Sie kommen aber auch in ein Bundesland, in dem vielerorts bezahlbare Wohnungen Mangelware sind. Bayern ist schön, aber vor allem beim Wohnen zugleich viel zu teuer. Viele hart arbeitende Menschen erleben das hier schon seit Jahren. Man muss das dem Ministerpräsidenten sagen: Er vernachlässigt dieses wichtige Thema der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie haben zwar 33.000 bezahlbare GBW-Wohnungen auf dem Markt verscherbelt, anstatt sie an vernünftige, soziale Vermieter, nämlich an die bayerischen Städte, zu verkaufen, aber Sie schaffen es nicht, auch nur annähernd genügend bezahlbare Wohnungen in Bayern selbst zu bauen.
Ihre BayernHeim ist ein Flop. Das hat Ihnen heute auch noch einmal der Bayerische Rechnungshof sehr, sehr deutlich attestiert. Jetzt, Herr Füracker, wollen Sie auch noch die Haushaltsmittel für die Wohnraumförderung kürzen! Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die in Bayern verzweifelt nach einem Dach über dem Kopf suchen:
Leider zeigt Ihr Haushalt sehr deutlich, dass das Thema Wohnen bei Ihnen und bei der CSU in sehr schlechten Händen ist. Wir wollen als Bayern-SPD, dass der Freistaat viel mehr als bisher in den Wohnungsbau investiert. Wir wollen alles dafür tun, damit sich jeder Bayer und jede Bayerin eine vernünftige Wohnung leisten kann. Dafür wollen wir die Wohnungsbaumittel des Freistaats Bayern erhöhen und nicht massiv absenken, wie Sie das beabsichtigen.
Wir schlagen vor, die Landesmittel für die Wohnraumförderung um 645 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Auch wollen wir die Städtebauförderung ausbauen. Das zeigt, die SPD setzt beim Wohnen einen starken Schwerpunkt. Das ist soziale Politik für Bayern!
Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen sozialen Thema. Wir haben in der Pandemie gesehen, wie wichtig eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist. Die Menschen brauchen ein gut erreichbares Krankenhaus. Das ist keine Angelegenheit, die man einfach dem Markt überlassen kann. Hier geht es um die Gesundheit und das Leben der Menschen. Deswegen wollen wir als SPD deutlich mehr Geld in unsere bayerischen Krankenhäuser investieren. Unser Vorschlag lautet, für die Krankenhäuser in Bayern zusätzlich 100 Millionen Euro und für die Pflegeinfrastruktur sogar 160 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das wird die Gesundheitsversorgung und die Pflege in Bayern deutlich verbessern. Es ist auch ein guter Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt für uns als SPD sind Familien und Kinder. Wir wollen einen deutlichen sozialen Akzent für gute Kitas und Schulen setzen. Für die Kleinsten wollen wir 150 Millionen Euro in frühkindliche Bildung und Kitas investieren und noch einmal so viel für unsere Schulkinder in Bayern. Unser Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendlichen in der Schule sowie alle Lehrkräfte ein digitales Endgerät erhalten. Wir wollen gute, moderne Schulen, die digital auf der Höhe der Zeit sind!
Davon sind wir aber, Herr Füracker und Herr Kultusminister – er ist gerade nicht anwesend –, leider noch meilenweit entfernt. Derzeit gibt es fast 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler, aber nur 238.000 Leihgeräte. Das heißt, nur rund 14 % der Kinder bekommen überhaupt ein Tablet oder einen Computer in der Schule. Das ist viel zu wenig. Auch für die Lehrerinnen und Lehrer sind zu wenige Geräte vorhanden. Wir nehmen die Digitalisierung im Interesse unserer Kinder und der bayerischen Familien ernst. Deshalb wollen wir hier deutlich nachlegen.
Wir wollen die Schulsozialarbeit und die mobile pädagogische Betreuung ausbauen, und wir wollen vor allem auch mehr für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler tun. Wir als SPD wollen, dass jedes Kind in Bayern bestmögliche Förderung erhält und kein Kind zurückbleibt. Wir als SPD wollen durch guten Unterricht, genügend Lehrerinnen und Lehrer und eine individuelle Förderung in der Schule teure Nachhilfe überflüssig machen. Wir wollen, dass alle Kinder eine gute Kita- und Schulzeit haben und dadurch im späteren Leben erfolgreich sind.
Kitas und Schulen sind für uns solch wichtige Bereiche für die bayerischen Familien, dass wir sie bestens ausstatten wollen.
Es gibt aber noch ein weiteres Thema, das wir als wichtig ansehen. Wir wollen neue Wege statt immer neuer Straßen. Mobilität für alle – sozial, bezahlbar und klimagerecht – ist unser Ziel für Bayern. Dafür brauchen wir nicht nur einen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur – denn das Auto hat Zukunft als klima- und umweltfreundliche Spitzentechnik made in Bavaria –, wir wollen auch eine Verbesserung und Stärkung des öffentlichen Verkehrs, gerade auf dem Land. Das bedeutet für uns: Reaktivierung von Eisenbahnstrecken und Elektrifizierung des gesamten bayerischen Schienennetzes. Dafür wollen wir 210 Millionen Euro investieren.
Wir müssen aber auch den Zugang zum öffentlichen Verkehr durch bezahlbare Fahrkarten erleichtern. Die Bundesregierung hat hier mit dem 9-Euro-Ticket ein Zeichen gesetzt, und Sie kritisieren das schon wieder, Herr Söder, so wie Sie reflexartig alles kritisieren, was die Bundesregierung tut. Die Staatsregierung sitzt hier aber ziemlich im Glashaus, weil Herr Söder selbst Zusagen gegeben hat, die er bis heute nicht eingelöst hat. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag ein 365-EuroTicket für alle großen Städte Bayerns versprochen. Jetzt brechen Sie Ihr Versprechen und schieben den Städten den Schwarzen Peter zu. Sogar Ihre Heimatstadt Nürnberg lassen Sie einfach hängen!
Wir als SPD wollen das 365-Euro-Ticket für die Menschen. Für sie wollen wir das gebrochene Versprechen von Markus Söder halten. Wir schlagen deshalb vor, im Haushalt 85 Millionen Euro für ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket und kostenlose soziale Tickets bereitzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die fiskalischen Rahmenbedingungen für Bayern sind ausgezeichnet. Mit den Steuereinnahmen 2021 wurde das Vorkrisenniveau von 2019 um fast 7 % übertroffen. Laut der November-Steuerschätzung steigen auch im Jahr 2022 in Bayern die Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung
um knapp 1,9 Milliarden Euro auf rund 50 Milliarden Euro. Das zeigt, Herr Füracker: Unsere bayerische Wirtschaft und vor allem unser Mittelstand sind stark. Ich möchte aber eines deutlich sagen: Die sprudelnden Steuereinnahmen in Bayern sind im Wesentlichen auch die Folge der aktiven Wirtschaftspolitik und der Corona-Hilfen des Bundes in der letzten Zeit.
Im Jahr 2020 hat der Freistaat Bundesmittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro erhalten, im Jahr 2021 sogar über 7 Milliarden Euro, davon 6 Milliarden Euro Überbrückungs- und Wirtschaftshilfen. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Bayern ökonomisch gut durch die Krise gekommen ist und weiterhin kommen wird. Der Süden, das lässt sich sagen, profitiert von der Politik von Olaf Scholz. Das ist die Wahrheit, Herr Söder und Herr Füracker, und nichts anderes!
Unsere Haushaltsvorschläge sind wichtig, richtig und im Interesse der Menschen in Bayern, und sie sind auch gegenfinanziert durch einen besseren Steuervollzug, durch Rückgriff auf Kreditermächtigungen im Corona-Sonderfonds und eine vertretbare zusätzliche Entnahme aus der Rücklage.
Ihr Haushaltsentwurf hingegen ist in zentralen Bereichen rückwärtsgewandt und weist eine deutliche soziale Schieflage auf. Ohne substanzielle Verbesserungen, die wir in über 100 Änderungsanträgen vorgelegt haben, werden wir Ihrem Entwurf nicht zustimmen.
Ich fasse zusammen: Wir als SPD wollen einen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern. Wir wollen eine Wohnungsmilliarde für bezahlbare Wohnungen in ganz Bayern. Wir wollen starke Investitionen in eine gute Krankenhausversorgung, gerade auch auf dem Land, mehr Geld für gute Schulen und Kitas sowie einen starken Schub für bezahlbare und klimafreundliche Energie aus Bayern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege von Brunn, es gibt eine Zwischenbemerkung. – Zu dieser erteile ich Frau Kollegin Högl das Wort.
Sehr geehrter Herr von Brunn, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die AKWs seien in den letzten Jahren unzureichend geprüft worden. Ich bitte Sie, dies jetzt zu wiederholen, wenn Sie es vorhin gesagt haben.
Aber dadurch, dass wir sie abschalten, ist die eigentlich nach zehn Jahren fällige Sicherheitsüberprüfung, der große Sicherheitscheck, nicht mehr durchgeführt worden. Inzwischen sind 12, 13 Jahre vergangen. Das heißt, wir liegen lange über dem Zeitpunkt für diesen Check! Das bedeutet, wir wissen gar nicht, in welchem Sicherheitszustand die AKWs sind. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen und die Gefahren erhöht. Das bedeutet: Wenn Sie heute fordern, diese AKWs weiterlaufen zu lassen, ist überhaupt nicht sicher, ob die
AKWs unter diesen Bedingungen zugelassen werden können. Wir wissen nicht, ob vielleicht erhebliche Sicherheitsmängel vorliegen. Das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen, bevor Sie einfach vorschnell feststellen: Wir brauchen jetzt die AKWs; sie müssen weiterlaufen. – Hier sind Sie ideologisch unterwegs, und das sollte man am besten nicht sein.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CSU-Redner, der verehrte Kollege König, hat gesagt, die in Zahlen ausgedrückte Politik des Ministerpräsidenten sei das, was er heute hier präsentiert habe. Wenn das so ist, frage ich mich: Warum hat es denn dann der Ministerpräsident nicht selber vorgestellt? – Wir reden heute über den Einzelhaushalt der Staatskanzlei. Der Ministerpräsident war kurz bei Ihrer Rede im Saal, hat aber selber nichts dazu gesagt. Eigentlich ist es in Deutschland traditionell so, dass diese Debatte hier die Generaldebatte über die Arbeit der Regierung sein soll. Deswegen ist es auch so, dass der Regierungschef dazu den Aufschlag macht. Im Ältestenrat wurde auch beschlossen, dass bei diesem Tagesordnungspunkt
immer als erster Redner der Ministerpräsident das Wort hat. Das hat der Ältestenrat beschlossen. Aber vielleicht ist es ja einfach nur mangelndes Interesse an der Landespolitik, das hier zum Ausdruck kommt.
Wenn man sich anhört, was der Ministerpräsident in den letzten Wochen – man kann sagen, eigentlich seit dem Regierungswechsel in Berlin – öffentlich so geäußert hat, dann fällt mir ein Wort immer wieder auf, und das Wort ist "der Bund". Vom "Land" redet er wenig. Aber verfolgen Sie wirklich mal seine Auftritte, seine Pressekonferenzen, seine Social-Media-Aktivitäten: Der Bund soll … Der Bund muss … Der Bund ist in der Pflicht … Der Bund, der Bund, der Bund, der Bund, der Bund! – Statt Verantwortung für Bayern ist Oppositionsgetöse Richtung Berlin das Einzige, was man seit Monaten vom Ministerpräsidenten hört,
gekrönt zuletzt dann noch mit Rücktrittsforderungen an Bundesministerinnen. Ich frage mich: Ist das jetzt Ausdruck des Phantomschmerzes, weil er mit seinen Kanzlerambitionen gescheitert ist, oder fällt ihm landespolitisch wirklich nichts mehr ein? – Denn wenn das so ist, sagen Sie es! Wir haben Ideen. Wir können Ihnen da schon weiterhelfen. Wenn Ihnen landespolitisch nichts mehr einfällt, sagen Sie es einfach. Wir haben wirklich Ideen, mit denen wir Ihnen auf die Sprünge helfen könnten.
Die Oppositionsarbeit – ich verstehe ja, dass Sie das jetzt hier betreiben; ich wünsche mir, dass es bis zur Landtagswahl nicht das Einzige bleibt, was Sie machen – ist leider, das muss man auch sagen, nicht besonders fundiert und nicht besonders originell. Um ein Beispiel zu bringen: Als Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar seine Führungsstärke und seine Durchsetzungsfähigkeit mit seiner historischen Regierungserklärung in Berlin bewiesen hat, da fiel dem Ministerpräsidenten nicht mehr ein, als das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, mit der wir jetzt eine sicherheitspolitische Zeitenwende umsetzen, mit dem Satz zu kommentieren: Er erwartet jetzt, dass "die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatz