Wir sind erfreulicherweise in Bayern in der Lage, dass wir nicht Mangel verwalten – die Kollegen haben das bereits ausgeführt –, sondern wir sind in der Lage, in die Zukunft des Landes zu investieren, trotz und angesichts dieser Herausforderungen, wo es ja auch ganz besonders wichtig ist.
Wir verdanken das den Menschen in unserem Land, die sich in den letzten Jahren nicht entmutigen haben lassen, die auch durch Unterstützung des Staates zum Beispiel durch Corona-Hilfen nicht aufgegeben haben, sondern immer versuchen, das Beste aus der Lage und aus der Situation zu machen.
Aber wir verdanken das, lieber Kollege Füracker, auch der soliden Finanzpolitik des Freistaats Bayern und der Bayerischen Staatsregierung, nämlich dem vorausschauenden Agieren, das wir seit vielen Jahren kennen und das uns Spielräume in einer Krise eröffnet, die nicht geplant war, die nicht planbar war. Deshalb sollten wir wirklich stolz darauf sein, dass Bayern als einziges Bundesland von Standard & Poor’s nach wie vor mit dem Spitzenrating AAA/A-1+ ausgezeichnet wird, und das halten wir auch für richtig; denn es zeigt die Solidität unseres Finanzmanagements.
Es ist nicht nur politisch vernünftig, sondern es ist natürlich auch eine Verpflichtung, eine politische und moralische Verpflichtung, dass wir mit den Steuergeldern, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden, auch verantwortungsbewusst, solide und vorausschauend umgehen.
Das Gesamtvolumen beträgt 71,1 Milliarden Euro. Das ist sehr viel und in etwa auf dem Vorjahresniveau. Dennoch ist es, um weiterhin gut durch die Corona-Krise zu kommen, auch in diesem Jahr unumgänglich, von der Ausnahmeregelung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Gebrauch zu machen. Allerdings reicht trotz der 5,8 Milliarden Euro, um die es sich dabei handelt, die vom Landtag für 2020 und 2021 eingeräumte Schuldenobergrenze von rund 20 Milliarden Euro auch für das nunmehr schon dritte Corona-Krisenjahr aus.
Das ist ein wesentlich seriöseres Haushaltsgebaren – das betone ich noch mal, auch mit Blick auf die Ausführungen vom Kollegen Hagen –, als es der Bund an den Tag legt, der Kreditermächtigungen voll ausschöpft und einfach für andere Zwecke als die ursprünglich vorgesehenen verwendet. Diese Art von Finanzjonglage gibt es in Bayern nicht. Das halten wir auch für richtig so, meine Damen und Herren.
Ich zeige jetzt noch mal anhand von einigen Punkten, dass der bayerische Staatshaushalt für das Jahr 2022 kein Haushalt der Krisenbewältigung ist, sondern ein Haushalt der Zukunft, weil das der entscheidende Punkt ist. Das kann man zum Beispiel an der Investitionsquote festmachen, die von 14 % auf 16 % steigt. 11,4 Milliarden Euro an Investitionen sind eine ganz zentrale Kennziffer eines Haushalts. Wir haben damit genügend finanziellen Spielraum, um Themen anzupacken, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes, für unseren Wohlstand und für die Lebensqualität, für unsere Leistungsfähigkeit auch in den internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung sind.
Da ist zunächst einmal die große Herausforderung des Klimaschutzes. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung "Klimaland Bayern" ein Klimaschutzprogramm aufgelegt, für das über die sonstigen Klimamaßnahmen hinaus in diesem Haushalt rund 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden.
Traditionell geht der größte Teil des Staatshaushalts in die Bildung: 24,7 Milliarden Euro, damit über ein Drittel der Gesamtausgaben. Das ist auch der entscheidende Punkt: denn damit fördern wir natürlich Schülerinnen und Schüler, die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, und schaffen in diesem Zusammenhang übrigens auch wieder neue Stellen für Schulen, nämlich 1.250 – davon 1.120 Lehrerstellen – in diesem Haushalt. Das ist eine bedeutende Investition in unsere Jugend.
Wir wollen aber die Menschen, vor allem die jungen Menschen, auch in die Lage versetzen, den raschen Wandel unserer Welt mitgestalten zu können. Deshalb führen wir die Technologieoffensive, die Hightech Agenda mit Ausgaben in Höhe von fast 1 Milliarde Euro fort. Für den Hochschulbereich sehen wir rund 5,8 Milliarden Euro vor. Dadurch schaffen wir die ganz zentrale Voraussetzung dafür, dass wir bei Entwicklung und Nutzung von Schlüsseltechnologien, von Innovationen der Zukunft, in Bayern unseren Platz an der europäischen, aber in vielen Bereichen auch an der Weltspitze festigen und stärken können, weil dort die Arbeitsplätze der Zukunft liegen.
Ein Punkt, der heute vielleicht noch etwas zu kurz kam, sind die Kommunen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Dort werden, wie wir alle wissen – häufig sind wir selbst beteiligt –, Entscheidungen getroffen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort betreffen. Handlungsfähige Kommunen sind deshalb eine ganz zentrale Säule unserer Demokratie. Aus diesem Grund setzt die Staatsregierung die traditionell starke finanzielle Unterstützung der Kommunen wieder fort und wendet für den kommunalen Finanzausgleich 10,56 Milliarden Euro auf. Damit erreichen wir einen neuen Höchststand, weil wir um 244,6 Millionen Euro mehr aufwenden als 2021. Aber wir sind überzeugt davon, dass das Geld bei den Kommunen eine sinnvolle Verwendung findet.
Der Bereich der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und ein Aushängeschild der Politik des Freistaats Bayern seit vielen Jahrzehnten. Wir haben in diesem Haushalt 500 neue Stellen für die Polizei vorgesehen, sodass wir auf unserem Kurs bleiben, den Personalkörper bei der Polizei zu stärken. Zwischen 2017
und 2023 haben wir dort 3.500 Stellen neu geschaffen. Das Polizeibudget umfasst knapp 500 Millionen Euro für Einsatz- und Betriebsmittel und damit 35 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das ist ein Rekordwert, meine Damen und Herren!
Ich weise noch darauf hin, dass die Staatskanzlei für ihre Aufgaben angemessen ausgestattet sein muss, was Personal und Mittel betrifft. Natürlich ist die Staatskanzlei in allererster Linie die Behörde des Ministerpräsidenten, die ihn unterstützt bei seinen Aufgaben, die Richtlinien der Politik zu bestimmen und die Politik in Bayern zu koordinieren. Da laufen gewissermaßen die Fäden zusammen.
Darüber hinaus läuft aber auch vieles, was unbedingt notwendig ist, zum Beispiel die intensiven Außenkontakte in unsere Regionen hinein, gerade auch während der Corona-Pandemie. Aber auch unabhängig davon bewährt sich die Affinität Bayerns zu Auslandskontakten und zur Freundschaft mit vielen Regionen. Ich danke der Kollegin Melanie Huml dafür, dass Sie diese Aufgabe gerade auch jetzt in dieser schwierigen Phase mit dem Krieg in der Ukraine so vorbildlich wahrnimmt. Ich danke ihr sehr herzlich dafür.
Ich bin auch froh, dass es in diesem Jahr gelungen ist, die europäischen und internationalen Schüler- und Jugendaustausche in eine neue Form zu gießen, nämlich in unsere Stiftung "Jugendaustausch Bayern". Ich glaube, wir können jetzt optimistisch in das noch vor uns liegende Jahr schauen und hoffen, dass dann, wenn Corona es zulässt, Schüleraustauschreisen und all diese Dinge, die so wichtig sind, wieder möglich sein werden. Es geht uns darum, darin zu investieren, dass gerade junge Menschen weltoffen sind, dass sie offen sind für andere Weltgegenden. Deshalb sind diese Auslandsbeziehungen so entscheidend wichtig.
Wir freuen uns auch auf den G7-Gipfel, der wieder zeigen wird, dass Bayern ein weltoffenes Land ist, aber auch ein Land, das sicher ist. Ich verweise darauf, dass der letzte Gipfel der erste seit langen Jahren war, bei dem keine einzige Glasscheibe zu Bruch gegangen ist. Wir stehen für Weltoffenheit und für Sicherheit. Deshalb freut es uns, dass die Bundesregierung entschieden hat, diesen G7-Gipfel erneut in Bayern durchzuführen.
Außerdem weise ich noch darauf hin, dass die Staatskanzlei auch – Kollege Zellmeier hat es dankenswerterweise erwähnt – für die Medienpolitik zuständig ist, also für den Kernbereich dessen, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht: Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus, für die wir natürlich logischerweise nicht selber zuständig sind, weil das System hier darin besteht, eine Staatsferne zu haben. Aber es geht darum, zu koordinieren und die entsprechenden Stellen zu fördern, und darum, sich um Medienwirtschaftspolitik und Ansiedlung von vielen Medienunternehmen im Umfeld von München, aber auch in ganz Bayern zu kümmern, um hochwertige lokale und regionale Radio- und Fernsehangebote zu fördern und zu unterstützen. Wir haben das gerade angesichts der Corona-Krise gemacht, weil es uns wichtig war, dass die vielfältige bayerische Medienlandschaft nach der Corona-Krise nicht weniger vielfältig ist, als sie es vorher war. Das haben wir mit entsprechenden zusätzlichen Mitteln sehr gut lösen können.
Meine Damen und Herren, abschließend danke ich dem Parlament für die Beratungen und für die Zustimmung jedenfalls der Regierungsfraktionen. Ich halte es für wichtig, immer wieder zu betonen, dass die Regierungsfraktionen dem Haushalt zugestimmt haben, nicht, wie ich jetzt mal unterstelle, das gesamte Parlament. Wie man den Reden entnehmen kann, wird es wohl Gegenstimmen geben. Ich sage das, weil draußen häufig dem gesamten Parlament für den Haushalt gedankt wird, obwohl nur die Regierungsfraktionen zugestimmt haben, während die anderen
Fraktionen genau diesen Haushalt massiv bekämpft haben. Das sollte man immer wieder deutlich herausstellen.
Aber ich danke auch dafür, dass sich heute – das hat mich fast erstaunt – in den verschiedenen Wortbeiträgen der Opposition die allgemeine Beschimpfung der Beamtinnen und Beamten der Staatsregierung sehr stark in Grenzen gehalten hat. Das finde ich sehr erfreulich. Da ist ein gewisser Lerneffekt erkennbar im Vergleich zur letzten Haushaltsberatung, wo das sehr stark im Vordergrund der Ausführungen vor allem des Redners der SPD stand. Das ist nämlich immer der Fehler, wenn man die Politik angreifen will, die Beamten zu diffamieren, die nichts anderes als ihre Arbeit machen, und zwar – das betone ich – auf einem extrem hochwertigen, auf einem außerordentlich kompetenten Niveau. Wir können froh sein, dass das bayerische Staatsbeamtentum so ist, wie es ist, und die vielen Beamtinnen und Beamten an ihren Stellen eine exzellente Arbeit machen, was ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachdem wir jetzt den Einzelplan für die Staatskanzlei beraten, halte ich es für angemessen, an dieser Stelle auch dem Ministerpräsidenten für seine Arbeit zu danken,
insbesondere angesichts der großen Herausforderungen der Corona-Krise, die uns alle im höchsten Maße auf Trab gehalten hat und die auch beim Ministerpräsidenten zu einer enormen Arbeitsleistung geführt hat, aber eben nicht nur zu Arbeit, sondern auch zu einer klaren Führung, einer klaren Vision für diese Regierung und für diese Koalition. An dieser Stelle können wir ihm dafür ein herzliches Wort des Dankes aussprechen, meine Damen und Herren.
