Die Folgen sind bekannt, werden aber ignoriert. Die Folge ist ein immenser Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierungen. Die Folge ist Destabilisierung, und es entstehen Terrorgruppen. Mali ist das beste Beispiel. Nicht der Bundeswehreinsatz in Mali ist gescheitert, sondern die Entwicklungshilfe.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungshilfe muss zukünftig verstärkt an konkrete Fortschritte und Eigeninitiative geknüpft werden; hier kommt die Stärkung der Agrarproduktion in Afrika ins Spiel. Unser Antrag zielt darauf ab, dass wir im Bereich der Agrarbildung und -ausbildung, bei Schulung und bei Anbaumethoden, bei effizientem Maschineneinsatz und Vorratshaltung usw. intensiver arbeiten und die Bundesregierung auffordern, in diesem Bereich endlich mehr zu tun, dass wir unsere Entwicklungspolitik auch von bayerischer Seite her verbessern und intensivieren. Wir sind in Bayern auf einem guten Weg. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Den Antrag der AfD werden wir ablehnen, weil er irgendwie herumschwadroniert. Wir können den Chinesen nicht vorschreiben, welche Brunnen sie wo graben sollen usw. Der Antrag der SPD fordert immer wieder dasselbe: mehr Geld. Das bringt diesen Kontinent nicht weiter. Vor diesem Hintergrund Zustimmung zu unserem Antrag, Ablehnung der Anträge der SPD und der AfD.
Herr Steiner, es gibt zwei Zwischenbemerkungen. – Die erste kommt vom Abgeordneten Ralf Stadler von der AfD-Fraktion.
Ich nuschle? Okay. – Am deutschen Wesen soll wieder die ganze Welt genesen. Die Tafeln in Deutschland wissen schon nicht mehr, woher sie genug Lebensmittel für die Bedürftigen kriegen sollen. Lebensmittel sind bald nicht mehr bezahlbar. Kennen Sie überhaupt den aktuellen Armutsbericht aus Deutschland?
Deutschland hat mit einer Armutsquote von 16,1 % – das sind 13 Millionen Menschen – im Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Was ist denn eigentlich mit unseren Leuten?
Sie stellen eine interessante Frage. Ich bin ganz überrascht darüber, dass Sie solch interessante Fragen stellen. Das ist genau diese europäische und Ihre Naivität; in Afrika wird über unsere Sicherheit, unser Klima und die Frage der Rohstoffe entschieden. Afrika ist immens reich. Das wüssten Sie, wenn Sie mir zugehört hätten; ich glaube eher, Sie sind schwerhörig. Wir müssen uns in Afrika engagieren, nicht allein aus Almosengründen – das ist schon richtig –, sondern aus strategischen Gründen. Genau das ist die entscheidende Frage. Sie können das auch den Russen überlassen; sie sind in Westafrika unterwegs. Sie können es den Chinesen überlassen; sie sind in Ostafrika unterwegs. Die Türken sind auch in Westafrika unterwegs, und sogar die Franzosen verfolgen in Westafrika, in den Sahelstaaten, eine eigenständige Politik. Was Sie sagen, ist also ziemlich naiv, aber gut.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der CSU: Bravo! – Staatssekretär Roland Weigert: Recht hat er!)
Darum habe ich mich Ihnen jetzt extra vorgestellt. – Jetzt zu meiner Frage: Für mich sind Sie ein ausgewiesener Afrika-Experte; keine Frage. Der Hunger in Afrika ist uns allen seit vielen Jahren geläufig und nichts Neues. Auch die Gründe dafür sind übrigens nicht neu, und für Sie schon gleich gar nicht; das haben Sie auch gesagt: die ineffiziente Nahrungsmittelproduktion und -verteilung in Afrika selbst. Die Afrikaner könnten aber, wenn Sie denn wollten oder organisiert wären; das haben Sie völlig richtig gesagt. Die landwirtschaftlichen Produkte, die wir aus Europa und anderen Ländern der Welt Afrika zufließen lassen, verhindern ja, dass sie selbst auf den Trichter kommen und sich helfen. Geld hilft nicht; das haben Sie auch richtig gesagt. Jetzt wollen Sie es mit Bildung probieren, also mit Verbesserung des Geistes und der Befähigung.
Es ist ganz einfach zu erklären. Als Erstes müssen wir von den afrikanischen Regierungen konkrete Fortschritte bei der Regierungsführung einfordern; sonst wird nichts funktionieren. Zweitens brauchen wir dann Unterstützung, aber Wissenstransfer und nicht Geld ist das Entscheidende, besonders Wissenstransfer im Bereich der Sicherheit, weil es nur dann, wenn es innere Sicherheit gibt, auch Investitionen geben wird. Nur wenn es Investitionen gibt, wird in Afrika Wertschöpfung entstehen. Vor Kurzem hat ein afrikanischer Wissenschaftler gesagt, Afrika sei 2022 nicht einmal in der Lage, Steckdosen zu produzieren. Das ist ein bisschen übertrieben, aber es stimmt grundsätzlich. Zuerst muss Wertschöpfung kommen und dann Bildung, Bildung, Bildung, gleichzeitig müssen Agrarbildung und -produktion gesteigert werden. Wir müssen Druck auf die Regierungen ausüben. Mit Geld ist es nicht zu machen. Das ist auch der Fehler beim SPDAntrag.
