neues Programm zur Verfügung, aber Sie stellen sich hier hin und sagen in Ihrer Rede: Dieses Programm ist schlecht. Ich finde das unverantwortlich.
Ich finde es unverantwortlich, sich hier hinzustellen und Programme, die wir unseren Schulen zur Verfügung stellen, schlechtzumachen. Vielleicht sprechen wir darüber einmal im persönlichen Austausch. Ich biete das an. Ich biete Ihnen und übrigens allen in der Opposition an, natürlich auch allen in den Regierungsfraktionen, dass wir uns Visavid anschauen. Machen wir das doch einmal gemeinsam. Wenn wir uns das Programm anschauen, dann können wir sehen, wo Sie oder auch jemand anderes noch Verbesserungsbedarf hat. Das können wir dann gerne noch aufnehmen. Wir sind da sehr, sehr offen.
Hier im Plenum spitzen wir die Debatten gerne ein bisschen zu, und die Beratung wird seitens der Opposition gerne mit dem einen oder anderen Schimpfwort versehen. Trotzdem will ich sagen, mein Eindruck ist, dass wir sehr sachlich miteinander umgehen, auch im Bildungsausschuss, dass wir Dinge gemeinsam voranbringen. Ich bin auch für den einen oder anderen Hinweis dankbar, auch aus den Reihen der Opposition. Ich bin nicht derjenige, der das alles pauschal abweist, sondern ich schaue mir das sehr wohl an, und das, was gut ist, nehmen wir auch gerne auf.
Insofern mache ich noch einmal deutlich: Es geht nicht nur um Hardware, sondern auch um Software. Unsere Lehrkräfte, unsere Lehrerinnen und Lehrer, sind unglaublich bereit, Fortbildungen im Bereich der digitalen Bildung anzunehmen. Die ALP Dillingen hat inzwischen mehr als 50 % aller ihrer Veranstaltungen dem Thema digitale Bildung gewidmet. Nennen Sie mir eine andere Institution hier in der Bundesrepublik Deutschland, die das hat. Innerhalb der Staatlichen Lehrerfortbildung gab es 7.200 Fortbildungen im letzten Jahr im Bereich der digitalen Bildung, die unsere Lehrkräfte angenommen haben. Toll, toll, toll! Ein Lob an die Lehrkräfte!
Es ist die "Digitale Schule der Zukunft" angesprochen worden, ein Pilotversuch, den wir gemeinsam mit dem Ziel auf den Weg bringen, in die Eins-zu-eins-Ausstattung hineinzugehen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum Thema Ukraine deutlich machen. Ich sage es ganz deutlich: Es hat mich getroffen, dass das, was wir in den letzten Wochen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, von den GRÜNEN so schlechtgeredet wird. Die Bilder, die wir sehen, die wir jetzt auch wieder von Butscha und Mariupol gesehen haben, sind nicht nur schrecklich, sondern sie treffen uns in tiefster Seele. Ich will hier ganz bewusst die Außenministerin von den GRÜNEN zitieren, die sagt, es machen sich zwischen vier und zwölf Millionen Menschen auf den Weg, sie fliehen.
Wir wissen nicht, wie viele bei uns anlanden. Heute Vormittag waren der Ministerpräsident und ich in einer Schule, und zwar am Gymnasium in Trudering. Wir haben eine Pädagogische Willkommensgruppe besucht. Man schaut dann auch in die Augen der Kinder. Da sieht man vieles. Da sieht man bei dem einen oder anderen auch Fröhlichkeit, und dafür ist man dankbar, wenn die Kinder fröhlich sein können und manches vielleicht auch schnell vergessen. Man sieht aber auch sehr viele traurige Augen. Und man sieht auch Dankbarkeit, auch für das, was wir hier auf den Weg bringen. Was man spürt, gerade auch in dieser Schulgemeinschaft, das ist eine hohe Solidarität. Eine hohe Solidarität! Viele Lehrkräfte, die durch Corona wirklich am Limit sind, aber auch der Elternbeirat war da, sie alle sind bereit, hier anzupacken und Zeichen zu setzen. Ich glaube, das tun wir hier alle, beinahe
alle, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wir sagen den Kindern, den Jugendlichen und allen Geflüchteten: Ihr seid willkommen. Wir tun alles, um das Ankommen zu erleichtern und gut zu gestalten.
