Was können wir tun? – Wir müssen unverzüglich das anonyme Telefon einrichten, ein Pflege-SOS-Telefon. Dankenswerterweise hat die Staatsregierung schon mitgeteilt, dass das im März der Fall sein soll. Wir müssen viel mehr unangemeldete und breit angelegte Prüfungen durchführen. Wir brauchen schnellere und wesentlich härtere Sanktionen. Wir müssen auch kurzfristig den bereits angekündigten Runden Tisch mit allen Beteiligten –
– danke schön, Herr Präsident – einberufen. Und wir brauchen dringend die Überarbeitung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes von 2008. Wir brauchen kürzere Verfahrenswege.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben noch Gelegenheit bei einer Zwischenbemerkung.
Wir brauchen das alles zusammen, um denjenigen, die das anständig betreiben, auch gerecht zu werden. Den Pflegekräften möchte ich bei dieser Gelegenheit – –
Sie haben noch einmal Zeit. Ich glaube, ich habe dreimal auf das Ende Ihrer Redezeit hingewiesen. Herr Abgeordneter Güller von der SPD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Lieber Herr Kollege Hans Häusler, das ist ja alles recht und schön und eine drastische Schilderung dessen, was in Augsburg und in Schliersee passiert ist. Menschenunwürdige Pflege, zu wenig Pflegekräfte, ein kapitalistisches Streben des Betreibers ohne Ende und das Ganze mit Ansage. Jetzt ist doch nur die Frage: Wie reagieren wir darauf?
Du nennst am Ende selbst ein paar mögliche Reaktionen. Dann lese ich aber den Antrag, der hier vorliegt, und da steht: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie Kontrollmechanismen geändert werden können. – Entschuldigung, ich brauche nicht prüfen, ob die Kontrollmechanismen zu ändern sind. Sie sind zu ändern, und sie sind sofort zu ändern, und sie sind sofort zu verschärfen, und zwar komplett. Dann schreibt doch so etwas auch in den Antrag hinein und sagt es nicht nur in der Rede vorndran, damit man dem Gesundheitsministerium nur ja nicht wehtut.
Lieber Harald, es geht nicht darum, ob man irgendjemand wehtut oder nicht, sondern es geht darum, dass man zu Ergebnissen kommt. Deshalb der Prüfauftrag: Welche Möglichkeiten gibt es? – Wir haben Möglichkeiten angesprochen. Ich darf dich an ein Interview erinnern, das du in "augsburg.tv" gegeben hast. Da habe ich gehört, dass du den Referenten von den GRÜNEN in Augsburg stark kritisiert hast, weil er nur von Sanktionen und nicht von den Fakten gesprochen hat.
Ja, das kann man so sagen. Das Papier wird von rechts nach links geschoben, und er hat das Ganze mit der Faktenlage, mit der Rechtslage begründet. Genau da sind wir beieinander. Wir brauchen die gesetzliche Verschärfung, damit die Zeitspannen kürzer werden und das Durchgriffsrecht da ist. Wenn das das Ergebnis
der Prüfung ist, dann haben wir alle miteinander Großartiges geleistet im Sinne derjenigen, denen wir verantwortlich sind.
Danke schön, Herr Häusler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Krahl von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Redebeitrag von Herrn Kollegen Häusler wird mir der Antrag zwar nicht klarer, aber insgesamt verstehe ich, wie es zu diesem Antrag gekommen ist. Um in der Wortwahl der FREIEN WÄHLER zu bleiben: Ich würde es begrüßen, wenn die Antragsteller der FREIEN WÄHLER in Zukunft auch mit den Parlamentarier*innen, die in den Fachausschüssen vertreten sind, Rücksprache halten. Dann könnte man sich so eine Debatte nämlich im Sinn der Betroffenen aufregender bzw. für alle Beteiligten spannender vorstellen.
Nun aber zum großen Ganzen. Ja, Herr Häusler, es ist eine humanitäre Katastrophe. Ja, schon wieder, und nicht nur in Schliersee, sondern jetzt auch in Augsburg. Vier Monate nach der Schließung des Heims in Schliersee und obwohl wir, die GRÜNEN, die SPD und die FDP in der Expertenanhörung explizit darauf hingewiesen haben, dass der Betreiber des Heims in Augsburg, in das diese Menschen verlegt wurden, der gleiche ist, diskutieren wir heute wieder darüber.
Meine Damen und Herren, Pflegeskandal ist ein ganz banales Wort angesichts dessen, was wir hier schon wieder mitten unter uns vorfinden. Ich bin mir sicher, dass das in Schliersee und in Augsburg keine Einzelfälle waren, sondern dass das auch jetzt, in dieser Sekunde, wieder passiert: Menschen hungern, Menschen werden vernachlässigt, liegen sich in den eigenen Exkrementen wund, erfahren Gewalt, sind ausgeliefert und sterben. Jetzt kommen die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER ums Eck und zeigen sich öffentlichkeitswirksam betroffen. Sie stellen hier einen Dringlichkeitsantrag, der dieser Empörung Ausdruck verleihen soll. Das tun Sie jetzt, meine Damen und Herren, nachdem die FREIEN WÄHLER während der ganzen Aufarbeitung des Falles in Schliersee – das habe ich in den Protokollen nachgelesen – nicht einen einzigen Wortbeitrag geleistet haben. Das können Sie nachlesen. Das tun Sie jetzt, meine Damen und Herren, nachdem Sie im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vor drei Wochen einer Anhörung nur unter der Bedingung zugestimmt haben, dass wir sie auf das Jahr 2023 verschieben. Wohlgemerkt, der Antrag im Ausschuss war im Februar 2022. Wo ist denn vor drei Wochen die Dringlichkeit gewesen?
Jetzt wollen Sie Expertinnen und Experten hinzuziehen und das Ganze evaluieren. Die Staatsregierung soll prüfen, inwieweit und inwiefern. Ja, das ist verdammt wichtig. Ja, das passiert bereits. Ja, meine Damen und Herren, diese Expertenanhörung ist erstens Landtagsdrucksachenbeschluss, zweitens gestern vom Staatsminister dankenswerterweise angekündigt worden, und drittens habe ich dafür heute schon die Einladung bekommen. Jetzt, zwei Stunden nachdem die Einladung gekommen ist, fordern die FREIEN WÄHLER, dass eine solche Anhörung auch umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, was ist denn das für ein Verständnis von Parlamentarismus? Was ist das denn für ein Verständnis der Fraktion der FREIEN WÄHLER? Entschuldigung, das spottet doch jedem Verständnis von Demokratie. Meine Damen und Herren, in der hier vorliegenden Form ist das eine Beleidigung für die Betroffenen in diesem Augsburger Pflegeheim, für die Betroffenen allgemein. Nachdem dieses wichtige Vorgehen auf Druck der parlamentarischen Opposition jetzt endlich in die Gänge gekommen ist, kommt das als Dring
lichkeitsantrag auf den Tisch, jetzt, nachdem die Einladung schon da ist. Meine Damen und Herren: schade!
Nein, auch der hat versagt. Das sage ich ja gar nicht. Aber wir sind hier im Bayerischen Landtag, und im Bayerischen Landtag muss ich sagen, die Staatsregierung hat die Rechtsaufsicht darüber. Wir haben uns über Parlamentarismus unterhalten und nicht über die Rechtsaufsicht in Augsburg.
Herr Krahl, es gibt noch eine Zwischenbemerkung. Herr Häusler hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Lieber Kollege Krahl, ich verstehe die Emotionen. Hinsichtlich der Betroffenheit geht es mir im Grunde genauso; da sind wir auf der gleichen Welle.
Nur eines: Sie machen uns jetzt dafür verantwortlich, dass es jetzt erst zu einem Dringlichkeitsantrag kommt. Ich darf daran erinnern – ich habe es schon vorhin in meiner Rede angeführt –, dass ich bereits Ende 2019 einen Antrag gestellt habe, der dann Anfang 2020 im Gesundheitsausschuss – damals war ich als Gast dabei – behandelt wurde. Dieser Antrag betraf dieses Thema.
Ich darf vielleicht auch noch daran erinnern, dass Stephanie Schuhknecht damals gemeinsam mit mir im Landratsamt war, um das Thema zu besprechen. Wir haben vereinbart, dass wir das Thema in den Bayerischen Landtag einbringen. Das Thema ist jetzt also nicht vom Himmel gefallen, sondern hat eine gewisse Historie. Wir haben durchaus eine Zusammenarbeit gepflegt. Ich bitte, auch einmal wertzuschätzen, dass es auch über Parteigrenzen hinweg positive Ansätze und Zusammenarbeit gibt.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Danke, dass ich jetzt noch einmal das Wort bekomme. – Ja, diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gibt es wirklich. Wir waren alle, aus allen Fraktionen, hier zusammengesessen – ich glaube, es war vor zwei Wochen; lieber Klaus, Herr Staatsminister, berichtige mich – und haben ganz konkrete Maßnahmen diskutiert, wie wir eine Novelle des PfleWoqG angehen können. Ja, von allen Fraktionen liegen Vorschläge auf dem Tisch. Darüber gilt es jetzt zu diskutieren.
