Herr Stümpfig, Sie haben gesagt, Feinstaub aus Holzheizungen ist schädlich; genau das haben Sie gesagt. Das müssten mal die Bürger draußen hören. Sie haben auch gesagt, es wäre schade, Holz zu verbrennen. Ich frage mich, was mir die Waldbauern mit Blick auf aktive Waldpflege, Käferbefall etc. sagen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass völlig an der Realität vorbei geredet wird.
Wir predigen in den Kommunen: Baut Hackschnitzelheizungen, wenn ihr verdichtete Wärmeabnehmer habt. – Ich selbst bin seit 13 Jahren an einem Biomassekraftwerk beteiligt und habe mehrere Scheitholzheizungen gehabt, die überprüft werden; das ist gar kein Problem. Die Feinstaubmessungen garantieren heutzutage einen Standard, der über kurz oder lang dazu führt, dass auch die notwendigen Filter eingebaut werden; das ist die Realität.
Holz aus der regionalen Forstwirtschaft schafft genau den Kreislauf der nachwachsenden Rohstoffe, den die GRÜNEN als Nachhaltigkeitspartei, als die sie sich gerne bezeichnen, immer fordern. Genau das wird hier sozusagen konterkariert. Wir brauchen aber für die Bürger diese Möglichkeiten der Holzheizungen jeglicher Art – die einen größer, die anderen kleiner bis hin zum kleinen Kachelofen bzw. Grundofen. Fragen Sie mal beim Kachelofenbauer nach, ob Sie einen Auftrag erteilen können. Die sind über Monate hinweg ausgebucht. Ich habe vor Kurzem Angebote für einen Neubau eingeholt; es ist für die nächsten Monate aussichtslos, jemanden zu bekommen.
Es gibt aber noch ein anderes Argument: In Österreich wird schon vor dem Blackout gewarnt. Es gibt zunehmend Bürger, Häuslebesitzer, wie man in Schwaben so schön sagt, die zusehen, energieautark zu werden. Dafür gibt es verschiedene Wege. Dieser Weg ist umweltfreundlich und nachhaltig. Für uns sind die Holzöfen nicht die Klimasünder, wie behauptet wird, sondern Bestandteil der regionalen Kreislaufwirtschaft. Die Österreicher haben den Blackout schon vorsorglich als Thema unter die Leute gebracht; deswegen ist der Erhalt dieser Holzheizungen für uns ganz wichtig. Wir unterstützen den Antrag absolut, wie ich vorhin schon gesagt habe.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die CSU nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, arbeitet sie sich hier jede Woche mit einem Antrag an der neuen Bundesregierung ab. Das mag etwas mit Trauerbewältigung zu tun haben. Sinnvoller wäre es allerdings, erst einmal die Gestaltungsmöglichkeiten in Bayern auszuschöpfen; wie ich weiß, sind Sie hier ja noch an der Regierung. Genau das tun Sie aber nicht. Sie haben das 10.000-Häuser-Programm eingestampft, nutzen das Potenzial der Geothermie völlig unzureichend und lassen die Kommunen bei der Finanzierung von Wärmeplanung im Regen stehen, um nur einige Punkte zu nennen.
Jetzt zum Antrag, der auf die Feinstaubproblematik überhaupt nicht eingeht – auch nicht auf die von der Staatsregierung immer wieder angesprochene angestrebte Kaskadennutzung von Holz. Holz – das müssen wir auch wissen – wächst nicht so schnell nach, wie wir es momentan verbrauchen. Deshalb ist es meiner Meinung nach langfristig eigentlich zu schade, Holz als Scheit im Kamin landen zu lassen. Bildlich gesprochen gackern Sie mit Ihrem Antrag über ungelegte Eier. In der Bundesregierung wird intensiv darüber diskutiert, wie mit dem Hinweis des Umweltbundesamtes umgegangen wird. Damit das auch Ihnen klar ist: Das Umweltbundesamt ist kein Teil der Bundesregierung. Die Bundesregierung trifft die politischen Entscheidungen. Hier ist eben noch nichts entschieden. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Skutella von der FDP-Fraktion. – Herr Skutella, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldungen des Umweltbundesamts über einen Ausschluss von Pelletheizungen, Scheit- und Hackschnitzelöfen aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude haben in der letzten Woche die Gemüter erhitzt. Das ist für mich völlig nachvollziehbar und verständlich, weil gerade Pelletheizungen in den letzten Jahren als grüne Alternative zu Öl- und Gasheizungen beworben und auch gefördert wurden. Man kann diese Meinung nicht von einem auf den anderen Tag ändern und Pellets nicht einfach als umweltschädlich deklarieren. Die Meinungsänderung des Umweltbundesamtes zu diesen Verbrennungsanlagen mag dabei zwar durch den höheren Feinstaubausstoß begründet sein, aber allein die Tatsache, dass Heizungen Autos als Hauptquelle für Feinstaub abgelöst hätten, kann nicht als Kriterium dafür dienen, Pellet- und Holzöfen nicht mehr als umweltfreundlich zu bezeichnen.
