Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/15325 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/15327 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Soziales Mietrecht endlich umsetzen! (Drs. 17/15326)
Ich eröffne die Aussprache und darf als Erstem Herrn Kollegen Lotte für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Mir ging dabei so durch den Kopf, dass ich mir die Leidenschaft, die gerade beim vorigen Thema entwickelt wurde, bei dem einen Kollegen oder der anderen Kollegin auch für die Mieterinnen und Mieter in Bayern wünschen würde.
In den Zeiten dieser rasanten Mietpreisentwicklungen, die wir im Moment in Deutschland und in Bayern haben, ist ein soziales Mietrecht notwendiger denn je. Bayern müsste als Bundesland eigentlich das größte Interesse daran haben, endlich ein sozialeres Mietrecht zu schaffen. Wenn wir uns die Zahlen zum Anstieg der Wohnkosten ansehen, stellen wir fest, dass von den 30 Kommunen in Deutschland, die in den letzten Jahren die stärkste Wohnkostensteigerung verzeichnen, 26 Kommunen in Bayern liegen. Allein das müsste schon ein Argument für das Hohe Haus sein, endlich für ein soziales Mietrecht zu sorgen.
Die extremen Mietpreissteigerungen der letzten Jahre zeigen aber auch, warum wir solidere Kriterien für die Erstellung von Mietpreisspiegeln benötigen. Der für die Mietspiegel untersuchte Beobachtungszeitraum liegt derzeit bei vier Jahren, und in den letzten vier Jahren sind die Mieten derart massiv gestiegen, dass wir somit stark überzogene Entwicklungen für repräsentativ erklären würden. Wir erklären also mit der derzeitigen Mietgesetzgebung die Mietpreissteigerung der letzten vier Jahre für repräsentativ. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob wir es zulassen, in Deutschland einen Mieterhöhungsspiegel zu haben, anstatt eines repräsentativen Mietspiegels als Spiegel der Mieten.
Wir müssen deswegen den Bemessungszeitraum für die Vergleichsmieten endlich deutlich verlängern. Ich will es noch einmal in einem Satz erklären. Es geht darum, bei der Mietpreisentwicklung nicht nur die letzten vier Jahre zu berücksichtigen, sondern einen längeren Zeitraum, meinetwegen acht oder zehn Jahre oder noch länger; denn das ergibt einen repräsentativen Mietspiegel bzw. einen Mietspiegel, der dem Wort auch gerecht wird.
Ich möchte auch kurz auf die Scheindiskussion eingehen, die wir in diesem Zusammenhang immer führen, der Mieterschutz im Bestand würde irgendwelche Investoren abschrecken, in den Mietwohnungsbau zu investieren. Das gleiche falsche Argument gab es schon bei der Diskussion um die Mietpreisbremse. Mich würde brennend interessieren, ob ein Kollege oder eine Kollegin hier einmal eine Dame oder einen Herren präsentieren könnte, der bei der derzeitigen Situation tatsächlich wegen der Mietpreisbremse, wegen der Mietrechtsreform keine Wohnung baut. Diese Person würde ich gerne kennenlernen.
Ein weiterer Aspekt ist die Reform der Modernisierungsumlage. Im Moment erleben wir, dass viele Vermieterinnen und Vermieter die Gestaltungsräume für eine Luxussanierung ihrer Wohnungen nutzen und damit Mieter im Bestand vertreiben und damit Mieten entgegen der eigentlichen mietrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Modernisierungsumlage um 50 % und mehr erhöhen können, und zwar legal. Das müssen wir beenden. Es hat auch nichts mit Wirtschaftlichkeit zu tun, dass 11 % der Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Wenn wir Luxusmodernisierungen verhindern wollen, müssen wir eine Modernisierungsumlage haben, die gewährleistet, dass ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gilt, sprich: Nur diejenigen Kosten sollten umlagefähig sein, die ein Vermieter auch dann eingehen würde, wenn er diese Wohnung selber nutzen würde. Das wäre dann Wirtschaftlichkeit und Mieterschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits im Jahr 2015 versucht, soziales Mietrecht hier im Haus zu thematisieren. Leider stieß das damals auf keine Mehrheit. Damals war es schon fünf vor zwölf, und wie die Entwicklungen zeigen, ist es jetzt kurz vor zwölf. Heiko Maas hat im April 2016 eine Reform angekündigt, einen Entwurf auf Bundesebene vorgelegt. Diesen Entwurf blockiert die Union seit April 2016.
Klar ist aber: Wenn wir ein soziales Mietrecht wollen, müssen wir jetzt endlich handeln und noch in dieser Legislatur eine Lösung finden.
Ich sage deutlich: Wir brauchen Neubau, aber der Neubau macht etwa 2 % des Bestandes aus. Deswegen gilt uneingeschränkt: Wer bezahlbaren Wohnraum will, der muss die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Bestand schützen, anders geht es nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte die Staatsregierung heute also noch einmal nachdrücklich auffordern: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Starten Sie eine Initiative, dass wir in der Frage des Mietrechts endlich vorankommen!
Er ist sehr schnell entstanden; über die Qualität darf sich jeder selbst ein Urteil bilden. Ich möchte mit den Worten schließen: Zufrieden ist ein jeder in der Stadt, sofern er eine Wohnung hat. Glücklich ist ein Mieter dann, wenn er sie sich leisten kann.
Danke schön. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Guttenberger. Frau Guttenberger, bevor Sie loslegen, darf ich noch sagen, dass die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lotte, Sie haben jetzt wahnsinnig oft das Wort "sozial" in den Mund genommen, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Forderung, die Sie aufstellen, mit dem sozialen Leben in einer Gesellschaft nichts zu tun hat und das auch nicht voranbringt.
Recht gebe ich Ihnen darin, dass es gut ist, wenn man eine Wohnung hat; darüber sind wir uns völlig einig. Nur muss ich das auch so gestalten, dass es Menschen gibt, die Wohnungen modernisieren, die Wohnungen für Mieter sanieren und die Mietwohnungen bauen. Wir brauchen deshalb wie immer im Recht eine Balance. Ich war jetzt schon einigermaßen – das ist jetzt vielleicht fast übertrieben – erstaunt; denn es ist schon witzig, zu hören, wenn Sie von Modernisierungskosten sprechen, die Sie nicht mehr wie derzeit mit 11 %, sondern nur noch mit 8 % umlegen wollen, um Luxussanierungen entgegenzutreten.
Ich muss schon sagen: Ist es eine Luxussanierung, wenn ich den EnEV-Vorgaben entsprechen muss? Wer hat denn den Anstieg befördert und immer größere Auflagen für den Mietwohnungsbau auf den Weg gebracht? – Das war die Regierung Rot-Grün unter Kanzler Schröder, wenn ich mich nicht irre. Sind das wirklich Luxussanierungen? Dahinter mache ich viele, viele Fragezeichen. Heute Heizungen wegen bestimmter Umweltkriterien ersetzen zu müssen, obwohl sie noch funktionieren, generieren Luxussanierungen? Ich meine: nein.
Wir halten die in Ihrem Antrag vorgesehenen Forderungen, einen geringeren Anteil an Modernisierungskosten umlegen zu dürfen, auch für den falschen Weg. Sozial ist, dass Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, die man mieten kann, und es eine Ba
Sie sagen, wir brauchen eine Absenkung. Wir sagen, wir brauchen sie nicht, sondern wir würden es bei dem belassen.
Sie nennen auch den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Das Wort "Wirtschaftlichkeitsgrundsatz" klingt immer gut, klingt super. Was meinen Sie damit? – Sie meinen damit: Hätte der Vermieter die Investition auch getätigt, wenn er selbst in der Wohnung wohnen würde? Das soll dann ein Gericht entscheiden. Also, welcher Vermieter traut sich dann überhaupt noch, etwas zu entscheiden? Er wird sagen: Ich habe die totale Unsicherheit, ob ich dann nicht in einem Prozess mit vielen Lauftagen und vielen Problemen eventuell auf meinen Kosten sitzenbleibe. – Das kann es doch nicht sein, und von Luxussanierungen sehe ich da immer noch nichts.
