Viele Menschen haben zudem Sorgen und Schwierigkeiten, ihr Zuhause halten zu können – bedingt durch die Pandemie der letzten zwei Jahre, durch Kurzarbeit, ausbleibende Einnahmen und nun auch aufgrund steigender Heizkosten. Um die Folgen der derzeitigen Krisen abfedern zu können, brauchen wir also eine deutliche Stärkung und Ausweitung des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus.
Wie reagiert unsere Staatsregierung darauf? – Mit ihren Fehlinvestitionen, wie etwa der Eigenheimzulage und dem Baukindergeld Plus unterstützen Sie Menschen, die ja ohnehin schon über Eigenkapital verfügen. Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die in Städten oder Ballungsräumen nach Wohnraum suchen, hilft das überhaupt nicht weiter.
Deswegen ist das Thema der Wohnraumförderung wirklich in den Fokus zu nehmen. Ich gebe zu: Sie machen dahin gehend einige Anstrengungen. Ihre Wohnraumförderprogramme sind aber wie springende kleine Hasen: Immer wieder springen sie weg und kommen unter einem anderen Label wieder. Ihre Vorgängerin war darin eine Meisterin. Sie hat einfach 100 Millionen Euro aus einem Paket zum anderen genommen und es dann neu gelabelt; es war aber das gleiche Geld und immer viel zu wenig.
Wir sind der Meinung, dass die Wohnraumförderung klar und deutlich vermittelt werden muss, für jeden abrufbar sein muss und eben nicht im Wirrwarr der Bürokratie untergehen darf. Diese Mittel sollen verstetigt werden; es sollte nicht immer wieder ein neuer Minister kommen, der immer wieder irgendetwas neu fabriziert. Es muss eine Verstetigung sein, und zwar für alle klipp und klar.
Vom Bund können Sie sich jetzt eine Scheibe abschneiden. Herr Habeck hat heute das Osterpaket verkündet: Es wird die KfW-Förderung wieder geben. Man kann orientiert wieder Maßnahmen ergreifen. Das ist nagelneu. Er macht das. Wenn es Ihnen zu wenig ist, können Sie ja gerne aufstocken. Das ist kein Problem.
Ich möchte jetzt noch zu den Kommunen kommen. Diese müssen natürlich auch ihr Scherflein beitragen. Sie sind von den städtebaulichen Fördermitteln abhängig, die ein Segen sind. Wir GRÜNE wollen sie auch verstetigt wissen, und nicht, wie Sie es gemacht haben, wieder reduziert: erst abgebaut und dann wieder erhöht. Wir wollen eine Verstetigung. Sie haben wirklich jongliert: mit 100 Millionen Euro hoch und runter.
Wir brauchen ein Städtebauförderprogramm für Bayern, das die Flächenentsiegelung fördert und die Innenstädte belebt. Wir freuen uns darauf, das energiegerechte Bauen auf den Weg zu bringen, und auf ein Paket für alle Maßnahmen, die vonnöten sind, und nicht dieses Zersplittern. Das ist unsere Vorstellung.
Insofern denke ich auch, Herr Bernreiter – ich will ja demnächst auch ein Gespräch mit Ihnen führen –, dass wir wissen, wie wir die nächsten Jahre eintüten und in unserem Land Planungssicherheit für gutes und energetisches Bauen sowie auch für soziales Bauen schaffen.
Frau Kollegin Sowa, ist Ihnen bekannt, dass durch das Debakel bei der KfW-55-Förderung des neuen Wirtschafts- und Klimaministers reihenweise Bauleitplanverfahren erst einmal gestoppt wurden, weil die KfW-Förderung vorgesehen war? Reihenweise wurden öffentlich-rechtliche städtebauliche Verträge nicht unterschrieben, weil man nicht gewusst hat, was jetzt kommt. Ich finde das echt mutig.
Ich möchte gern mal wissen, wie Sie es rechtfertigen, zu sagen: "Jetzt haben wir wieder ein Osterpaket", als ob das die Verkündigung des Ostersegens wäre. Es ist eine limitierte kleine Tranche, die bei Weitem nicht das abdeckt, was an Bauvorhaben in der Pipeline war. Was sagen Sie dazu?
Sie haben wirklich Mut. Es ist ja richtig lustig, was Sie sagen. "Eingetütet" hat es natürlich die Vorgängerregierung. Habeck musste ausbaden, was Sie eingetütet hatten. Insofern ist es ein Witz, dass Sie darauf eingehen, also nein!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecher unserer Fraktion für Wohnen und Bauen benenne ich in der mir verbleibenden Zeit ein paar Punkte zum Einzelplan 09: Wie überall reden wir über Licht auf der einen und Schatten auf der anderen Seite. Das Volumen dieses Einzelplans enthält ein Plus von 248 Millionen Euro, was einer Aufstockung um rund 5,6 % entspricht. Damit stehen insgesamt knapp 4,9 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung.
Zunächst aber möchte ich auf ein Detail eingehen, zu dem wir in der Politik uns vielleicht besser hätten positionieren können. Wenn der Freistaat über die Bayerische Landesbank schon 75 % der Anteile an einem Geldinstitut hält, dann sollte man darüber Einfluss nehmen und Eigenmittel der BayernLabo durchaus in den Haushalt einstellen. Durch eine Ausweitung von Bundesmitteln, die für das Haushaltsjahr 2022 in Bayern zur Verfügung stehen, konnte dieser Patzer mehr als ausgeglichen werden.
Nichtsdestoweniger stehen für die Wohnraumförderung insgesamt 864 Millionen Euro zur Verfügung. Auch wurde die Wohnraumförderung in Bayern neu strukturiert. Seit dem 1. April 2022 gelten hier neue Regeln. Insgesamt wurde die mögliche Förderung deutlich ausgeweitet, indem die Zuschussstruktur verändert wurde. Der allgemeine ergänzende Zuschuss ist von 300 auf 500 Euro pro Quadratmeter erhöht worden. Das hört sich zwar unspektakulär an; aber vor dem Hintergrund dessen, dass damit im Jahr 2020 5.295 Mietwohnungen gefördert wurden, gehört das hier eingeordnet.
Daneben gibt es drei weitere Förderbausteine, unter anderem "drauf und dran – nachhaltig erneuern und erweitern". Bei einer Erweiterung des Bestandes kann der ergänzende Zuschuss auf 125 % erhöht werden.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brenner-Basistunnel ist unser Hauptverkehrsprojekt der Zukunft. Wir sind zwar nicht unmittelbar zuständig, aber trotzdem stark berührt. Wir als AfD haben von Anfang an, noch vor jeder anderen Partei, Untertunnelungen gefordert, speziell im engen Inntal im Bereich Rosenheim; damals behauptete die CSU noch, Untertunnelungen usw. seien unfinanzierbar. Auch fordern wir den neuesten Standard bei Lärmschutzmaßnahmen. Das gilt natürlich auch für die Strecke bei Grafing, wo wir uns genauso starkmachen werden.
Wir brauchen eine echte, konservative Wende in der Verkehrspolitik – gerade wegen der Umwälzungen durch den Ukraine-Krieg. Es gilt, einen großen Faktor unserer Volkswirtschaft, die Autoindustrie, zu bewahren und die dafür so wichtige Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und auszubauen.
Am Anfang steht daher zwingend, Schluss zu machen mit den Verleumdungen gegenüber den saubersten Verbrenner-Technologien in Kraftfahrzeugen, die es je gab. Die freie Verkehrsmittelwahl für die Bürger muss weiterhin jederzeit gewährleistet sein. Die Verkehrspolitik muss sich anschließend an der realen Bedeutung der Verkehrsträger orientieren und sie dementsprechend finanziell ausstatten.
Generell, aber noch mehr in Zeiten klammer Kassen, brauchen wir keine teuren Radautobahnen, Radschnellverbindungen, während wir parallel dazu marode Kreis-, Staats- und Bundesstraßen haben. Daher fordern wir für den Um- und Ausbau sowie die Bestandserhaltung der Staatsstraßen 150 Millionen Euro mehr als bisher im Haushalt.
Um auf den Kollegen Thorsten Schwab einzugehen: 30 Objekte sind bereits 2004 in der Dringlichkeitsstufe 1 gewesen – und sind heute fast 20 Jahre im Rückstand. Ich habe mit unserem Tunnel-Bauvorhaben vielleicht hochgegriffen. Aber jede Umgehungsstraße dürfte mit den Planungskosten in etwa 50 Millionen Euro verschlingen. Auf alle Fälle ist dort riesiger Nachholbedarf.