Wir haben deshalb verschiedene Säulen aufgesetzt. Wir haben nicht nur ein System, sondern wir haben gesagt, die Kinder und Jugendlichen, die die deutsche Sprache beherrschen oder die fähig sind, bei uns in die Regelklassen zu gehen, die sollen in die Regelklassen gehen. Wir haben aus den Jahren 2015, 2016 und folgende unsere besonderen Klassen entwickelt, insbesondere die Deutschklassen. Auch die sind natürlich geeignet, Kinder aus der Ukraine aufzunehmen. Wir haben sehr, sehr schnell – Herr Kollege Gotthardt hat das erwähnt –, innerhalb weniger Tage im Kultusministerium Pädagogische Willkommensgruppen aufgesetzt, die mit einem ganz besonderen Konzept versehen sind. Das haben wir mit den beiden Regierungsfraktionen, zumindest mit ihren bildungspolitischen Sprechern, besprochen und von ihnen eine entsprechende Zustimmung bekommen. Es ist ein sehr offenes Konzept, das sehr flexibel ist und bei dem wir sehr bewusst ukrainische Kinder einbinden. Wir machen deutlich, dass Deutsch unterrichtet wird, aber man trifft sich auch mit den in Deutschland lebenden Kindern. Dann gibt es auch die Möglichkeit, im Distanzunterricht weiter mit ukrainischen Klassen in Verbindung zu bleiben.
Das Neueste ist, das habe ich zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Jugendringes auf einer Pressekonferenz verkündet: Wir werden auch die Ferienkurse für die ukrainischen Kinder öffnen. Wir werden die Kurse so ausgestalten, dass sie daran teilnehmen können.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir hier in kürzester Zeit einiges auf die Beine gestellt. Jetzt sind schon 10.000 Kinder in den Schulen angekommen. Sehr viele davon sind in den Pädagogischen Willkommensgruppen. Das bleibt eine riesige Herausforderung. Wir werden in der Regierung, aber auch gemeinsam mit der Opposition darüber reden, wie wir das stemmen können. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das grundsätzlich auch unterstützen. Das entnehme ich Ihren Worten.
Insofern mein Dank zum Abschluss. Ich danke den Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit, für die intensive Zusammenarbeit, auch im Bildungsausschuss. Mein Dank geht aber auch an die Opposition für das, was Sie mit einbringen, für die Gespräche, die wir führen, und auch für die eine oder andere Initiative. Mein Dank geht auch an das Ministerium. Auch dort ist es so, dass wir seit zwei Jahren sehr, sehr intensiv arbeiten, wie in allen Häusern der Ministerialverwaltung, um die Dinge voranzubringen. Und dann, und das will ich ganz deutlich machen, richtet sich mein Dank an diejenigen, die hinter diesem Geld stecken. Das sind nämlich lauter Personen. 95 % unserer Ausgaben stehen für Personalausgaben. Das sind unsere Lehrkräfte, die Fach- und Förderlehrer, die Schulleiterinnen und Schulleiter an vorderster Stelle und auch die Verwaltungskräfte. Das sind aber auch die Eltern. Ganz besonders danke ich denjenigen, für die wir das alles tun, und zwar unseren Schülerinnen und Schülern. Das sind diejenigen, für die wir tagtäglich arbeiten, für die wir diese 14,5 Milliarden Euro ausgeben. Danke schön, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Piazolo, meine Kollegin Frau Dr. Strohmayr hat es richtig angesprochen: In Corona-Zeiten sind die Defizite der Digitalisierung schonungslos offenbart worden. Wir sind da weit hinterher gewesen. Ich glaube, da besteht Konsens. Herr Kollege Gotthardt, der fachpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, hat die Frage nicht beantworten können, wie viele digitale Klassen es in Bayern gibt. Oder er wollte nicht darauf eingehen. Sie haben gerade von 60.000 digitalen Klassen gesprochen. Das haben Sie vorhin gesagt. Ich habe es wortwörtlich aufgeschrieben. Nachdem ich vorhin ausgeführt habe, dass in unserer Gemeinde das Pilotprojekt für die Mittelschule läuft, frage ich Sie, wie viele digitale Schulen – den Begriff haben Sie soeben verwendet – Sie innerhalb dieser Legislaturperiode noch schaffen wollen, da wir hier einen gewaltigen Nachholbedarf haben?