Dann wollen Sie den Bemessungszeitraum für die Vergleichsmiete auf mindestens acht oder sogar zehn Jahre ausdehnen. Das ist eine interessante Sache. Aber wenn man die Mieten überall auf diese Weise senkt, dann wird die Balance, die dazu führt, in den Wohnungsbau einzusteigen, nicht besser. Wir brauchen nicht nur öffentlichen Wohnungsbau, wir brauchen nicht nur genossenschaftlichen Wohnungsbau, sondern wir brauchen alle Akteure am Markt. Wir brauchen Private, wir brauchen kirchliche Werke, wir brauchen sie alle; denn das Sozialste aus unserer Sicht ist, wenn man genügend Wohnraum zur Verfügung stellen kann, und zwar in allen Preisklassen und auch für Normalverdiener.
Wenn man die Vergleichsmiete senkt und aufgrund der Mietpreisbremse nur 10 % darüber gehen darf, dann kann sich jeder ausrechnen, dass sein Investmentertrag damit noch niedriger wird. Damit wird es noch unattraktiver.
Nur einmal ein kleines Gedankenspiel: Nicht der große Miethai baut Wohnungen, sondern das sind oft viele kleine Anlegerinnen und Anleger, die damit ein weiteres Standbein ihrer Altersversorgung aufmörteln und versuchen, sich im Alter etwas unabhängiger von ihrer gesetzlichen Rente zu machen. Auch die haben dann plötzlich diese Probleme. Ich kann das nicht als sozial empfinden – das muss ich ganz deutlich sagen –, weil man nachträglich deren Alterssicherungsmodell auf ganz andere und für sie viel schlechtere Grundlagen stellt.
Sie haben gesagt, man müsse den Mietspiegel überprüfen. Darüber kann man sicherlich reden. Ob man das allerdings im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags tun sollte, wage ich zu bezweifeln.
Was mich besonders irritiert – das sage ich jetzt ganz unumwunden – ist Folgendes: Mich interessiert, warum der Antrag jetzt wieder eingebracht worden ist; denn wir haben schon im Mai über ähnliche Anträge diskutiert und gemeinsam den Antrag der CSU-Fraktion beschlossen, die gesagt hat: Wir wollen eine Balance. Für künftige Vermieter darf es nicht noch unattraktiver werden, zu investieren. Es müssen genügend Steueranreize vorhanden sein, damit Wohnungen auch für Normalverdiener gebaut werden. – Dieser Antrag ist eigentlich noch im Laufen, er ist noch in der Umsetzung. Aber es sei, wie es sei.
Gänzlich ratlos lassen Sie mich damit zurück, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen sollten. Nach meinem Kenntnisstand ruht der gesamte Mietrechtteil, dieses gesamte Mietpaket im Koalitionsausschuss.
Ich muss jetzt ganz unumwunden sagen: Der Minister ist doch von Ihrer Partei. Wie wäre es denn, wenn er einmal wieder Leben hineinbrächte? Vielleicht würde er dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Wenn Sie in die CSUFraktion einmal wieder Leben hineinbrächten, wäre es besser! Das sind nämlich die Blockierer!)
Ich habe vermutet, dieses Thema sei jetzt abgeräumt, weil ja wieder Koalitionsausschuss war. Aber offensichtlich ist dieses Thema der SPD so wichtig, dass es schon nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Überschriften wie "Soziales Mietrecht" klingen natürlich gut. Aber auch wenn dies noch so gut klingt und die Überschrift noch so sozial ist, werden wir das, was Sie wollen, nicht mittragen – das wird Sie auch nicht überraschen; denn wir sagen: Sozial ist das, was den Menschen mit einem normalen Einkommen hilft. Das ist für uns ein Mehr an Wohnungsbau. Dafür brauchen wir eine Balance, damit viele Akteure Wohnungen bauen. Mit immer weiteren Mietverschärfungen wird das nicht der Fall sein.