Ehrlich machen muss man sich auch gegenüber dem Elektroantrieb. Im Schienenverkehr ist er weithin üblich und angebracht, solange er ökonomisch darstellbar ist. Eine Vollelektrifizierung aller Strecken in Bayern ist jedoch utopisch. Weiterhin wird behauptet, die Transportleistung der Lkws werde nur noch auf kurzen Strecken, zwischen lokalem Verteilzentrum und den Auslieferungsorten, benötigt. Das ist nicht machbar! Mit einem intelligenten digitalen Leitsystem wäre auch der regionale Personennahverkehr integrierbar, und Streckenaktivierungen würden sich so wieder rechnen. Bayern könnte insoweit Vorreiter sein.
Wir müssen die Innenstädte aktivieren. Ich frage mich bloß, was nach diesem Corona-Desaster noch möglich ist. Die strukturellen Probleme sind eklatant.
Da die Verkehrs- und auch die Wohnungsbaupositionen nicht so sind, wie wir es uns vorstellen, lehnen wir den Haushaltsentwurf ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Ihnen heute als neuer Minister den Haushalt meines Hauses, des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, darlegen. Es ist gleichzeitig meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Ich habe diesen Haushalt zwar nicht selbst verhandelt, kann mich mit diesem aber sehr gut identifizieren. Meiner Vorgängerin Kerstin Schreyer möchte ich für die vorbereitenden Arbeiten ganz herzlich danken.
Mit unserem Investitionsbudget kommen wir angesichts der großen wirtschaftlichen Unsicherheiten genau zur richtigen Zeit. Wir setzen die richtigen politischen Schwerpunkte und bleiben auf höchstem Niveau. Unsere Themen Wohnen und Mobilität betreffen jeden, ganz egal, ob er auf dem Land oder in der Stadt wohnt.
Das Haushaltsvolumen ist heute mehrmals genannt worden: Wir haben heuer rund 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung, das heißt, mein Haushalt erhöht sich um rund 250 Millionen Euro. Das ist ein deutliches Plus von 5,6 %. Damit setzen wir ein richtiges und wichtiges Signal. In den Kernbereichen Wohnen und Verkehr können wir viel für die Menschen gestalten.
In die Wohnraumförderung investieren wir insgesamt knapp 865 Millionen Euro. Im Detail stellen wir zur Verfügung: 365 Millionen Euro Landesmittel für die Wohnraumförderung, 150 Millionen Euro für das kommunale Wohnraumförderprogramm, 38 Millionen Euro für die geförderten Wohnungen und Wohnplätze für Studierende. Dazu kommen noch rund 312 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Wir müssen und werden dabei unseren Fokus noch mehr auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz legen.
Für den Städtebau haben wir 316,5 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Ich habe mich erkundigt, Frau Kollegin Aures und Herr Kollege Adelt – Sie beide haben dazu gesprochen –: Kein Antrag bleibt liegen. Wir können alle eingegangenen Anträge entsprechend bewilligen und bedienen.
Jährlich fließen fast 1 Milliarde Euro für Investitionen in den Wohnraum und in die Städtebauförderung ab; dabei handelt es sich noch um Bewilligungen aus den Vorjahren. Das sind keine Verpflichtungsermächtigungen, sondern das ist 1 Milliarde Euro echtes Geld.
In Mobilität und Verkehr investieren wir heuer rund 2 Milliarden Euro. Beim Schienenpersonennahverkehr kommt es zu einer Erhöhung auf fast 1,5 Milliarden Euro. Für das 365-Euro-Ticket geben wir 80 Millionen Euro aus und 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen in einem nachhaltigen ÖPNV.
Wir haben auch Rekordinvestitionen von 400 Millionen Euro in den Bau und vor allem – das ist mir auch wichtig – in die Bestandserhaltung von Staatsstraßen. Es geht um die Brücken. Wir wollen auch in der Strecke entsprechend vorankommen.
Was Stadt und Land betrifft, ist mir wichtig, dass alle Menschen in Bayern gut leben können. Stadt und Land Hand in Hand, ist ein wirklich wichtiger Spruch, den wir auch leben. Denn wir wollen ein vernünftiges Miteinander von Stadt und Land. Beide zusammen machen Bayern attraktiv und lebenswert.