Vielen Dank, Frau Kollegin Sowa. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Leopold Herz für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag ist schon einiges gesagt worden. Zunächst einmal: Wenn wir vor einer Waldbesitzervereinigung oder einer Forstbetriebsgemeinschaft stünden, dann würden die Menschen sagen: Das ist ein Antrag, der weiterverfolgt werden muss. – Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man die Hintergründe nicht beleuchtet. Das aber müssen wir tun.
Es kam jetzt eben das Wort auf die größte Regierungsfraktion. Wir FREIEN WÄHLER haben in den letzten Jahren auch Anträge gestellt, die in die Forderung eingeflossen sind, sodass jetzt 1,5 Millionen Euro für Forschungszwecke bereitstehen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der der Wald sehr gebeutelt wurde – Stichworte: Waldumbau usw.
Daher ist es wichtig, noch einmal zu betonen: In der Begründung steht, dass die Mittel bis Ende 2023 abgerufen werden können; wir sind also noch im Zeitrahmen. Der Antrag fordert, über 2022 hinauszugehen. Da es hier noch Platz gibt, besteht die Möglichkeit, dies bei den neuen Haushaltsberatungen Ende 2023 noch einmal aufzugreifen. In diesem Sinne müssen wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Herz. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Martina Fehlner.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Holz ist einer der wichtigsten nachwachsenden Bau– und Werkstoffe, die wir haben. Unbestritten ist: Bauen mit Holz, vor allem auch der Holzbau von öffentlichen Gebäuden in unseren Kommunen wie Kitas oder Schulen, ist ein wichtiger Beitrag für mehr Klimaschutz. Holz aus nachhaltiger heimischer Forstwirtschaft ist einer der größten und wertvollsten CO2-Speicher. Jeder Kubikmeter verbautes Holz bindet eine Tonne CO2 und entlastet damit das Klima, ist also eine der effizientesten Methoden, um CO2-Emissionen zu vermeiden.
Es gibt in Bayern wie beispielsweise hier in der Landeshauptstadt München viele zukunftsweisende innovative Projekte in Holzbauweise. Es gilt, diesen Weg konsequent weiterzugehen, den Holzbau weiter voranzubringen – nicht zuletzt auch im Hinblick auf steigende Energiepreise und die zunehmenden CO2-Abgaben für herkömmliche Bauweisen. Bauen mit Holz wird also in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen; deshalb werden wir auch alle Initiativen in diese Richtung unterstützen.
Kollege Steiner hat es schon gesagt: Das Förderprogramm für innovatives Bauen 2022 enthält Gelder, die im Rahmen des Corona-Sonderinvestitionsprogramms einmalig bereitgestellt werden. Das Haushaltsrecht sieht vor, dass die rund 1,5 Millionen Euro Fördergelder bis Ende 2023 ausgegeben werden müssen. Die Mittel sind zweckgebunden, also ausschließlich für investive Fördermaßnahmen wie Forschung und Entwicklung vorgesehen. Den Antrag der AfD werden wir ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fehlner. – Nächster Redner ist Herr Kollege Sebastian Körber für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Einzige, was Ihr Antrag zeigt, ist, dass Sie hier einfach fehl am Platze sind. Das ist nichts weiter als billigster Populismus, und zwar aus vier Gründen:
Erstens. Ihre Rede gerade hat gar nicht zum Antrag gepasst; vielleicht schauen Sie sich ihn noch einmal an.
Zweitens. Das geht haushaltsrechtlich gar nicht; das ist angesprochen worden. Das Programm, das Sie verstetigen wollen, ist bis Ende 2023 befristet. Es ist geradezu unsinnig, das zu fordern.
Drittens. Sie widersprechen sich hier faktisch: Ihr eigener Fraktionskollege Bergmüller hat zur Drucksache 18/14781 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Holzbau gesagt – ich zitiere –, der Antrag sei zu spezifisch auf Holz fixiert.
Viertens. Sie widersprechen sich sogar programmatisch, weil Sie immer darüber reden, dass Sie baustoffneutral und technologieoffen sein wollen.
Das waren vier Gründe, warum Sie sich hier mal wieder blamiert haben. Den Antrag kann man nur ablehnen – peinlich wie immer.
Vielen Dank, Herr Kollege Körber. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die restlichen Fraktionen sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.