(Heiterkeit – Zurufe: Nein! – Gerd Mannes (AfD): Doch, doch! – Margit Wild (SPD): Die Frage haben Sie wahrscheinlich schon im Ausschuss beantwortet!)
Herr Nussel, ich kann es Ihnen nicht so einfach machen. Wie schaut es jetzt mit der Staatsregierung aus? Wir haben morgen die Anhörung zur Kernkraft, die ich sehr befürworte. Aber welche Position haben Sie da jetzt? Da ist ein Antrag dabei, um das Know-how im Forschungsbereich zu erhalten. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Sie wollen das nicht. Sagen Sie dazu doch mal: Wie steht die CSU hier in diesem Land zur Kernkraft? Das interessiert sehr viele Leute. Wie steht die CSU in diesem Land hier zur Kernkraft? Wenn Sie das mal ausführen!
Ich möchte nur so viel sagen: Wir haben in Bayern Universitäten und Hochschulen, die sich eindringlich mit den Themen beschäftigen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Das haben wir diskutiert. Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Das morgen ist keine Anhörung, sondern wir haben Fachleute in den Ausschuss eingeladen. Wir werden das morgen diskutieren und uns dann eine Meinung bilden. Dann werden wir uns überlegen, wie wir damit umgehen – im Unterschied zur AfD.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat der Herr Mannes wahrscheinlich schon auf den Knopf gedrückt.
Herr Mannes, wenn Sie uns schon zu später Stunde mit diesen Anträgen belästigen, dann müssen Sie sich schon ein bisschen vorbereiten und nicht nur irgendeinen Text ablesen. Dann erwarten wir eine Debatte. Ich bin es mittlerweile wirklich leid, dass Sie sich durch Ihren Mitarbeiter Kofner immer selbst zitieren. Ihr eigener Mitarbeiter wird als Quelle geführt. So macht man das parlamentarisch einfach nicht. An ein bisschen Fachlichkeit und Sachlichkeit müssen auch Sie als AfD sich halten!
Kurz zu den Anträgen: Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 12. – Die Atomenergie ist eine Sackgasse. Über 240 Milliarden Euro sind in Deutschland schon in die Förderung geflossen. Die Entsorgung und die Endlagerung sind noch nicht mit drin. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil es auch aus finanziellen Gründen ein Fiasko ist. Ökologische Gründe kommen natürlich noch dazu.
Der dritte Antrag, Tagesordnungspunkt 14, will neue Kernkraftwerke. – Das ist wieder die Mär, dass es irgendein Kernkraftwerk geben sollte – vierte Generation –, das auch noch den hoch radioaktiven Müll irgendwie umbauen kann. Das sind alles Fantastereien ohne jegliche Grundlage. Wir lehnen alle drei Anträge ab.
Geschätzter Herr Kollege Stümpfig von den GRÜNEN, man muss Ihnen vielleicht einmal sagen, dass wir in Deutschland in einem Land leben, wo wir wenig natürliche Energieressourcen haben. Das einzig Vernünftige wäre in genau diesem Land ein Energiemix. Sie sind überhaupt nicht offen dafür, dass man auch grundlastfähige Energieträger hat. Wir haben eben von Ihren grünen Kollegen gehört, dass wir in einer fossilen Energiekrise sind. – Wir sind deshalb in einer Energiekrise, weil Sie seit zwanzig Jahren eine Energiewende betreiben, die das alles noch viel schlimmer macht und die die Kosten nach oben treibt. Wir haben die höchsten Stromkosten in der ganzen Welt. Und jetzt fordern Sie auch noch Sanktionen, um die letzten fossilen Energieträger als Import abzuschaf
fen. Die Bürger bezahlen das alles, bezahlen diese Zeche. Die Preise werden teuer, nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch an der Steckdose. Das ist Ihre Philosophie. Sie wollen mit Windmühlen eine hoch entwickelte Industrienation antreiben. Bekennen Sie sich doch endlich mal zu einer zukunftsträchtigen Energieform, wie zum Beispiel zur Kernkraft, –
Wie das Ganze funktioniert, sieht man zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Dort gibt es momentan eine Quote beim erneuerbaren Strom von 150 %. Dort steigen auch die Anteile im Wärmebereich. Schauen wir nach Dänemark: Wir importieren viel Strom aus Dänemark. Das funktioniert. Wir müssen leider feststellen, dass sich energieintensive Betriebe aufgrund der verfehlten Energiepolitik der Staatsregierung nicht in Bayern ansiedeln, sondern zunehmend in Länder gehen, die über einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien verfügen.
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Auch diese drei Anträge wurden bereits ausführlich im Ausschuss behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Wir werden das heute wieder tun. An den Begründungen hat sich nichts geändert. Der Atomausstieg wurde auf Bundesebene parteiübergreifend mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Die Bayerische Staatsregierung hat sich dafür immer eingesetzt. Der Atomausstieg ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens. Außerdem verbietet das Atomgesetz den Zubau neuer Atomkraftwerke.
Auch wenn die AfD immer wieder gebetsmühlenartig an der Kernkraft festhält: Ich sehe keinen Anlass dafür, sich auf Bundes- oder Europaebene für ein Comeback der Kernenergie einzusetzen. Ein Zurück in das Zeitalter der Kernkraft wird es mit uns nicht geben, somit auch keinen weiteren Zubau von Atomkraftwerken. Die Priorität – das habe ich heute schon einmal gesagt – liegt auf dem ambitionierten und beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb lehnen wir auch diese Anträge ab.
Herr Kollege Ludwig, ich muss noch einmal nachfragen: Herr Aiwanger hat gesagt, die Kernkraftwerke sollten weiterbetrieben werden. Dazu habe ich nichts gehört. Es wäre schön, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden.
Nun zum Bau neuer Kernkraftwerke: Wir fordern dies, weil wir damit die Endlagerproblematik deutlich entschärfen könnten. Jetzt frage ich Sie: Was tun Sie denn,
wenn irgendjemand sagt, in Bayern müsste ein Endlager gebaut werden? Wäre es da nicht doch besser, wir bauten ein Kernkraftwerk, wo wir das Zeug in einem Reaktor verbrauchen oder verbrennen könnten, statt es ganz tief in den Bergen zu verschütten?
(Alexander König (CSU): Oder wir beauftragen Elon Musk, den Schrott ins Weltall zu schießen! Das kommt viel billiger!)
Lieber Herr Mannes, die Antworten darauf werden Sie morgen von den Experten im Wirtschaftsausschuss bekommen. Zur Aussage von Hubert Aiwanger bezüglich der Kernkraft, zu der ich übrigens auch stehe, kann ich nur sagen: Diese Aussage muss man relativieren. Ich habe gesagt, wir gehen nicht zurück in das Zeitalter der Kernkraft. Wir sind gegen den Bau neuer Kernkraftwerke. Die aktuelle Situation des Ukraine-Krieges, der Abhängigkeit und der Versorgungssicherheit erfordert es aber, jede Option zu prüfen.
Warum sollten wir nicht temporär – die Betonung liegt auf "temporär" – auf einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die noch laufen, setzen? Vorübergehend und als Überbrückungstechnologie ja, ansonsten Kernkraft nein.
Vielen Dank. – Damit rufe ich die nächste Rednerin auf, nämlich Frau Annette Karl von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Diese drei Anträge sind so müßig wie ärgerlich. Zum ersten Antrag: In Bayern gibt es Forschung zur Kerntechnik. Es gibt sogar einen Lehrstuhl an der Universität München. Außerdem gibt es einen Schwerpunkt in Bayern bei der Forschung zur Kernfusion.
Zum zweiten Antrag: Es gibt auch Forschung zum Thema Energiespeicher. Diese Forschung könnten wir noch intensivieren und ausbauen. Auch dafür brauchen wir aber keinen AfD-Antrag.
Zum dritten Antrag: Deutschland hat sich parteiübergreifend und einstimmig für den Atomausstieg entschieden. Es wird keine neuen Atomkraftwerke geben. Träumen Sie weiter, aber verschonen Sie uns in Zukunft mit Ihren Anträgen!
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge wie diese habe ich vor dreieinhalb Jahren bereits eingereicht, nur viel besser. Die AfD handelt nach dem Prinzip: Die Kopie ist die Verehrung des Originals. Das Original war zum Großteil von mir. Deswegen ist es einfach Quatsch, was Sie bringen, weil es einfach handwerklich schlecht gemacht ist. Wir haben über dieses Thema oft genug in den Ausschüssen gesprochen. Morgen werden wir noch einmal darüber sprechen.
Sie wissen, dass ich generell zur Kernkraft tendiere. Ich weiß, dass hier im Saal einige Kollegen sind, bei denen das auch der Fall ist. Aber die Anträge, wie sie geschrieben sind, sind einfach Mist. Wir lehnen ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Duin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Der jeweils federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt alle drei Anträge zur Ablehnung.
Ich führe zunächst die namentliche Abstimmung durch, weil wir danach noch etwas warten müssen. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 18/20127 betreffend "Energie für Bayern – technologieneutral und zukunftsorientiert I: Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und Kernfusion". Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung.