verlassen. Ich möchte folgende Frage stellen: Ihr Kollege Brannekämper hat angesprochen, dass unser Gesetzentwurf eine total unübersichtliche Vielzahl neuer Gremien aufmachen würde. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wie viele neue Gremien zählen Sie denn in unserem Gesetzentwurf? – Ich komme auf genau eines, auf die Hochschulversammlung, die sich aus Gremienvertretern zusammensetzt, die es schon gibt.
Meine zweite Frage an Sie: Herr Kollege Brannekämper hat davon gesprochen, dass in Ihrem Gesetzentwurf der Mittelbau gestärkt wird. Ich möchte gerne wissen, wo das in Ihrem Gesetz steht; denn wir wollen Dauerstellen schaffen, dazu habe ich bei Ihnen aber nichts gesehen.
Als ehemaliger LAK-Sprecher, also der bayerischen Landesstudierendenvertretung, von 2011 bis 2012, war ich doch sehr verwundert, dass Herr Blume hier sagt, die LAK will gar keine Verfasste Studierendenschaft mehr. Meines Wissens ist das weiterhin Beschlusslage der Landes-ASten-Konferenz. Bloß deswegen, weil die Landes-ASten-Konferenz weiß, wo Hopfen und Malz verloren ist, also dass sie die Verfasste Studierendenschaft nicht bekommt, jetzt zu behaupten, sie wäre nicht mehr dafür, ist schon ein bisschen arg dreist.
Herr Kollege, vielen Dank für den Nachschlag, der leider zeitlich sehr knapp bemessen ist. Deshalb nun im Telegrammstil: Die Verfasste Studierendenschaft ist nicht das Modell, mit dem wir den Herausforderungen einer modernen Hochschule begegnen können, die ihre Studierenden einbindet und mitnimmt. Ich glaube, das Modell, das hier vorgelegt wird, ist ein gutes Modell.
Ich bin überzeugt, dass Ihre Vorstellungen von Governance zu einer nicht wirklich abschätzbaren Verlängerung von Entscheidungsprozessen führt. Demokratische Entscheidungsprozesse müssen nicht lang sein, sondern gebraucht werden effiziente Entscheidungsstrukturen. Ihre Governance-Vorstellungen widersprechen zudem einem Kernbereich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und zwar dem Bereich, in dem es darum geht, dass die besonderen Träger der Wissenschaftsfreiheit, die besonderen Träger für Forschung und Lehre einen angemessenen Einfluss haben müssen. Das ist aber nicht mehr der Fall, wenn nur noch 2 von 18 Mitgliedern im Hochschulrat der Professorenschaft angehören oder wenn Sie eine Viertelregelung im Senat wollen.
Herr Kollege, vielen herzlichen Dank. – Die Debatte wird in den Ausschüssen fortgeführt. Die Aussprache ist jetzt geschlossen. Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das hiermit beschlossen.
Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Wer mit der Übernahme seines Votums bzw. des Votums seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und AfD sowie die Abgeordneten Markus Bayerbach (fraktionslos), Christian Klingen (fraktionslos) und Raimund Swoboda (fraktionslos). Ist noch einer da?
Herr Staatsminister Markus Blume hat mit Schreiben vom 18. März 2022 darum gebeten, Frau Dr. Rea von Raben gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes als Vertreterin des Vereins zur Erhaltung privater Baudenkmäler und sonstiger Kulturgüter in Bayern e. V. zum stellvertretenden Mitglied für den Landesdenkmalrat zu bestellen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen gleich zur Bestellung.
Wer mit dieser Bestellung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP, AfD und die Abgeordneten Markus Bayerbach (fraktionslos) und Christian Klingen (frakti- onslos). Wie stimmt Herr Abgeordneter Swoboda ab?
Auch er stimmt zu. Also alle drei. – Somit ist das beschlossen. Frau Dr. Rea von Raben wird stellvertretendes Mitglied des Landesdenkmalrats.
Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle von Frau Staatsministerin Ulrike Scharf Frau Kollegin Carolina Trautner zum neuen Mitglied für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung zu bestellen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.
Wer der Bestellung von Frau Kollegin Carolina Trautner zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das exakt gleiche Abstimmungsverhältnis wie vorhin zu sein. Hat sich Herr Swoboda noch nicht entschieden? Zustimmung?
Dagegen? – Herr Swoboda stimmt dagegen, alle anderen dafür. – Damit ist das so beschlossen. Frau Carolina Trautner ist zum Mitglied im Stiftungsrat bestellt.
Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle von Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner Frau Kollegin Kerstin Schreyer zum neuen Mitglied für den Stiftungsrat
der Bayerischen Forschungsstiftung zu bestellen. Auch hier findet keine Aussprache statt, und auch hier kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer dieser Bestellung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das schaut so aus, als ob alle zustimmen. Enthaltungen! – Gegenstimmen? – Herr Abgeordneter Raimund Swoboda (fraktionslos).
Enthaltung? – Also, Herr Swoboda enthält sich. Damit ist auch Frau Kollegin Schreyer zum Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen Forschungsstiftung bestellt.
Bestellung eines Mitglieds für die Abgeordnetenrechtskommission nach Art. 23 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserem großen Bedauern ist das wirklich sehr langjährige und auch sehr verdiente Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission Herr Prof. Günther Goth am 7. März 2022 im Alter von 77 Jahren ganz unerwartet verstorben. Herr Prof. Goth war seit der 15. Wahlperiode Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission und hat wesentliche Entwicklungen und
Veränderungen im Abgeordnetenrecht mit seiner Expertise begleitet. Er war ein leidenschaftlicher Mitstreiter für den starken Parlamentarismus und die stabile Demokratie in unserem Land. Er war für das Hohe Haus wirklich ein sehr wertvoller Ratgeber und Impulsgeber. Dafür gebührt ihm großer Dank, und wir werden ihm ein würdiges Andenken bewahren.
Wir haben nun über die Nachfolge in der Abgeordnetenrechtskommission zu entscheiden. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, als Nachfolger für Herrn Prof. Günther Goth Herrn Hubert Schurkus, den Vorstandsvorsitzenden des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft, zum neuen Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission zu berufen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen auch hier zur Abstimmung.
Wer der Berufung von Herrn Hubert Schurkus zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP, AfD, Herr Kollege Markus Bayerbach (fraktionslos), Herr Kollege Christian Klingen (fraktionslos). Enthaltungen! – Keine. Gegenstimmen! – Herr Raimund Swoboda (fraktionslos). – Damit ist auch Herr Schurkus bestellt.
Herr Staatsminister Klaus Holetschek hat mit Schreiben vom 4. April 2022 mitgeteilt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd anstelle von Frau Elisabeth Häusler Frau Brigitte Iding als neues Mitglied und anstelle von Herrn Gerhard Witthöft Herrn Rüdiger Alfery als neues stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen hat. Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur gesetzlich vorgesehen Bestätigung durch den Landtag.
Wer mit dem Vorschlag zur Bestätigung von Frau Brigitte Iding einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir wieder das gleiche Abstim
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Vorschlag, Herrn Rüdiger Alfery als stellvertretendes Mitglied zu bestätigen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wieder dasselbe Abstimmungsverhalten. Gegenstimmen? – Herr Swoboda (fraktionslos).
Der Landtag bestätigt folglich gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat Frau Brigitte Iding als Mitglied und Herrn Rüdiger Alfery als stellvertretendes Mitglied für den Landesgesundheitsrat.
Die CSU-Fraktion hat in Ausübung ihres Vorschlagsrechts beantragt, anstelle des mit der Neuwahl ausscheidenden Kollegen Alexander König den Kollegen Holger Dremel als Mitglied für das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen. Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen daher sofort zur Wahl in geheimer Form.
An Ihrem Platz finden Sie den dafür benötigten gelben Stimmzettel. Sofern Ihnen dieser nicht vorliegt, bitte ich Sie, sich zu melden. Die Namenskarte benötigen Sie für die Wahl ebenfalls. Diese wurde auch schon verteilt. Bleiben Sie bitte bis zum Abschluss der Wahl an Ihren Plätzen. Es wird eingesammelt. Ich eröffne die Wahl. Bitte schön.