Deswegen werden wir dem Antrag der AfD nicht zustimmen. Das Gleiche gilt für den Antrag der GRÜNEN. Bevor die Frage kommt, Frau Demirel, ob ich schon einmal Asylbewerberunterkünfte angesehen habe, sage ich nur: Ja, ich habe sie be
sucht. Ich habe für 2.000 Personen die Unterkunft im Landkreis Kelheim organisiert, und ich denke, das waren alles faire und angemessene Unterkünfte.
Durch die Bündelung der Aufgaben der Behörden wird in den Anker-Zentren einiges gewonnen. Eine Verfahrensbeschleunigung wurde durchaus erreicht, und wenn hier nun immer wieder gepredigt wird, die dezentralen Unterkünfte wären das Gelbe vom Ei, dann halte ich gerne ein gravierendes Argument dagegen: Was die Infrastruktur, die schulische Versorgung sowie die Gesundheitsversorgung betrifft, wird vom Freistaat Bayern viel für die Integration in den Kommunen getan und zwar sowohl durch hauptamtliche als auch durch ehrenamtliche Mitarbeiter und auch durch die Wohlfahrtsverbände.
Nun zum dritten Antrag in aller Kürze Folgendes: Liebe Kollegen von der FDP, dieser Antrag hat einen gewissen Charme, aber er ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Die Evaluierung ist bereits vorgesehen. Aber die Angelegenheit ist keine reine Ländersache. Es bedarf einer Abstimmung mit anderen Behörden, vor allem mit Bundesbehörden. Unbegleitete Minderjährige sind meines Wissens nicht in den Anker-Zentren.
Zum Dritten: Die Begründung präjudiziert mehr, als sie anfragt. Aus dem Grund müssen wir das Anliegen ablehnen.
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt wieder eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Demirel vor. Ich darf Sie bitten, nicht sofort zu antworten, sondern zu warten, bis Frau Demirel ihre Frage abschließend formuliert hat.
Ich habe mich deshalb gemeldet, weil mich die Informationen Ihres Vorredners und jetzt die von Ihnen verwundern. Deshalb war die Frage: Haben Sie sich so eine Einrichtung schon mal angeschaut? Denn in Fürstenfeldbruck beträgt die Kapazität 1.000 Personen. Aktuell leben in dieser Einrichtung 800 Personen. Es gibt für diese Personengruppe theoretisch viereinhalb Stellen Sozialberatung, praktisch sind nur zwei Stellen besetzt. Es gibt keine Alltagsstruktur; es gibt keine Beschulung für Kinder; es gibt keine Deutschkurse. Die Zimmer sind nicht abschließbar. Es gibt Räume von 16 Quadratmetern, in denen zwei Familien zusammenleben und nicht einmal für ein Babybett Platz ist, weil die Fläche ausgenutzt ist. Deshalb verwundert mich, dass Sie hier mit einer solchen Selbstsicherheit sagen, das sei alles optimal. In Manching leben mehrfach in einem Raum mehrere Personen, Türen sind nicht abschließbar, und eine Beschulung der Kinder erfolgt auf dem Gelände.
Das heißt, die Kinder haben überhaupt keinen Anschluss an die Einheimischen in der Stadt. Das sind nur ein paar Beispiele. Ich will es gar nicht länger ausführen, weil es die Zeit nicht erlaubt. Daher verwundert mich Ihre tiefste Überzeugung, dass hier alles bestens sei.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Dann sollten Sie einmal schauen, wie "schön" das für die Kinder ist!)
Frau Demirel, ich kenne nicht jede Asylbewerberunterkunft und nicht jedes Anker-Zentrum in Bayern. Aber ich glaube wirklich, dass Sie anerkennen müssen: Es ist viel getan worden. Ich sage jetzt auch – vielleicht ziehe ich mir einen Schiefer ein –, dass die Einrichtungen am Anfang bei der Übergabe natürlich nicht immer so aussehen, wie sie nach einer gewissen Nutzungszeit aussehen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Manchen Anträgen muss man nicht die Ehre einer allzu langen Erwiderung geben. Das gilt ganz sicher für diesen AfD-Antrag.
Mit Ihrem üblichen Ein-Thema-Populismus unter der Überschrift "Ausländer raus!" wollen Sie Unterbringungszentren für Asylsuchende schließen, ohne dass Sie sagen, wo diese Menschen dann eigentlich hin sollen.
Völlig unverständlich und etwas lächerlich ist dabei in Ihrer Begründung auch noch der Hinweis, dass es dann der Grenzschutz richten solle. Vermutlich meinen Sie den bayerischen Grenzschutz. Offenbar nehmen Sie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Kenntnis. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.
