Das müssen wir uns einmal überlegen: Dort findet eine regionale Versorgung, aus dem Wald, statt. Geht es noch besser? 20 Jahre hat sich das bewährt. Jetzt aber will man schnell auf Wasserstoff umstellen, obwohl man weiß, dass für dessen Produktion ein Vielfaches an Energie benötigt wird. Das könnt auch ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, mitnehmen. Ich jedenfalls kämpfe weiter, weil ich sage, dass diese Heizanlage weiterlaufen sollte.
Nun zu den Windrädern, die benötigt werden: Uns wurde gesagt, dass allein für die grüne Herstellung des Kerosins für den Flughafen München 4.600 Windräder nötig sind. Wir können hier über 500, 800 oder 1.000 mehr sprechen – 4.600 Windräder nur für die grüne Herstellung des Kerosins, das am Münchner Flughafen gebraucht wird!
Das kann man doch nicht von der Hand weisen. Kollege Stümpfig, wir können noch Monate oder Jahre über den Ausbau von Windkraft oder was weiß ich sprechen. Dennoch werden wir damit nicht den Bedarf an Energie decken können, die hier gebraucht wird. Deshalb müssen wir alles ausschöpfen, was möglich ist.
Was braucht unsere Industrie? Was braucht unser Mittelstand? – Sie brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, dass ihnen auch dann, wenn sie ihren Standort ausbauen, die erforderliche Energie zur Verfügung steht. Sie müssen sich auch sicher sein können, dass wir nach der Umstellung auf Wasserstoff oder eine andere Technologie in Sachen Energieversorgung verlässlich bleiben – trotz Zeitenwen
Nun komme ich zu einem Thema, bei dem ich dem Bund, insbesondere dem Bundesumweltministerium, wirklich etwas anlaste. Der Bund spricht vom Hausbrand, also den Öfen daheim, und erzählt uns, dass der Feinstaub – der zu 95 % wasserlöslich ist! – uns schädige, weshalb wir den Hausbrand einstellen sollten. Leute, das kann es ja wohl nicht sein! Das geht überhaupt nicht. Ein Staubsauger stößt 75 Mikrogramm pro Kubikmeter an Feinstäuben aus, während ein Holzofen zwischen 8 und 25 Mikrogramm ausstößt. Das sind einfach Darstellungen, die wir so nicht mehr laufen lassen dürfen. Wir müssen uns dagegen wehren und sagen: Leute, bleibt bei der Realität! – Ich bin um jeden Holzofen, der ordnungsgemäß betrieben wird, froh. Wir sollten unsere Rohstoffe von daheim bestmöglich verwerten.
Was ich heute überhaupt nicht gehört habe – und das ist ein ganz zentrales Thema, das zu dieser Diskussion auch dazugehört –, ist die Frage: Was passiert jetzt mit der Transformation? Was passiert mit dem Green Deal, der in Brüssel in den Schubladen liegt? Ich hoffe, dass das jetzt ein wenig zurückgehalten wird; denn es würde uns überfordern, wenn wir in Gänze umsetzen würden, was da schon alles geplant ist.
Zur Ehrlichkeit gehört nämlich auch dazu, dass wir uns damit jetzt gründlichst beschäftigen. Ich fordere alle im Hohen Haus auf: Schaut euch das alle an! Können wir das – Folgeabschätzung – unserer Bürgerschaft in der Geschwindigkeit überhaupt zumuten? Damit bin ich wieder bei der Grundversorgung; damit schließt sich dann der Kreis. Meine Aufforderung für die Zukunft gerade bei der Energieversorgung lautet: Lasst uns das zusammen anpacken. Lasst uns alles genau beleuchten. Jeder muss über eine gewisse Hürde springen, ob beim Artenschutz oder bei der Windkraft.
Noch zur Windkraft, weil immer wieder angemahnt wird, dass die Regelung Klagen nicht standhält: Seitdem die 10-H-Regelung 2014 eingeführt wurde, hat sie jeder Klage standgehalten. Ich war der Berichterstatter; die Juristen haben das sehr gut ausgearbeitet. Deswegen machen wir ja solche Vorlagen. Ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar, dass er das heute alles dargestellt hat. Lasst uns den Weg weiter so beschreiten. Ich hoffe, dass wir der Bevölkerung dann auch Sicherheit geben können.
Herr Nussel, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Stümpfig von den GRÜNEN. – Herr Stümpfig, bitte.
Lieber Kollege Nussel, lieber Walter, du setzt dich mehr oder weniger erfolgreich dafür ein, dass wir weniger Bürokratie in Bayern haben. Jetzt stellt sich schon folgende Frage: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz regelt klar, wo Windkraftanlagen gebaut werden können; Lärmschutz und Schattenwurf sind geregelt.
Wenn es nach euch geht, haben wir in Bayern zukünftig Regelungen, in denen es heißt: Wir haben Ausnahmen für den Wald. Wir haben Ausnahmen für Gewerbe; in räumlicher Nähe zu Gewerbegebieten soll mehr möglich sein. Wir haben Ausnahmen für die Autobahn, wo ein Korridor geschaffen wird. Wir haben Ausnahmen für Schienenwege, wo ein Korridor gemacht wird. Wir haben Ausnahmen für Repowering. Wir haben Ausnahmen für Vorranggebiete. Wir haben Ausnahmen für Vorbe
haltsgebiete; da geht es nicht. Ich frage dich als Bürokratieabbaubeauftragten: Ist so etwas sinnvoll, damit wir weniger Bürokratie haben? Ist dieser Murks, den wir jetzt fabrizieren, wirklich sinnvoll, Walter?