Letztendlich leistet die Verbrennung von Biomasse einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Gebäudebestand, gerade auf dem Land; denn die Fernwärme kann, wie es in der Antragsbegründung richtig heißt, in Städten zwar sinnvoll sein, wenn sie mit erneuerbaren Energien betrieben wird, aber gerade auf dem Land sind die umweltfreundlichen Alternativen rar. Die Fernwärme ist hier nicht sinnvoll. Solarthermie kann nur als Ergänzung zu Holzpellets dienen. Für Wasserstoffheizungen fehlt uns der Brennstoff. Abgesehen davon kann man sich über den Einsatz von Wasserstoff im Gebäudebereich trefflich streiten. Daher sollten unserer Meinung nach Pellet-, Hackschnitzel- und Scheitholzöfen weiterhin von der Bundesregierung bezuschusst werden. Wir werden uns diesem Antrag anschließen und ihm zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, zeigt er doch den Zusammenhang vieler politischer Themen. Nicht zuletzt hängt die heutige Debatte über die Ukrainekrise mit dem Thema Energieversorgung und damit zusammen, wie sich der normale Hausbesitzer noch eine warme Wohnung leisten kann, vor allem, wenn er wie in den letzten Jahren auch im Hinblick auf Biomasseheizungen informiert wurde. Wir werden auch weiterhin an die Leute, gerade im ländlichen Raum, appellieren, auf Holz in Form von Pellet-, Scheitholz- oder Hackschnitzelöfen zu setzen. Das sind kleine Holzfeueranlagen vom Kaminofen bis hin zur Heizung im privaten Haushalt. Daneben haben wir
in Bayern für größere Anlagen ein Förderprogramm, um Anlagen mit einer Leistung von über 60 kW aufwärts, wie Hackschnitzelheizungen draußen bei den Bauernhöfen usw., mit 30 % bis 40 % weiterhin zu unterstützen. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die kleinen Privatöfen von der Bundesförderung abgedeckt werden, und hoffen, dass es weiterhin so sein wird. Wir wollen hier keine Doppel- oder Parallelförderung auflegen. Wir konzentrieren uns also dort.
Wie Sie wissen, haben wir in den letzten Jahren die Mittel massiv mit sehr großem Erfolg in Richtung der PV-Speicher gesteuert. Die klare Botschaft an die Haus- und Waldbesitzer und jeden, der ein neues Haus baut und sich überlegt, energieautark zu werden, seine Abhängigkeit von Energieimporten und vielleicht von den hohen Öl-, Gas- und sonstigen Preisen zu reduzieren, ist, wieder auf Holz zu setzen und bei Holz zu bleiben. Es gehört dazu, dass wir hier technisch immer besser werden. Die klare Botschaft von heute ist aber: Holz muss auch in Zukunft dazu genutzt werden dürfen, das eigene Haus warm zu halten.
Wenn Sie sich die hohen Zahlen ansehen, dann spricht es Bände, welchen hohen Beitrag die Biomasse im Bereich der Wärmegewinnung hat: 85 % der erneuerbaren Wärme besteht in Bayern insgesamt aus Biomasse, 70 % aus Festkörpermaterialien wie Hackschnitzel, Scheitholz und Pellets. Das zeigt, welche immense Bedeutung das hat. Demgegenüber stellt die Solarthermie nur 5 %. Das zeigt uns natürlich, dass wir an dieser Stelle noch ganz viel drehen müssen; denn wenn die Sonne aufs Dach scheint und wir damit Warm-, Brauchwasser usw. gewinnen können, dann ist das vielleicht noch einmal die bessere Lösung, idealerweise in Kombination, weil das eine meistens nicht reicht. Es gilt also, Solarthermie weiter auszubauen, aber Holz weiterhin gezielt zu nutzen.
Vorhin hieß es, Holz sei zum Verbrennen zu schade. – Es wird ja nicht die Furniereiche gefällt und verheizt; die wollen Sie offensichtlich lieber verfaulen lassen, als sie erst in die Kaskadennutzung und dann in die Heizung zu bringen. Das noch einmal als kleiner Einschub an dieser Stelle. Die klare Botschaft lautet: Keine weiteren Nationalparke in Bayern. Wir wollen unsere Bäume und unser Holz vernünftig nutzen und nicht verfaulen lassen. Für die Energiegewinnung wird aber nicht hochwertiges Stammholz, sondern am Markt nicht verkäufliche Ware eingesetzt, wie vielleicht der Windbruch der letzten Tage. Zunehmend wird auch Energiewald, werden also Bäume mit dem Ziel gepflanzt, später auch Wärme zu liefern. Ackerflächen werden also gezielt mit schnell wachsenden Pappeln usw. bestückt, um sie dann der Hackschnitzelgewinnung zuzuführen. Pauschal zu sagen, Holz sei zum Verheizen zu schade, gilt für hochwertiges Stammholz, aber die allermeisten sind schlau genug, das ohnehin nicht zu tun.
Wir brauchen also Konzepte und haben sie. Wir bewerben das Thema über C.A.R.M.E.N, über unsere Landesagentur für Energie- und Klimaschutz und durch viele andere Energieberater, die zu den Leuten gehen und die individuell richtige Lösung vor Ort propagieren. Wir stellen aber auch fest, dass in den letzten Monaten der Preis für Pellets deutlich gestiegen ist. Vor einiger Zeit lag er irgendwo bei 220 Euro pro Tonne; heute liegt er schon bei 360 Euro pro Tonne. Also auch das wird immer teurer, erfordert also immer bessere und effizientere Technik. Ja, hier haben wir eine Schnittmenge. Wir wollen natürlich keine schlechten Effizienzwerte mit alten Öfen, sodass man viel Holz reinstecken muss und nur wenig Wärme, aber viel Feinstaub bekommt. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann sehe ich hier wirklich fraktions- und parteiübergreifend einen großen Konsens, Holz in welcher Form auch immer auch künftig für die Wärmegewinnung zu nutzen. Diese Planungssicherheit brauchen wir.
Insofern ist der Antrag und sind die Sorgen berechtigt, muss man ja das Gras wachsen hören, wenn führende Beamte aus dem Bundesumweltbereich hier, wie es scheint, die Jagd eröffnen und die Stimmung dahin lenken, dass Holz wegen des Feinstaubs möglichst nicht mehr verheizt werden sollte. Häufig kommt dann sehr bald eine Gesetzgebung hinterher, die die Werte wieder höher treibt und dazu führt, dass der kleine Hausbesitzer kapituliert, doch noch bei der älteren Ölheizung bleibt und noch etwas länger für das teure Öl zahlt, anstatt eine Holzanlage einzubauen, die irrsinnig viel Geld kostet und wieder in Frage gestellt wird. Also bremsen Sie bitte im Rahmen Ihrer politischen Zuständigkeit dort auch die Ideologen und sagen Sie ihnen, dass Holz schlichtweg die beste CO2-Bilanz aller Wärmequellen hat.
Die genannte Wärmepumpe stößt in etwa siebenmal so viel CO2 pro Wärmeeinheit aus, weil der Strommix einfach nicht korrekt genug ist. Bei einer Erdgasheizung wird in etwa zehnmal so viel CO2 pro Wärmeeinheit ausgestoßen wie bei Brennholz. Bei Erdöl wird in etwa das Dreizehnfache an CO2pro Wärmeeinheit in die Luft geblasen von Holz pro Wärmeeinheit. Das zeigt, dass Holz ein sehr umweltfreundlicher Heizstoff ist und Holzbewirtschaftung auch nötig ist, um die Wälder für den Klimawandel gewappnet zu sehen. Wir müssen viel Schadholz aufarbeiten und weiterhin gezieltes Anpflanzen von Holz auch für Energiezwecke befürworten. Das hat einen großen ökologischen Nebeneffekt. Also: Finger weg vom Holz und alles dafür tun, damit sich die Hausbesitzer weiterhin zu dieser Energieform bekennen, wenn das irgend möglich ist!