Es ist zu sagen, dass die Planung der Staatsregierung bezüglich des Standortes Mering durchaus Probleme vor Ort aufwirft. Dennoch wird von der Staatsregierung ohne bisherige Lösung vor Ort weiter geplant. Hier in diesem Haus hebt die CSU die Hand bei Abstimmungen für bayerische Anker-Zentren. Vor Ort in Mering versucht der CSU-Abgeordnete Tomaschko diese Art von Unterbringung zu verhindern. Das ist wirklich an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Man könnte es auch "Heuchelei" nennen.
Der Inhalt des FDP-Antrags ist im Hinblick auf einen grundsätzlichen Erkenntnisgewinn bezüglich der Realität in Anker-Zentren sicher hilfreich. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode schon Ähnliches beantragt. Deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP zu.
Zum Antrag der GRÜNEN ist zu sagen: Die eigentliche Idee der sogenannten Anker-Zentren war es, durch räumliche Konzentration von diversen Behörden und durch Beschleunigung rechtsstaatlicher Verfahren eine zu lange Kasernierung der Menschen, die bei uns Asyl suchen, zu vermeiden. Die Umsetzung dieser Idee in Bayern erfolgt aber auf eine Art und Weise, die für uns nicht akzeptabel ist. Das betrifft die Unterbringungsdauer; das betrifft den Umstand, dass zum Teil eine unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung fehlt, was ich für einen Skandal halte. Das betrifft aber auch die Lebensbedingungen in diesen Zentren, die zum Teil nicht menschenwürdig sind. Und das betrifft die Tatsache, dass vielen schulpflichtigen Kindern aus den Anker-Zentren der Besuch der Regelschule im Sprengel verweigert wird und in der Realität eine Art Lagerschulen existieren.
Wir halten zwar den Antrag der GRÜNEN in Teilen für etwas wenig differenziert. Wir teilen aber die grundsätzliche Auffassung, dass die Anker-Zentren, so, wie sie sich in Bayern in der Realität darstellen, zumindest nicht zu akzeptieren sind und dass es zusätzlicher Unterstützungsmaßnahmen für die Integration bedarf. Deshalb stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu.
Frau Hiersemann, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult; denn es liegt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Winhart vor.
Liebe Kollegin, es ist mir fast schon unangenehm – die meisten wollen irgendwann mal zum Fußball –, dass man Sie genauso wie vorhin den Kollegen um diese Uhrzeit ermahnen oder fragen muss: Wo haben Sie denn in unserem Antrag die Parole "Ausländer raus!" gefunden? – Das haben Sie doch gerade behauptet. Das kann man nachher auch auf dem Video noch mal sehen. Wo haben Sie das gefunden?
Fangen Sie doch nicht immer mit irgendwelchen Behauptungen an, die absolut bodenlos sind, die haltlos sind, die beleidigend sind. Schauen Sie doch unseren Antrag noch mal an. Dann werden Sie sehen, es geht darum, dass wir die AnkerZentren kritisieren, dass sie nicht funktionieren und dass die Abschiebung durch die Bayerische Staatsregierung nicht vollzogen wird, weil man es scheinbar nicht hinbekommt, da der Abzuschiebende meistens im Flugzeug ein bisserl renitent wird. Aber eigentlich ist doch nichts mit "Ausländer raus!" drin.
Seien Sie doch einmal ehrlich. Frau Kollegin, Sie lächeln jetzt schon. Sie haben es wahrscheinlich erkannt. Entschuldigen Sie sich einfach bei uns, und die Sache ist gut.
Zum Zweiten: Wie Sie es immer nur schaffen? Selbst wenn die Wörter "Ausländer" oder "Asyl" nicht ansatzweise auftauchen, schaffen Sie es in Ihren Redebeiträgen oder in Ihren Zwischenbemerkungen, immer auf dieses eine Thema zu kommen. Mit Verlaub, dieser Antrag geht um nichts anderes; denn wenn Sie Einrichtungen schließen wollen, in denen sich Asylsuchende befinden, dann müssen Sie sich fragen lassen: Wo wollen Sie denn hin mit diesen Menschen. – Ganz ehrlich: Ich möchte nicht darüber nachdenken, was Ihre Vorstellung dazu ist. Aber nach Ihrem bisherigen Verhalten in diesem Hause und der Idee, wo diese Menschen eigentlich landen sollen, ist Ihre Vorstellung vermutlich, dass die Polizei dann diese Menschen über die Grenze wirft oder was auch immer. Da müssen Sie sich schon an dem, was Sie seit Monaten in diesem Hause von sich gegeben haben, messen lassen, und das war nur ein Thema: Ausländer raus!
land die klare Rechtslage, dass Asylbewerber, die neu in unser Land kommen, in Erstaufnahmeeinrichtungen aufzunehmen sind. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD haben wir vor einem Jahr in Berlin festgelegt, dass wir diese Erstaufnahmeeinrichtungen in der Form von Anker-Einrichtungen weiterentwickeln wollen und in diesen Anker-Einrichtungen alle zuständigen Behörden gebündelt werden, sodass die Verfahren deutlich beschleunigt werden. Das ist die Hauptaufgabe dieser Einrichtungen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD trägt unter anderem auch die Unterschrift von Andrea Nahles. Ich will nur darauf hinweisen: Das ist alles genauso mit der SPD vereinbart worden, auch wenn gerade diese Partei – wie inzwischen auch bei manch anderen Dingen – von dem nichts mehr wissen will, was sie einmal mit vereinbart hat.