Der Einzelplan 02 ist insgesamt sachgerecht und gemessen an den hohen und vielfältigen Anforderungen auch maßvoll und angemessen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan.
Danke, Herr Staatsminister. – Es gibt noch zwei Zwischenbemerkungen, zunächst vom Kollegen Markus Rinderspacher von der SPD-Fraktion.
Verehrter Herr Staatsminister Dr. Herrmann, es war in der Vergangenheit selbstverständlich, dass die Ministerpräsidenten Stoiber und Seehofer ihre Haushalte im Bayerischen Landtag selbst vorgestellt, begründet, erklärt und verteidigt und auch Nachfragen beantwortet haben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Regierungschefs in allen Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland die Generalaussprache eröffnen oder sich zumindest an der Generalaussprache beteiligen. Auch in Bayern hat dies eigentlich eine lange Tradition. Ministerpräsident Söder bricht diese Tradition nun; und ich frage Sie, warum. Er verpasst heute eine Chance, seine Visionen für den Freistaat Bayern dem Land
tag zu erklären. Er hätte die Möglichkeit gehabt, hier einen klaren Pflock einzuschlagen. Stattdessen vermittelt er den Eindruck, dass ihn die Niederungen der Landespolitik eher nerven als begeistern, und dass er nicht bereit ist, mit dem Parlament auf Augenhöhe zu diskutieren. Könnten Sie uns bitte diesen Traditionsbruch erklären?
Die Regierungserklärungen können es nicht sein. Auch Herr Seehofer und Herr Stoiber haben Regierungserklärungen formuliert.
Lieber Herr Vizepräsident, die Karos sind heute wieder sehr klein, die Sie beschreiben. Mir ist es völlig neu, dass es irgendwelche Traditionen gibt, wer wann an welchen Debatten teilnimmt. Der Haushalt ist in erster Linie die Verantwortung des Finanzministers, der die ganze Zeit anwesend ist. Am Donnerstag wird es dann zur Aussprache kommen. Die Idee, dass es hier wie im Bundestag gemacht werden sollte, ist mir neu. In den letzten Jahren war das nicht so.
Ich wiederhole: Es gab 20 Regierungserklärungen. Der Großteil davon entfiel auf Corona und andere Themen. Das soll erst einmal ein Ministerpräsident nachmachen, auch in SPD-geführten Ländern. Wenn wir so weit sind, dann reden wir wieder über die Aussprache zum Haushalt.
Es gibt noch eine weitere Intervention von Herrn Abgeordneten Martin Böhm von der AfD-Fraktion. Bitte.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Herrmann, meinen Ausführungen möchte ich noch eine Bemerkung zu den 18 Regierungserklärungen vorausschicken: Man kann 18-mal sehr wenig sagen und trotzdem reden. Eine Regierungserklärung ist immer dann gut, wenn sie einen Inhalt hat.
Ich wollte Ihnen aber etwas ganz anderes sagen: Sie haben mich gerade als "das Letzte" bezeichnet. Ich sage Ihnen ehrlich: Das trage ich mit frohem Herzen; denn ich trage das für eine Million bayerische Bürger, die uns als einzig wahre Opposition verstehen und die bei der letzten Landtagswahl uns gewählt haben. Diese Menschen werden niemals wieder die CSU wählen, und sie werden auch Sie nie mehr wählen. Ihre sprachlichen Entblößungen, die Sie dem Hohen Haus eben dargelegt haben, sind ein weiterer Schritt in Richtung 30 % für die CSU. Herr Staatsminister, dafür danke ich Ihnen herzlich, auch im Namen meiner ganzen Fraktion. Danke schön!
Das meinte ich vorhin mit den sarkastischen und bösartigen Formulierungen, die Sie einfach einmal untersuchen lassen sollten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, wir kommen zur Abstimmung.