellt, die zum Großteil nicht abgerufen werden. Das heißt nichts anderes als Folgendes: Der Architekt plant für ein Mehrfamilienhaus zehn Garagen, aber nur eine Familie kann sich ein Auto leisten. Die übrigen Garagen bleiben leer. Dasselbe Schicksal droht auch dem Baukindergeld und der Eigenheimzulage. Das ist auch logisch erklärbar. Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren derart gestiegen, dass trotz Zuschüssen und vergünstigten Darlehen der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Bürger ein Traum bleiben wird. Sie können sich die Preise einfach nicht leisten. Gerade bei Neubauten schlägt der Staat an jeder Stelle zu. Vom Aushub bis zum letzten Ziegel, überall kassiert der Staat kräftig ab. Allein die von Grundstückserwerbern zu zahlende Grunderwerbsteuer wird voraussichtlich 4 Milliarden Euro betragen. Das ist das Doppelte von dem, was der Staat angeblich für die geplante Wohnraumförderung den Bürgern zurückgeben möchte. Die Ursachen sind offensichtlich, werden aber ignoriert. Seit 2015 ist der Freistaat in Bayern für die Unterbringung von rund 200.000 Flüchtlingen verantwortlich. Er hat das Problem auf den Privatmarkt verschoben, indem er auf dem privaten Immobilienmarkt Wohnungen zum Teil für Mondpreise angemietet hat. Dieser Wohnraum ist den übrigen Bürgern entzogen, und damit ist der Staat für die Preissteigerung auf dem Immobilienmarkt mitverantwortlich.
Damit wir uns richtig verstehen, wir machen für diese Situation nicht die Menschen verantwortlich, die zum großen Teil mit falschen Erwartungen in unser Land gekommen sind bzw., man muss schon fast sagen, gelockt wurden. Die Verantwortung tragen die Politiker, die diese Migrationspolitik veranlasst haben und nach wie vor aufrechterhalten. Monat für Monat wandert eine Kleinstadt bei uns ein.
Diese Menschen benötigen Wohnraum. Die Baubranche ist aber bereits bis zum Anschlag ausgelastet. Das heißt, die Immobilienpreise werden weiterhin unerschwinglich bleiben, und der Wohnungsnot können diese Programme nicht abhelfen. Würde die Bayerische Staatsregierung sich endlich dazu durchringen, die Grenzen zu sichern oder zumindest konsequent die Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge durchsetzen, würden einerseits Kosten und Wohnungsnot sinken, und das wäre andererseits ein Signal für zukünftige Einwanderer.
Zudem halte ich es für unchristlich, Ausreisepflichtige ständig in dem bangen Zustand zwischen Hoffen und Angst vor der Abschiebung zu halten. Die meist jungen Männer werden auch in ihren Herkunftsländern für den Wiederaufbau dringend benötigt. In diesem Zusammenhang halte ich die Begründung, diese Menschen wegen Fachkräftemangels bei uns zu behalten, für neokapitalistischen Darwinismus. Die gut Brauchbaren, die dürfen bei uns zum Lohndumping bleiben. Aber die für die Wirtschaft Unbrauchbaren, ja die, die dürfen in den Herkunftsländern verhungern. – Eine solche Einwanderungspolitik ist unmenschlich und steht nicht für die Werte unseres christlichen Abendlandes.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie zur Sache rufen? Wir haben hier eine Haushaltsdebatte. Es gibt einen Haushaltsentwurf der Staatsregierung. Bitte sprechen Sie zur Sache.
Ja, ich arbeite das Punkt für Punkt ab. – Eine weitere Alternative wäre die Förderung von Genossenschaften, die nicht profitorientiert arbeiten und schon vielen Bürgern in Bayern bezahlbaren Wohnraum ermöglicht haben. Da ist es für mich absolut unverständlich, dass gerade die Zuschüsse für das kommunale Wohnraumförderungsprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum für einkommensschwächere Haushalte gestrichen wurden. Wo bleiben die 500.000 Sozialwohnungen, die versprochen wurden? – Tja, bei einem solchen Programm ist wohl der Profit für die Spezln aus der Immobilienwirtschaft nicht groß genug.
Damit möchte ich eine zweite Ursache der Wohnungsnot ansprechen. Infolge der EU-Krise ist das Kapital aus den Südländern abgeflossen und hat sich in das sogenannte Betongold geflüchtet.
Auch hier hat sich die AfD-Kritik an der EU bewahrheitet. Viele Mietwohnungen oder Wohnungen einkommensschwächerer Haushalte wurden entmietet oder aufgekauft und zu Luxuswohnungen umgebaut – im Fachjargon heißt das "saniert" –, um diese neu gewonnenen Luxuswohnungen dann an internationale Spekulanten zu verscherbeln. Die neuen Eigentümer sind unter anderem vielleicht so geschätzte Demokraten wie zum Beispiel saudische Prinzen, die die Wohnung für gelegentliche Wochenend-Shoppingtrips in der Maximilianstraße nutzen.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Thema! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Freie Rede hier, nicht irgendetwas ablesen, was andere aufschreiben!)
Ich bin beim Thema. – Das Beispiel London zeigt, dass Wohnungen überhaupt nicht mehr vermietet oder bewohnt werden, weil unbewohnte Wohnungen einen höheren Wert haben und damit begehrtere Spekulationsobjekte sind. Die zweite Ursache der Wohnungsnot liegt also im ungehemmten Raubtierkapitalismus auf dem Wohnungsmarkt. Um diesem Treiben Einhalt zu gebieten, muss die Regierung etwas für den Bestandsschutz tun und sollte die Gründung und Weiterentwicklung von Genossenschaften fördern.
Stattdessen möchte die Regierung zu den Sternen greifen. Bavaria One wurde mit 700 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre angekündigt. Diese Mittel sind in der Höhe nicht zu finden. Da hat jemand anscheinend eine schillernde Luftblase geblasen. Außer warmer Luft ist wohl nichts vorhanden.
Doch benötigen wir zukunftsweisende Technologien. Allerdings sind diese nicht in den Weiten des Weltraums zu finden, sondern sie zeichnen sich hier auf der Erde ab.
(Zuruf von der CSU: Das hängt doch miteinander zusammen! – Thomas Huber (CSU): Den Zusammenhang verstehen Sie nicht!)
Die Stichworte sind "Robotik" und "Automatisierung". Die Japaner investieren Milliarden in die Forschung zu Robotik und Automatisierung. Der japanische Pflegeroboter ist keine ferne Zukunftsmusik, sondern existiert bereits. Die Automatisierung kann die Pflege erleichtern und ein Leben in den eigenen vier Wänden ermögli
chen. Die Automatisierung wird in Zukunft viele Fachkräfte entlasten oder gar entbehrlich machen. Während in Bayern KUKA verkauft wurde, die Automatisierung also den Chinesen überlassen wird, träumt die Landesregierung von einem Raumfahrtprogramm. Wir fordern daher, die einheimischen Schlüsselindustrien, die von feindlichen Übernahmen aus dem Ausland bedroht sind, zum Beispiel in Form von staatlichen Beteiligungen zu schützen.
Wir waren beim Thema Pflege stehen geblieben. Die Landesregierung plant, für das Landespflegegeld Mittel in Höhe von 748 Millionen Euro bereitzustellen. Das sind für jeden Menschen ab Pflegegrad 2 pro Jahr 1.000 Euro zusätzlich. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die Kosten im Bedarfsfall abzudecken. Betroffene verlieren, auch wenn sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, Haus und Hof, und das für die Kinder angesparte Erbe geht verloren. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht. Da versagt der Sozialstaat. Dabei muss doch die Pflege in Krankenhäusern und Seniorenheimen deutlich verbessert werden. Mit diesem Haushaltsentwurf sehe ich bei diesem Punkt tiefschwarz. Die Lösung liegt, wie vorhin schon skizziert, im Schutz von Zukunftstechnologien und zuletzt in der Aufwertung der Pflegeberufe.
Wenn wir schon bei dem Thema Zukunftstechnologien sind, lege ich Ihnen ans Herz, sich mit der neuen Technologie des Dual-Fluid-Reaktors auseinanderzusetzen. Die herkömmlichen Kernkraftwerke, insbesondere die sogenannten Leichtwasserreaktoren, verbrennen nur maximal 5 % des Brennstoffes. Der Hintergrund der ineffizienten Technologie lag im Kalten Krieg. Die Atomkraftwerke dienten als Munitionsfabriken, um unter anderem Uranmunition herzustellen. Diese Munition haben die USA im Namen unserer westlichen Wertegemeinschaft auch großzügig zum Beispiel im Irak und zuletzt in Syrien eingesetzt. Seitdem kommen im Irak viele missgebildete Kinder zur Welt, und dort steigt die Zahl der Krebserkrankungen dramatisch an. Dieser Umstand wird freilich wenig kritisiert.