Ich kann nur feststellen: Zunächst einmal ist für die erste Stufe des Verfahrens der Bund mit dem BAMF zuständig. Nach den uns mitgeteilten Zahlen des BAMF ist in den allermeisten Fällen inzwischen die Erstentscheidung nach drei Monaten sichergestellt. Es gibt einige wenige Ausreißer. Aber bei den meisten Fällen wird innerhalb von drei Monaten entschieden.
Frau Kollegin Demirel, Sie haben vorhin keinen Namen genannt, aber von einem Beispiel, von 14 Monaten und dergleichen gesprochen.
Ich muss aber davon ausgehen, dass der erste Bescheid schon erlassen ist. Das sollten Sie immer dazu sagen. Das ist nämlich der große Unterschied. Wir haben eine ganze Reihe von Leuten, die innerhalb von drei Monaten ihren Anerkennungsbescheid bekommen. Dann dürfen sie diese Anker-Einrichtung, diese Erstaufnahmeeinrichtung, sofort verlassen. Sie sind anerkannte Flüchtlinge. Sie haben sofort die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu suchen. Sie dürfen sich ihre eigene Wohnung suchen usw. Sollte jemand noch nach zwölf Monaten in der Einrichtung sein, handelt es sich in aller Regel um Leute, die schon ihren Ablehnungsbescheid bekommen haben.
Die GRÜNEN waren nie dafür, aber mit der SPD haben wir vereinbart, dass die Anker-Einrichtung als Erstaufnahmeeinrichtung so gestaltet werden soll, dass für den Fall, dass ein Ablehnungsbescheid ergangen ist, das weitere Verfahren, zum Beispiel die Klage vor dem Verwaltungsgericht und alles, was damit zusammenhängt, so zügig wie möglich abgewickelt werden kann. Gegebenenfalls kann auch die Rückführung in das Heimatland über eine Abschiebung oder eine freiwillige Ausreise unmittelbar aus dieser Anker-Einrichtung heraus erfolgen. Das war die gemeinsame Festlegung der Koalition in Berlin vor einem Jahr.
Genau dieser Vereinbarung versuchen wir, mit unseren Einrichtungen in Bayern Rechnung zu tragen. Ich war in jedem der sieben Anker-Zentren in Bayern. Ich behaupte nicht, dass der Zustand jeder dieser Einrichtungen optimal ist. Aber ich behaupte, dass wir den wesentlichen Ansprüchen an eine menschenwürdige Unterbringung und an ein rechtsstaatliches Verfahren genügen. Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass wir eines der wenigen Länder der Welt sind, das überhaupt den Rechtsweg vor einem unabhängigen Gericht gegen die Entscheidung der Asyl- oder Einwanderungsbehörden ermöglicht. In den meisten anderen demokratischen Ländern der Welt ist dies nicht der Standard. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dieser Frage weltweit ein Vorbild an Rechtsstaatlichkeit. Das können wir mit einem gewissen Selbstbewusstsein feststellen. Da müssen wir uns nirgends entschuldigen.
Ich möchte etwas zur Erläuterung sagen, weil das offensichtlich der eine oder andere noch nicht richtig verstanden hat: In den sieben Regierungsbezirken haben wir zwei Fälle, bei denen die Anker-Einrichtung tatsächlich an einem einzigen Standort zusammengefasst ist. Das ist zum einen Bamberg für Oberfranken und zum anderen Schweinfurt für Unterfranken. Alle anderen Anker-Einrichtungen haben zur Unterbringung der Asylbewerber weitere Dependancen, weil nicht alle Menschen in einer Rieseneinrichtung an einem Standort untergebracht werden können oder sollen. Diese Dependancen sind jedoch ausschließlich für die Unterbringung eingerichtet worden.
Um einen solchen Fall geht es auch in der Diskussion über Mering. Hier geht es nicht darum, die Anker-Zentrale einzurichten, sondern um die Einrichtung einer Dependance als reine Unterkunft. Jeder, der für eine dezentrale Unterbringung ist und erklärt, nicht alles sollte in einem Zentrum erfolgen, muss für die Schaffung solcher dezentraler Einrichtungen sein. Deshalb habe ich auch manchen Zeitungskommentar aus der Region nicht ganz verstanden. Mering hat bereits vor zwei Jahren die Genehmigung der zuständigen Behörden erhalten. Bisher musste die Einrichtung nicht genutzt werden. Sie soll jetzt in die Nutzung kommen. Ich habe heute Nachmittag ein ausführliches Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Landrat geführt und bin zuversichtlich, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden.