Danke, Frau Ministerin. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Bergmüller von der AfD-Fraktion gemeldet. Herr Bergmüller, bitte.
Sehr geehrte Ministerin Melanie Huml, Sie haben gerade davon gesprochen, Sie stehen zu den Maßnahmen und Sanktionen. Sehen Sie nicht auch, dass der Schaden für Bayern durch die Handelssanktionen vielleicht viel höher ist? Das sagte zum Beispiel der Politikprofessor Dr. Christian Hanke in einer Sondersendung auf BR24 zur Ukraine und zum Russlandkonflikt am 22.02.2022 um 17:20 Uhr. Er sagte, der Westen ist geopolitisch schwach und die Sanktionen sind nicht zielführend. – Das ist ein anerkannter Politikprofessor, der im Bayerischen Rundfunk gesprochen hat. Er hat genau diese Sanktionen als nicht zielführend bezeichnet. Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht zielführend, bzw. Sie sagten, Sie stehen dazu, um Ihre Worte zu gebrauchen. Sind Sie immer noch der Meinung, dass die bayerische Wirtschaft damit besser fährt? Oder fährt sie damit schlechter?
Ich bin der Auffassung, und das habe ich auch gesagt, dass wir zu den Maßnahmen des Bundes stehen sollten, die jetzt angedacht sind. Ich habe auch davon gesprochen, dass uns bewusst ist, dass es auch große Verwerfungen geben kann. Ich habe dabei auch die Wirtschaft angesprochen. Nur, können wir das wirklich so stehen lassen und Russland überhaupt nicht signalisieren, dass es hier einen Völkerrechtsbruch begangen hat? Deswegen ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen. Klar ist auch, und das habe ich auch gesagt, dass es weiterhin wichtig ist, auf diplomatischem Wege die Kanäle weiter zu nutzen, damit der Konflikt nicht noch weiter eskaliert, sondern Möglichkeiten der Deeskalation gesucht werden. Auch das habe ich betont. Ich glaube, wir müssen mehrere Schritte gehen, wir müssen auf mehreren Ebenen tätig sein, um hier weiterzukommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Dringlichkeitsanträge. Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 18/21292. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/21293 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen, bitte. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 18/21317 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, die FDP, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Förderung von Biomasseheizungen für den Klimaschutz erhalten (Drs. 18/21294)
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Walter Nussel von der CSUFraktion das Wort. Herr Nussel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Dringlichkeitsantrag ist notwendig geworden, weil das Bundesumweltministerium durch die Absenkung der Grenzwerte die Verfeuerung von Holz und auch die entsprechende Förderung komplett infrage stellt. Wir müssen dies schon einmal hinterfragen und uns auch intensiver damit beschäftigen, worum es dort geht.
Beim Feinstaub wurde der Grenzwert von ursprünglich 150 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm abgesenkt. Die professionell betriebenen Holzheizungen halten diesen Grenzwert auch ein, nur ganz wenige nicht, bei denen man deswegen nachjustieren muss. Bei den – in Anführungszeichen – Holzöfen kann man auch das eine oder andere nachjustieren. Uns komplett aus der Holzverfeuerung zu verabschieden, ist aber, wie ich meine, nicht nur ein Riesenfehler, sondern zeugt teilweise auch von ideologischer Unkenntnis.
Wir sprechen hier vom ältesten Rohstoff unserer Erde: Holz. Eine Zahl: 1960 hatten wir in Westdeutschland 3 Millionen Tonnen an Feinstaub, heute 200.000 Tonnen. Man sieht also: Viel ist passiert; wir haben da viel gemacht.
Die Verhältnismäßigkeit wird in den Ausführungen auch des Bundesumweltministeriums nicht erwähnt. Bei einem U-Bahnschacht kommen, wenn oben gemessen wird, pro Kubikmeter Luft über 100 Mikrogramm Feinstaub heraus, beim Staubsau
gen über 75 Mikrogramm. Es braucht auch eine gewisse Zeit, bis sich diese Feinstäube wieder abbauen.
Ich sage das deswegen, weil hier immer wieder etwas suggeriert wird. Hierzu muss man sagen: Wir schießen mit Kanonen auf Spatzen. Hier werden Dinge in den Raum gestellt, und die Leute werden verunsichert. Deswegen ist dieser Antrag wichtig.
Wir wollen zukünftig alle, wie wir hier sitzen, versuchen, regenerative Energie zu erzeugen. Dazu gehört auch die Holzverfeuerung. Auch die Holzbewirtschaftung in unseren Wäldern gehört dazu; denn selbst wenn man einen Wald nicht bewirtschaftet, wird dort auch Feinstaub – in Anführungszeichen – produziert; denn das Holz lagert ja Feinstäube ein, die auch wieder freigesetzt werden, wenn das Holz verfeuert wird oder wenn es draußen im Wald sich selbst überlassen wird und verfault. In erster Linie sind dies dann aber Feinstäube, die sich durch Regen wieder auflösen. Das sind gebundene Salze, die im Holz vorhanden sind. Dies muss man klar herausstellen. Man sollte nicht infrage stellen, zukünftig solche Anlagen noch zu fördern.
Deswegen bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen, damit die Staatsregierung in Berlin tätig wird, damit wir unsere Holzfeueranlagen wieder mit Zuschuss betreiben können und damit vor allem Waldbesitzer und auch diejenigen, die sich von Waldbesitzern Holz holen, gut schlafen können und wissen: Dieser Feinstaub ist für sie nicht – in Anführungszeichen – schädlich.
Danke. – Der nächste Redner ist der Kollege Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Stümpfig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU hat heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt und jagt wieder einmal auf Stimmenfang irgendwelchen Gespenstern hinterher.
Herr Nussel, wenn Sie sich informiert hätten, hätten Sie von Frau Lemke im Umweltministerium oder von Herrn Habeck im Wirtschaftsministerium erfahren können: Hier ist nichts geplant. Das, was Sie mit diesem Dringlichkeitsantrag in den Raum stellen, ist wieder einmal frei erfunden: dass nämlich die Förderung auslaufen sollte. Hören Sie also bitte auf, solchen Gespenstern hinterherzujagen, und machen Sie anständige Politik.
Scheinheilig ist dies noch dazu; denn Bayern hat – Herr Aiwanger sitzt hier neben mir – erst vor zwei Jahren die Förderung für Holzheizungen auslaufen lassen. Dazu waren Sie nicht gezwungen. Sie haben das hier in Bayern aber gemacht. Jetzt zeigen Sie wieder einmal auf den Bund. Ist das jetzt der neue Politikstil der CSU, nur noch zu sagen, was alles in Berlin schiefläuft? Unser Stil ist auf jeden Fall, hier in Bayern anzupacken, hier in Bayern Politik zu machen. Ich erwarte einfach von Ihnen, dass Sie hier endlich einmal etwas umsetzen und nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen.
Die Bioenergie spielt eine zentrale Rolle auf unserem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Natürlich geht es auch darum, zu sagen: Ja, wir wollen moderne Heizungen, wir wollen moderne Holzheizungen, wir wollen effiziente Heizungen. Gemäß
der ersten FeuV schauen die Schornsteinfeger schon jetzt draußen Tag für Tag, wo es alte Holzheizungen gibt, die die Feinstaubwerte nicht mehr einhalten, die die Werte zum Abgasverlust nicht mehr einhalten. Diese werden Stück für Stück außer Betrieb genommen. Das ist sinnvoll. Moderne Heizungen werden dann in Betrieb genommen.
Von daher gesehen muss das der richtige Schritt sein. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, dass es guten und schlechten Feinstaub gibt, ist einfach falsch. Der Feinstaub aus dem Holzbrand ist schädlich. Ich war Umweltingenieur bei der Stadt Ansbach. Wir haben schon im Jahr 2005 Luftreinhaltepläne erstellt, weil wir eben Emissionen hatten. Egal, ob der Feinstaub aus einem Verbrennungsmotor oder aus einer Holzheizung kommt: Er ist kritisch und bleibt kritisch. Bitte wenden Sie sich doch einmal an das LfU. Dort gibt es umfassende Studien. Man kann sich nicht einfach hier hinstellen und sagen: Feinstaub aus Holzfeuerungen ist nicht schädlich. Bitte gehen Sie da einmal in Lehrstunden.
Wir wollen moderne, effiziente Heizungsanlagen fördern. Wir brauchen auch endlich einmal ein Förderprogramm für Investitionen in die Dämmung; denn es ist klar: Wenn wir gut gedämmte Häuser haben, haben wir weniger Brennstoffverbrauch und haben wir weniger Emissionen. Das muss das Ziel sein. Das ist gut für den Geldbeutel, das ist gut für die Umwelt, und das schafft am Schluss auch noch Arbeitsplätze.
Zusammenfassend: Die Feinstaubproblematik einfach zu ignorieren, ist der falsche Weg. Die CSU bietet wieder einmal keine Lösungen. Sie werden immer mehr zu einer Stänkerpartei – das muss ich jetzt schon einmal sagen –, zu einem Lösungsverweigerer. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Herr Stümpfig, wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Alexander König von der CSU. Herr König, bitte.
Herr Kollege Stümpfig, ist Ihnen bekannt, dass einer der höchsten Beamten der Bundesumweltverwaltung, nämlich der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, wörtlich sagte: "Wir sollten darauf verzichten, Holz zu verheizen"? Können Sie daraus schließen, warum wir diesen Antrag gestellt haben?