Selbstverständlich hat Deutschland in den letzten Jahren bei der Digitalisierung einiges nicht richtig gemacht und nicht vorangebracht. Aber das, was wir in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht und umgesetzt haben – sicher auch durch Corona befördert –, ist aller Achtung wert. 60.000 digitale Klassenzimmer – nicht Klassen, sondern Zimmer – sind so ausgestattet worden, dass man dort einen entsprechenden Unterricht halten kann. Teilweise sind die Geräte fest installiert, aber viele sind auch mobil und nicht Schülern zugeordnet. Unser und mein Ziel ist es – hier unternehmen wir einen entsprechenden Versuch –, eine Eins-zu-eins-Ausstattung für die Schüler zu erreichen. Dies geht nicht von heute auf morgen, aber die Schule der Zukunft wird so aussehen, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit Geräten ausgestattet sind und dadurch einen Unterricht genießen können, der auf digitalen Speichermedien beruht. Das ist die moderne Realität. Es wird so kommen, und das wollen wir auch.
Bis dahin haben wir zwar noch eine Reihe von Schritten vor uns, aber wir machen uns auf den Weg. Dies wird in den nächsten Jahren immens forciert. Dafür haben wir in den letzten Jahren die Grundlagen gelegt, von der Hardware und Anbindung über WLAN und Glasfaser bis hin zur Fortbildung und zu dem, was die Lehrerinnen und Lehrer vermitteln können.
Herzlichen Dank. – Für die nächste Zwischenbemerkung erteile ich Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr von der SPDFraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Minister, zunächst möchte ich betonen: Ich habe überhaupt keine Wut auf Sie. Ich finde es gut. Wir sind ein reiches Bundesland. Das ist schön. Ich kann mich darüber auch freuen. Umso mehr muss es aber unser Ziel sein, dass jeder Schüler und jede Schülerin ein eigenes digitales Endgerät hat, dass wir eine Eins-zu-eins-Ausstattung haben. Dies muss unser Ziel sein; denn anders ist Digitalisierung nicht denkbar. Hierzu verlange ich von Ihnen einen Plan. Wir müssen doch den Weg definieren, wie wir dorthin gelangen und wann wir dort sind! Das verlange ich von Ihnen, und deswegen kommt heute Kritik.
50.000 oder 60.000 Klassenzimmer sind natürlich nicht schlecht. Das ist keine Frage. Der Plan hierzu ist jedoch vor Corona entstanden. Jetzt sind wir einen Schritt weiter und wissen, wir brauchen jedes Klassenzimmer digital. Auch hier
müssen wir den Weg definieren. Wir brauchen einen Plan und eine Bildungsagenda. Das habe ich heute von Ihnen eingefordert.
Herr Minister, wir in Bayern sind super. Auch ich lebe gerne hier, aber zur Wahrheit gehört auch: In all den Studien, die sie zitiert haben, heißt es immer wieder: Nirgendwo ist der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg so groß wie hier in Bayern. Das wollen und müssen wir verändern, weil uns sonst viel zu viele Schülerinnen und Schüler verlorengehen. Das darf nicht mehr sein!
Manchmal, liebe Kollegin, kann man nur den Kopf schütteln. Herr Prof. Waschler hat in seiner Rede den Bildungsmonitor zitiert, und ich habe das Gleiche noch einmal getan, als pädagogische Wiederholung, um einen Lernerfolg zu erzielen.
Die Aussage war, dass Bayern im Bildungsmonitor Nummer eins ist. Gerade bei der sozialen Herkunft und beim Bildungserfolg klafft die Schere bei uns unter allen Bundesländern am geringsten auseinander.
Wir schaffen es also am besten, diejenigen, die nicht so gute Startbedingungen haben, zu einer guten Schulbildung und danach in einen Beruf zu bringen. Dies liegt natürlich auch daran, dass wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben. Das heißt, wir schaffen das, was Sie jetzt anmahnen, in Bayern gerade am besten! Ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen, weil die Zahlen dies belegen.
Selbstverständlich gibt es einen Plan. Wir haben ihn – ich habe es gesagt – übererfüllt. Das heißt, wenn wir 50.000 digitale Klassenzimmer geplant haben und jetzt bei 60.000 liegen, werden und wollen wir in dieser Legislaturperiode noch auf 70.000 kommen. Das folgt einer gewissen Logik. Dann werden wir ungefähr bei der Zahl der Klassenzimmer liegen, die wir in Bayern haben. Selbstverständlich – auch das habe ich schon gesagt – streben wir eine Eins-zu-eins-Ausstattung an. Das werden wir auch schaffen. Wir haben jetzt den ersten Versuch gestartet und haben die entsprechenden Geräte. Das geht nur nicht innerhalb eines Jahres. Ich kenne kein einziges anderes Bundesland, in dem das getan wird. Wir sind mit unseren Geräten sehr weit, auch weil wir das entsprechende Geld haben. Hierzu finden Sie in diesem Haushalt, wenn Sie genau hinsehen, einen exakten Plan. Ich komme aber gerne noch einmal in den Bildungsausschuss und erläutere es im Detail, weil ich jetzt nur eine Minute zur Verfügung habe.