Danke schön, Herr Steiner. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Böhm von der AfD-Fraktion. Er kann sich schon auf den Weg machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bauernverbandspräsident Rukwied hat vorgestern zur Ernährungssicherheit in Deutschland gesagt: "Die Versorgung sehe ich bis zum Frühjahr 2023 gesichert. Für den Zeitraum danach wage ich keine Prognose." – Bis zum Frühjahr 2023 sind es von heute an gerechnet genau 10 Monate.
Hier draußen sind Millionen Menschen, die realisieren, dass die Inflation im Einkaufswagen nicht 8 %, sondern um die 25 % beträgt. Da vorne wohnen junge Mütter, die ihren kleinen Kindern kein Obst mehr kaufen können. Da hinten leben Rentner, die traurig sind, weil es ab dem 20. des Monats nur noch Nudeln und Soße zu essen gibt. Und hier sitzt die CSU und hat nichts Besseres zu tun, als grüne Anträge zu plagiieren und über die Weizenproduktion in Afrika zu schwadronieren.
Der Weizenpreis liegt – Stand heute – bei 405 Euro pro Tonne. Allein mit dem, was der Freistaat für seine vollkommen sinnferne Vertretung in Addis Abeba jährlich ausgibt, könnten Sie also 1.000 Tonnen Weizenäquivalent einkaufen und damit 10.000 Menschen ein ganzes Jahr lang ernähren.
Vermutlich gibt es aber in Kreisen alter Amigos keine Agentur, die sich aus der Schweiz heraus mit Weizenvermittlung beschäftigt; deswegen auch Ihr Antrag. Ihre plötzliche Sorge scheint auch nicht der Not der Menschen dort geschuldet, sondern der durchaus berechtigten Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen aus Afrika nach Europa; denn genauso wie die USA mit der Unterstützung der Farbenrevolution zur Destabilisierung unseres Kontinents und speziell zur Destabilisierung Deutschlands beigetragen hat, trägt Putin heute dazu bei, in Afrika neue Fluchtursachen zu schaffen.
Wir alle sind aber nur deswegen das Ziel von Aggression und Flucht, weil es Deutschland über Jahrzehnte hinweg versäumt hat, Wirtschaftsmacht in harte Geostrategie umzumünzen, und weil das Verprassen der Friedensdividende wichtiger als Wehrhaftigkeit und Grenzschutz war. Bei all diesen Versäumnissen saßen Sie in Berlin mit am Tisch.
Aber zur Sache: Natürlich ist die Entwicklung am Weltmarkt für Weizen dramatisch; betroffen davon ist vor allen Dingen Afrika. Der Lösungsansatz Ihres Antrags greift aber zu kurz. Was Sie fordern, dauert Dekaden und wird genauso lange erfolglos versucht. Die Swiss Re hat gemeinsam mit der ETH Zürich schon vor Jahren Modelle der Ernteversicherung für Afrika errechnet und entwickelt. Als ideale Unterstützung der Bauern dort hätte deren Eigeninitiative mit geringen Subventionen der alten Welt dabei einen grandiosen Hebel bekommen. Das wurde leider immer wieder abgelehnt von links-grünen NGOs, die bei solchen Hilfsaktionen um ihre Lebensberechtigung fürchten.
Wir als Bayerischer Landtag müssen uns aber zuallererst um das schnelle Ende der sinnlosen Gängelung unserer Landwirtschaft durch grüngewaschene EU-Politik kümmern.
Bei mittlerweile vierfachem Düngemittelpreis bekommt die Gülle ihr altes gutes Recht zurück. Blühstreifen, Grünland und Weidehaltung können so lange warten, bis wir wissen, ob wir das eigene Volk überhaupt noch von unserer Scholle ernähren können. Das sind die Fakten.
Ihren Dringlichkeitsantrag lehnen wir ab und geben Ihnen die Chance, unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der AfD-Redner gerade die Position seiner Fraktion deutlich gemacht hat – Brot nicht für die Welt, sondern für Deutschland – und der Redner der CSU eine Generalabrechnung mit der Entwicklungspolitik, auch der im Bund der letzten Jahre, für die die CSU zuständig war, wie gewohnt – wir kennen das aus dem Europaausschuss – vorgebracht hat, gestatten Sie mir, in drei Minuten kurz zu erklären, worum es tatsächlich geht.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern gegen die ganze Welt, gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Menschenrechte. Leider benutzt Putin auch den Hunger als Kriegswaffe mit dem Ergebnis, dass die Kornkammer der Welt kein Getreide mehr liefern kann. Die Ernte in der Ukraine fällt aus. Das hat viele Gründe. Die Landwirte sind selbst im Krieg als Soldaten. Die Böden funktionieren nicht mehr, weil sie beschädigt sind. Viele Landwirte sind geflüchtet. Das bisschen, was noch an Getreide gewonnen werden konnte, kann nicht ausgeliefert werden, weil die Häfen zu sind, weil Putin die Häfen beherrscht. Der Treibstoff wird teurer. Der Dünger wird teurer. Das Tierfutter wird teurer. Die Leidtragenden sind nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst, sondern insbesondere auch die ärmsten Länder in Afrika, im Mittleren und im Nahen Osten. Der Libanon ist zu 90 % von Getreide aus der Ukraine abhängig, genauso wie beispielsweise Eritrea und Somalia.