Ich will es nicht als Murks bezeichnen; ich bezeichne das schon als ein Werk, mit dem wir versuchen, zusätzliche Windräder zu generieren. Ich bin für den Abbau von Bürokratie wie wahrscheinlich kaum ein anderer und kämpfe tagtäglich dagegen, dass wir unnötige Bürokratie hochhalten, sondern kämpfe dafür, dass wir sie zurückdrängen. Wir schulden unserer Bevölkerung aber auch aus ordnungsrechtlichen Gründen, dass wir Ausnahmen auch würdigen. Ich kann nicht verstehen, wie wir für jedes Windrad ein Bürgerbegehren durchsetzen wollen; das wurde vorhin gesagt. Ich kann mir den Aufwand nicht vorstellen.
Zu deiner Frage: Ich stehe weiterhin für Bürokratieabbau. Wir werden auch das – in Anführungszeichen – trotz "gewisser Leitplanken" in den Griff bekommen. Dabei hoffe ich auch auf die Unterstützung der Opposition, damit wir nicht noch mehr Bürokratie produzieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht Politik auch ohne Ideologie? – Wir sagen: Ja, das geht.
Dieses Zitat stammt von Ihnen, von den FREIEN WÄHLERN. Dieser Satz steht ganz oben auf Ihrer eigenen Internetpräsenz. Jeder, der die Regierungserklärung heute gehört hat, erkennt: Bei Ihnen geht es eben nicht ohne Ideologie, nicht ohne falsche Ideologie.
Sie als vermeintliche Partei der Freiheit sind gleichsam tief im klimaideologischen Sumpf gefangen, gerade noch gehalten von den Grünsozialisten auf der einen und den Christsozialisten auf der anderen Seite. Denen fühlen Sie sich verpflichtet, aber nicht mehr dem untadeligen bayerischen Bürger.
Am Klimasozialismus halten Sie fest. Loslassen wollen Sie nicht; denn das hieße, sich die eigene Unfähigkeit der vergangenen Jahre einzugestehen. Auf der Strecke bleiben Greifvögel und Fledermäuse, die Sie für ein Spiel mit der Ungewissheit des Windes gleichsam opfern. Auf der Strecke bleiben Tausende Bürger, die für euer Einknicken künftig ihre Gesundheit dem Schlagschatten und dem Infraschall opfern müssen.
Auf der Strecke bleiben – und das ist das Schlimmste – Millionen Gering- und Durchschnittsverdiener, die bei der energiepolitisch bedingten Inflation von unfassbaren 8,7 % am Ende des Monats sechs Tage ihrer Lebensqualität opfern müssen.
Patriotischer Umweltschutz und Gesundheit, innerer Frieden und Wachstum sind die Pfeiler unseres Wohlstandes hier in Bayern. An all diese Dinge legen Sie Hand an, indem Sie die abstruse Energiepolitik hier in Bayern mittragen. Alles Wohl und jeder Fortschritt hängen schon seit Generationen an der Verfügbarkeit preiswerter Energie. Wir haben in zahllosen Anträgen und Interventionen Risiken aufgezeigt und Lösungen angeboten, die die Bürger entlasten und unseren Wohlstand sichern.
Sie haben uns verlacht, uns geschmäht, und Sie machen es gerade wieder. Nun stehen Sie da, und Ihr Hemd ist verdammt kurz geworden. Wer Kraftwerke abschaltet, Kleinwasseranlagen benachteiligt, keine Pumpspeicherwerke bauen will, die Geothermie nur zaghaft fördert und zugleich mit dem Säbel der Sanktionen rasselt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ein frierendes und durch inflationäre Energiekosten überschuldetes Volk auf die Barrikaden geht und dort "Freiheit statt Sozialismus" ruft.
Wir Politiker und Patrioten der Alternative für Deutschland sind dem deutschen Volk verpflichtet und den bayerischen Bürgern im Besonderen.
Sie als fünfte Kolonne der Amigos haben diesen Anspruch mit der heutigen Regierungserklärung verwirkt. Gemeinsam mit diesen tun Sie alles dafür, dass unser Bayern eine energiepolitische Rückwärtsentwicklung nimmt, die die Bürger nicht mehr länger mittragen werden und die unsere bayerischen Bürger in keiner Weise verdient haben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, der Abgeordnete Sauter (fraktionslos), FDP und AfD. Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bestellung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates
Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen
Die CSU-Fraktion hat im Rahmen ihres Benennungsrechts darum gebeten, anstelle von Herrn Helmut Radlmeier den Abgeordneten Alfons Brandl sowie anstelle von Herrn Dr. Stephan Oetzinger den Abgeordneten Martin Bachhuber als neue stellvertretende Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu bestellen. Eine Aussprache hierzu findet wie üblich nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung.
Wer der Bestellung von Herrn Alfons Brandl anstelle von Herrn Helmut Radlmeier als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenstimmen bitte! – Das ist der Herr Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Herr Sauter hat nicht abgestimmt.
Ich stelle fest: Herr Alfons Brandl hat die erforderliche Mehrheit erreicht und wird als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss entsandt.
Wer der Bestellung von Herrn Martin Bachhuber anstelle von Herrn Dr. Stephan Oetzinger als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Das ist der Herr Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Herr Sauter hat seine Stimme nicht abgegeben.
Ich stelle fest: Herr Martin Bachhuber hat die erforderliche Mehrheit erreicht und wird als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss entsandt.