Herzlichen Dank. – Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Matthias Fischbach von der FDPFraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, erstens haben Sie vorhin angemerkt, die Opposition wäre mehr oder weniger aus Prinzip dagegen und würde nur draufhauen. Ich möchte Ihnen hier widersprechen. Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik und des Vorschlags, den Sie uns hier heute unterbreiten. Wie Sie mitbekommen haben, haben wir zum Beispiel gerade dem Innenhaushalt zugestimmt. Wir differenzieren also durchaus.
Zweitens haben Sie in Ihrer Verteidigung wie auch die Kollegen von der CSU sehr oft den INSM-Bildungsmonitor genannt. Ich weise Sie aber darauf hin, dass Sie sich hier als Minister mit fremden Federn schmücken. Dieser Monitor fußt im Wesentlichen auf dem IQB-Bildungstrend. Dieser Ländervergleichstest findet alle zwei Jahre statt. Die letzte Auswertung stammt aus dem Jahr 2018. In 2020 musste sie ausgesetzt werden. Meines Wissens ist kein neuer IQB-Bildungstrend mit aktuellen Zahlen veröffentlicht worden, der Ihre Politik messen würde.
Drittens bin ich auf das Aufholen nach Corona gespannt. In der Vereinbarung steht, jedes Land muss dem Bund einen Bericht vorlegen, nicht dem Land Hamburg oder wem auch immer in der KMK, der ihn dann weiterreicht. Diese Frist haben Sie versäumt. Unter anderem wird auch nach Lernstandserhebungen gefragt. Mich würde interessieren: Wie viele Schüler in Bayern haben nachweislich an den Lernstandserhebungen teilgenommen, und was war das Ergebnis?
Um es noch einmal zu verdeutlichen: Dies sind bestimmte Verfahren, die man unter den Ländern abspricht. Es ist eine Bund-Länder-Vereinbarung. Der Bund sagt nicht, ich gebe das Geld und ihr Länder macht das, sondern wir haben eine Bund-LänderVereinbarung beschlossen. Darin haben wir ein Verfahren vereinbart, wie mit dem Bericht zu verfahren ist. Die KMK sammelt die Berichte ein und reicht sie weiter. Unseren Bericht haben wir zeitgerecht abgegeben. Auf das Monitum hin werde ich jetzt aber anrufen und auch beim Bundesministerium anfragen. Dann werden wir sehen, wo der Bericht ist. Wir haben ihn jedenfalls rechtzeitig abgeschickt.
Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich Frau Kollegin Gabriele Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind von uns als Opposition heute viel gescholten worden. Dabei ist manches untergegangen, was ich jetzt gerne klarstellen möchte. Wir haben die Willkommensklassen in keinster Weise schlechtgeredet. Stattdessen geht es um das Personal, das jetzt die Willkommensklassen betreibt und betreut und nicht über Gebühr strapaziert werden sollte, weil es bereits im Programm "gemeinsam.Brücken.bauen" eingesetzt ist. Hier bitte ich um etwas mehr Differenzierung.
Ich bitte auch um etwas mehr Differenzierung, was die Studie "Bildungsmonitor" anbelangt. Es ist ja schön, dass diese Sie sofort anspringt und dass sowohl der Kollege Waschler als auch Sie sie herauspicken; denn es ist die einzige Studie im Portfolio der ganzen beauftragten Studien, die genau dieses herausgestellt hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass der "Bildungsmonitor" von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben worden ist bzw. bezahlt wird. Das ist eine vom Arbeitgeberverband Metall gegründete, eine von Arbeitgebern finanzierte Lobbyorganisation. Ich weiß nicht, ob Sie damit recht unabhängig sind, wie zum Beispiel mit den PISA-Studien, die uns seit 20 Jahren das, was vorhin auch Kollegin Strohmayr gesagt hat, attestieren, nämlich dass nirgendwo in Deutschland ist der