Genau deswegen haben wir schon vor drei Wochen die Anhörung gefordert. Damals wäre sie richtig gewesen. Die Begründung lautete: Das Ministerium ist komplett überarbeitet; deswegen könne man einer Anhörung nur zustimmen, wenn sie im Jahr 2023 stattfindet. Wenn wir es dringlich machen, dann machen wir es bitte gescheit dringlich!
Zur überfraktionellen Zusammenarbeit, Herr Kollege Häusler, gehört auch dazu, dass es, wenn es dringlich ist, komplett egal ist, von wem der Vorschlag ins Parlament eingebracht wird.
Vielen Dank, Herr Krahl. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Roland Magerl von der AfD-Fraktion auf.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir im Gesundheitsausschuss die Situation des Heimes in Augsburg beleuchtet und festgestellt, dass dort wirklich vieles im Argen liegt, allen voran, dass die Aufsicht auch gleichzeitig die Beratung der Heime innehat und von daher gefühlt ungern durchgreifen will. Kollege Krahl hat es gerade angesprochen: Wir haben vor zwei Wochen das Thema auch mit dem Herrn Staatsminister in einer wirklich konstruktiven Konferenz besprochen. Dort sollten wir wirklich einmal den Hebel ansetzen. Es könnte ja heißen: Sie haben schlecht beraten.
Ja, wir hätten über die Situation in der Pflege schon viel länger und viel dringender sprechen müssen. Wir müssen jetzt nicht nur darüber reden, wie wir Kontrollen verbessern; wir müssen auch darüber reden, wie es in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt möglich ist, dass wir an manchen Stellen derart unmenschliche Bedingungen haben. In Augsburg waren am Ende nicht einmal mehr Pflegekräfte da, die noch Deutsch sprachen – kein Wunder bei einem Betreiber, der vorher schon von Skandalen erschüttert war.
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich in die Pötte kommen, und zwar fraktionsübergreifend – das hat Kollege Krahl auch schon angesprochen –, damit alle an einem Strang ziehen. Wir wollen die gesamte Systematik vereinfachen: PfleWoqG, SGB V, SGB XI, Heimaufsicht, MDK, Pflegekasse usw. Da wird man einfach das Gefühl nicht los, dass Menschen nur noch ein Teil der Bürokratie sind, die der Selbstbefriedigung der Regierungen dient. Dahinter steckt ein Verwaltungsapparat, der trotz rechtlicher Möglichkeiten viel zu lange braucht, bis er in die Gänge kommt. Da wird auch Ihre Pflege-SOS-Notrufnummer nicht mehr helfen. Das ist reiner Aktionismus. Wir ergeben uns einem Regulierungs- und Dokumentationswahn ohne Nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da helfen auch keine Berichte, vor allem, weil Ihr Antrag erst jetzt kommt. Scheinbar war der Skandal am Schliersee nicht schlimm genug. Erst beim zweiten Skandal wachen Sie dann auch viel zu spät auf. Liebe FREIE WÄHLER, Sie sollten die Skandalblindheit nicht von der CSU lernen.
Ihren Antrag lehnen wir ab. Wir wollen handeln und nicht darum herumreden. Es braucht einen Aktionsplan, damit wir Menschen menschenwürdig behandeln –
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zurück zum Grund des heutigen Antrags von CSU und FREIEN WÄHLERN. Es ist doch ganz klar – das ist schon mehrfach angesprochen worden –: Zugrunde liegen zwei Pflegeskandale; der am Schliersee und der der letzten beiden Wochen in Augsburg in der Ebnerstraße, der jetzt damit geendet hat, dass das Heim geschlossen worden ist und über 80, ich glaube, 86 Bewohnerinnen und Bewohner in einer Notaktion, in einer wirklich massiven Aktion aller sozialen Organisationen in Augsburg, der Blaulicht-Organisationen und auch anderer Organisationen in neue