Die Behaglichkeit eines Kachelofens ist bekannt. Es geht am Ende nicht nur um irgendwelche CO2- oder sonstige Rechenwerte, sondern auch um Wohngefühl und Behaglichkeit. Wenn man an die früheren stinkenden Ölheizungen zurückdenkt, dann kennt man den Unterschied. Glücklich ist derjenige, der an Holz herankommt. Es gilt auch das alte Sprichwort: "Holz wärmt dreimal" – bei der Ernte, beim Spalten und beim Einheizen. So mancher gestresste Manager findet im Wald und beim Holzspalten dann die nötige Erholung und spart sich so manchen Psychiater; das als Anmerkung. Holz hat einen großen Mehrfachnutzen, den wir als FREIE WÄHLER erhalten wollen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 18/21294 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU, der FDP und der AfD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Volle Windkraft voraus: Das 2 Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie (Drs. 18/21295)
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel in Berlin, seit Robert Habeck Wirtschaftsminister ist, weht wieder eine frische Brise in Deutschland und selbst hier in Bayern. Wir haben einzelne Kommunen, wir haben die ersten Bürgermeister*innen, die sich wieder aus der Deckung trauen, die Projekte haben, die vielleicht schon mal in der Schublade waren, und diese neuen Ideen ins Spiel bringen. Die Windkraft, die die Staatsregierung jetzt acht Jahre lang in die Schmuddelecke gestellt hat, bekommt jetzt langsam wieder Schwung.
Aber damit das Ganze wieder Hand und Fuß bekommt, müssen wir hier Tatsachen schaffen. Wir brauchen eine Abschaffung von 10 H. Wir brauchen die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche. Darum geht es heute bei unserem Antrag für die Windkraft, damit wir endlich frischen und neuen Schub haben.
Wir sind heute in Bayern so weit, dass wir ein Viertel unseres Stroms importieren müssen. Nächstes Jahr wird es sogar noch mehr. Wir gehen in Richtung ein Drittel unseres Strombedarfs, das wir importieren müssen. Diese Lücke muss momentan notgedrungen hauptsächlich mit Gaskraft gefüllt werden, Gas, das zu über 50 % aus Russland kommt, Gas, das von Tag zu Tag teurer wird, Gas, das uns immer mehr in eine folgenschwere Abhängigkeit hineintreibt. Da sagen wir ganz klar: Das ist der vollkommen falsche Weg. Wir wollen einen anderen Weg einschlagen.
Wir wollen endlich, dass auch hier in Bayern konsequent auf die erneuerbaren Energien und eine Reduktion der Abhängigkeit von Erdgas gesetzt wird. Wir hatten erst von zwei Jahren eine Studie zum Thema "Wie können wir Erdgas in Bayern ersetzen?". Da sehen wir ganz klar, dass Windkraft in den Wintermonaten den Hauptschwerpunkt seiner Erzeugung hat. Wir können durch mehr Windkraftanlagen in Bayern Gaskrafterzeugung eins zu eins ersetzen. Jedes Windrad hier in Bayern reduziert also den Strompreis, reduziert die Abhängigkeit von bestimmten autoritären Ländern wie zum Beispiel Russland; denn eines ist klar: Putin macht damit Politik. Er hat schon immer damit Politik gemacht, dass er den Gashahn auf- und zudreht. Das ist heute unsere klare Botschaft: Wir müssen raus aus diesen Abhängigkeiten – mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
Herr König, Sie werden gleich nach mir hier ans Rednerpult treten. Da gebe ich Ihnen schon mal eine Frage im Vorfeld mit: Vor drei Wochen hatten wir hier im Plenum die Debatte zur Aktuellen Stunde. Da ging es um die Energiepreise. Da haben Sie unter anderem gesagt – das schockiert mich noch heute –, man solle politisch nach unserer Importabhängigkeit handeln. – Da frage ich mich immer: Was heißt das denn, nach unserer Importabhängigkeit zu handeln? – Wir sind in dieser Abhängigkeit von Russland, was ich vorhin schon ausgeführt habe. Über 50 % unseres Gases kommt aus Russland. Was sagen Sie heute dazu? Angesichts dieser Eskalation des Konflikts sollen wir hier also die Füße stillhalten, weil wir das Gas hier in Bayern, hier in Deutschland so dringend brauchen und diesem Völkerrechtsbruch einfach tatenlos zuschauen, damit ja nur ausreichend Gas hier nach Bayern, nach Deutschland strömt? – Das kann es doch nicht sein, dass wir immer mehr Abhängigkeiten haben, dass wir uns außenpolitisch komplett handlungsunfähig machen. Wir sagen ganz klar Nein zu dieser Haltung. Wir wollen eine selbstbewusste deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Für die erneuerbaren Energien brauchen wir Fläche. Das ist das A und O. Hier kann sich keine Landesregierung in Deutschland mehr verstecken. Es gibt keine Verhinderungsplanung mehr. Damit ist jetzt Schluss. Gerade das größte Flächenbundesland Bayern kann sich hier nicht weiter verstecken.
Einen positiven Punkt haben wir: Wir haben die 18 Regionalen Planungsverbände. Herr Aiwanger, Sie hatten erst kürzlich ein Gespräch mit den einzelnen Vertretern. Wir haben Regionsbeauftragte, die ihre Region wirklich kennen, die ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen und die wissen, wie die Planungen gehen, ob es Windkraft ist oder andere Ressourcen. Darauf können wir aufbauen. Wir hatten im Jahr 2013, also noch bevor die Staatsregierung 10 H beschlossen hat, den Auftrag an die Regionalen Planungsverbände erteilt, Windkraftflächen bayernweit auszuweisen. Von den 18 Planungsregionen haben das zumindest 13 gemacht. Innerhalb von zwei Jahren hieß es da, bis 2015 müssen Flächen ausgewiesen werden. – Da sehen wir heute 0,5 %.
Aber dann kam 10 H. Seitdem ist das Ganze tot. Es gibt gar nichts mehr. Es werden keine neuen Flächen mehr ausgewiesen. Auch die 5 Planungsregionen, die hauptsächlich im Süden von Bayern liegen – wen wunderts? –, haben bis heute keine Planung. Das kann einfach nicht sein. Hier sagen wir ganz klar: Wir brauchen in diesen 5 Planungsregionen jetzt sofort eine Planungsaufnahme, und die restlichen 13 Planungsregionen sollen ihre Arbeit fortsetzen und ausbauen, damit wir das in zwei Jahren fertigstellen. Damals hatten Sie auch das Ziel, das in zwei Jahren fertigzustellen. Jetzt sagen wir auch wieder zwei Jahre. Es braucht eine bestimmte Zeit. Das ist klar. Aber wir müssen in spätestens zwei Jahren zwei Prozent der Landesfläche hier in Bayern für die Windkraft haben.
Es muss aber auch klar sein, dass immer mehr Aufgaben auf die Regionalen Planungsverbände zukommen. Es gibt jetzt noch die Novelle vom Landesplanungsgesetz, das in der Fortschreibung ist. Das ist nicht nur bei mir so. Ich bin Mitglied im Planungsverband Westmittelfranken. Hier sind es – wie auch in anderen Regionalen Planungsverbänden – Einzelkämpfer, die sich mit einem Wust an Aufgaben abkämpfen müssen. Da brauchen wir definitiv mindestens eine Verdoppelung von Personal und Finanzmitteln. Das ist unsere klare Forderung.
Ich gebe Ihnen noch eines mit. Herr Aiwanger, Sie werden sicherlich mit dem Herrn Söder absprechen, welcher Vorschlag nach Berlin geht. Der Bund hat hier alle Möglichkeiten. Der Bund kann hier über die Raumplanung alles steuern. Er kann auch direkt die Regionalen Planungsverbände adressieren. Er kann eine Bundesfachplanung machen. Das heißt ganz klar: Bekommen Sie es hier endlich auf die Reihe, damit wir unsere Regionalen Planungsverbände als Trumpfkarte wirklich ausspielen. Werden Sie tätig, damit hier die Aufforderung an die Regionalen Planungsverbände ergeht, zwei Prozent der Landesfläche auszuweisen; denn diese Fläche ist die Grundlage für alles. Die Flächen müssen als Erstes vorhanden sein. Dann kann man anpacken; dann geht es los.
Es interessiert auch niemand mehr, ob Sie mit viel Gesichtsverlust oder mit sehr viel Gesichtsverlust aus dieser Geschichte mit 10 H rauskommen. 10 H wird in die Geschichte eingehen als Zeichen einer verbohrten Politik, als Preistreiber, als Klimatreiber und als Treiber in die Abhängigkeit von autoritären Staaten.
Deswegen noch einmal die Aufforderung an Sie: Schütteln Sie sich! Die Windkraft hat eine hohe Akzeptanz. Erkennen Sie endlich, dass die Menschen auch hier in Bayern verstanden haben, dass wir erneuerbare Energien brauchen. Schütteln Sie sich, schaffen Sie 10 H ab! Geben Sie den Planungsverbänden den Auftrag für die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Zukunftsenergie Windkraft.