Herr Messner hat als Chef des Umweltbundesamtes auf die Feinstaubproblematik hingewiesen. Ich habe es gerade schon einmal erklärt: Sich hier heute hinzustellen und zu sagen, bei den Holzheizungen gibt es überhaupt keine Probleme, ist der völlig falsche Weg; das ist wissenschaftlich auch nicht fundiert. Deshalb zu sagen, wir steigen Stück für Stück aus einer ineffizienten Verbrennung aus, ist aus seiner Sicht, aus der Sicht des Umweltbundesamtes die richtige Ansage, weil es eben starke Emissionen gibt. Dies hat er als Chef des Umweltbundesamtes gesagt. Ziel insgesamt ist, dass wir versuchen müssen, die Biomasse, die wir haben, möglichst effizient zu nutzen. Holz kann man teilweise verbrennen, aber dafür, im großen Stil immer mehr Holz zu verbrennen, was oftmals der Weg der CSU ist, ist es einfach zu schade.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Hans Friedl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Friedl, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitglieder der Staatsregierung! Dem vorliegenden Antrag der CSU "Förderung von Biomasseheizungen für den Klimaschutz erhalten" werden die FREIEN WÄHLER natürlich zustimmen. Ich möchte Ihnen aufzeigen, warum wir das tun werden.
Einer der wichtigen Gründe ist die Planungssicherheit für die Bürger, die gerade bauen oder planen zu bauen. Keiner von uns möchte den 24. Januar dieses Jahres noch einmal erleben – der Tag, an dem für viele Häuslebauer, für viele Familien, die sich den Plan vom Wohneigentum erfüllen wollten, eine Welt zusammengebrochen ist. Politik muss verlässlich sein; nur dann haben wir Politiker eine Chance zu bestehen.
Heute geht es nun um Biomasseheizungen, um Wärme aus regenerativer Energie. Der Plan, emissionsfreie Heizungen zu fördern – so der Vorschlag des Umweltbundesamtes –, ist, gelinde gesagt, von einer anderen Welt. Richtige Biomasseheizungen, also Pellet– und andere Holzheizungen, geben Feinstäube in die Luft ab. Wir alle wissen: Feinstaub macht krank.
Seit 2015 gibt es einen Grenzwert für den Feinstaubausstoß. Das Programm vom BAFA zur Förderung von Einzelmaßnahmen ist seit Anfang 2021 in Kraft; Sie bemerken hier eine zeitliche Diskrepanz. Auch die Technik verbessert sich laufend. Feinstäube können zu über 95 % von der Abluft abgeschieden werden. Nun will man Heiztechnik, die sich bewährt und einen guten CO2-Abdruck hat, nicht mehr fördern?
Pelletheizungen waren meist auch Programmbestandteil zur Erreichung des Effizienzhausstandards 55 oder 40. Sie werden auch oft als einzige mögliche Alternative beim Austausch von Ölheizungen gesehen. Wärmepumpen sind bei Heizungsumrüstungen in Wohnungen und Häusern mit Heizkörpertechnik gänzlich ineffizient.
Wärmepumpen funktionieren nur bei Niedertemperaturheizungen wie zum Beispiel Fußbodenheizungen; in Bestandswohnungen und Bestandshäusern sind sie also nicht einsetzbar. Auch ist die im Moment vom Umweltbundesamt favorisierte Wärmepumpe vielleicht nicht ganz unproblematisch. Ich benutze sie seit zwanzig Jahren; den Stromverbrauch und auch krebserregende Kühlmittel möchte ich hier nennen. Werden die Wärmepumpen demnächst auch abgeschossen?
Grün erzeugte Fernwärme wäre eine Lösung, aber wenn zum Beispiel den Stadtwerken München ein Weg von 1,5 km im Landkreis München zu weit ist und es für sie betriebswirtschaftlich kein Geschäft ist, habe ich meine Zweifel, ob auch die kleinen Weiler fernab der Großstadt durch solche Wärmenetze erschließbar sind. – Ich denke, ich habe genügend Punkte aufgeführt, warum die FREIEN WÄHLER diesen Antrag befürworten.
Der nächste Redner kann sich schon auf den Weg machen. Es ist der Abgeordnete Franz Bergmüller von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zielt in die richtige Richtung; wir werden ihm zustimmen. Der Kollege von den FREIEN WÄHLERN hat das schon erwähnt: Nach der vorübergehenden Einstellung der KfW-Förderung ist die Ankündigung der Einstellung der Förderung – der Präsident des Umweltbundesamtes ist nicht irgendwer, ist kein Hanswurst, der eine Bemerkung fallen lässt – ernst zu nehmen. Wehret den Anfängen! Für uns ist das der nächste Rohrkrepierer dieser ideologisch geführten, grün dominierten Bundesregierung.
Herr Stümpfig, Sie haben gesagt, Feinstaub aus Holzheizungen ist schädlich; genau das haben Sie gesagt. Das müssten mal die Bürger draußen hören. Sie haben auch gesagt, es wäre schade, Holz zu verbrennen. Ich frage mich, was mir die Waldbauern mit Blick auf aktive Waldpflege, Käferbefall etc. sagen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass völlig an der Realität vorbei geredet wird.