Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zurück zum Grund des heutigen Antrags von CSU und FREIEN WÄHLERN. Es ist doch ganz klar – das ist schon mehrfach angesprochen worden –: Zugrunde liegen zwei Pflegeskandale; der am Schliersee und der der letzten beiden Wochen in Augsburg in der Ebnerstraße, der jetzt damit geendet hat, dass das Heim geschlossen worden ist und über 80, ich glaube, 86 Bewohnerinnen und Bewohner in einer Notaktion, in einer wirklich massiven Aktion aller sozialen Organisationen in Augsburg, der Blaulicht-Organisationen und auch anderer Organisationen in neue
Heime verlegt worden sind. Das war aber doch – und das ist der Skandal daran in Augsburg – mit Ansage, Kolleginnen und Kollegen.
Nach der Verlegung von 15 Bewohnerinnen und Bewohnern vom Schliersee in die Ebnerstraße nach Augsburg hat das Gesundheitsministerium am 9. November im zuständigen Ausschuss im Bayerischen Landtag zugesichert, dass es eine enge Kontrolle und eine enge Begleitung der Verlegung gibt und dass die FQA der Stadt Augsburg sich mit darum kümmern wird und dass das Gesundheitsministerium sich mit darum kümmern wird.
Ich habe eine Anfrage im Plenum gestellt und gefragt: Ja was ist denn seitdem passiert? – Dann wurde mir gesagt, dass es drei Begehungen gab. Wie gesagt: Der Bericht war am 9. November 2021 in diesem Haus, und es gab drei Begehungen. Eine war am 11. Mai 2021, also vorher, eine am 12. Oktober 2021, also vorher, und jetzt sage und schreibe eine Begehung am 31. Januar 2022, also seit dem Bericht im Ausschuss eine Begehung dieser Einrichtung. Dabei gab es ganz klar festgestellte schwere Pflegemängel, schwere Mängel bei der Wundversorgung und auch bei der Umsetzung ärztlicher Anordnungen. Liebe Leute, angesichts dessen kann man doch nur davon sprechen, dass ein Versagen der Kontrollmechanismen vorliegt.
Ich will gar nicht zu sehr dem Einzelnen eine Schuld zuweisen. Es reicht aber nicht, wenn man in Augsburg ein Blatt Papier von der linken Seite auf die rechte Seite und, wenn sich dann einer darüber beschwert, von der rechten auf die linke Seite legt. Da braucht man eben sowohl das Personal als auch den politischen Willen, einzugreifen, und man braucht an der einen oder anderen Stelle auch noch verschärfte gesetzliche Regelungen, und darum geht es doch in diesem Moment.
Wir müssen die Kontrollen neu organisieren. Wir müssen das eine oder andere auch stumpfe Schwert schärfen, um gegen schwarze Schafe wie ganz offensichtlich diesen Betreiber dieser Heime in Schliersee und in Augsburg vorgehen zu können, der meint, aus diesem Bereich nur Geld herausziehen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist die Frage des Prüfantrages, ob es notwendig ist, Kontrollmechanismen zu verändern, einfach zu wenig. Wir werden trotzdem zustimmen. Kollege Krahl hat dargestellt, was die Bedenken von CSU und FREIEN WÄHLERN noch vor wenigen Wochen im zuständigen Ausschuss waren. Ein bisschen Bewegung ist ja schon drin. Das Schlimme ist, dass Seniorinnen und Senioren leiden mussten, bis ihr euch bewegt habt, dass mit Menschen menschenverachtend umgegangen worden ist, bevor ihr jetzt plötzlich Whistleblower anerkennt und jetzt plötzlich sagt: Wir müssen die Rahmenbedingungen verändern.
Meine Kollegin Ruth Waldmann – von dieser Stelle aus gute Besserung an dich, liebe Ruth – hat seit 2017 immer wieder Vorschläge in dieser Richtung gemacht, die ihr alle miteinander abgelehnt habt und wo ihr gesagt habt: So schnell müssen wir an dieser Stelle noch nicht handeln; da kann man ja noch ein wenig warten. Nein, Sie hätten bereits vor Jahren handeln können und handeln müssen. Diesen Vorwurf der SPD kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen.
Wenn dieser Antrag heute durchgeht, erwarte ich nicht nur, dass Sie so langsam in eine Prüfung einsteigen, sondern dass die Prüfung und die Bewertung innerhalb der nächsten ein bis maximal zwei Monate vonstattengehen. Die SPD erwartet ausdrücklich, dass die Staatsregierung diesem Haus dann sofort einen Entwurf für
ein neues Pflege- und Wohnqualitätsgesetz vorlegt, sodass wir es noch vor der Sommerpause beschließen können. Die SPD ist dazu bereit, hier beschleunigt vorzugehen; jetzt sind das Ministerium, der Minister und die Staatsregierung gefordert.
Vielen Dank, Herr Kollege Güller. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Dominik Spitzer von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Häusler, Ihre Rede deckt sich nicht mit Ihrem Antrag, denn dort findet man Worte wie "prüfen" und "berichten" und will erörtern, ob geändert werden kann. Der Antrag enttäuscht und soll wohl zeigen, dass die FREIEN WÄHLER auch noch existieren – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Ankündigungen von Gesundheitsminister Holetschek deutlich weiter gehen. Diese Stufe der politischen Prüfung und Berichterstattung sollte längst überschritten sein.
Bemerkenswert ist, dass es sich um einen Dringlichkeitsantrag handelt, wobei die Problematik nicht erst seit gestern bekannt ist; ich erinnere Sie an Gleusdorf im Jahr 2016, an Schliersee im Jahr 2021 und im Jahr 2022 an Augsburg. Das sind drei erschreckende Beispiele für das Versagen der Kontrollmechanismen, die eigentlich die Schwächsten der Schwachen schützen sollten.
Fakt ist, dass ein strukturelles Durchsetzungsdefizit besteht, das schnellstens korrigiert werden muss. In den besagten Fällen fehlte es nicht an der Erkenntnis, dass es sich um menschenunwürdige Zustände handelt; vielmehr fehlte es an der rechtlichen und gesellschaftlichen Gewissheit für die zuständigen Behörden, dass eine Schließung unverzüglich durchzuführen ist.
Es ist höchste Zeit zu handeln, und es ist gut, dass Staatsminister Holetschek angekündigt hat, grundsätzliche Reformen anzustoßen. Auch das im Antrag angedeutete Fachgespräch ist außerordentlich zu begrüßen. Die bereits beschlossene Expertenbefragung Anfang 2023 – das wurde wiederholt von den Kollegen der GRÜNEN und auch der SPD erwähnt – wäre deutlich zu spät; deshalb begrüßen wir das außerordentlich.
Die Opposition muss auch an derartigen Formaten beteiligt werden. Deshalb begrüße ich auch sehr, dass wir heute im Laufe der Plenarsitzung die Einladung von Minister Holetschek erhalten haben. Unsere Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: Von der Einführung eines Pflegemonitorings über die Neuordnung der Zuständigkeiten bei der Heimaufsicht bis hin zu mehr und besser qualifiziertem Personal in diesem Bereich wurde bereits vieles von uns vorgeschlagen, um die Situation zu verbessern.
Noch wichtiger ist es allerdings, die pflegerische Versorgung im Freistaat generell zu verbessern, denn schlimmer als schlechte Pflege ist nur keine Pflege. Wir schlagen deshalb auch die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission "Pflege in Bayern" vor. Ich bitte Sie, auch diesem Ansinnen zu folgen und vielleicht auch in diesem Bereich in eine Diskussion einzusteigen, weil der Vorkommnisse, die wir in letzter Zeit erleben und im Gesundheitsausschuss diskutieren durften, zu viele sind. So darf es nicht weitergehen. Ich sehe den Willen, spüre den Aufbruch und hoffe, dass den Worten auch wirklich Taten folgen, damit wir diese Thematik im Jahr 2022 endgültig ad acta legen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Dr. Spitzer. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Seidenath von der CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Zu diesen Schwächsten gehören auch und gerade die Pflegebedürftigen. Das klappt in Bayern zum allergrößten Teil sehr gut. Wir danken an dieser Stelle explizit allen, die Tag für Tag, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr für pflegebedürftige Menschen in Bayern sorgen – in Pandemiezeiten und auch außerhalb. Das macht unser Land warm, freundlich und human.
Die Berichterstattung in den Medien legt dagegen nahe, dass in der Pflege alles schlecht sei. So ist es beileibe nicht. Investigativjournalisten prägen das Bild; das ist aber ein Zerrbild, denn wir sehen sehr viel gute Pflege in Bayern. Gleichwohl will ich nicht verschweigen, dass es auch die eine oder andere dunkle Wolke gibt.
So ist es bisher auf Bundesebene leider nicht gelungen, eine Pflegereform umzusetzen, nach der die Pflege kein Armutsrisiko mehr ist. Solange das so ist, ist Geiz geil – notfalls auch auf Kosten der Pflegebedürftigen; das Beispiel eines Sohnes, das uns der Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung berichtet hat, spricht hier Bände – ich zitiere –:
Mein Vater hat sich auch nie um uns gekümmert; deshalb kann er jetzt ruhig in irgendeinem Heim sein – Hauptsache billig.
Es scheint also einen Markt für Dumping-Pflege zu geben, weg von allen Qualitätsmaßstäben; hier bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen. Dass solchen Tendenzen in der Pflege Einhalt geboten wird, ist Aufgabe der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes. Die Kontrollinstanzen müssen wirkmächtig, effektiv, präzise und schnell sein. Ein Prüfstein war hier die Augsburger Ebnerstraße:
Allen Unkenrufen und künstlichen Erregungen und Aufregungen der Opposition zum Trotz haben die Behörden bewiesen, dass das System funktioniert und schlagkräftig ist. Der Betrieb des Heims wurde untersagt, und die Pflegebedürftigen wurden anderswo untergebracht. Wir haben uns darüber gestern im Gesundheits– und Pflegeausschuss mit dem Gesundheitsamt vor Ort, aber auch der obersten Heimaufsichtsbehörde, dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, lange ausgetauscht.
Lieber Herr Güller, ich weiß nicht, wo da das Versagen ist, das Sie hier gebrandmarkt haben. Seit Schliersee ist die Augsburger Ebnerstraße das am schärfsten überwachte Heim. Ich habe gefunden, dass Sie sich darüber künstlich aufgeregt haben. Ich denke, wir haben uns darüber gestern sehr sachlich ausgetauscht. So kommen wir auch weiter, denn im Grunde genommen – Sie haben es letztlich selber gesagt – wollen wir dasselbe. Sie haben angedeutet, dass Sie dem Antrag zustimmen werden. Wir wollen dasselbe und können sachlich darüber reden, wie es unser Gesundheitsminister Klaus Holetschek tut. Das ist eine sehr sachliche Auseinandersetzung, eine Einladung zum Gespräch an alle, weil es Aufgabe für uns alle ist, die menschenwürdige Pflege in Bayern zu gewährleisten.
Lieber Kollege Krahl, Sie waren gestern nicht beim Bericht über die Ebnerstraße und bei der Diskussion im Ausschuss dabei. Die Anhörung, die Sie gerade zitiert haben, bezieht sich auf das PfleWoqG und nicht auf die Strukturen der Heimkon
trolle; das sind zwei Paar Schuhe, weshalb man differenzieren muss. Sie werfen Äpfel und Birnen durcheinander: Das PfleWoqG geht weit über die Kontrollmechanismen hinaus.
Klar ist aber auch, dass in den allermeisten Heimen in Bayern aufopferungsvoll gepflegt wird; die Fachkräfte engagieren sich in vorbildlicher Weise. Wie überall aber gibt es schwarze Schafe, und genau für die brauchen wir schlagkräftige Instrumente. Ihre Aufgabe ist, die kritische oder gar die gefährliche Pflege in ihre Schranken zu weisen und die große Mehrheit der ohnehin schon gut Pflegenden zu beraten, wie sie noch besser werden können. – Lieber Herr Kollege Magerl, genau das ist die Aufgabe der Heimaufsicht, der FQA und des MD Bayern: zu beraten und einzugreifen, wenn es erforderlich ist. Das ist kein Widerspruch, anders als Sie es gerade dargestellt haben, aber Sie hören gerade sowieso nicht zu. Vielleicht können Sie es im Protokoll nachlesen. Herr Magerl, Sie lesen das dann einfach im Protokoll nach.
Er soll nachlesen, was ich gerade zu seinen Aussagen gesagt habe. – Gute Pflegequalität ist das Ziel. Pflege geht uns alle an. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, überall und zu jeder Zeit menschenwürdige Pflege sicherzustellen. Die Kontrollmechanismen sind hier umso wichtiger, wenn weitere mögliche oder natürliche Kontrollinstanzen versagen, nämlich die Betroffenen selbst, weil sie einfach zu vulnerabel und auf Beistand und Sorge angewiesen sind. Sie sind wehrlos und haben nicht die Kraft aufzubegehren. Das betrifft auch die Angehörigen, wenn sie nicht interessiert sind oder – wie beschrieben – ein eigenes Interesse an Discount- oder Dumpingpflege haben, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Heimen, weil sie vielleicht in genau dieser Einrichtung wegen des Schulwegs der Kinder oder warum auch immer arbeiten wollen, auch wenn sie an jedem Finger fünf andere Jobangebote haben. Diese Lücken muss die Heimaufsicht und müssen die Kontrollinstanzen jetzt und erst recht künftig schließen. Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte.
Unser Antrag, der Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU, will diesen Prozess der kontinuierlichen Verbesserung anstoßen und beschleunigen. Es muss stetig geprüft werden, was verbessert werden kann. Hier ist auch externe Expertise einzubeziehen. Im Ausschuss wollen wir hierzu einen Bericht erhalten; es geht auch um die ständige Überprüfung, wie das Zusammenspiel der Prüfinstitutionen, also zwischen FQA und Medizinischem Dienst, verbessert werden kann. Es geht auch um Transparenz gegenüber Pflegebedürftigen und Angehörigen, damit die große Mehrheit, die das Beste für ihre Angehörigen will, eine gute und zutreffende Entscheidungsgrundlage für ihre Wahl hat. Es geht wie bei der Wahl des Kindergartenplatzes um eine Konkurrenz der Guten.
Im Fall des Falles geht es auch um Sanktionsmöglichkeiten, damit die Kontrollinstanzen nicht zahnlos sind, sondern am besten in einem Stufensystem, anlassangemessen, adäquat eingreifen und dazu motivieren können, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Niemand hat etwas davon, wenn die Medien ihre Berichterstattung und Bestimmung nur darin sehen, investigativ Pflegeskandale aufzudecken und eine öffentliche Empörung anzustacheln. Das prägt Meinung. Das macht Pflege schlecht. Das verunsichert die Menschen. Das drängt auch Pflegekräfte aus ihrem Beruf.
Unser Anspruch ist es, schwierige Pflegeverhältnisse lange vor den Medien zu entdecken und abzustellen, bevor sie weitere Kreise ziehen. Vielleicht berichten die Medien und insbesondere der Bayerische Rundfunk ja irgendwann einmal auch positiv über die vielen Heime in Bayern, in denen sehr gut, zuwendend und mit
großer Sorge und Sorgfalt gepflegt wird. Das wünsche ich mir. – Ich bitte Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Geschätzter Kollege Seidenath, gestatten Sie mir zwei Fragen. Ich zitiere aus Ihrer Rede, wonach die Kontrollinstanzen komplett funktioniert hätten. Verstehe ich diese Aussage richtig, dass Sie hinter dem ohnehin schon dürftigen Antrag der FREIEN WÄHLER als CSU noch zurückbleiben, weil Sie meinen, es passe sowieso alles und die Medien müssten nur anders darüber berichten? – Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage: Bleibt es dann dabei, dass die Staatsregierung die Expertenanhörung zur Novelle des PfleWoqG erst im Jahr 2023 plant und somit auch den Novellierungsbedarf nicht als dringlich erachtet, sondern meint, man habe noch zwei oder drei Jahre dafür Zeit? – Das frage ich insbesondere wegen des – ich sage einmal – Angriffs auf meine Person.
Lieber Herr Kollege Krahl, zum einen habe ich gesagt, dass das System funktioniert und schlagkräftig ist. Das hat sich gezeigt. Der Betrieb ist untersagt worden, die Menschen sind in Sicherheit. Ich habe aber auch gesagt, kein System sei so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Genau darum geht es. Wir brauchen diese Frühwarnsysteme. Wir müssen eingreifen können. Wir brauchen diese Schlagkraft. Ich habe das ja alles dargestellt. Also bitte hören Sie das im Gesamten; dann wird das schon klar.
Zum anderen habe ich Sie nicht angegriffen. Ich habe versucht, in einen kollegialen Austausch einzutreten und Sie darauf hinzuweisen, dass Ihr Vergleich in der Rede schief war und es bei der geplanten Anhörung nicht allein um die Heimaufsicht, sondern das PfleWoqG als solches geht. Zu dieser Anhörung haben wir als CSU- und als FREIE-WÄHLER-Fraktion gestern übrigens noch einen ergänzenden Antrag gestellt; darauf habe ich Sie nur ganz kollegial, ganz freundschaftlich und ohne Angriff hingewiesen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns im Hohen Haus und parteiübergreifend darüber einig, dass die Dinge, die wir gesehen haben, inakzeptabel sind, wir gemeinsam alles tun wollen, um so etwas in Zukunft zu verhindern, und die Würde des Menschen über all diesen Themen steht. Hier haben wir keinen Dissens, auch wenn wir jetzt darüber diskutieren, wer wann wo was hätte tun müssen; das kann man diskutieren. Jetzt geht es doch auch um die Frage, wie wir gemeinsam diese Zukunft angehen und jetzt gute und vernünftige Regelungen finden, die gar nicht so einfach zu finden sind, wenn man ehrlich ist.
Wir wissen alle hören immer wieder: Kontrolle ist wichtig. Manchmal wird aber kritisiert, dass es Doppelstrukturen gibt; es heißt, die Heimaufsicht sei da, der MD sei da, die Einrichtungen seien sowieso schon unterbesetzt und dann komme es noch